Sie fragen jetzt nach Fördermitteln, die an Scandlines gezahlt worden sind, Kollege Schlotmann. Wenn Sie aber vorhin richtig zugehört haben, es ging um Anteile, die an die Deutsche Bahn AG gezahlt worden sind.
wenn ich das richtig mitbekommen habe, gefordert hat, dass im Falle des Verkaufs der Bahnanteile die Möglichkeit geprüft wird, in der Vergangenheit an das Unternehmen gezahlte Fördergelder zurückzufordern,
und dass der Wirtschaftsminister auf die Frage nach der Höhe bei dem 1993 erfolgten Zusammenschluss der Deutschen Fährgesellschaft Ostsee mbH (DFO) und der deutschen Scandlines A/S gezahlten Fördergelder, die Antwort nicht gegeben hat, wie viel gezahlt worden ist, sondern mit der Bemerkung „Weg ist weg.“ darauf geantwortet hat. Ich gehe davon aus, dass sich das so abgespielt hat. Insofern ist also der Wirtschaftsminister gefordert, uns Auskunft zu geben, welche Fördermittel überhaupt im Einzelnen gezahlt worden sind.
Sehr geehrte Abgeordnete, da Herr Schlotmann etwas fragt, was er selbst nicht weiß, möchte ich es Herrn Dr. Born durch eine Frage erleichtern.
Herr Dr. Born, sicherlich ist Ihnen bekannt, dass der Aufbau der Schiffe „Schleswig-Holstein“, „Deutschland“ als auch „Mecklenburg-Vorpommern“ mit erheblichen Mitteln aus dem Aufbau-Ost-Programm finanziert wurde, zu 90 Prozent. Diese Schiffe haben im Übrigen 120 Millionen Euro im Einzelwert gekostet. Ihnen ist das doch sicherlich bekannt.
… ich bekenne offen, dass mir das in den Einzelheiten bei weitem nicht so genau bekannt ist wie Ihnen.
Das ist auch sicherlich keine Schande, denn ich gebe gerne zu, dass manch einer kompetenter gerade in diesen Fragen ist. Aber ich hoffe, dass der Wirtschaftsminister diese Kenntnis hat, die Sie haben, und dass der Wirtschaftsminister dann entsprechend handelt.
Sehr geehrter Herr Dr. Born, Ihnen ist sicherlich dann bekannt geworden, dass aus dem Unternehmen Scandlines die Schiffe in einem Wert von 300 Millionen Euro an die Deutsche Bank verkauft wurden und diese 300 Millionen Euro bereits der Deutschen Bahn AG zugeflossen sind.
Ja, Frau Kollegin Skrzepski, das ist ja dargestellt worden. Insofern ist mir diese Tatsache bekannt.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag des Abgeordneten Reinhardt Thomas, Fraktion der CDU, auf Drucksache 4/1658 abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Antrag des Abgeordneten Thomas mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS, der Fraktion der CDU bei fünf Stimmenthaltungen und Zustimmung des Abgeordneten Thomas abgelehnt.
Ich lasse jetzt abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1659. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS, der Fraktion der CDU bei einer Stimmenthaltung angenommen.
Ich lasse nun über den Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/1633 mit den soeben beschlossenen Änderungen abstimmen. Wer dem jetzt zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und PDS auf Drucksache 4/1633 mit den soeben beschlossenen Änderungen einstimmig angenommen.
Da Herr Schlotmann an der Abstimmung nicht teilgenommen hat, gebe ich ihm jetzt das Wort zu einer Erklärung entsprechend Paragraph 97 unserer Geschäftsordnung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, es ist ein abenteuerliches Schauspiel, was Sie hier abliefern. Wir waren in der Sache auf einer gemeinsamen Linie und Sie haben versucht, durch Fragestellungen, insbesondere von Frau Skrzepski an Herrn Born, der Landesregierung und der Koalition hier zu unterstellen, wir würden die Interessen des Landes in diesem Falle nicht beachten. Ich halte das für abenteuerlich, was Sie hier nur um des Effektes in den Medien willen treiben. Deswegen möchte ich hier sehr deutlich sagen, das ist nicht akzeptabel, was Sie hier treiben.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Gesine Skrzepski, CDU: Super gemacht! – Torsten Renz, CDU: Der Abgeordnete Ringstorff wollte doch auch noch was fragen. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Ich rufe jetzt auf d e n Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Zukunft der Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 4/1630.
Antrag der Fraktion der CDU: Zukunft der Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 4/1630 –
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Eine beeindruckende Demonstration heute vor dem Schloss, mehr als 3.000 Studenten, Hochschullehrer, aber auch Bürger unseres Landes haben, glaube ich, hier gezeigt, dass sie für eine Zukunft unserer Universitäten und Hochschulen bereit sind, auf die Straße zu gehen, um für ihre Rechte zu kämpfen. Auch die Unterschriftenliste, die vorhin der Präsidentin übergeben worden ist, für die Zukunft der Universitäten – circa 33.000 Unterschriften –, beweist sehr eindeutig, wohin die Bürger unseres Landes gehen wollen.