Gesine Skrzepski

Danke, für die Höflichkeit, Herr Ritter.

Zunächst, Ihre Ausführungen sind theoretisch bestechend. Aber meine Frage geht dahin: In welchem Kontext sehen Sie Ihre Handlung als Vertreter der Landesregierung auf den Bush-Besuch hin, wenn Sie hier Weltoffenheit, kulturelle Integrationsvolumina ankündigen und sich auch kulturell Völkern zu öffnen, wenn der Staatspräsident der Vereinigten Staaten das deutsche Volk besucht und Sie hier einen Antidemoblock organisieren? Wie weit gehen da der Integrationswille und die Weltoffenheit zu anderen Kulturen, anderen Ideologien, die Sie hier anders sehen? Würden Sie mir das einmal darlegen können?

Ja, deswegen. Theorie und Praxis, das hätte ich jetzt gerne.

Da muss der Präsident erst Migrant werden, damit er willkommen ist.

Sehr geehrte Abgeordnete, da Herr Schlotmann etwas fragt, was er selbst nicht weiß, möchte ich es Herrn Dr. Born durch eine Frage erleichtern.

Herr Dr. Born, sicherlich ist Ihnen bekannt, dass der Aufbau der Schiffe „Schleswig-Holstein“, „Deutschland“ als auch „Mecklenburg-Vorpommern“ mit erheblichen Mitteln aus dem Aufbau-Ost-Programm finanziert wurde, zu 90 Prozent. Diese Schiffe haben im Übrigen 120 Millionen Euro im Einzelwert gekostet. Ihnen ist das doch sicherlich bekannt.

Es ist eine kleine Hilfe.

Auch für die Presse.

Sehr geehrter Herr Dr. Born, Ihnen ist sicherlich dann bekannt geworden, dass aus dem Unternehmen Scandlines die Schiffe in einem Wert von 300 Millionen Euro an die Deutsche Bank verkauft wurden und diese 300 Millionen Euro bereits der Deutschen Bahn AG zugeflossen sind.

Ja, das ist auch sehr interessant fürs Land. Mehr merke ich nicht an.

Sehr geehrter Herr Professor Methling, Ihren Schlusssatz nutzend für meine Frage – in Verantwortung für unser Land Mecklenburg-Vorpommern –, das möchte ich auch unbedingt so gelten lassen. Sie sind der Minister dieses Landes für dieses Fachressort. Es ist die Frage: Welchen eigenständigen Beitrag haben wir als Land beziehungsweise damit in Ihrem Fachressort geleistet, um diese FFH-Richtlinie, die ja bereits 1992 verabschiedet wurde, zeitgemäß auf den Prüfstand zu bringen, um diesen Zeitablauf – elf Jahre Entwicklung hier in Deutschland, in unserem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern – auf den Prüfstand zu bringen entsprechend der Entwicklungspotentiale? Denn es gibt in dieser Richtlinie einen Passus im Artikel 2 Absatz 3 meines Erachtens – ich erhebe nicht ganz den Anspruch auf Korrektheit –, der inhaltlich sagt, dass diese EU-Richtlinie darauf abhebt, vor Ort auf die regionalen, kulturellen und sozialen Identitäten Rücksicht zu nehmen. Ich denke, es ist sehr vermessen, wenn man jetzt den Entwicklungsraum von elf Jahren dazuzählt. Wie könnte man damit umgehen, um zu sagen, bestimmte Passagen in dieser Richtlinie sind nicht mehr zeitgemäß?

Sehr schön.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Landtagskollegen! Ich stelle den Antrag entsprechend der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern Paragraph 74 Absatz 2, dass die heutige Tagesordnung nicht beendet sein soll, sondern prüfen zu lassen, inwiefern unsere umfangreiche Tagesordnung vorgezogen werden kann um einen beziehungsweise sogar vielleicht zwei Tagesordnungspunkte. Denn ich denke, es ist nicht korrekt, dass wir bundespolitisch als auch landespolitisch ausloben, dass die arbeitende Bevölkerung länger arbeiten soll, und wir eine Stunde früher Schluss machen. Das halte ich nicht für korrekt.

Frau Präsidentin, es sei gestattet, den Tagesordnungspunkt 21 „Das neue Preissystem der Deutschen Bahn AG“ vorzuschlagen. Ich bitte die Abgeordneten, das freundlicherweise zu prüfen. In aller Interesse von uns wäre das sinnvoll, wenn wir diese eine Stunde noch nutzen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ein Satz vorweg. Ein großartiges Ereig

nis steht bevor in unserem Land. Am 30. Mai feiern wir die Wiedereröffnung

des ersten deutschen Seeheilbades Heiligendamm vor großartiger touristischer Kulisse und klassizistischer Renaissance. Wir alle haben sehr viel Geld dafür gegeben. In diesem Zusammenhang meine Fragen. Zunächst die Frage 5:

5. Welchen Sachstand hat die Landesregierung im Hinblick auf eine geplante Ferienhaussiedlung in unmittelbarer Nähe zum Projekt der FundusGruppe in Heiligendamm?

Danke schön, Frau Ministerin.

Umso interessanter ist nach Ihren Ausführungen, denke ich, die Frage 6.

6. Wurden seitens der Landesregierung Gespräche mit der Fundus-Gruppe bzw. den Investoren der geplanten Ferienhaussiedlung geführt, um etwaige unterschiedliche Interessenlagen in den Genehmigungsprozess der Ferienhaussiedlung einfließen zu lassen?

Danke, Frau Ministerin.

Eine Anmerkung: Es mag schon sein, wenn ein Politiker gutes Wissen hat, …

… aber es dient auch den Menschen, die uns gewählt haben.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir alle wissen, die Aktuelle Stunde hat für sich den Anspruch, den Zeitnerv im Land zu treffen. Zur Einstimmung sei mir ein Nebenschwenk erlaubt: Nicht immer haben wir Abgeordnete die Fähigkeit, die aktuellen Probleme des Landes anzusprechen, geschweige zu lösen, sondern wir sind ab und zu begnadet, unsere Probleme den Menschen im Land noch auf den Tisch zu packen zu ihren. Und das beginnt oft schon beim Frühstücksfernsehen oder mit der Frühstückszeitung. Wir drohen ihnen Reformen an, die wir dann inkonsequenterweise nicht durchführen, oder wir talken uns abends durchs Fernsehen und reden von Sparhaushalten.

Der Bürger wähnt sich, dass er mehr Geld bekommt. Sparen heißt ja beim Bürger, etwas weglegen und mehr bekommen, aber wir streichen. Das sei hier angemerkt.

Wir haben aber Problemlösungen aufzuzeigen, um nicht die Bürger mit unseren Problemen zu verunsichern, deshalb heute die Aktuelle Stunde. Ein besonderes Lob auch an die SPD-Fraktion – ein sehr gutes Thema. Wir stellen uns gemeinsam der Herausforderung bezüglich der Verkehrswege, der Wirtschaftswege in Richtung Zukunft für unser Land.

Als Rüganerin aus Vorpommern in diesem Land Mecklenburg-Vorpommern liegt es nahe, dass ich heute zu Rügenanbindung, Rügenquerung und Zubringer spreche, ich denke, auch in Ihrem besonderen Interesse, auch im Interesse meiner Kollegin Frau Peters und auch meines geschätzten Kollegen Herrn Udo Timm. Gemeinsam können wir erst einmal im Rahmen dessen subsumieren, es ist geschafft über viele lange unermüdliche Wege, und das geht weit zurück bis in das Jahr 1997, über Landesparteitagsbeschlüsse der CDU, über Kabinettsbeschlüsse der Landesregierung im Frühjahr 1998 – der Koalition wohlgemerkt noch von CDU und SPD –, über Landtagsbeschlüsse im Juni 1998 fast einstimmig, über Sonderausschüsse, die eingerichtet wurden extra für die Rügenanbindung – den Vorsitz hatte damals noch Herr Ritter, sein Stellvertreter war ich –, und nicht zu vergessen, was ganz wichtig war, im Rückenwind die Bürgerinitiative „Pro A 20/Rügenanbindung“ mit immerhin 21.863 Unterschriften. Interessant bei einer Unterschriftssammlung ist ja auch immer, nicht gegen eine Sache, sondern für eine Sache zu stimmen, für eine gemeinsame gute Sache. Und es ist geschafft, gemeinsam dieses bedeutsame Verkehrsprogramm in den Bundesverkehrswegeplan mit politischen Kraftakten hineinzuheben und mit Zubringer und Querung insgesamt 267 Millionen Euro durchzufinanzieren. Dazu gehören nicht nur der Rügendamm an sich und der Zu

bringer von der Stralsunder/vorpommerschen Seite, sondern auch noch das Stück auf der Insel von Altefähr bis Bergen. Das ist gut, das ist stark von Politik und Regierung. Danke, Herr Dr. Ebnet, an Sie auch für Ihre Anstrengungen.

Und wie sagte Frau Schildt neulich im Rahmen einer Debatte um die Imagekampagne „MV tut gut“, mein werter Landtagskollege hat das Kompliment heute schon verteilt im Gleichnis mit einem analogen Quelle-Katalog: „Otto … find‘ ich gut.“

Man muss gerecht sein, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Harald auch in diesem Fall. Unser Wirtschaftsminister ebnet doch tatkräftig die Verkehrswirtschaftswege im Lande, doch verfallen wir nicht zu frühzeitig in Euphorie. Vorpommern ist zurzeit strukturschwach und unser Land ist nach wie vor auf die Ziel-1-Gebiet-Kulisse angewiesen.

Ja, es ist verdächtig, Herr Schlotmann, darauf sind Sie nicht eingestellt, das merke ich.

Ich höre hier sonst mehr tösen. Ich habe ja immer hier die Flugrichtung Ihrer Worte.

Eine Sondergebietskulisse für Vorpommern und Rügen hat sehr gute wirtschaftliche Impulse gebracht.

Gerne erinnere ich hier auch noch mal an meinen Geschichtsexkurs zum Thema Eurorapid, wo wir einen weiten Ausflug nach Rom gemacht haben. Zur Erinnerung: Die 100.000 Kilometer Allwetterstraßen, die bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts wirken und von den Römern im 1. Jahrhundert wohlgemerkt angelegt wurden als Konsularstraßen. Alle Wege führen nach Rom, das wäre natürlich ein Anspruch für Deutschland und für unser Bundesland. Alle Wege, viele Wege sollten auch nach und durch Mecklenburg-Vorpommern führen. Schauen wir – und seien wir nicht zu einseitig – nur auf unser Land, schauen wir auch auf unsere Nachbarn, zum Beispiel Dänemark: Der Storebelt ist gebaut, der Øresund ist gebaut mit Direktanbindung an den fünftgrößten Flughafen Europas, Kopenhagen. Wir haben den Fehmarn-Belt in Aussicht. Das darf hier niemand versäumen und vergessen zu sagen.

Es gibt eine Haushaltsstelle in Brüssel zum FehmarnBelt und die Schleswig-Holsteiner sind da auch leidenschaftlich dabei, auch wenn das für uns …

Darf ich dieses Wort benutzen, ohne einen Ordnungsruf zu bekommen, Herr Dankert?

… saugefährlich ist.

Danke schön.

Auch da gilt es aufzupassen. Es könnte schöner bezeichnet werden, aber gerade in der Scandlines-Debatte haben wir uns diesem Thema auch besonders gewidmet.

Vergessen wir nicht, das mit nördlichste europäische Land, Finnland, liegt auf Platz 1 in der Wirtschaft Europas. Wie hat man das geschafft? Nicht durch Stöhnen, sondern durch Klotzen

und man hat dort Zukunftstechnologien hingebracht.

Genauso gehen die Schweden mit Biotechnologien in der Lundregion ganz nach vorn. Die Polen klotzen über eigene Autobahnen direkt in den Ballungsraum Berlin hinein. Verkehrswege sind Wirtschaftswege.

Und auch unser guter Klassiker Herr Goethe ist zu zitieren: „Um Deutschland ist mir nicht bange. Das werden die Lokomotiven tun.“ Ich werde jetzt nicht alles wiederkäuen. Wiederkäuen ist es nicht, Sie haben sehr gute Ausführungen gemacht. Wie gesagt, mit dem Zug, das ist ein besonderes Thema, dazu habe ich mich hier schon leidenschaftlich äußern dürfen an diesem Podium.

M-V hat wirtschaftlich nur Zukunftschancen, wenn wir uns in die Logistik dieser europäischen Wirtschaftswege wettbewerbsstark einbinden. Wir kennen unsere Zahlen und die sollten wir auch immer vor Augen haben, ohne ein Land schlechtzureden, sondern wissen, wo wir stehen. Auf 1.000 Einwohner kommen bei uns 27 Industriearbeitsplätze, im Vergleich dazu im Westen 89, Ostdeutschland Gesamtlinie 37 Arbeitsplätze. Wir sind ein Flächenland, beschaulich, natürlich, touristisch schön. 80 Prozent unserer Einwohner leben im ländlichen Siedlungsraum. 8 5 Städte zusammengerechnet an Einwohnern ergeben dann erst eine Einwohnerzahl von einer Million Einwohner. Gehen wir in andere Bundesländer, nimmt man drei, vier Städte, dann stehen wir bei einer Million Einwohner und haben dadurch Ballungsgebiete, die uns in diesem Land fehlen. Deshalb ist unsere Erreichbarkeit in andere Distributionsgebiete ein wirtschaftliches Gebot.

Wer A sagt, muss auch B sagen. Das A bedeutet für Rügen 157 Millionen Investitionen in den Hafen Saßnitz, 130 Millionen Euro Fischwerk Saßnitz, 10 Millionen Übernachtungen werden im Tourismus geleistet. 1.800 Pendler verlassen unsere Insel täglich, um Arbeit außerhalb der Insel zu finden. Und die Frequentierung auf dem Rügendamm in Spitzenzeiten durch Auto und Fernlastverkehre ist auch bekannt – 25.000 Pkw.

B heißt zeitliche Umsetzung. Dazu hat mein Kollege Herr Vierkant genau ausgeführt. Und wir wollen hier auch nicht in Zahlenschacherei verfallen, ob 2005, 2006. Es gilt, Fakten zu schaffen mit dem guten Geld, das da ist. Die Klagen von Beschwerdeführern zum Planfeststellungsverfahren wurden zurückgezogen. Es bleibt noch diese Vogelzuggeschichte mit Brüssel. Da müssen wir natürlich tapfer dranbleiben, damit wir damit nicht irgendwie in die falsche Richtung torpediert werden.

Ein Problem bleibt: Wer A sagt, muss B sagen, und das C – dazu haben Sie Ausführungen gemacht, die Maut obendrauf –, das könnte diese wirtschaftlichen hochkarätigen Subventionen natürlich konterkarieren. Und selbst unser Wirtschaftsminister hält ja wenig von einer Mautgebühr. Das Bekenntnis finde ich erst einmal großartig, dass Sie hier nicht den Spagat wagen, sondern sich sehr eindeutig äußern. Denn immerhin würde eine Maut 30 Jahre für die Rückzahlung der 50-prozentigen Kosten bedeuten, die Konzessionäre ja selbst privat finanziert einbringen. Wir lange heute Firmen überlebensfähig sind, das können wir uns selbst ausmalen, so dass 30 Jahre ja fast utopisch erscheinen, um sich dort an ein Konsortium zu binden.

Dieses Modell wäre deutschlandweit übrigens auch einmalig. Ich führe als Beispiel nur an: Wenn wir als Insel Maut zahlen sollten, was machen wir mit den Berlinern? Berlin hat mehr Brücken als Venedig. Wer zahlt hier Brückenzoll? Niemand. Rügen, Deutschlands einziger Insellandkreis mit mehr als 73.000 Einwohnern und immerhin 2,5 Millionen Touristen über das Jahr sowie Rügens Wirtschaft – der Hafen wurde erwähnt, dazu gehören aber auch 892 Handwerksbetriebe, das verarbeitende Gewerbe Fisch und insgesamt betrachtet dieser maritime Standort als maritime Autobahn nach Skandinavien und ins Baltikum –, darf nicht mit einer Maut nachträglich wirtschaftlich abgestraft werden.

Es gilt, wie die Hunderten Heringsangler zu dieser Zeit –

ein imposantes Bild im Übrigen auf unserem Rügendamm – gemeinsam auch diesen Fisch mautfrei an den Wirtschaftshaken unseres Landes zu bringen. Und was für ein Imagebild: der neue Rügendamm! Jeder konnte sich darüber sicher noch nicht so viele Gedanken machen. Es ist ja klar, als Lokalpolitiker ist das Thema wesentlich näher gerückt als vielleicht in anderen Ecken des Landes, wo man sich dieses Geld ebenso wünschte. Das Verständnis habe ich selbstverständlich auch. Aber wir müssen auch dankbar sein, dass Menschen vor uns 1936 die Entscheidung getroffen haben, so zukunftsweisend, so solide zu bauen, dass dieser Rügendamm – fast 60 Jahre alt – überhaupt diese Frequentierung erträgt. Und wenn es dann eine neue zweite Sundquerung wird, 540 Meter lang, 42 Meter hoch, fantastische Ausblicke auf unsere schöne Hansestadt Stralsund, Pylone von 92 Metern, ich denke, das ist ein Imagebild, das uns allen im Land und unserer Wirtschaft gut tut. – Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Weltweit begrüßten Millionen Menschen das neue Jahr und setzen ihre Hoffnungen und Erwartungen insbesondere auf Frieden und soziale Sicherheit. Über 4,2 Millionen arbeitslose Menschen in Deutschland hoffen auf wirtschaftliche Zukunftsperspektiven, für die insbesondere eine rot-grüne Bundespolitik als auch eine SPD- und PDS-Politik hier in Schwerin Verantwortung tragen.

Auch unser Bundeskanzler feierte in das neue Jahr zünftig hinein und ließ sich medienwirksam von Millionen Chinesen feiern für den Superzug Transrapid –

man ist fast geneigt, aus der Werbung zu sagen: Wer hat ihn erfunden? Nicht die Schweizer, es waren die Deutschen –, den er zuvor in Deutschland mit Rot-Grün ausgebremst hat und der nun als deutsche Hochtechnologie im 10-Minuten-Takt nahe der Metropole Shanghai in ein neues Transportzeitalter einschwebt.

Und das deutsche Volk? Wir haben auch gefeiert mit vielen großen Wünschen, starten aber in das neue Jahr ganz anders: Wir sortieren Dosenpfandzettel. Wie unlängst berichtet, 180 Bierdosen und 2 Meter Bonzettel, da jede Dose für sich zurückgegeben werden kann.

Ein Volkssport entfacht sich an den Kassen der Supermärkte und Brüssel macht bereits das Tintenfass auf, um dem Finanzminister in Deutschland den Blauen Brief zu schreiben.

Aber so lustig ist das nicht, sehr geehrte Abgeordnete. Was die Menschen von uns als Neujahrsbotschaft erwarten, das ist, dass immerhin fast schon viereinhalb Millionen Arbeitslose Arbeit suchen.

Es ist Ihrerseits verständlich, Herr Ministerpräsident, den ich hiermit ausdrücklich grüße, dass Sie auch von unseren Menschen im Land mehr Optimismus erwarten und in Ihrer Regierungserklärung die berühmten fünf I’s – Innovation, Investition, Infrastruktur, Image, Internationalisierung – als Regierungshandschrift ankündigen. Doch man muss es auch konsequent tun, Herr Ministerpräsident.

Der Transrapid von Berlin nach Hamburg durch unser Bundesland wäre die Innovationsvisitenkarte weltweit gewesen. Ja, fast mit Spottreden hier im Landtag – ich habe auch hier gestanden – und herbeigeredeter Unwirtschaftlichkeit,

landes- wie bundesseitig, wurde der Transrapid nach China gejagt und ich hoffe, es ist jedem bekannt, fast 500 Millionen DM Subventionen

aus Deutschland für die Chinesen gleich mit. Ich weiß, manch einer hat das Bild, die Chinesen fahren Golf und Transrapid und wir fahren Fahrrad, aber ich wollte nicht so in die Zukunft gehen.

Erinnern wir uns: Es stand ein Finanzrahmen von über 6,1 Milliarden DM Bundesmitteln für die Transrapidstrecke Berlin–Hamburg zur Verfügung, und das noch bis zum Juni 1999. Ich habe die Tabelle und alles mitgebracht, wer das hier nachlesen möchte. Und das Superstück, was wir uns ja als Deutsche geleistet haben, 100 Milliarden DM UMTS-Erlöse hätten noch viel mehr dabei leisten können. Doch Gutachten über Verkehrsaufkommen, allerdings eine zurückhaltende Beteiligung – auch sehr kritisch von mir angemerkt – der Industrie an Privatfinanzierungen haben die Bedenkenträger Deutschlands auf den Plan gerufen und natürlich auch die Ost- und Westlobbyisten, denn als das Geld benannt war im Bundeshaushalt, siehe da, kam doch Freude auf, diese Hochtechnologie hier in Deutschland bauen zu wollen. Aber doch nicht in Schwerin und Mecklenburg-Vorpommern,

das könnte man dann doch auch woanders tun.

Und aus einer weltwirtschaftlichen Dimension für unser Bundesland wurde ein Papiertiger, das Planfeststellungsverfahren abgebrochen, der Transrapidkorpus schön säuberlich vom Schweriner Hauptbahnhof abmontiert, damit von dieser innovativen Dimension für unser Land nicht einmal eine Vision bleiben sollte.

Doch die CDU-Fraktion wird sich damit nicht zufrieden stellen und fordert die Landesregierung auf, unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern in das EurorapidNetz einzubinden. Für unser Land muss die Verkehrsinfrastruktur höchste Priorität haben, um unserem Flächenland Mecklenburg-Vorpommern eine echte Chance zu geben, den rasanten europäischen Prozess zu bewältigen.

Natürlich sind wirtschaftliche Zielbahnhöfe wie der Tourismus mit über 106.000 Arbeitsplätzen – saisonnah, saisonfern insgesamt 21 Millionen Übernachtungen – und 12 Prozent am Bruttoinlandsprodukt herauszuheben, sehr positiv herauszuheben und auszubauen. Doch das ist die eine Glanzseite, die eine Seite für Mecklenburg-Vorpommern.

Und der Tourismus tut gut, das stimmt, er tut wirklich gut, aber Fakt ist auch für unser Flächenland MecklenburgVorpommern, dass wir lediglich am Standort Rostock – Rostocker aufgepasst, Sie wissen es bestimmt auch, lediglich oder positiv gesehen, wie man es sehen will, aber es ist sehr kritisch – nur 22 gewerbliche Unternehmen haben mit über 200 Beschäftigten, gefolgt von Neubrandenburg mit 12 und Schwerin mit 11 Unternehmen. Das sind unsere großen Wirtschaftsstrukturen, die müssen wir doch kritisch hinterfragen dürfen. Auf 1.000 Einwohner haben wir lediglich 27 Industriearbeitsplätze. Das ist zu gering, tut wirtschaftlich weh und nicht gut. Die eigene Landeskraft reicht nicht, wenn der Vergleich steht, dass in den alten

Bundesländern 86 Industriearbeitsplätze zur Verfügung stehen und in den neuen Bundesländern 39. Wir können uns eben keine Konfettipolitik leisten, wir müssen Prioritäten setzen.

Mit dem Beitritt zehn weiterer Länder zur EU wird sich auch für Mecklenburg-Vorpommern 2006 die Fördergebietskulisse ändern, es ist heute in den Medienspiegeln verteilt worden. Wir sollten alle darüber ernsthaft nachdenken und das schon sehr bald hier thematisieren. Die Ziel-1-Gebiete ziehen gen Osten, die Wirtschaftskarawane zieht weiter. Ich wünsche, dass es allen Ländern gut geht, aber zunächst denken wir als Landespolitiker natürlich mit großem Wohlwollen an uns.

Es ist deshalb für uns ein dringendes politisches Gebot, jetzt auf den Wirtschaftszug Europas aufzuspringen. Der Eurorapid gibt unserem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern erneut die große Chance, in das transeuropäische Netz von Amsterdam über Hamburg, Berlin – Groningen wurde ja auch als Erstbahnhof genannt –, Budapest bis Warschau einzusteigen. Es wird noch viel mehr Bahnhöfe geben, die wir heute noch gar nicht kennen, natürlich hoffentlich auch über unser Bundesland, damit Schwerin wirtschaftlich eingebunden werden kann.

Die IHK Schwerin hat es in ihrem Positionspapier „Wirtschaftspolitik für Mecklenburg-Vorpommern“ für die Legislaturperiode 2002 bis 2006 klar im Punkt 7 formuliert. Und es heißt im Absatz 3: Mecklenburg-Vorpommern hat bereits einmal die Planung für eine Transrapidverbindung Berlin–Schwerin–Hamburg bis zur Planfeststellungsrunde durchgeführt, das Projekt jedoch aus koalitionskritischen Gründen mit verhindert.

Jetzt eröffnet sich mit der Initiative aus den Niederlanden zum Bau des Eurorapid-Netzes eine zweite Chance für Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb muss das Land ein Interesse haben, diese realistische Vision mit aller Macht zu befördern, denn der Eurorapid bietet dem Land die einmalige Chance, in das Zentrum eines wiederaufblühenden baltischen Wirtschaftsraumes zu rücken. Und schauen Sie genau in die baltischen Länder, da passiert Sagenhaftes – die Esten, die Litauer, wie die mit Technologien umgehen, um zu einer Drehscheibe zwischen dem Ostseeraum und Mitteleuropa zu werden.

Die Wirtschaft fordert, dass sich die Landesregierung deshalb an die Spitze dieser Bewegung für den Bau des Eurorapides mit einer Anbindung für unser Land setzt. Von der CDU-Fraktion erhält die Wirtschaft ein klares politisches Votum für den Eurorapid. Das wäre eine Neujahrsbotschaft, die dem Fordern nach Optimismus Leben einhaucht.

Sehr geehrte Abgeordnete, wir haben als Landespolitiker uns alle der Verantwortung gestellt, Zukunftsperspektiven für unser Land zu gestalten. Es ist eine schwere Zahl, an der wir alle zu arbeiten haben: 181.100 Frauen und Männer sind arbeitslos. 4.500 offene Stellen in vier Arbeitsämtern dieses Landes stehen dem gegenüber. Die Zahl der jüngeren Arbeitslosen unter 25 Jahren lag mit 22.300 um 4.000 über dem Vorjahresniveau.

Ich werde jetzt nicht die Oppositionskeule wie Investitionsblindgänger, Airbus und BMW herausholen,

aber diese unsägliche Investitionspolitik im Arbeitsministerium ist ein zu deklarierender Sündenfall.

Haushaltsreste in Höhe, lieber Herr Holter, von gut 211,9 Millionen DM sind Ihre Regierungshandschrift.

Das Handwerk wartet auf Aufträge, auch vor dem Schloss, wir haben heute alle daran teilgenommen.

Wie war Ihre Aktion? Sie war ja originell gedacht, aber leider nur populistisch.

Kapital sucht Ideen und in unserem Land suchen 16.000 arbeitslose Bauarbeiter Arbeit. Das kann es nicht sein! Ein sechstes „I“ sollte hinzugesetzt werden, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, im Einklang mit Ihrem Arbeits- und Bauminister. Ideen muss man haben und dafür natürlich auch Geld.

Auch eine wohl jahrelang anhaltende Diskussion – ich muss erst einmal etwas trinken –

über eine Struktur- und Gebietsreform im Land ist wohl die interne Hausaufgabe der Landesregierung und Verwaltungen, Landkreisverwaltungen auf kommunaler Ebene und auf Städteebenen, nicht etwa die Erwartungshaltungen der Bürger an die Landespolitik,

denn egal, wie viele oder wie wenig breite Striche Sie durch unsere Landkarte ziehen werden, die Bürger sehnen sich nicht nach neuer Verwaltungsmacht und Beamtenstadeln, sondern nach Arbeit, nach sozialem Halt in ihrer Heimatregion. Unsere Menschen wollen nicht ständig neu verwaltet werden, sondern unsere Menschen wollen aktiv und sinnvoll mit Arbeit ihr Leben gestalten. Tausende Jugendliche wandern ab – nicht weil ihnen eine Kreisgebietsreform fehlt, nein, einfach die Perspektiven sehen sie im Moment nicht.

Ich freue mich über die Vision, Herr Ministerpräsident hat sie ja beim Neujahrsempfang ausgesprochen, kinderfreundlichstes Land Deutschlands zu werden. Ich finde das sehr gut, gerade in der Gestaltung der sozialen Lebensqualität können wir durch unsere hervorragenden natürlichen Ressourcen aus dem Vollen schöpfen. Doch so natürlich schön und beschaulich an Bau- und Kulturdenkmalen unser Land ist, wir brauchen genau deshalb auch diese vitalen Innovationskontraste wie das MaxPlanck-Institut in Greifswald, Spitzenforschung in der Medizin,

Herr Professor Metelmann hat gestern sehr gute Beispiele gebracht, und wir brauchen auch den Eurorapid, um Mecklenburg-Vorpommern in die wirtschaftlichen Distributionsgebiete wie Berlin, Hamburg und das Ruhrgebiet einzubinden.

Ich freue mich über Ihre Lustigkeit, Frau Dr. Bunge. Ich hoffe, dass Sie das den Menschen dann zum Wahltag wieder erläutern dürfen und dann auch diese Fröhlichkeit beibehalten.

Modernes, innovatives, vitales Wirtschaftsdenken bedeutet Entwicklung und Zukunft für unser Land.

Wer kennt ihn nicht, den Satz: Alle Wege führen nach Rom. Können wir uns den gleichen Satz für unser Land auch stellen? Aber wissen wir alle eigentlich um seine geschichtsträchtige Infrastrukturbedeutung?

Und das sage ich jetzt zu meinem verehrten Kollegen Herrn Schult,

dass Sie sagen, ist die Frage zur rechten Zeit gestellt. Zum Glück hatten wir die Römer. Man höre und staune: Was in der heutigen Welt Autobahnen und Highways leisten, schafften im Römischen Reich einst so genannte Konsularstraßen. Sie waren in der Regel damals bereits, ich sage Ihnen auch gleich das Zeitalter, 4,10 Meter breit und nach dem Konsul benannt, der ihren Bau begonnen hat, auch ein Anspruch vielleicht für diese Zeit. Die erste und bedeutendste Straße war die Via Appia, immerhin 2 4 0 Kilometer lang, benannt nach dem Konsul Appius Claudius Caesar. Sage und schreibe hat uns das Imperium Romanum 100.000 Kilometer Allwetterstraßen hinterlassen. Von Rom aus konnte man mit Pferd und Wagen komfortabel bis Lyon, Paris, Wien, Augsburg, Köln, sogar bis Saloniki reisen. Und die Damaskusroute verband eine Reihe nordafrikanischer Küstenstädte.

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, warum dieser Ausflug?

Genau, Herr Müller, da freue ich mich allein schon über die Frage.

Dieses Straßennetz fand bereits gegen Ende des 1. Jahrhunderts seine Vollendung. Und 1.900 Jahre später fragen Sie, warum wir einen Eurorapid bauen wollen. Das ist doch tragisch!

Das Straßennetz des Römischen Reiches lieferte bis in das späte Mittelalter hinein die Grundlage für die Blüte von Handel und Verkehr in Europa. Bis zur Erfindung der Eisenbahn im 19. Jahrhundert blieb auch das Tempo im Straßenverkehr genauso. Und ich frage Sie, sehr geehrte Abgeordnete, was für einen Zeitgeist haben wir Deutschen eigentlich? Europäisch reden, alle Tagesordnungspunkte vorher, Europa, Europa in allen Dimensionen, ja?

Ja, das ist auch vernünftig. Nur sollten wir auch vielleicht so handeln und nicht immer wieder das Treudeutsche durchgucken lassen.

Seit 1934 liegt das Patent für die Magnetschwebebahn bereit. Es war übrigens ein Fleischerssohn, der 1928 dieses mit seinem klugen Kopf vollbracht hat. 69 Jahre haben wir gebraucht, um uns nicht von unserer eigenen Hochtechnologie überwältigen zu lassen, sondern von den Chinesen, fernab in China wurde es gebaut, obwohl ich mich für die Chinesen mitfreue, das sei angemerkt.

Wir haben Jahre ausgefüllt mit Streckenplanungen, Schreibtischen voller Gutachten, Säle gefüllt mit Bedenkenträgern, Gerichtstermine mit Beschwerdeführern. Indessen ist Finnland auf Platz 1 in Europa durchgestartet, das Hongkong des Nordens, Dänemark hat den Storebælt und den Øresund gebaut und in Schweden wächst die Lundtregion zu einem Herzstück europäischer Forschungs- und Spitzentechnologie heran. Wir selbst vielleicht verpassen diese Aufbruchstimmung und erkennen nicht, dass unser Land nicht auf den Europaverkehr auf der Schiene vorbereitet ist.

Die nächsten fünf Jahre werden entscheidend für die Zukunft unseres Landes sein, wie es uns hier gelingt, von den drei großen Wirtschaftsregionen Berlin, Hamburg und Ruhrgebiet wirtschaftlich erreichbar zu sein, nicht mal nur, dass wir wegfahren, sondern dass wir erreicht werden können. Die Anbindung an den internationalen Frachtund Luftverkehr muss uns gelingen. Über europäische Netze sich dem Weltmarkt anzuschließen ist dringende Hausaufgabe.

Die europäischen Verkehre werden alle Bundesländer in neue wirtschaftliche Dimensionen führen, so man den Anschluss nicht verpasst. Und ich sage auch ganz klar heute schon, auch die Deutsche Bahn AG gilt es landesseitig schwer im Auge zu behalten in der Verhandlung mit Dänemark zu Scandlines.

Zur Problematik: Die EU hat 3,6 Milliarden Euro für die Fehmarn-Belt-Querung in Aussicht gestellt, so Dänemark die Eigenanteile aufbringt.

Wenn Mecklenburg-Vorpommern hier nicht sich abzeichnende Interessenlagen im Unternehmen Scandlines erkennt, könnte der Standort Rostock für die Güterund Kombiverkehre im Ostseeraum auf lange Sicht das Nachsehen haben. Schleswig-Holstein hat die Nase vorn und vielleicht dann auch das Modell Nordstaat.

Wie sagte einst unser großer Klassiker Johann Wolfgang von Goethe? „Um Deutschland ist mir nicht bange, das werden die Lokomotiven tun.“ Vielleicht können wir das auch denken oder vage andeuten, da wir uns ja nicht überrumpeln lassen durch unsere euphorischen Intuitionen. Um eine europäische Wirtschaftspolitik in Mecklenburg-Vorpommern ist mir nicht bange, das wird vielleicht die Landespolitik mit ihrer Entscheidung für einen Eurorapid oder einer Strecke tun. In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie genug Mut haben, sich zumindest entscheiden zu können, diesen Antrag in die Ausschüsse zu überweisen. Ansonsten wünsche ich Ihnen viele unterhaltsame Märchenstunden für Ihre Enkelkinder. – Danke schön.