Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach einer sehr stimmungsgeladenen Diskussion zur Hochschulpolitik in der Landtagssitzung am 10. März beschäftigt sich der Landtag heute erneut mit der Zukunft der Universitäten und Hochschulen im Land Mecklenburg-Vorpommern. Die CDU-Fraktion hat den Titel des Antrages „Zukunft der Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern“ bewusst gewählt, wie Sie, meine Damen und Herren von
den Regierungsfraktionen, bestimmt schon anerkennend registriert haben werden. Und es geht mit diesem Antrag nicht um Schelte an einer möglicherweise verfehlten Hochschulpolitik der Landesregierung, vielmehr sorgen wir uns um die Zukunft der Universitäten und Hochschulen in unserem Land.
Die CDU-Fraktion fordert mit diesem Antrag für alle Abgeordneten dieses Landtages die uns zustehenden umfassenden Informationsrechte für sämtliche von der Landesregierung geplanten Maßnahmen zur Neustrukturierung der Hochschulen in unserem Land ein. Nicht mehr, aber auch nicht weniger! Dass eine umfassende Information des Landtages und damit der Öffentlichkeit über die Zukunft unserer Hochschullandschaft in MecklenburgVorpommern dringend notwendig ist, ergibt sich nicht allein aus der Verunsicherung der Studenten, der Mitarbeiter der Universitäten und Hochschulen, aber auch der Bevölkerung.
(Heike Polzin, SPD: Sie geben sich ordentlich Mühe mit der Verunsicherung. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Welche Verunsicherung, mögen Sie jetzt vielleicht denken, Frau Polzin. Wenn Sie unseren Antrag und die Begründung zum Antrag gelesen haben, dann wissen Sie es bereits. Es sind die in der letzten Zeit vermehrt aufgetretenen Irritationen über die derzeitige Hochschulpolitik der Landesregierung,
verursacht durch unscharfe Aussagen aus dem zuständigen Ministerium, durch bekannt gewordene Vorbereitungen der Landesregierung zur Schaffung eines Strukturgesetzes für die Universitäten und Hochschulen sowie durch den nie ausgeräumten Vorwurf, das Ministerium stelle die Eigenständigkeit der beiden Universitäten des Landes in Frage und plane die Bildung einer Landesuniversität.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Landeshochschulgesetz billigt den Hochschulen und Universitäten unseres Landes ein hohes Maß an Hochschulautonomie zu. Ein Teil dieser Hochschulautonomie besteht unter anderem darin, dass die Universitäten und Hochschulen selbst entscheiden können, welche Studiengänge sie im Rahmen der vorgegebenen Haushaltsrichtlinien des Landes eröffnen beziehungsweise schließen, wenn sie es für zweckmäßig halten. Diese Regelung, eine der wichtigsten Bestandteile des Landeshochschulgesetzes und Eckpfeiler der Hochschulautonomie, würde eine leere Hülle werden, wenn die Landesregierung wie geplant ein Hochschulstrukturgesetz in die Tat umsetzt, welches genau diese Rechte der Hochschulen beschneidet.
Ebenso verhält es sich mit der vorgesehenen Regelung des Personalkonzeptes 2004 der Landesregierung zur Wiederaufnahme eines Paragraphen in das Landeshochschulgesetz, welcher die Landesregierung – ich betone, die Landesregierung, nicht den Landtag – ebenfalls zur Aufhebung von Studiengängen ermächtigt. Beides sind Regelungen, die die Hochschulen und Universitäten, die Gremien der paritätischen Mitbestimmung wie die Senate und Konzile, aber auch die Rektoren entmündigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen und noch einmal erwähnen, dass es gerade kein Ausdruck von besonderer Wertschätzung gegenüber den Hochschulen und Univer
sitäten im Speziellen und der Hochschulautonomie im Allgemeinen war, den Rektoren eine Anzahl von 600 zu streichenden Stellen vorzugeben, es aber ihrem Ermessen zu überlassen, welche Stellen dies seien und welche Fachbereiche oder Fakultäten an welchen Standorten geschlossen werden sollen, und dies alles auf der Grundlage eines zumindest fragwürdigen Vergleichsgutachtens.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sparbemühungen der Landesregierung in allen Ehren, aber der Bereich der Bildung, der Hochschulen und Universitäten sollte nicht erst mit Blick auf die Ergebnisse der PisaStudie II und das Abschneiden unseres Landes bei diesem Test von jeglichen Einsparbemühungen verschont bleiben.
Ganz sicher haben Sie unsere Unterstützung, wenn es darum geht, die Hochschulen leistungsfähiger zu machen, aber sie kaputtzusparen, das wird mit den Abgeordneten der Fraktion der CDU nicht gehen!
Zurück zu unserem Antrag: Die derzeitige Diskussion um unsere Hochschulen, die Pläne um die Kürzung von 600 Stellen im Bereich der Hochschulbildung, die bekannt gewordene Vorbereitung der Landesregierung zur Schaffung eines Strukturgesetzes zur Neustrukturierung der Hochschulen und dazu noch die immer wieder aufflammende Diskussion zur Schaffung einer Landesuniversität geschuldet vor allem den Sparintentionen der Landesregierung, das alles ist wenig geeignet, die Qualität der Ausbildung an unseren Universitäten und Hochschulen zu stärken.
Vielmehr ist die Situation geprägt von einem Klima des Misstrauens der Politik gegenüber und spätestens hier setzt unsere Pflicht als frei gewählte Abgeordnete des Landtages ein. Wir sind es, die in den Wahlkreisen gefragt werden: Sagt mal, was läuft da eigentlich?
Wir sind es, die mit dem zunehmenden Misstrauen der Hochschulangehörigen gegenüber der Landesregierung konfrontiert werden.
Schon seit langer Zeit wird immer wieder geäußert, es wäre im Sinne der Landesregierung, die beiden Universitäten des Landes unter einem Dach einer Landesuniversität zu vereinen. Nahezu jeder Dozent, jeder Wissenschaftler, jeder Professor an unseren beiden Universitäten ist gerade in der vergangenen Woche erneut damit konfrontiert worden, denn die ins Auge gefassten Streichungen von Personal und damit die Schließung und Konzentration ganzer Fakultäten insbesondere an den beiden Universitäten scheinen ja geradezu auf diesen Plan hinauszulaufen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit einer Landesuniversität jedoch – das wissen die Menschen in beiden Landesteilen ganz genau und die Bürgerinnen und Bürger in den beiden betroffenen Städten noch viel besser – stirbt die für das Leben an den Universitäten notwendige Identifikation. Nicht umsonst hat unser zwar kleines, aber eben aus zwei Landesteilen bestehendes Bundesland traditionell zwei Universitäten – eine mecklenburgische mit Sitz in Rostock und eine vorpommersche mit Sitz in Greifswald. Niemand in den beiden betroffenen Städten könnte es verstehen, wenn es die Universität Rostock und die Universität Greifswald nicht mehr gäbe, sondern eine Landesuniversität mit Außenstellen in Rostock und Greifswald. Und gerade für die Menschen in Vorpommern, dem Landesteil in unserem Bundesland, der aufgrund seiner geographischen Randlage in Mecklenburg-Vorpommern mit seiner wesentlich schwächeren Infrastruktur besonders benachteiligt ist,
wäre es ein erneuter Verrat, wenn an ihrem Leuchtturm, der Greifswalder Universität, gerüttelt beziehungsweise dieser zu Fall gebracht würde.
Aus Sicht der CDU-Fraktion gilt es, heute Strukturen aufzubauen, die unsere Universitäten und Hochschulen auch in zehn Jahren konkurrenzfähig sein lassen.
Wie sagte es ein Professor auf der Veranstaltung der CDU-Fraktion der Greifswalder Bürgerschaft am 14.04.2005 in Greifswald: „Wenn die Landesregierung ihre Pläne zu den Stellenkürzungen an den Hochschulen und Universitäten des Landes umsetzt, dann hat sie die Hoffnung für die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns bereits heute aufgegeben. Wer heute schon den Abbau beschließt, sieht quasi einer feindlichen Übernahme unseres Landes in einen Nordstaat bereits ins Auge.“ So weit das Zitat.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Beate Mahr, SPD: Ooh! – Volker Schlotmann, SPD: Ole von Beust, Ole von Beust! Kennen Sie Ole von Beust?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich die Forderung unseres Beschlussantrages zum Schluss noch einmal zusammenfassen: Wir beschließen heute – und dazu fordere ich Sie alle auf –, die Grundlage dafür zu legen, dass die Hochschulpolitik in unserem Lande nicht kurzfristig fiskalischen Erwägungen folgen sollte, sondern wir möchten von der Regierung Strategien gegen die sinkenden Studentenzahlen vorgelegt bekommen.
Deshalb fordern wir die Landesregierung auf – und ich denke, dieser Forderung sollte sich hier in diesem Hause niemand entziehen –, uns über die Notwendigkeit und den Inhalt des Strukturgesetzes zur Neustrukturierung der Hochschulen zu informieren. Wir fordern, den Landtag über den Umgang der Landesregierung mit den vorliegenden Hochschulentwicklungsplänen, vor allem deren Bedeutung für die Hochschulentwicklungsplanung des Landes nach Paragraph 15 des Landeshochschulgesetzes, zu unterrichten. Weiterhin fordern wir, den Landtag umfangreich und ausreichend über das Verfahren der Landesregierung nach Paragraph 15 Landeshochschulgesetz, hier insbesondere die Vorlage von Eckwerten zur Hochschulplanung gemäß Paragraph 15 Absatz 2 Satz 1 LHG, zu informieren. Zum Schluss fordern wir die Landesregierung auf, den Landtag über Alternativlosigkeit der Festlegungen im Personalkonzept der Landesregierung (Drucksache 4/1550) hinsichtlich der Stellenstreichungen an den Hochschulen umfassend Bericht zu erstatten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten sowie fünf Minuten für den fraktionslosen Abgeordneten Herrn Dr. Bartels vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat zunächst der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes MecklenburgVorpommern, Herr Professor Dr. Dr. Metelmann.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Unsere Aufgabe heißt, langfristige Perspektiven zu entwickeln für die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern,
und zwar nicht nur für heute, sondern wir müssen uns darauf einrichten, und das ist auch unser Ziel – Herr Liskow, ich gehe davon aus, dass Sie das auch so sagen wollten –, dass unsere Hochschulen auch in zehn oder zwanzig Jahren noch attraktiv sind.
Sie sollen attraktiv sein, damit sie viele Studierende im Lande ausbilden können. Sie sollen attraktiv sein, damit wir gute Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer bei uns haben. Sie sollen wirkungsvolle Partner zur Wirtschaft und sie sollen ein Zentrum geistigen Lebens sein. Ich sage besser „Zentren“, pardon, damit ich nicht in den Verdacht komme, ich würde einer Landesuniversität an dieser Stelle gleich das Wort reden.