bedeuten weniger Geld für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Ein zielgerichteter und effizienter Mitteleinsatz, meine Damen und Herren, zur Schaffung einer breiteren wirtschaftlichen Basis ist deshalb zwingend erforderlich. Helfen Sie mit – auch Herr Schlotmann bitte –, den Schilderwald zu durchforsten,
(Volker Schlotmann, SPD: Ich helfe Ihnen immer, wo ich kann. – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD – Heiterkeit bei Reinhard Dankert, SPD, und Volker Schlotmann, SPD)
damit es letztlich wirklich heißt: Vorfahrt für Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1694. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. –
Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1694 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und PDS abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Öffnung des Grenzübergangs Hintersee, Drucksache 4/1691.
Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Fiedler-Wilhelm von der Fraktion der CDU. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Danke schön, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die mangelnde Durchlässigkeit an der deutsch-polnischen Grenze berührt die Menschen und beschäftigt diesen Landtag nicht zum ersten Mal.
Da es in diesem Antrag, der hier zur Debatte steht, um den Grenzübergang Hintersee in meinem Heimatkreis Uecker-Randow geht, möchte ich mich auch insbesondere auf diesen Grenzübergang in meiner Rede beziehen.
Auf den Grenzübergang Hintersee angesprochen, meine Damen und Herren, reagieren die Menschen in meinem Heimatkreis Uecker-Randow nur noch mit Kopfschütteln und Achselzucken. Ratlosigkeit und Unverständnis machen sich aber auch unter den Kommunalpolitikern breit. Als Anfang der 90er Jahre mit dem Ausbau der Straße bis zur Grenze bei Hintersee auf deutscher Seite Pflöcke für einen baldigen Übergang für die Menschen der Region und unsere Besucher eingeschlagen wurden, war die Freude groß. Der Umweg über Linken und Pomellen, um zu unseren polnischen Nachbarn zu gelangen und auch umgekehrt, sollte bald der Vergangenheit angehören. Aber noch heute landen Sie am Ende dieser schönen Straße bei Hintersee an einem Drahtzaun, der diesen Weg jäh abschneidet.
Eine Never-ending-Story wird sie mittlerweile genannt. Sie frustriert uns. Niemand durchschaut mehr die Gemengelage zwischen Deutschland und Polen, zwischen der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern und dem Bundesinnenministerium beziehungsweise dem Auswärtigen Amt. Ein Blick in die Parlamentsdatenbank zeigt, dass sich Abgeordnete und Landesregierung seit 1992 immer wieder mit dieser Problematik beschäftigt haben. Im Laufe der Zeit wurde aber auch klar, dass die Öffnung der Grenzübergänge Garz auf Usedom und Hintersee im Uecker-Randow-Kreis leider in einen untrenn
baren Zusammenhang gebracht wurden, was die Situation wegen unterschiedlichster Befindlichkeiten in den jeweiligen Regionen nicht gerade leichter machte. Sah es zwischenzeitlich auch so aus, als ob man dem Ziel näher gekommen wäre, haben die Antworten, die die jeweiligen Landesregierungen, egal welcher Couleur, gaben, schnell wieder für Ernüchterung gesorgt.
Hier, meine Damen und Herren, eine kleine Chronologie. Auf die erste Anfrage aus dem Jahre 1992, welche Grenzübergänge vorgesehen waren, kam die Antwort der Landesregierung: Garz, Swinemünde, Hintersee/Entepöl, Altwarp/Neuwarp, Ueckermünde/Swinemünde. Die polnische Seite war zu diesem Zeitpunkt nur bereit, drei Übergänge für den Personenverkehr zuzulassen, die allerdings nicht auf dem Territorium Mecklenburg-Vorpommerns sein sollten.
Mittlerweile ist wieder ein bisschen Bewegung in die Sache gekommen. Eine weitere Kleine Anfrage vom November 1992 wurde folgendermaßen beantwortet: „Der Straßenübergang Hintersee/Entepöl (Dobieszczyn)“ wurde dem Bundesinnenministerium „als vorrangig zu lösende Aufgabe für das 1. Halbjahr 1993 benannt.“ Immerhin schon ein Fortschritt.
Im September 1997 gab es erneut eine Kleine Anfrage zur Öffnung der Grenzübergänge Garz, Hintersee. Dort antwortet die Landesregierung, „am 17. Juni 1997“ sei ein „Beschluß über ihre Haltung zur … Eröffnung der Grenzübergänge … gefaßt“ worden. Hintersee sollte für den Personenverkehr, also Pkw und Bus, zu öffnen sein. Die technischen Voraussetzungen dafür waren vorgesehen für die Jahre 1998/99.
Die Landesregierung hat beiden Grenzübergängen zugestimmt und Hintersee Priorität eingeräumt, „weil“, so wörtlich, „dieser Übergang für den Verkehr aus dem Ostseeraum zu einer Entlastung für … Pomellen und Linken führen wird“. Die Bedeutung des Grenzüberganges Hintersee wurde sogar unterstrichen, weil er „verkehrsgerecht an der ehemaligen Hauptverkehrsstraße nach Stettin liegt“.
Eine weitere Kleine Anfrage aus dem Jahre 1998 wurde folgendermaßen beantwortet: Nach dem „deutsch-polnischen Regierungsabkommen vom 6. November 1992“ sei „die Eröffnung“ von „Garz und Hintersee in Aussicht genommen. … mit Rücksicht auf die besondere Verkehrsproblematik auf Usedom“ – mein Kollege Wolfgang Riemann hatte da im letzten Jahr zu dieser Problematik ausführliche Ausführungen gemacht – sollten „beide Grenzübergänge für Fußgänger, Radfahrer und Busse“ geöffnet werden. „Eine spätere Öffnung für Pkw ist nicht ausgeschlossen.“ Erstmalig wird gesagt, dass der Termin der Öffnung für beide Grenzübergänge jedoch ungewiss sei, da Polen Hintersee und Garz nur „parallel“ öffnen wollte.
Eine weitere Kleine Anfrage aus dem Jahr 2001, wann denn nun mit der Öffnung von Hintersee zu rechnen sei, wurde folgendermaßen beantwortet: „Auf Wunsch Polens soll die Öffnung des Grenzüberganges Hintersee zeitgleich mit Garz erfolgen.“
Auf der ersten Sitzung der deutsch-polnischen Arbeitsgruppe „Grenzübergänge/Infrastruktur“ des Landes Mecklenburg-Vorpommern und der Woiwodschaft Westpommern im Juli 2001 erklärten die Vertreter der polnischen Seite, dass die Bauarbeiten für die Grenzübergangsstelle, die am Grenzübergang Garz-Swinemünde
auf polnischem Territorium errichtet wird, im Jahr 2002 begonnen und gegen Ende 2003 abgeschlossen werden können. Mit einer vorherigen Öffnung der beiden Grenzübergänge sei nicht zu rechnen.
Im Jahr 2003 gab es hier einen Antrag aller Fraktionen, dem natürlich auch im Landtag zugestimmt wurde, zu einer gemeinsamen Erklärung des Rechts- und Europaausschusses dieses Landtages und des Ausschusses für Entwicklung, Marketing und Internationale Zusammenarbeit des Sejmik der Woiwodschaft Westpommern vom 2 9. September 2003. Hierin heißt es: „Der kleine Grenzverkehr soll auf die Gemeinden der Euroregion POMERANIA ausgeweitet werden.“ In der Begründung zum Antrag auf Drucksache 4/929 gelingt auch nur wieder der Rückblick auf Übereinkünfte, die bisher doch nicht realisiert werden konnten.
Ich darf weiter aus diesem Antrag zitieren: „Bisher ist es aus unterschiedlichsten Gründen nicht gelungen, die in der Anlage 2 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über Grenzübergänge und Arten des grenzüberschreitenden Verkehrs vom 6. November 1992 enthaltenen neuen Grenzübergänge Garz-Swinemünde … und Hintersee-Entepöl … zu eröffnen.“ Weiter wird gesagt, dass die Grenzübergänge zwar vorgesehen seien, wann aber die Zulassung für den Pkw-Verkehr nun endlich realisiert werden könnte, sei immer noch nicht klar.
Was, meine Damen und Herren, stellen wir uns langsam die Frage, sind diese unterschiedlichsten Gründe, die hier in der Begründung aufgeführt wurden? Bis heute gibt es keine Öffnung. Am 12.05.2004 gab es eine Plenarsitzung in diesem Hause zu einer Unterrichtung durch die Landesregierung zur „Erweiterung des Kleinen Grenzverkehrs um Pkw-Verkehr am Grenzübergang Ahlbeck-Swinemünde“. Der Pkw-Verkehr im Rahmen des kleinen Grenzverkehrs wurde seitens des Bundesministeriums des Innern aus Personal- und sicherheitstechnischen Gründen zunächst abgelehnt. Auch die zu den Euroregionen zählenden Gemeinden, und zwar in den Landkreisen Nordvorpommern, Uecker-Randow, Ostvorpommern, Rügen, sowie die Hansestädte Greifswald und Stralsund in den kleinen Grenzverkehr über die 15-Kilometer-Grenzumkreis-Regelung hinaus in das deutsch-polnische Abkommen aufzunehmen ist bisher nicht gelungen. Verantwortlich ist hier nach Auskunft das Bundesministerium des Innern, das Auswärtige Amt oder die polnische Regierung.
Meine Damen und Herren, inzwischen ist ein Jahr vergangen, seit Polen der EU beigetreten ist und Mecklenburg-Vorpommern, speziell der Uecker-Randow-Kreis, keine EU-Außengrenze mehr darstellt. Wir sind keinen Schritt weiter gekommen. Die mangelnde Durchlässigkeit an der deutsch-polnischen Grenze ist nach wie vor ein Ärgernis nicht nur für die Bürger dieser Region.
Die Menschen, meine Damen und Herren, sind aber inzwischen weiter als die Politik. Am mittlerweile zur Tradition gewordenen Grenzfest am 1. Mai eines jeden Jahres in Rieth, Altwarp, Nowe Warpno oder Neuwarp nehmen immer mehr Menschen teil und nutzen die Möglichkeit, unkompliziert den Nachbarn zu besuchen. Es gibt keine Wirtschaftsmesse oder Leistungsschau in Pasewalk, Torgelow oder Straßburg mehr, ohne dass auch polnische Unternehmer sich präsentieren. Kindergärten und Grundschulen scheuen sich nicht, Kinder mit der kompli
zierten polnischen Sprache vertraut zu machen. Schul-, Städte- und Gemeindepartnerschaften sind schon zur Selbstverständlichkeit geworden. Das deutsch-polnische Gymnasium hat sich zu einer Institution entwickelt, die nicht mehr nur deutsche und polnische Jugendliche durch das gemeinsame Lernen zusammenbringt. Immer mehr Menschen jeden Alters erlernen in der Volkshochschule Uecker-Randow die polnische Sprache. Polnische Lehrlinge in deutschen Unternehmen sind keine Seltenheit mehr. Die Wohnungsgesellschaften unterhalten ein Büro in Stettin, das sanierte, aber leider leerstehende Wohnungen aufgrund der demographischen Entwicklung in unserem Kreis insbesondere für Studenten der Stettiner Universität anbietet. Ganz wichtig wäre dieser Übergang gerade für die Wohnungsgesellschaften Torgelow und Eggesin, weil sie natürlich viel zu weit von der Grenze weg sind. Polnische Bürger interessieren sich für Häuser und Grundstücke. Dass es mit dem Immobilienmarkt im Uecker-Randow-Kreis nicht zum Besten bestellt ist, glaube ich, ist wohl kein Geheimnis. Orchester, Chöre und Künstlergruppen aus Polen sind aus unserem kulturellen Leben nicht mehr wegzudenken. Ich könnte diese Liste endlos weiter fortsetzen.
Es verwundert wohl niemanden, dass sich der Kreistag Uecker-Randow vor zwei Wochen einstimmig über alle Fraktionen und Wählervereinigungen hinweg für einen Antrag der CDU-Fraktion ausgesprochen hat, der die schnellstmögliche Öffnung des Grenzüberganges Hintersee zum Inhalt hat. Die Geduld der Menschen ist auch in Pommern nicht unendlich. Leider mischen sich Töne in die Diskussion um die Problematik des Grenzüberganges Hintersee, die einer fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen den Menschen dies- und jenseits der Grenze abträglich sind. Mutmaßungen über angebliche Boykotte von Umweltschützern oder Grundstücksbesitzern auf beiden Seiten machen die Runde. Die Befindlichkeiten zum Grenzübergang Garz, an den unser Grenzübergang wohl schicksalhaft gebunden ist, tun ihr Übriges. Wir wollen aber keine Gräben aufschütten lassen, sondern klare Signale und ehrliche Antworten. Dass der geplante private Nationalpark von Herrn Professor Succow als Nordgrenze genau die Straße von Hintersee bis zum Grenzübergang hat, macht uns auch nicht gerade glücklicher.
Herr Minister Timm, sehen Sie sich bitte als Innenminister dieses Landes nicht nur als Mittler zwischen Bundesund Landesinteressen. Und, Herr Ministerpräsident, machen Sie Ihren Einfluss bei den Parteifreunden in der Bundesregierung geltend! Versuchen Sie, auf die Tube zu drücken! Ihr Parteifreund und Abgeordneter aus dem Uecker-Randow-Kreis Heinz Müller sagte kürzlich gegenüber unseren Regionalzeitungen, der „Pasewalker Zeitung“ und des „Nordkurier“, hinsichtlich des Grenzüberganges Hintersee: „Es müssen endlich Fakten geschaffen werden.“ Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat ums Wort gebeten der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Dr. Timm. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa wird größer, aber in Hintersee bleibt die Grenze geschlossen. Wer dort vor Ort war, kann nur den Kopf schütteln, wie Frau Fiedler-Wilhelm das schon getan hat. Die Straße ist bis zum Grenzstreifen gebaut, dahinter aber ist Schluss – kein Abfertigungsgebäude, keine Straßenverlängerung in Polen. Seit zwölf Jahren gibt es das entsprechende Grenzübergangsabkommen, geschehen aber ist in Hintersee nichts beziehungsweise fast nichts. Sie wissen, meine Damen und Herren, dass Verhandlungspartner der Republik Polen in dieser Angelegenheit die Bundesregierung ist, vertreten durch das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt. Das Land Mecklenburg-Vorpommern kann diesen Prozess nur begleiten, indem es seine Auffassung mitteilt und indem es die Voraussetzungen schafft, für die es selbst zuständig ist. Das haben wir getan mit dem Straßenbau und das werden wir wohl oder übel, was die Auffassungen betrifft, die wir haben, auch in Zukunft tun müssen.
Das erwähnte Abkommen betrifft nicht nur den Grenzübergang Hintersee, sondern auch den geplanten Übergang bei Garz, der auf der Insel Usedom an Swinemünde anschließt. Beide Übergänge sollten seit jeher zeitgleich geöffnet werden. Zudem ist in beiden Fällen eine identische Nutzung für Fußgänger, Fahrradfahrer und Busse vereinbart worden. Die Grenzabfertigung soll beim Übergang Hintersee-Entepöl auf deutscher Seite und beim Übergang Garz-Swinemünde auf polnischem Gebiet vorgenommen werden.
Von Mecklenburg-Vorpommern ist die Öffnung des Grenzübergangs Hintersee-Entepöl, Landesstraße L 28, für die vereinbarten Verkehrsarten – ich sage es noch einmal: Fußgänger, Fahrradfahrer und Busse – vorbereitet worden. Die straßenseitige Anbindung ist auf deutscher Seite seit langem fertig. Es fehlt nur noch ein kleines Stück im unmittelbaren Grenzbereich, der vom Bau der Grenzabfertigungsanlage durch das Bundesinnenministerium abhängig ist.
Der Bau dieser Abfertigungsanlage wird wie erwähnt im zeitlichen Zusammenhang mit den Bauarbeiten auf polnischer Seite am Grenzübergang bei Garz begonnen, um eine zeitgleiche Öffnung zu ermöglichen. Nach Auskunft der polnischen Seite werden die Grenzabfertigungsanlagen auf beiden Seiten erst zum Herbst 2006 fertig gestellt werden können. Die Gründe hierfür liegen wohl vor allem in der infrastrukturellen Erschließung der relativ entlegenen unerschlossenen Räume im Bereich der jeweiligen Grenzabschnitte. Sie mögen auch zu tun haben mit dem häufigen Wechsel von Zuständigkeiten auf der polnischen Verwaltungsseite.
Meine Damen und Herren, auf der Sitzung der deutschpolnischen Expertenkommission im letzten Jahr im polnischen Misdroy war auf Betreiben der von MecklenburgVorpommern entsandten Mitglieder wenigstens eine Grenzöffnung für Ende diesen Jahres ins Auge gefasst worden. Die Landesregierung hat in der Folge alles in ihrer Macht Stehende getan, um diesen Termin einzuhalten. So ist die Zufahrtsstraße B 110 zum Grenzübergang Garz in der vorhandenen Breite bereits im Jahr 2004 saniert worden. Dazu ist im weiteren Verlauf der B 110 mit der Fertigstellung der Torfgrabengrenzbrücke, die deutsches und polnisches Hoheitsgebiet verbindet, noch im Herbst diesen Jahres zu rechnen.
Da das Innenministerium und das Woiwodschaftsamt Westpommern ständig Informationen über die jeweiligen Baufortschritte austauschen, wurde zu Beginn diesen Jahres sehr bald erkennbar, dass es Polen aufgrund von Anpassungsproblemen bei der Infrastruktur nicht schaffen würde, die Öffnung des Grenzübergangs Garz-Swinemünde noch in diesem Herbst zu ermöglichen. Ähnliches ist zum Übergang Hintersee mitgeteilt worden. Es sei die Verfestigung von circa zwei Kilometern Woiwodschaftsstraße und der Bau einer Buswendeschleife zwar erforderlich, könne aber in den nächsten Monaten nicht in Angriff genommen werden, so weit die Mitteilung aus der Woiwodschaft Westpommern.
Auf der aktuellen Sitzung der deutsch-polnischen Expertenkommission für Grenzübergänge, die erst vorletzte Woche in Potsdam stattgefunden hat, wurde aus den genannten Gründen sehr schnell deutlich, dass sowohl auf polnischer Seite als auch auf Seiten der Bundesregierung Probleme hinsichtlich der Fertigstellung der Abfertigungsanlagen an den Grenzübergängen fortbestehen, wie gesagt, seit 1992. Der Expertenkommission blieb daraufhin gar nichts anderes übrig, als einvernehmlich festzustellen, dass beide Grenzübergänge wegen noch notwendiger Bauarbeiten im Jahr 2005 nicht mehr eröffnet werden können. Auf Drängen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, wenigstens einen neuen Termin zur Grenzöffnung festzulegen, verständigten sich beide Delegationen darauf, die beiden Grenzübergänge nunmehr spätestens im Herbst 2006 in Betrieb zu nehmen.
In dem vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion ist außerdem die Rede von einer Nutzung des geplanten Grenzübergangs bei Hintersee durch Personenkraftwagen. Dazu will ich Folgendes sagen: Diese Nutzungsmöglichkeit war nicht Gegenstand des bereits im Jahre 1992 abgeschlossenen zwischenstaatlichen Grenzübereinkommens. Die Landesregierung hält es, um weitere zeitliche Verzögerung zu vermeiden, für sinnvoller, erst einmal die vereinbarten Ziele zu verwirklichen, die, wie gesagt, inzwischen bereits 14 Jahre in Arbeit sind. Ein neues Vertragswerk würde möglicherweise Stillstand für weitere zwölf Jahre oder auch mehr bedeuten können. Die Frage einer Zulassung für Pkw-Verkehr wird dennoch in einem vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebenen Gutachten mit der Bezeichnung „Integriertes Verkehrsentwicklungskonzept Usedom/Wollin“ untersucht. Das Wirtschaftsministerium unseres Landes ist hier eng eingebunden. Danach wird sich beantworten lassen, wie in Zukunft die Verkehrsströme auf der Insel Usedom gelenkt werden können.
Meine Damen und Herren, ich will auch, genauso wie Sie, Frau Fiedler-Wilhelm, darauf hinweisen, dass Europa sich nicht in Brüssel entscheidet, sondern an solchen Orten wie Hintersee. Da entscheidet sich Europa für die Bürger. Hier erfahren die Menschen hautnah, wie ernst wir es alle meinen, wenn wir „Europa“ sagen, und zwar je weiter entfernt vom Entscheidungsort, desto wichtiger.