Dann habe ich mir in Ruhe die Studie noch mal angesehen und mir ist bewusst geworden, dass Sie sich tatsächlich sehr ernsthaft mit einem familienpolitischen Leitbild für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern auseinander setzen wollen. Aber konzeptionelle Ansätze habe ich aus dem, was aus diesem Antrag, aus dieser einen Seite hervorgeht, nicht erkennen können.
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Wir haben doch Wettbewerbe. Das haben Sie doch vorhin erzählt. – Rainer Prachtl, CDU: Sie machen genug hopplahopp!)
so etwas haben wir mittlerweile alles in unserem schönen Bundesland. Wir müssen einfach erkennen, das Familienleitbild hat sich verändert. Ich sage, der Ansatz der Sozialdemokraten besteht darin, da, wo Kinder sind, das ist für mich Familie.
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Das ist unsere Idee! – Ilka Lochner-Borst, CDU: Das ist bei der CDU geklaut.)
Genau da ist Familie, wo Kinder sind. Ich habe damit reichlich Erfahrung. Da, wo Kinder sind, da ist für mich Familie. Und den Kindern soll es gut gehen. Das ist unser Leitbild.
Herr Minister Dr. Backhaus, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie eben nicht als Minister hier gesprochen haben, sondern als Parteipolitiker? Dann höre ich mir das gerne noch einmal an.
Entschuldigung, die Präsidentin hatte Herrn Minister Dr. Backhaus das Wort erteilt. Ich frage jetzt, ob er hier als Minister gesprochen hat oder …
Herr Dr. Born, Sie haben hier nicht das Recht, erläuternd und erklärend zu wirken. Sie haben lediglich das Recht, eine Frage klar und präzise zu formulieren. Im Übrigen ist das Wort dem Abgeordneten Herrn Dr. Backhaus erteilt worden.
(Angelika Peters, SPD: Genau. Da hat Dr. Born wieder nicht zugehört. – Zuruf von Holger Friedrich, SPD)
Ich möchte ausdrücklich noch einmal betonen, wenn ich es richtig verstanden habe, Frau Präsidentin, haben Sie mir als Abgeordneten des Landtages das Wort erteilt.
Sehr geehrter Herr Born, ich sitze hier als Abgeordneter des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Und das, was Sie an parteipolitischen Bewegungen dazu treibt, das so darzustellen, ist Ihr Problem, nicht meins. Ich sitze hier als Interessenvertreter des Landes Mecklenburg-Vorpommern und habe dafür zu sorgen, dass es dem Land und den Kindern gut geht.
Herr Abgeordneter Dr. Backhaus, gestatten Sie eine weitere Frage des Abgeordneten Herrn Ankermann von der CDU-Fraktion?
Herr Kollege Dr. Backhaus, Sie haben eben erklärt, dass Sie und die SPD-Fraktion dafür stehen, Familien insbesondere finanziell zu entlasten. Ich frage Sie daher, können Sie mir sagen, um Butter bei die Fische zu tun, wie hoch die Entlastung der Familien seit Einführung des KiföG gewesen ist?
Und für mich ist das ein Zeichen dafür, dass man sich mit Argumenten nicht auseinander setzen kann. Sie sind nicht offen für Argumente.
wenn ich mir die Zahlen anschaue, die das Land Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zu anderen Bundesländern bereitstellt, dann sind wir im Vergleich …
Ich komme gleich darauf, aber nur, damit Sie die Zahlen einmal verinnerlichen. Vielleicht ist das ja zumindest möglich,
Wenn wir uns mit Schleswig-Holstein vergleichen, nehmen wir mal den Kita-Bereich oder den Grundschulbereich, dann gibt das Land Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zu Schleswig-Holstein – da ist ja jetzt Ihr Parteifreund in Verantwortung – pro Einwohner 220 Millionen Euro mehr aus.
Ich sage es einmal sehr deutlich: Mecklenburg-Vorpommern gibt mehr Geld aus für Kinder als viele andere Bundesländer, insbesondere CDU-geführte Länder.
Jetzt komme ich zu dem Beispiel KiföG. Das, was mir an Zahlen vorliegt, macht deutlich, dass sich sehr wohl Gemeinden und Kommunen aus der Verantwortung im KiföG gestohlen haben. Das müssen wir einfach einmal zur Kenntnis nehmen!
(Egbert Liskow, CDU: Nennen Sie doch mal Beispiele, Herr Backhaus! Nennen Sie doch mal Beispiele! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Oh, oh! Das sollten Sie nicht tun, Herr Backhaus!)
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Von den 10.000 Euro, die sie noch übrig haben, sollen sie eine Kita finanzieren. Gehen Sie doch mal rein in die Orte! Sie wissen doch gar nicht, wovon Sie reden! 10.000 Euro im Jahr! Davon sollen sie einen Kindergarten finanzieren?! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)