Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der PDS ist es wichtig festzustellen: Mecklenburg-Vorpommern hat sich als Gesundheitsland beachtlich entwickelt.
Und der Titel der Drucksache, denke ich einmal, bestimmt das Anliegen des ganzen Hauses. Arbeit und Gesundheit, das sind ja die zwei Schwerpunkte des Antragstextes selbst, den die CDU-Fraktion vorgelegt hat, sind elementare Bereiche des Lebens. Gleichwohl lassen Sie mich sagen, dass die Punkte des Antragstextes von einem kümmerlichen Verständnis zum Thema künden, denn zum Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern gehören auch Umwelt- und Naturschutz, gehört auch die Tourismuswirtschaft und vieles andere mehr.
Die PDS empfindet die Antragspunkte als eine verzerrte Wahrnahme der Wirklichkeit. Sie versuchen immer wieder – im Punkt 1 Ihres Antrages ist das auch nachzulesen –, den Eindruck zu vermitteln, als müsste die Landesregierung erst aufgefordert werden zu handeln, und blenden dabei völlig aus, ich nenne mal nur ein Beispiel, das Engagement der Landesregierung beim Zustandekommen des Solidarpakts II. Unter anderem auf dieser Grundlage werden wir den infrastrukturellen Nachholbedarf von circa 16 Milliarden Euro schrittweise wettmachen. Bis zum Jahr 2020 werden wir circa 12 Milliarden Euro mehr investieren, mehr für Investitionen ausgeben als ein vergleichbares westdeutsches Flächenland. Das ist eine Sache, wenn Sie hier viele kritische Punkte angesprochen haben, dass Sie auch Dinge, die vorhanden sind, die geschehen sind, wo engagiert gehandelt wurde, würdigen.
Die Herausforderung besteht darin, mit den Auswirkungen der Steuerreform 2000 umzugehen. Und eben darum haben wir als PDS auf der Sondersitzung zur Haushaltssi
tuation zum einen für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gestimmt, zum anderen für die Veränderungen der Unternehmenssteuer, für eine Gemeindefinanzreform und für die Novellierung des Erbschaftssteuerrechts. Das ist ja auch hier mehrheitlich von SPD und PDS so votiert worden.
Notwendig ist ein solches politisches Handeln, dass die Arbeitsmarktpolitik, die Menschenwürde, das Gemeinwohl miteinander verknüpft werden. Deshalb hat die PDS sehr bewusst eine Auseinandersetzung mit dem HartzKonzept verlangt. Ich verzichte darauf, hier ins Detail zu gehen, weil ich denke, hier hat meine Kollegin Regine Lück heute Vormittag schon das aus Sicht der PDS-Fraktion zu Sagende dargelegt.
Ein Wort aber möchte ich noch verlieren zu der Frage der Bildung von Kommissionen. Ich sehe da schon eine Gefahr für die Demokratie, wenn Abgeordnete darauf getrimmt werden, Kommissionsempfehlungen eins zu eins umsetzen zu sollen. Und die Krönung vom Ganzen war, dass bereits vor dem Zusammentritt der so genannten Rürup-Kommission, die sich ja mit den Fragen der Zukunft der Gesundheitspolitik in diesem Land beschäftigen soll, namhafte Vertreter, Bundestagsabgeordnete gesagt haben, wir werden die Ergebnisse dieser Kommission eins zu eins umsetzen.
Ich halte das für gefährlich, weil der Souverän sind die Abgeordneten, die von der Bevölkerung gewählt werden. Wenn wir sozusagen eine Situation schaffen, wo Kommissionen, wo informelle Gruppen dann mehr und mehr die entscheidenden Ansagen treffen, dann besorgt das schon.
In der Drucksache, auf die ich hier noch einmal zu sprechen kommen möchte, offenbart die CDU eine Widersprüchlichkeit ihrer Argumente. Das ist heute ausgesprochen deutlich zu erkennen. Zum einen haben Sie vorhin vehement für die Einrichtung von Minijobs geworben und haben gesagt, darin sehen Sie eine erhebliche Chance, Probleme zu lösen. Und zum anderen schreiben Sie – was Minijobs bedeuten, brauche ich ja hier nicht näher zu erläutern – in der Begründung zu Ihrem Antrag mit warnenden Worten: „So würde eine Verschlechterung der Einkommenssituation u. a. auf die ohnehin schwache Kaufkraft im Land drücken.“
Aus meiner Sicht gehen Sie auch hier in einem doch beachtlichen Abstand an den Geschehnissen vorbei. Die Landesregierung hat sich mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat zu den Vorschaltgesetzen geäußert und Frau Ministerin Linke hat darauf verwiesen, dass die CDUVertreter sich dort im Bundesrat diesem Ansinnen verschlossen haben.
Die PDS selbst unterstützt alle mutigen Schritte, die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stärken. Und gleichwohl haben wir zu den Geschehnissen in Berlin und den Vorschaltgesetzen eine differenzierte Meinung. Wir unterstützen die Einführung des Rabattsystems gegenüber der Pharmaindustrie und dem Pharmazeutischen Großhandel. Und wiederholt musste ich mich fragen, Herr Glawe, wessen Interessen die CDUFraktion vertritt, wenn sie darüber lamentiert, dass diejenigen, die in den letzten Jahren nun wirklich finanziell abgeräumt haben aus dem System, die Pharmaindustrie, der Pharmazeutische Großhandel, nun auch einen Solidarbeitrag leisten sollen. Sie haben das hier dargestellt, da war ich also schon nahe dran, das Taschentuch rauszuholen und gleich zu heulen,
Wir unterstützen unbedingt die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze und halten aber wiederum, das ist eben das Differenzierte an der Sicht, eine Nullrunde, zum Beispiel der Leistungserbringer im Krankenhausbereich, für kontraproduktiv.
Und als besonders schäbig empfinden wir die Absenkung des Sterbegeldes. Wir waren schon immer der Meinung, das gehört nicht als eine Leistung in die gesetzliche Krankenversicherung und sollte steuerfinanziert werden, aber die Absenkung ist einfach nichts anderes als schäbig. Und das Sahnehäubchen bei dieser unsäglichen Debatte hat eine Grünenpolitikerin ja offenbart, als sie dann sagte: Na ja, diejenigen, die es betrifft, die haben ja nichts mehr davon. Ich halte das für eine sehr würdelose Argumentation und finde es schade, dass Derartiges stattgefunden hat.
Was wir brauchen, seitens der PDS möchte ich das sagen: Erstens sind wir der Meinung, dass jede Arbeitsstunde sozialversicherungspflichtig sein sollte. Das sollte für den Manager zutreffen, genauso wie für Angestellte, Beamte, Abgeordnete und so weiter.
Zweitens sollten die Unternehmen, das ist zeitgemäß, in hohem Maße – ich habe mich gerade diese Woche darüber auch mit Vertretern der Betriebskrankenkassen des Landesverbandes Nord unterhalten – nach ihrer Wertschöpfung ihren Anteil an der gesetzlichen Krankenversicherung leisten und nicht an den Bruttolohnsummen der Beschäftigten.
Drittens sollten Vermögenszuwächse, die aus Mieten und Pachten herrühren, ebenfalls zur gesetzlichen Krankenversicherung mit beitragen.
Im Kern geht es uns darum, Herr Riemann, das ist also meiner Rede Sinn, dass die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung verbessert werden muss. Ich empfehle Ihnen, die Koalitionsvereinbarung in Bezug auf Ihren Antragstext zu lesen. Wir haben viele Punkte, die Sie hier mit ins Feld führen, bereits durch die Koalitionsvereinbarung beantwortet. Ich verweise vor allen Dingen auf den Passus der gesundheitspolitischen Leitlinien, die erstellt werden sollen in unserem Land, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Die PDS-Fraktion wird den Antrag von der CDU ablehnen.
Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Heydorn, der eigentlich hätte gleich nach der Ministerin die Redezeit hier absolvieren dürfen. Auf meiner Rednerliste war allerdings noch der Minister Herr Ebnet verzeichnet. Ich bitte das zu entschuldigen.
Also, ich denke, das ist nicht so schlimm. Deswegen ist das meiste ja schon gesagt worden und man kann sich etwas kürzer fassen.