Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Petters. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Dr. Bunge, ich habe Ihnen schon in der letzten Woche im Wirtschaftsausschuss den gemeinsamen Dank aller Fraktionen für die sachliche Mitarbeit ausgesprochen. Aber ich möchte Ihnen noch einmal persönlich sagen – wir haben in den letzten drei Jahren ja viel zusammen unternommen,
Besuche gemacht vor Ort und bei dem einen oder anderen Thema unterschiedliche Auffassungen gehabt wie hier bei diesem Thema –, ich habe Sie als Kollegin immer sehr geschätzt und ich wünsche Ihnen alles Gute auch im Deutschen Bundestag.
Ich denke aber, dass Sie in der neuen Bundestagsfraktion das Thema Ausbildungsplatzabgabe thematisieren wollen, dass es im Sinne unseres parteiübergreifenden Konsenses hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zum Thema Ausbildung ist, alles zu tun, damit die Rahmenbedingungen verbessert werden. Ich möchte noch einmal die Worte des Wirtschaftsministeriums in aller Schärfe zurückweisen, dass sich die CDU über diesen parteiübergreifenden Konsens hinwegsetzt. Das ist nicht der Fall, meine Damen und Herren! Wir stehen auf jeden Fall immer zur Verfügung, wenn wir beim Thema Ausbildung zu einer Verbesserung der Rahmenbedingungen kommen. Das muss ganz klar sein.
Ich habe mich jetzt noch einmal gemeldet, weil der Wirtschaftsminister immer, wenn in der Öffentlichkeit die Wirtschaftspolitik des Landes Mecklenburg-Vorpommern kritisiert wird, seine rosarote Brille aufsetzt und nicht wahrhaben will, dass Wirtschaftsinstitute wirklich zu unabhängigen Ergebnissen kommen.
Dabei erkenne ich doch an, dass Sie im verarbeitenden Gewerbe Erfolge zu verzeichnen haben. Aber wenn ich hier sehe, und das kann heute jeder in der SVZ nachlesen, dass sogar das Land Sachsen-Anhalt auf Platz 9 liegt und das Land Mecklenburg-Vorpommern auf Platz 18, dann müssen Sie doch attestieren, dass wir Nachholbedarf haben.
Es wäre ehrlich, aus der Sicht eines Ministers zu sagen: Ich räume ein, dass wir noch bestimmte Nachholbedarfe haben. Ich bin hier Minister und ich habe meinen Eid geschworen, ich will hier meine Pflicht tun und dieses Land nach vorn entwickeln. Aber dazu habe ich leider überhaupt nichts gehört, auch nichts zum Thema Ausbildungskarte. Wenn ich hier lese, dass die Liste der Schwächen von Mecklenburg-Vorpommern nahezu identisch ist – Schlusslicht bei den Erwerbslosenzahlen, plus 1,9 Prozent von 2002 bis 2004, bei den Erwerbstätigen minus 2,6 Prozent und vorletzter Platz beim BIP –, dann sind das doch erschreckende Zahlen. Und da erwarte ich einfach vom zuständigen Minister Antworten, Herr Ebnet. – Danke sehr.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Margret Seemann, SPD: Wieder schön disku- tiert, Herr Petters. – Zuruf von Ute Schildt, SPD)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS auf Drucksache 4/1867.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1894 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer diesem Änderungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1894 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS auf Drucksache 4/1867. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS auf Drucksache 4/1867 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS sowie des fraktionslosen Abgeordneten bei Stimmenthaltungen durch die Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Freiheit der Wissenschaften – Hochschulautonomie ausbauen und nicht einschränken, auf Drucksache 4/1866. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD auf der Drucksache 4/1897 vor.
Antrag der Fraktion der CDU: Freiheit der Wissenschaften – Hochschul- autonomie ausbauen und nicht einschränken – Drucksache 4/1866 –
Zu dem Änderungsantrag, der Ihnen vorliegt, ist zu sagen, dass er wegen eines technischen Versehens auf seiner Rückseite die Begründung des Ursprungsantrages der CDU enthält. Wir haben uns aber jetzt so verständigt, dass eine Neuverteilung dieses Änderungsantrages ohne Begründung entfallen könnte, wenn es die Zustimmung
des Hauses findet, um das Papier zu sparen. Die endgültige Druckfassung, die nachher auch im Internet zugänglich ist, wird natürlich ohne diese Begründung veröffentlicht werden.
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der CDU hat die Abgeordnete Frau Lochner-Borst von der CDU. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den ersten beiden Punkten unseres Antrages „Freiheit der Wissenschaften – Hochschulautonomie ausbauen und nicht einschränken“ zitiere ich:
„Seit der Wende hat sich in Mecklenburg-Vorpommern eine kleine, aber feine Hochschul- und Forschungslandschaft entwickelt. Mit den altehrwürdigen Universitäten Rostock und Greifswald, den neu entstandenen Fachhochschulen Stralsund, Wismar und Neubrandenburg sowie mit der 1995 gegründeten Hochschule für Musik und Theater in Rostock verfügt das Land über sechs Hochschulen, an denen zurzeit rund 35.000 Studierende immatrikuliert sind, darunter zahlreiche Studenten aus anderen Bundesländern und über 2.000 ausländische Studierende aus rund 100 Nationen. Die Universitäten wurden in den letzten Jahren mit großer Kraftanstrengung des Landes modernisiert und ausgebaut. In Greifswald entsteht beispielsweise das modernste Uni-Klinikum Deutschlands. Für ein noch strukturschwaches Land wie MecklenburgVorpommern kommt den Hochschulen als Motoren für Innovation und wirtschaftlichen Fortschritt eine enorme Bedeutung zu, um den notwendigen Strukturwandel im Land weiter voranzubringen.“
Ich zitiere weiter: „Es zeigt sich immer wieder: Spitzenforschung kann auch abseits der großen Zentren stattfinden. Das Institut für organische Katalyseforschung in Rostock, das Teilinstitut für Plasmaphysik Greifswald und die exzellente Forschung im Bereich regenerative Medizin im Land sind dafür gute Beispiele. Exzellenz in Wissenschaft und Forschung in Mecklenburg-Vorpommern kann daher vor allem in diesen Bereichen und darüber hinaus in den Bereichen Demographie und in den ostseeraumbezogenen Wissenschaftsfeldern weiter ausgeprägt werden.“
Ich zitiere weiter: „Es geht uns auch ganz besonders darum, weiteren hochqualifizierten Nachwuchs für die vorhandenen Entwicklungsschwerpunkte des Landes zu gewinnen und die Zahl der Absolventen zu steigern. Darüber hinaus ist es das Ziel, die Existenzgründungen aus den Hochschulen zu erhöhen und die Zahl der wirtschaftlich verwertbaren Patente anzuheben. Zu diesem Zweck forcieren wir die Verknüpfung von Forschung an den Hochschulen mit außeruniversitärer Forschung.“ Zitatende.
Nun wollen Sie sicherlich wissen, wen ich hier zu Beginn meiner Einbringung so ausgiebig zitiert habe – den Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern Dr. Harald Ringstorff anlässlich der Festversammlung der Max-Planck-Gesellschaft am 24. Juni 2005 in Rostock. Ich muss eingestehen, dass die hier getroffenen Aussagen Zustimmung verdienen. Und deshalb dürfte es Ihnen, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, leicht fallen, den beiden ersten Punkten unseres Antrages Ihre Zustimmung zu geben.
Trotzdem ist mir natürlich besonders vor dem Eindruck der gestrigen Debatte bewusst, dass Sie bereits für die Ablehnung dieser ersten beiden Punkte ausreichend Gründe finden werden, und das beweist auch Ihr Änderungsantrag, der vor ein paar Stunden hier verteilt wurde.
Denn ein Hochschulleitbild, das auf der Freiheit von Wissenschaft und Forschung fußt und für die CDU-Fraktion in Hochschulautonomie, wie sie unter den Punkten 3 und 4 unseres Antrages zu finden sind, mündet, ist und bleibt für Sie scheinbar zutiefst suspekt. Ich möchte trotzdem noch etwas näher auf diese beiden Punkte eingehen.
Die übersichtliche Struktur unserer Hochschullandschaft wird niemand in Frage stellen wollen. Umso unverständlicher ist es, dass wir als eines der ehemals führenden Bundesländer im Bereich der Hochschulreformen nun auch hier hinter andere Länder zurückfallen sollen. Genau das wird mit der vorgesehenen Änderung des LHG geschehen und darüber kann auch Ihr Änderungsantrag nicht hinwegtäuschen, im Gegenteil.
Wir hätten hier in unserem Land die besten Voraussetzungen dafür, in enger Zusammenarbeit zum Beispiel mit dem CHE an allen Hochschulen gleichzeitig eine Art TUD-Gesetz wie in Hessen umzusetzen. Dieses Gesetz zur organisatorischen Fortentwicklung der Technischen Universität Darmstadt wird von dem Gedanken getragen, die Eigenverantwortung der Hochschule zu stärken und neue Entscheidungsstrukturen einzuführen. Dazu gehören unter anderem die Übertragung der Personalangelegenheiten sowie Grundstücks- und Bauangelegenheiten. Ich kann Ihnen allen nur wärmstens empfehlen, sich einmal mit diesem Gesetz zu befassen, anstatt genau diese wichtigen Punkte aus unserem Antrag herauszustreichen.
Meine Damen und Herren, Basthorst war sicher ein guter Ausgangspunkt für die hochschulpolitische Entwicklung und die Wissenschaft in unserem Land. Drehen Sie das Rad nicht zurück, sondern geben Sie ihm neuen Schwung! Auch Sie werden sich der Hochschulautonomie auf Dauer nicht verschließen können und alles muss bei uns nun wirklich nicht 100 Jahre später passieren.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten sowie 3 Minuten für den fraktionslosen Abgeordneten Dr. Bartels vereinbart. Ich höre und sehe keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.