der zur Familienförderung was machen möchte. Die Beratung im Finanzausschuss hielt sich im Grunde gar nicht so sehr an der Tatsache auf, dass hier nichts getan werden sollte, das würde niemand in diesem Hause behaupten,
sondern es ging darum, welche Vorstellung die CDU hätte, um diese wunderschöne Überschrift auch einmal inhaltlich zu untersetzen.
Dann kamen wir durch Ihre Hinweise darauf, dass wir dazu einmal das Wahlprogramm der CDU abwarten sollten.
Ich denke, das können wir im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen nicht tun. Aber es gab auch so ein halbes Versprechen, sogar von Ihnen, Herr Glawe, dass wir uns doch ein bisschen gedulden sollten, denn bis zur abschließenden Beratung würde man die Untersetzung finden.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Das Versprechen kam nicht von mir, das kam von Herrn Liskow!)
Kuckuck, nichts passierte! Der Antrag kam genauso rein wie beim ersten Mal und hat natürlich zu Recht eine Ablehnung erfahren, denn eine solche Überschrift mit 8 Millionen, deren Gegenfinanzierung äußerst fraglich ist, das war uns doch etwas zu verantwortungslos. Das muss ich an dieser Stelle einfach einmal deutlich sagen.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Wir wussten ja nicht, dass Sie noch 12 Millionen brauchen, Frau Polzin. Sie sind ja Geheimniskrämer.)
Ich würde an der Stelle gerne einmal etwas Persönliches sagen, vorrangig aus dem Finanzausschuss heraus. Ich habe die Atmosphäre im Finanzausschuss bei allen unterschiedlichen Auffassungen zum Thema immer als sehr angenehm und konstruktiv empfunden.
Ich denke, das kollegiale Miteinander ist einer Vorraussetzung geschuldet, und das ist eine, die ich mir eigentlich auch für einen größeren Raum wünschen würde, unter
anderem für das Parlament: Im Finanzausschuss unterstellt niemand dem anderen Unfähigkeit, Gleichgültigkeit, dass er schlecht gelesen habe, dass er dies oder das nicht verstanden habe. Wenn wir einander etwas unterstellen, dann heißt es immer, er hat eine andere Auffassung. Aber auch das kann man so oder so tun. Und so kann ich eigentlich nur darauf hoffen, dass das Klima des Finanzausschusses, trotz der vielen Arbeit, trotz der vielen Probleme, doch für einen größeren Bereich ansteckend sein wird, und zwar auch im politischen Raum. Man muss zur Kenntnis nehmen, was die Landesregierung und insbesondere das Finanzministerium hier an Zuarbeiten, Informationen, Auskünften und Hilfestellungen geleistet hat, abgesehen vom Regierungsentwurf, das ist einfach einmal sehr positiv zu benennen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Und auch dem Ausschussvorsitzenden! – Harry Glawe, CDU: Sehr gute Rede, Frau Polzin.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Fiedler-Wilhelm. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Frau Polzin, ich finde es immer wieder schnuckelig, wie Sie der Verwaltung größten Dank dafür ausdrücken, dass sie schlichtweg ihre Arbeit tut.
Wir haben die Anträge, die in den Ausschüssen zum größten Teil nicht durchgegangen sind, noch einmal hier eingebracht, weil wir davon überzeugt sind, dass sie gut und richtig sind.
Es ist unser parlamentarisches Recht, das hier in diesem Hohen Hause noch einmal zu tun und vielleicht auch einer etwas breiteren Öffentlichkeit unsere Positionen zugänglich zu machen.
Mein Kollege Wolf-Dieter Ringguth hat bereits angekündigt, dass unsere Redezeiten befristet sind. Ich habe deshalb versucht, mich bei meinem jetzigen Beitrag zum Einzelplan 07 auf drei Schwerpunkte aus den Haushaltsberatungen im Bildungsausschuss zu beschränken. Sie haben an mehreren Stellen der Bildung hier in diesem Land immer größte Priorität eingeräumt. Ich muss Ihnen aber leider attestieren, zwischen dem Anspruch – der sicherlich hehr sein mag und sicherlich auch gut ist, das will ich nicht bewerten – und der Wirklichkeit und der Umsetzung klaffen immer noch Welten. Als uns im September der Entwurf für den neuen Doppelhaushalt vorgelegt wurde, da waren wir als Bildungs- und Schulpolitiker vor allem gespannt, wie die Veränderungen der im Juni verabschiedeten neunten Schulgesetznovelle finanziell flankiert werden sollten. Dass diese Schulgesetznovelle den Landtag noch einmal als formalen Akt passieren soll,
Ich darf an dieser Stelle noch einmal eine kleine Auswahl an dicken Brocken – so will ich es einmal nennen – aufzählen, die die Schulen wohl mehr hinunterwürgen als kräftig mit Genuss und Appetit hinunterschlucken können: die neue schulartunabhängige Orientierungsstufe in Klasse 5 und 6, die selbstständige Schule, Schulprogrammarbeit,
Selbst- und Fremdevaluation, neue Rahmenlehrpläne, Integration förderbedürftiger Schüler in die allgemein bildenden Schulen, neue Abiturprüfungsverordnung, Abkehr vom Kurssystem in der gymnasialen Oberstufe oder die Ganztagsschulbetreuung. Wir haben uns zu diesen Vorhaben, sehr geehrte Damen und Herren von SPD und Linkspartei.PDS, sehr differenziert geäußert und unterstützen auch, was nach unserer Ansicht zu einer wirklichen Qualitätsentwicklung und Verbesserung an den Schulen führen könnte.
Etwas in ein Gesetz zu gießen ist die eine Sache, die Schulen wirklich in die Lage zu versetzen, diesen Ansprüchen auch gerecht werden zu können, ist eine ganz andere. Sie haben vor einigen Monaten die Öffentlichkeit wissen lassen in Ihrer zweiten Infobroschüre zur Änderung des Schulgesetzes, ich zitiere: „Unser Ziel, Leistung und Gerechtigkeit für eine Verbesserung der schulischen Bildung zu verbinden, können wir nur mit motivierten Beteiligten sowie guten Rahmenbedingungen erreichen. Diese sollen vor allem die Einzelförderung ermöglichen.“
Als die zu motivierenden Beteiligten, Frau Polzin, sind wohl zuallererst die Lehrer zu nennen, für die trotz der eingangs genannten neuen und höheren Ansprüche an ihre Bildungs- und Erziehungsarbeit im Doppelhaushalt wie auch schon in den Jahren zuvor lediglich 203.000 Euro für Weiter- und Fortbildung eingeplant sind.
Das ist, als würde man von einer Fußballmannschaft der Kreisklasse erwarten, mit dem gleichen Personal, unverändertem Training und gleicher Ausstattung plötzlich auf Regionalliganiveau zu spielen. Ich habe noch im Ohr, wie unsere Forderung nach einer unbedingt notwendigen und signifikanten Erhöhung dieser Mittel mit der Begründung abgetan wurde: Wünschenswert sei vieles, aber schließlich sei man ja nicht im Wunderland. Frau Polzin hat das eben auch noch einmal gesagt, wir hätten ja hier kein Märchenland! Als ebenfalls wünschenswert, aber märchenhaft wurden unsere Vorstellungen über zusätzliche Förderbudgets, die bedarfsgerecht und flexibel über die Schulämter abgefordert werden können, bezeichnet.
Angesichts der zu erwartenden Leistungsbandbreite und dem hohen Anspruch an die individuelle Förderung leistungsstarker und -schwacher Schüler oder Schüler mit psychischen, sozialen oder Verhaltensproblemen können die vier von der Koalition angepeilten Stunden sicherlich nicht ausreichen.
(Beifall Konrad Döring, Die Linkspartei.PDS – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Da haben Sie aber sehr Recht.)
... dass hochbegabte Kinder und Jugendliche nach entsprechender Diagnostik künftig in je einer Schule pro Schulamtsbezirk ab Klasse 5 unterrichtet werden sollen. Dieser Schritt zeigt aber auch, wie inkonsequent Sie in Wirklichkeit mit Ihren so genannten Bildungsreformen umgehen. Wieder weichen zahlreiche Ausnahmeregelungen das System auf und machen es erneut unbeherrschbar – die Vergangenheit hat das gezeigt –, was wiederum einen finanziellen Mehraufwand nach sich zieht, der nicht im Haushalt abgebildet ist. Aber mit der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit – das hatte mein Kollege Herr Dr. von Storch schon gesagt – wird es bei der Aufstellung ja eh nicht so genau genommen.
Damit komme ich zu einem Vorgang, welcher nach meiner Ansicht an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten ist.
Während unsere Deckungsvorschläge aus dem Einzelplan 11 für unsere wünschenswerten Anträge in Bausch und Bogen als illusorisch verdammt wurden,
An diesem Punkt, sehr geehrte Damen und Herren, haben Sie gezeigt, wie substanzlos Ihre Kritik an unseren Deckungsvorschlägen eigentlich ist. Bloße Polemik! Und so schlecht können wir ja nicht gewesen sein, wenn Sie zwar unsere Anträge ablehnen, sich aber unserer Deckungsvorschläge bedienen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heike Polzin, SPD: Glauben Sie, das haben wir von Ihnen gelernt, woher wir das nehmen sollen?! Das glauben Sie doch nicht wirklich!)