Ich rufe auf die Paragraphen 1 bis 12 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses auf Drucksache 4/1931. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragraphen 1 bis 12 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses auf Drucksache 4/1931 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Paragraphen 13 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses auf der Drucksache 4/1931. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraph 13 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses auf Drucksache 4/1931 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf die Paragraphen 14 bis 16 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses auf Drucksache 4/1931. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Paragraphen 14 bis 16 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses auf Drucksache 4/1931 einstimmig angenommen.
Drucksache 4/1931 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses auf Drucksache 4/1931 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Gegenstimmen durch die Fraktion der CDU angenommen.
In Ziffer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Umweltausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses auf Drucksache 4/1931 bei Zustimmung durch die Fraktion der SPD und die Fraktion der Linkspartei.PDS sowie Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Landesverwaltung im Innenressort, auf Drucksache 4/1730, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Sonderausschusses auf der Drucksache 4/1973(neu).
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Landesverwaltung im Innenressort (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 4/1730 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Sonderausschusses für Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform – Drucksache 4/1973(neu) –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Heinz Müller von der Fraktion der SPD. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das nächste Kapitel in dem Buch, das wir hier gemeinsam schreiben, ist aufzuschlagen. Es geht erneut um die Organisation oberer Landesbehörden im Bereich eines Ministeriums, diesmal um das Innenministerium.
Der Gesetzentwurf, der uns zur Beratung vorliegt, führt das Statistische Landesamt, das Landesvermessungsamt und das Landesamt für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten zu einem neuen Landesamt für innere Verwaltung zusammen. Für das Landesamt für innere Verwaltung gibt es auch schon eine neue Abkürzung, es heißt einfach LAiV. Ich hoffe auch, dass dort sehr lebendig gearbeitet wird. Dieses neue Amt wird zugleich bestimmte Servicefunktionen für die gesamte Landesregierung übertragen bekommen. Weiter werden in dem Gesetzentwurf das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz mit den verbleibenden Teilen des Amtes für Technik und Beschaffung der Polizei zusammengeführt und in die Organisation der Polizei integriert. Die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz in Malchow wird organisatorisch der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Güstrow unterstellt und das Bildungsinstitut der Polizei wird in die Organisation der Fachhochschule in Güstrow integriert.
Sie sehen also, eine umfangreiche und umfassende Veränderung der organisatorischen Struktur im Geschäftsbereich des Innenministeriums. Daneben hat die Landes
regierung die Gelegenheit genutzt und im Gesetzentwurf noch ein paar kleinere Dinge, die der Korrektur bedurften, auch tatsächlich korrigiert. Ich will aus Zeitgründen darauf nicht näher eingehen.
Ziel des Gesetzentwurfes war und ist, wie bei den vergleichbaren anderen auch, eine Steigerung der Effektivität und der Effizienz unserer Verwaltung im Bereich der Landesbehörden. Die federführende Bearbeitung wurde dem Sonderausschuss übertragen, mitberatend haben gearbeitet der Finanzausschuss und der Innenausschuss. In beiden wurde mit Mehrheit eine Annahme des Gesetzentwurfes empfohlen.
Im Sonderausschuss haben wir den Gesetzentwurf sehr umfangreich und streckenweise recht kontrovers diskutiert. Wir haben insbesondere eine umfangreiche Anhörung mit Experten durchgeführt, wobei ein großer Teil der Experten vergleichbare Behörden aus anderen Bundesländern vertreten hat und uns über die dortige Situation berichtete. Schwerpunkte der Diskussion waren zunächst einmal die grundsätzliche Sinnhaftigkeit der Zusammenführung dieser Behörden, so, wie die Landesregierung sie uns vorschlägt. Es ging aber neben dieser grundsätzlichen Frage der Sinnhaftigkeit auch um ganz wichtige Einzelfragen, etwa um die Frage der Sicherstellung der Einhaltung des Statistikgeheimnisses, wenn man das Statistische Landesamt in eine größere Behörde integriert, es ging aber auch um Probleme der Polizei und weitere. Sie entnehmen dem schriftlichen Bericht und der Beschlussempfehlung das Ergebnis dieser Diskussion. Das Ergebnis war unter anderem, dass wir den Gesetzentwurf an mehreren Punkten verändert haben. Wir haben an einer Stelle, das möchte ich besonders erwähnen, einen Formulierungsvorschlag des Landesbeauftragten für den Datenschutz übernommen. Deswegen muss auch hier der Dank an Herrn Neumann gerichtet werden.
(Beifall Siegfried Friese, SPD, Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS, und Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
Wir haben diesen so veränderten Gesetzentwurf mehrheitlich diesem Hohen Hause zur Annahme empfohlen. – Herzlichen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Nein? Gut, dann hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Ringguth. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
(Minister Dr. Gottfried Timm: Erst mal lass ich mich beschimpfen und dann komme ich. – Heiterkeit bei Heinz Müller, SPD, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kann ja etwas damit zu tun haben, dass der Innenminister – mit dem ich, so ist es verabredet, heute noch, es geht ja auf Weihnachten zu, eine Friedenspfeife rauchen will – nun erst einmal abwartet, was ich zu diesem vorliegenden Gesetzentwurf zu sagen habe.
Damit das auch gleich so richtig passt, fange ich natürlich mit einem Zitat an, meine Damen und Herren. Wen zitiere ich, na? Unseren Innenminister natürlich.
Nein, nein, nicht Martin Luther. Ich bleibe im Lande und nähere mich redlich. Ich zitiere Sie, aber dieses Mal ohne jede Sauerkeit oder so, sondern es fängt jetzt schon an, etwas weihnachtlicher zu werden. Sie haben nämlich gesagt, Herr Minister, und das war bei der Einbringung des Gesetzentwurfs zur Reform der Landesverwaltung am 22. Juni: „Die Verwaltungsstruktur des Landes dem zukünftigen Bedarf anzupassen heißt, eine Reform an Haupt und Gliedern durchzuführen.“ Meine Damen und Herren, es gibt sie ja tatsächlich, diese wunderschönen Momente völliger Übereinstimmung beim Thema Verwaltungsreform in unserem Land. Dieser These, Herr Minister, zu der es tatsächlich nicht den kleinsten Dissens zwischen Ihnen, mir und meiner Fraktion gibt, ist offensichtlich ein mühseliger und, wie ich finde, auch viel zu langer Erkenntnisprozess vorausgegangen.
Erinnern wir uns einmal: Der Beginn der Reform bestand ja in einer sowohl medienwirksamen als auch großen Geste vor einer großen Landkarte unter Hinweis auf Demografie und desaströse Haushaltslage. Bis dahin sind wir uns ja völlig einig, das ist auch völlig berechtigt. Sie zeigten, Herr Minister, auf die Glieder, nämlich die kommunale Ebene, die da unten. Und wir waren es, die damals schon in der zweiten Sitzung der 4. Wahlperiode darauf hinwiesen, dass es bei einer Reform, die ja auch erfolgreich sein muss, um alle Ebenen der Verwaltung in diesem Lande gehen sollte. Und als wir seinerzeit vom Haupt sprachen, meinten wir natürlich schon damals die Reduzierung der Anzahl der Ministerien von neun auf sieben. Dem Plenarprotokoll von damals ist zu entnehmen, dass Frau Keler den Antrag meiner Fraktion sozusagen mit der Bemerkung vom Tisch gewischt hat, dass da höchstens ein Einsparvolumen von 2 Millionen Euro per anno drin sein wird. Heute gesteht man immerhin – das ist erstaunlich einheitlich bei den sonst ständig tiefergehenden Zahlen, wenn es um die Verwaltungsreform-Mathematik hier bei uns in der Landesregierung geht, sind ja die Zahlen immer höchst unterschiedlich, aber hier bleibt man sich treu –, hier geht es um etwas Neues, hier ginge es, wenn es denn gelingen würde, um 19 Millionen Euro pro Jahr. Das sind, das müssen wir uns einmal überlegen, immerhin 8 Millionen mehr als bei der großen Reform aller Ämter und amtsfreien Gemeinden, die wir gemeinsam und als Erfolgsgeschichte zum 1. Januar 2005 hinbekommen haben. Das sind 8 Millionen mehr, wenn man zwei Ministerien einspart.
Gehandelt hat die Landesregierung deshalb trotzdem nicht, denn es ist ja auch viel leichter, bei anderen zu sparen. Bis zum 28. Januar dieses Jahres hat es immerhin noch einmal gedauert, bis das Kabinett den Beschluss fasste, eine umfassende Neuordnung der unmittelbaren Landesverwaltung vorzunehmen. Das ist zwar, Herr Innenminister, um da einmal im Bild zu bleiben, immer
noch nicht das Haupt, aber vom Grundsatz her ist es immerhin ein schon lange von uns geforderter Schritt in eine richtige Richtung.
Ich sage es Ihnen jetzt gleich! Wir haben nämlich folgerichtig, Frau Gramkow, und das ist unsere differenzierte Herangehensweise als CDU-Fraktion...
(Heiterkeit bei Siegfried Friese, SPD, Konrad Döring, Die Linkspartei.PDS, und Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
Es wird uns ja immer unterstellt, zu einer solchen wären wir gar nicht fähig. Aber das ist natürlich völlig falsch, wie Sie wissen. Völlig falsch!
Meine Fraktion hat folgerichtig in der 66. Sitzung, und zwar am 9. November, dem Gesetz zur Reform der Landesverwaltung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur zugestimmt. Wir haben gesagt, das ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, den müssen wir unterstützen, und das, meine Damen und Herren, obwohl auch hier die Kostensenkung durch die neue Struktur bis zur Zweiten Lesung nicht genau qualifiziert werden konnte. Das war nämlich die gleiche Kiste, die ich auch nachher noch einmal beklagen muss.
(Heinz Müller, SPD: Ja?! – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Gut, dass sie jetzt da ist, vielleicht kommen Sie mal dazu!)
Ja, das ist wirklich bedauerlich. Aber, Frau Gramkow, um jetzt nicht mit den Worten eines großen Linkssozialisten, sondern eines großen Sozialdemokraten zu sprechen, bei dieser Reform in dem Ressort, da wuchs wirklich zusammen, was zusammengehört. Das passt also richtig zusammen.
Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, völlig anders ist dies beim vorliegenden Gesetzentwurf. Gleich ist eigentlich nur, dass auch hier bei der geplanten Reform im Innenressort Einsparvolumina und Effizienzrendite trotz Ankündigung, und das ist im Gesetzentwurf unter 5.2 angekündigt worden, also trotz Ankündigung und wirklich penetrant wiederholter Fragen von uns im Ausschuss, Herr Kollege Müller wird das bestätigen,
bis zum heutigen Tage, also wenige Tage vor dem eigentlichen In-Kraft-Treten dieses Gesetzes, nicht belegt werden konnten. Auch im Stellenplan – wir hatten um einen Stellenplan für das vorgesehene Landesamt für innere Verwaltung gebeten, denn im gestern beschlossenen Stellenplan als Anlage zum Haushaltsplan haben wir natürlich nicht das neue Landesamt, das ist logisch – haben wir nicht die aus dieser Strukturveränderung vorgesehenen Einsparungen erkennen können. Aber so ein Stellenplan, meine Damen und Herren, ist uns auch nie vorgelegt worden. Der verehrte Kollege Müller hat damals
bei der Debatte zur Ersten Lesung noch gehofft, es geht um sehr viel Geld, das wir einsparen wollen.
Ja, mit dem Wollen ist das auch richtig, aber festzustellen bleibt, dass immer – und das ist wirklich bedauerlich –, wenn es um Einsparungen im Zusammenhang mit der Verwaltungsmodernisierung geht, nie eine richtig klare, greifbare und auch eine belastbare Zahl auf den Tisch kommt. Das klappt höchstens, wenn man sich Effizienzrendite von den anderen, zum Beispiel von den Kommunen, also von den Gliedern, erhofft. Das kriegt man dann hin.