Ich möchte nur darauf verweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, dass mir das, was ich hier im Zusammenhang mit den Diskussionen zum Landesamt im Innenressort und auch im Sozialressort erlebt habe, doch deutlich macht, dass Sie offensichtlich an einer konstruktiven Lösung nicht interessiert sind, denn vieles ist nur an den Haaren herbeigezogen, so dass es sich einfach nicht lohnt, noch einmal darüber zu diskutieren.
Ich möchte abschließend mitteilen, dass meine Fraktion mehrheitlich diesem Gesetzentwurf zustimmen wird. – Danke schön.
Es hat noch einmal das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Ringguth. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Müller, zum Popanz: Worauf nicht reagiert wurde, ist Artikel 19 Nummer 3. Das sind die Änderungen des Paragraphen 4 des Landesstatistikgesetzes. Ich hatte das vorhin schon gesagt, da geht es um Regelungen bei Funktionsübertragungen, die ohne Rechtsnormqualität bleiben. Das bleibt bisher unverändert. Das ist von Ihrem Antrag nicht eingeschlossen und das können Sie auch der schriftlichen Stellungnahme von Herrn Karsten Müller entnehmen.
Ansonsten muss einfach eines klar sein: Hier wird etwas zusammengeschoben, was nicht so recht zusammenpassen will. Da sind zwei Vollzugsbehörden mit klarem Verwaltungsvollzug. Da geht es wirklich um Vollzug. Die beiden wollen schon nicht zusammenpassen. Ich bin zum Beispiel von Hause aus Ingenieur und ich sage Ihnen: Ein Geodät oder ein Vermessungsmensch hat so wenig mit Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten zu tun, das kann man sich kaum vorstellen. Da gibt es wenig Querschnitte. Glauben Sie mir das einfach, das ist so. Die Begeisterung eines Geodäten, mit einem Flüchtlingsmenschen irgendwo Querschnitte zu bilden, wird sich in Grenzen halten. Das müssen Sie mir einfach mal so abnehmen.
Zweitens. In dem anderen Bereich aber, der nun innerhalb der Verwaltung noch mal eine eigene Organisationsform braucht, wo es um amtliche Statistik geht, geht es um Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern, von Kunden von Statistik und es geht auch um das Vertrauen von Leuten, die für eine amtliche Statistik Daten hergeben müssen. Wer gibt schon gerne Daten hin, wenn er weiß, da gibt es noch einmal zwei Vollzugsbehörden im selben Bereich.
Herr Neumann – diesmal sage ich es richtig – hat darauf hingewiesen und gesagt: Na ja, da muss man dann vielleicht den Kopfbogen so gestalten, dass der, der für die Statistik etwas hingibt, nicht gleich sieht, dass das dieses neue gemeinsame Landesamt ist. Meine Damen und Herren, das ist viel mehr, als Sie jetzt meinen, mir, uns bedeuten zu müssen. Das hat mit Popanz gar nichts zu tun, sondern ich sage es Ihnen noch einmal: Hier soll zusammengeschoben werden, was einfach nicht zusammenpasst. Und da können wir anderer Auffassung sein, das hat mit Popanz nichts zu tun. – Danke schön und noch einmal frohe Weihnachten!
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Landesverwaltung im Innenressort auf Drucksache 4/1730. Der Sonderausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1973(neu), den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 bis 4 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Sonderausschusses auf der Drucksache 4/1973(neu). Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 bis 4 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Sonderausschusses auf Drucksache 4/1973(neu) bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS sowie Gegenstimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 5 die Nummern 1 und 2 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sonderausschusses auf Drucksache 4/1973(neu). Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 5 die Nummern 1 und 2 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sonderausschusses auf Drucksache 4/1973(neu) bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS sowie Gegenstimmen durch die Fraktion der CDU, einer Gegenstimme der Linkspartei.PDS-Fraktion und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 5 die Nummer 3. Entsprechend der Beschlussempfehlung des Sonderausschusses auf D r u c k sache 4/1973(neu) soll die Nummer 3 gestrichen werden. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 5 die Streichung der Nummer 3 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sonderausschusses auf Drucksache 4/1973(neu) mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Linkspartei.PDS und CDU, bei Gegenstimmen einer Abgeordneten der Fraktion der Linkspartei.PDS und des fraktionslosen Abgeordneten –
Ich rufe auf die Artikel 6 bis 27 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sonderausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – D anke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 6 bis 27 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sonderausschusses auf Drucksache 4/1973(neu) bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, einer Abgeordneten der Fraktion der Linkspartei.PDS und des fraktionslosen Abgeordneten angenommen.
Ich war mit dem Artikel 5 etwas zu fix. Wir müssen in Artikel 5 noch die bisherigen Nummern 4 bis 6 in die Nummern 3 bis 5 ändern, weil wir die Ziffer 3 gestrichen haben.
Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 5 die bisherigen Nummern 4 bis 6 in die Nummern 3 bis 5 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS, bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU und Enthaltung des fraktionslosen Abgeordneten geändert.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Sonderausschusses auf Drucksache 4/1973(neu) zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Sonderausschusses auf Drucksache 4/1973(neu) mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS, bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU, des fraktionslosen Abgeordneten und einer Abgeordneten der Fraktion der Linkspartei.PDS angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU – Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Straßenbauverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 4/1942.
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Straßenbauverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Erste Lesung) – Drucksache 4/1942 –
Das Wort zur Einbringung hat der Abgeordnete Dr. Born für die Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der seitens der Landesregierung in den vergangenen Wochen öffentlich ausgetragene Streit zur Zukunft der Straßenbauverwaltung hat die CDUFraktion veranlasst, einen, wie Sie sehr schnell feststellen können, völlig ideologiefreien, rein nach fachlichen Gesichtspunkten erarbeiteten Vorschlag zur künftigen Ausgestaltung dieses wichtigen Verwaltungsbereiches vorzulegen.
Straßenbau ist nicht nur pekuniär umfänglich, sondern vor allem auch administrativ aufwendig und erfordert natürlich hohes handwerkliches Können auf allen Seiten, nicht nur direkt beim Straßenbau, sondern auch in der Verwaltung. Planung, Bau und Unterhaltung von Straßen in unterschiedlicher Trägerschaft müssen verwaltet werden, ob nun in eigener Verantwortung oder in Auftragsverwaltung des Bundes. An eine funktionierende Straßenbauverwaltung werden somit höchste Anforderungen gestellt, um in einer in jeder Hinsicht komplexen Materie handlungsfähig zum Nutzen des Landes agieren zu können. Vor diesem Hintergrund ist es mir mehr als unverständlich, was uns seitens der Landesregierung in den letzten Wochen und Monaten öffentlich geboten wurde.
Ausgangslage des Streits war die Tatsache, dass sich die Regierungskoalition im Land, wie wir eben auch wieder vernehmen konnten, zum Ziel gesetzt hat, die Landesverwaltung zu modernisieren, Aufgaben kostengünstiger zu erledigen sowie Bürokratie abzubauen und Bür
Eben. Ich weiß, dass Sie auch sachlichen Argumenten durchaus zugänglich sind, selbst wenn sie von der falschen Seite kommen. Das ist bei Ihnen kein großes Problem.