V e r w a l t u n g s w i s s e nschaftlich sei die Reform sozusagen etwas, was sich unter Verwaltungswissenschaftlern bereits lange in Deutschland gewünscht wurde.
Ich bedaure, dass meine Nachfrage noch zum vorherigen Kapitel gehört. Sie lautet: Herr Innenminister, stimmen Sie mir zu, dass das Personalkonzept 2004 als Benchmarkingvergleich mit westdeutschen Flächenländern die neue Struktur eines Landesamtes für innere Verwaltung überhaupt weder abbilden sollte noch wirklich abbildet und demzufolge ein Vergleich, ein Suchen nach Synergien, ein Qualifizieren von Synergieeffekten über dieses Personalkonzept 2004 gar nicht möglich ist?
denn, Herr Ringguth, dieses Personalkonzept 2004 – der Name ist ein bisschen missverständlich, es ist ein Personalkonzept für die Zukunft – vergleicht die Personalansätze der Verwaltungen in bestimmten Aufgabenfeldern, im Vermessungsbereich, im Statistikbereich, bei mir zum Beispiel im Bereich der Polizei, das ist der größte Bereich, im Bereich der Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen und vieles mehr. Dieser Personalstellenvergleich, dieser Benchmarkingvergleich ist ein Vergleich, wenn Sie so wollen, der Personalhaushalte. Richtig ist, dass wir nicht die Organisationsformen verglichen haben.
Wir kommen aber zu der Erkenntnis, dass wir nur die Effizienzrendite, um die es geht, von über 30 Prozent erbringen können, wenn wir die effizienteste Organisationsstruktur schaffen, die denkbar ist. Und für dieses strukturschwache Bundesland ist, glaube ich, keine andere möglich als diese.
Nun will ich noch etwas sagen zum Thema Abschottungskosten. 15.000 oder 18.000 Euro Abschottungskosten – auch das steht alles exakt in den Unterlagen – würden auch dann anfallen, wenn wir das neue Amt nicht bilden würden, weil das Gebäude, in dem die Mitarbeiter des Statistischen Landesamtes sitzen, in Zukunft so viel leere Büroflächen hat, weil das Personal, wie gesagt, abgebaut werden muss. Auch wenn dort eine andere Behörde als unsere einziehen würde – und der BBL wird keine Büroflächen leer stehen lassen, nehme ich an –, würden Abschottungskosten, einmalige Aufwendungen, wie gesagt, in Höhe von 15.000 bis 18.000 Euro anfallen, und das unabhängig von der Bildung des Amtes. Demzufolge ist das aus meiner Sicht kein schlagendes Argument, um das Amt an sich zu verhindern.
Letzter Punkt. Wir haben mit dem Datenschutzbeauftragten sehr intensiv zusammengearbeitet, und zwar nicht nur bei dieser Amtsbildung, sondern auch darüber hinaus bei anderen Vorhaben meines Hauses. Ich darf sagen, dass ich es begrüße, dass wir den Gesetzentwurf um eine Vorschrift, die Herr Neumann vorgeschlagen hat, erweitert haben. Das ist in Ordnung so. Im Übrigen haben wir die Dienstanweisung des neuen Amtes ebenfalls im Einvernehmen mit dem Datenschutzbeauftragten formuliert und erlassen. Wir sind seinen Hinweisen nachgegangen und haben diese aufgenommen. Dass Herr Neumann dagegen ist, stimmt nicht. Herr Neumann ist ein sehr konstruktiver Datenschutzbeauftragter und hat erkannt, dass wir tatsächlich eine sehr effiziente und der zukünftigen Leistungsfähigkeit des Landes angepasste Verwaltung brauchen. Er hat entsprechend seiner Rolle seine Vorschläge sehr konstruktiv eingebracht. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Nieszery. Das steht hier bei mir auf dem Zettel.
Ich glaube, Kollege Nieszery und ich sind uns einig, zu dem Punkt spreche ich noch einmal und er dann beim nächsten. Das kriegen wir beide schon hin.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Zitate sind ja heute Nachmittag irgendwie Mode geworden. Deswegen ist mir auch eins eingefallen. Es stammt von Michael Gorbatschow. Er hat seine späte Sowjetunion, die späten achtziger Jahre einmal mit den Worten beschrieben: Die Leute wollen, dass alles besser wird, aber es darf sich nichts ändern. Und an diesen Satz erinnert mich die Haltung der Opposition immer wieder ganz vehement. Man sagt nach draußen, es muss alles besser werden, die Landesbehörden, was da alles an Personal ist und was da an Kosten ist und, und, und, das muss alles besser werden. Aber wenn es konkrete Vorschläge gibt, dann gibt es kein Argument, das zu klein und zu unbedeutend ist, als dass man es nicht ins Feld führen könnte, um zu sagen: Na, aber diese Änderung doch bitte nicht!
Und das, lieber Kollege Ringguth und liebe Kolleginnen und Kollegen, kann doch nicht die Haltung sein, mit der wir die Verwaltung der Zukunft gestalten. Ich glaube, dazu gehört schon ein bisschen Mut, natürlich gehört dazu Entschlusskraft, dazu gehört, dass wir uns neuen Herausforderungen stellen und dass wir auch entsprechende Strukturen schaffen. Und wenn ich mir dann – es tut mir Leid, ich kann das nicht mehr anders formulieren – dieses permanente Genörgel anschaue, das wir ja noch nicht auf die Zehntelstelle und auf den Euro genau ausgerechnet haben, wie viel dabei an Einsparungen herauskommt,...
Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, dass wir in jedem Fall jetzt schon ganz exakt berechnen können,
wie groß die Einsparungen sind, die wir mit Verwaltungsreformschritten erreichen werden. Für mich, für meine Meinungsbildung ist entscheidend, dass klar ist, wir werden Einsparungen erreichen,
wir werden ganz erhebliche Einsparungen erreichen. Und ob wir die vom Innenminister genannten Zahlen in viereinhalb Jahren oder in vier Jahren und sieben Monaten erreichen, das, meine Damen und Herren, halte ich nicht für ausschlaggebend. Das ist für mich nicht entscheidend. Dass wir in die richtige Richtung marschieren, das ist entscheidend, und entscheidend ist die Frage: Marschieren wir oder stehen wir dort und resignieren? Letzteres möchte ich nicht.
Und ein Weiteres, lieber Kollege Ringguth: Bei allem Respekt vor Experten und Sachverständigen, die wir anhören. Wir alle als Ausschussmitglieder und auch als Ausschussvorsitzende sind auch Gastgeber und müssen selbstverständlich die Spielregeln der Höflichkeit wahren. Das tun wir. Aber wenn ich bewerte, was ein Experte mir sagt,
Eine Spruchweisheit ist in letzter Zeit sehr häufig genannt worden im Zusammenhang mit Verwaltungsreform und mit Deregulierung: Man sollte nicht die Frösche fragen, wenn man den Sumpf trockenlegen will. Wenn wir, meine Damen und Herren, die Leiter von Behörden als Experten einladen, die in einer bestimmten Struktur arbeiten, die bestimmte Strukturen repräsentieren, dann muss ich deren Äußerungen über den Wert dieser Strukturen doch auch insoweit in einen Kontext zu ihrer Berufssituation und ihrer Lebenssituation stellen. Ich will nicht sagen, dass ich sie entwerte, aber ich glaube, dass natürlich der Leiter eines statistischen Amtes sehr dazu neigt, den Wert der Existenz von statistischen Ämtern für besonders groß zu halten.
Also, meine Damen und Herren, versuchen wir, auch dort die Experten zu hören, aber unser Bild müssen wir uns bitte schön schon selber machen.
Meine Damen und Herren, wir sind hier an einem Teilaspekt. Es ist der Teilaspekt einer großen, einer umfassenden Verwaltungsreform. Der Gesetzentwurf führt Behörden zusammen und eröffnet damit erhebliche Chancen, zusätzliche Synergieeffekte freizusetzen,
insbesondere in den Querschnittsbereichen, Servicedienste für die gesamte Landesregierung wesentlich effektiver zu erfüllen. Zu den Argumenten gegen das Thema Abschottung hat der Innenminister schon etwas gesagt. Die Argumente dagegen sind teilweise wirklich von Ihrem Gewicht her mager.
Denn wenn wir – und so haben wir das im Innenausschuss getan – uns am Ende darüber streiten, wer an den Drucker gehen darf, um dort ein Blatt Papier herauszunehmen, meine Damen und Herren, wer mit solchen Überlegungen Verwaltungsreform machen will, der wird wahrscheinlich scheitern. Natürlich müssen die notwendigen Dienstanweisungen erlassen werden, um das Statistikgeheimnis zu sichern. Das wollen wir ganz bestimmt. Aber, lieber Herr Ringguth, sagen Sie mir doch bitte mal, welchen Vorschlag des Datenschutzbeauftragten wir nicht aufgegriffen haben? Wir haben seinen konkreten Vorschlag aufgegriffen und wir sind nach Aussage von Herrn Neumann seinen Vorstellungen gefolgt und mehr, bitte schön, können wir gar nicht tun. Also bauen wir keinen Popanz auf, sondern schauen wir, dass wir ein vernünftiges Gesetz zu Wege bringen. Das haben wir getan. Ich glaube, das, was jetzt an organisatorischer Struktur entsteht, wird unsere Vorgaben erfüllen. Wir werden ein Stück wieder zur Gesamteffektivierung unserer Verwaltung beitragen und deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Gesetz.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube zwar nicht, dass es hilft, aber ich will der Friedenspfeife, die Herr Ringguth und Herr Minister Timm rauchen wollen, nicht im Wege stehen. Ich verzichte deshalb auf meinen Redebeitrag.
Ich möchte nur darauf verweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, dass mir das, was ich hier im Zusammenhang mit den Diskussionen zum Landesamt im Innenressort und auch im Sozialressort erlebt habe, doch deutlich macht, dass Sie offensichtlich an einer konstruktiven Lösung nicht interessiert sind, denn vieles ist nur an den Haaren herbeigezogen, so dass es sich einfach nicht lohnt, noch einmal darüber zu diskutieren.