Meine Damen und Herren, die Notwendigkeit des seitens der CDU vorgelegten Gesetzentwurfes ergibt sich aus den von mir eben genannten Punkten. Es ist schlicht und einfach die Sachwidrigkeit, die Widersprüchlichkeit und damit die Unvereinbarkeit der Regelungsansätze, die die Landesregierung mit den vorgelegten Entwürfen bei der Straßenbauverwaltung des Landes Mecklenburg-Vor
pommern plant. Nach unseren Vorstellungen wird die untere Straßenbaubehörde des Landes künftig das Landesamt für Straßenbau und Verkehr sein. Dabei wird betont, dass die künftige Bezeichnung „Landesamt“ nach Paragraph 6 Absatz 1 Satz 2 und Paragraph 7 Absatz 1 Nummer 2 Landesorganisationsgesetz nicht ausgeschlossen ist. Die Bezeichnung ist sogar sinnvoll, weil sich die Zuständigkeit der Behörde wie bisher auf das gesamte Land erstrecken soll. Damit die bisher als untere Straßenbaubehörden des Landes fungierenden Straßenbauämter unselbstständig erhalten bleiben können, sehen wir eine Änderung der Struktur als Außenstellen des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr als erforderlich an. Ich denke, dass der vorgelegte Gesetzentwurf so viel Substanz hat. Wir haben auch von Herrn Nieszery schon gehört, dass er in einigen Punkten sogar zustimmen kann.
Aus sozial- und verkehrspolitischen Gründen denke ich, dass es dieser Gesetzentwurf verdient hat, auch im Wirtschaftsausschuss beraten zu werden.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Ich dachte, im Sozialausschuss. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Informieren Sie hier die Sozialpolitiker oder was machen Sie hier, Herr Petters?!)
Um das Wort hat jetzt gebeten der Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Dr. Ebnet.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die große Verwaltungsreform ist anerkanntermaßen eine schwierige Materie. Da gibt es viel zu klären, da gibt es viel zu besprechen und da gibt es auch viele unterschiedliche Auffassungen, die diskutiert werden müssen.
Straßenbauverwaltung. Sie ist ganz klar ein Element der Verwaltung und kann hier nicht herausgenommen werden. Der Gesetzentwurf der CDU beschreibt eine Position, die schon einmal eingebracht worden ist in die Diskussion für die Organisation der Straßenbauverwaltung. Es gibt andere Positionen und die kann man gegenüberstellen.
Die Position, wie sie im Gesetzentwurf beschrieben worden ist, ist nüchtern und sachlich und darüber lässt sich reden. Herr Dr. Born, Ihre Rede weicht ein bisschen von dieser Nüchternheit und Sachlichkeit ab, die der Gesetzentwurf enthält. Sie haben versucht, einen Keil hineinzutreiben: Wer ist Sieger, wer ist Verlierer, wer hat gewonnen, Niederlage und so weiter.
Sie sprechen von einem Kabinettsbeschluss, der zu einer Niederlage geführt hätte. Ich kenne keinen solchen Kabinettsbeschluss. Den gab es nicht. Es gab einen Kabinettsbeschluss, den Gesetzentwurf der Landesregierung. Dieser liegt dem Parlament zur Beratung vor, auch zur kontroversen Beratung darüber. Das ist jetzt die Stunde und die Zeit des Parlaments. Aber dieser Gesetzentwurf ist es und ein weitergehender, nachfolgender Kabinettsbeschluss zu einem Gesetzentwurf, der in der Beratung ist,
wäre auch nicht unbedingt etwas, was man von der Landesregierung erwarten würde. Kurz und gut, es werden die Meinungen ausgetauscht und da gibt es ein Hin und Her.
Ich möchte nachdrücklich für eins plädieren, nämlich beim Straßenbau geht es darum, dass die Straßenbauverwaltung funktioniert. Sie muss Straßen bauen und sie muss die Straßen betriebsbereit halten. Da kann man dann um die beste Lösung ringen, aber an der Zielsetzung darf hier nicht gerüttelt werden. Das heißt, wenn es besser zu machen ist, dann sollte man es besser machen, wenn man es kostengünstiger machen kann, dann sollte man es kostengünstiger machen. Das ist auch das Ziel der Verwaltungsreform, eine leistungsfähigere und kostengünstigere Verwaltung zu schaffen. Dem kann sich auch keiner entziehen an dieser Stelle. Jeder muss einmal nachdenken, ob er hier einen Beitrag leisten kann. Das, was die Landesregierung beschlossen und vorgelegt hat, und das, was Sie zitiert haben, Herr Petters, war aus dem l etzten Jahr eine Stellungnahme innerhalb des Diskussionsprozesses innerhalb der Landesregierung. Ich denke, es war ein Datum irgendwann in 2004.
Irgendwann darf man auch noch mal diskutieren. Das, was Sie hier zitiert haben ohne Datum, was aber zu einem früheren Datum geschah – schauen Sie mal nach, Sie können es uns dann noch mitteilen –, war auch im Rahmen der Diskussion der Landesregierung. Da wird man doch noch mal diskutieren können. Auf jeden Fall ist das, was dabei herausgekommen ist, die Lösung, die auf dem Tisch liegt. Wir halten diese für vernünftig. Ein Teil der Aufgaben des jetzigen Landesamtes, ein geringer Teil, kann an die Kommunen abgegeben werden. Ein Teil kann auch auf die jetzigen vier Straßenbauämter verteilt werden. Dann bleibt nicht mehr so viel übrig, dass man jetzt diese Organisation in der bisherigen Konstellation bräuchte. Es reicht dann ein Fachdienst aus, der beim Ministerium angesiedelt werden kann. Irgendwoher müssen auch die Weisungen, die Direktiven für die Ämter kommen. Ich denke, das ist eine vernünftige vertretbare Lösung. Besser und billiger, leistungsfähiger und kostengünstiger, das sollte der Maßstab sein, mit dem wir an die Sache herangehen, und daran sollten wir uns orientieren.
Damit sind wir, wie ich als Beobachter jetzt feststelle, im Parlament, im parlamentarischen Verfahren in einem intensiven Diskussionsprozess. Jetzt kann man in einer solchen Diskussion nicht alle Aspekte an jedem Tag gleich gut beleuchten und durchdringen, da kommt eins nach dem anderen dran.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist jedes Mal im Ausschuss abgesetzt worden. – Andreas Petters, CDU: Wir diskutieren ja gar nicht hier.)
Die fachliche, die straßenbaufachliche Diskussion ist meines Erachtens – ich kann hier nicht für das Parlament sprechen – nach meiner Beobachtung des parlamentarischen Verfahrens noch nicht abgeschlossen. Darüber wird man noch zu reden haben. Soviel ich weiß, soll das im Januar in Anhörungen stattfinden, im Sonderausschuss. Und ich denke, dann ist der Zeitpunkt, dann ist der Tag, diese Sache gründlicher zu beleuchten, so, wie es die Materie auch verdient hat.
Herr Minister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich Ihren Ausführungen so weit ausdrücklich zustimme und daran die Frage knüpfe, ob Sie eine intensive Diskussion im Parlament dadurch als erfolgt ansehen, dass der zuständige Fachausschuss das vier- oder fünfmal auf der Tagesordnung gehabt hat und jedes Mal der Punkt ohne jede Diskussion abgesetzt worden ist? Ist das nach Ihrer Meinung die richtige Diskussion im Parlament?
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD, Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS, und Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS)
aber jetzt haben wir Mitte Dezember und ich würde doch dafür plädieren, den richtigen Diskussionszeitpunkt beziehungsweise den Zeitpunkt, den sich das Parlament vorgenommen hat, abzuwarten und dann mitzudiskutieren.
Meine Damen und Herren, wenn es uns allen gemeinsam um die fachlich beste Lösung geht, also eine Verwaltung, die leistungsfähiger und kostengünstiger ist,
und wenn wir die Kategorien, wer gewonnen, wer verloren hat, weglassen, dann werden wir uns bei der Debatte ein bisschen leichter tun, weil wir ganz unvoreingenom
men nach der besten Lösung suchen können und nicht danach schauen müssen, wer Sieger und wer Verlierer ist. Die Straßenbauverwaltung hat ein solches Herangehen, Niederlage oder Sieg, nicht verdient.
(Beifall Thomas Schwarz, SPD, Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS, und Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS)
Hier geht es darum, dass sie funktionsfähig ist, funktionsfähig bleibt. Und wenn sie noch besser werden kann, dann sollten wir das tun. – Danke schön.
Es gibt noch eine Anfrage von Herrn Abgeordneten Petters. Möchten Sie die noch beantworten, Herr Minister? (Zustimmung)