Kraftwerkes eingelagert werden. In Vorbereitung dieser Debatte habe ich mir noch einmal die Debatte von 1991 angesehen und es war interessant für mich, wie Herr Riemann seinerzeit in der Debatte diskutiert hat im Gegensatz zur heutigen Debatte. In seltener parteiübergreifender Übereinstimmung hat der Landtag von MecklenburgVorpommern nochmals 1996 seinen politischen Willen zur Frage der Zwischenlagerung von externen radioaktiven Abfällen im Zwischenlager Nord zum Ausdruck gebracht. Den Beschluss hat der Minister vorhin bereits zitiert.
Der Anlass für die heutige Befassung zu diesem Thema ist konkret. Im Wesentlichen geht es um zwei Entwicklungen. Im Jahr 1998 erteilte das Innenministerium von M-V den Energiewerken Nord die Genehmigung, eigentlich, meine Damen und Herren, damals schon ein Tabubruch zur Konditionierung und Zwischenlagerung radioaktiver Reststoffe und Abfälle.
Diese Genehmigung erlaubte eine Pufferlagerung des Materials ein Jahr vor und ein Jahr nach der Konditionierung. Auch dies wurde hier schon mehrfach gesagt. Und aktuell liegt nun dieser Antrag von EWN auf die Erweiterung des Genehmigungsgegenstandes zwecks Zwischenlagerung von externen, ich betone externen, angelieferten festen radioaktiven Reststoffen und Abfällen aus Betriebsstilllegungen und Abbau von kerntechnischen Anlagen und Forschungseinrichtungen mit Leichtwasserreaktoren und die Erweiterung der Pufferlagerung des Materials auf fünf Jahre vor und fünf Jahre nach der Konditionierung vor. Eine Strategie, meine Damen und Herren, in England nennt man das, glaube ich, oder in den USA, „Step by Step“, hier in Norddeutschland „Steter Tropfen höhlt den Stein.“
Zum Verfahrensstand, denke ich, hat der Minister schon ausführlich berichtet. Mir bleibt nur festzustellen, dass der Antragsteller den erklärten Willen des Landtages Mecklenburg-Vorpommern in diesem Zusammenhang einfach ignoriert, und das kann es nicht sein,
und auch den Beschluss des Kernenergiebeirates. Meine Damen und Herren, ich bin Mitglied im Kernenergiebeirat, genauso wie Frau Holznagel und der Kollege Ritter. Sie wissen, dass wir einen Mehrheitsbeschluss gefasst haben im Kernenergiebeirat, dieses nicht zu genehmigen. Aber es wird ignoriert und das kann es nicht sein.
Noch gravierender sind die Bemühungen des Bundes und der EWN, das Zwischenlager Nord für die Einlagerung von Kernbrennstoffen aus Forschungseinrichtungen des Bundes und von Glaskokillen aus der Wiederaufbereitungsanlage Karslruhe zu nutzen. Die Realisierung dieser Vorhaben bedeutet einen Dammbruch, meine Damen und Herren. Die Etablierung des ZLN als Zwischenlager für Atommüll aus ganz Deutschland wäre vorprogrammiert. Und das müssen wir uns wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen!
In diesem Zusammenhang sehe ich auch das Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit an das Umweltministerium vom
30. November 2005, wo unter anderem mitgeteilt wird, dass sich auf Bitten des Bundesamtes für Strahlenschutz die EWN nach Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen bereit erklärt hat, zeitlich befristet eine Fläche für die Zwischenlagerung von Brennplatten aus SiemensUnterrichtsreaktoren zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus wird mitgeteilt, ich zitiere: „Die staatliche Verwahrung bedarf nach Paragraph 6 Absatz 1 Satz 1 Atomgesetz keiner Genehmigung.“
Meine Damen und Herren, die EWN bemüht sich um Aufträge zum Abbau anderer Kernkraftwerke, dies ist heute schon mehrfach betont worden. Zweifellos haben sich die Energiewerke Nord auf dem Gebiet des Kernkraftwerkrückbaus hohe Kompetenzen erworben – auch dies ist mehrfach gesagt worden – und die Nutzung dieses Know-hows über den Rückbau der Kernkraftwerke Greifswald und Rheinsberg hinaus begrüßen wir sehr. Dabei darf Mecklenburg-Vorpommern aber nicht, nicht zum atomaren Zwischenlager der Bundesrepublik Deutschlan d werden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Das will doch gar keiner. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Nein. – Zuruf von der SPD: Doch!)
Anlässlich der heutigen Fragestunde haben die Abgeordneten Riemann, Liskow und Schubert in einer Pressemitteilung den Umweltminister wegen der bisherigen Nichterteilung der Änderungsgenehmigung für das Zwischenlager Nord heftig kritisiert.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Weil diese Landesregierung sich offensichtlich nicht an Recht und Gesetz hält. – Alexa Wien, Die Linkspartei.PDS: Und wir loben ihn dafür.)
Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern versteht sich also ab sofort als Wegbereiter für die Lagerung von Atommüll aus ganz Deutschland in Lubmin.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich fordere Sie auf, dies den Menschen in unserem Land dann auch in aller Deutlichkeit zu sagen. Das tun Sie bitte!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Zurufe von der SPD: Genau. – Alexa Wien, Die Linkspartei.PDS: Sonst machen wir das! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, Linkspartei.PDS und einzelnen Abgeordneten der CDU)
Meine Damen und Herren, die SPD erklärt erneut den klaren politischen Willen, dass das Zwischenlager Nord in Lubmin ausschließlich dem Rückbau der Kernkraftwerke Greifswald und Rheinsberg und als Landessammelstelle für atomaren Abfall dienen soll.
Herr Jarchow, Sie haben ja sehr ausführlich hier dokumentiert, wie Greifswald/Lubmin zum Atomklo wird,
und Sie haben mehrmals gesagt, dass wir sehr viel Atommüll aus allen Kraftwerken Deutschlands kriegen. Wissen Sie die Kapazität dieses Zwischenlagers?
Herr Jarchow, wann können Sie denn diese Antwort geben, weil Sie ja eben gerade dazu ausgeführt haben?
(Volker Schlotmann, SPD: Schriftlich, nächste Woche. – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der Linkspartei.PDS der Abgeordnete Herr Ritter. Bitte schön, Herr Abgeordneter.