Ich möchte Ihnen auch sagen, dass Sie bei den Berufsschulen einen Bereich haben, den Sie jetzt vielleicht noch wegschieben wollen, vielleicht mit dem Gedanken, vor dem 17. September wird das nicht thematisiert. Aber ich sage Ihnen Folgendes für den Bereich der Berufsschulen voraus: Sie haben vor zwei Jahren eine Stellschraube eingeführt, indem Sie von der Zuweisung bezogen auf Klassen abgewichen sind und eine schülerbezogene Zuweisung vornehmen. Das heißt, Sie haben hier das erste Mal eine Stellschraube eingeführt, die eine weitere Reduzierung der Stunden nach sich gezogen hat. Jetzt sind zwei Jahre vergangen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und Sie beginnen, an dieser Stellschraube zu drehen. Es wird der Faktor reduziert, das heißt, es wird weiterhin weniger Stunden geben, die nach unten durchgereicht werden, und ich sage Ihnen voraus, diese Stellschraube
können Sie nicht unendlich weit drehen. Sie sind jetzt schon fast am Ende. Bei den Teilungsstunden, wenn Sie von vier auf zwei jetzt bei eins sind, können Sie im Prinzip nichts mehr streichen. Wenn nichts ist, wie wollen Sie da weiter streichen? Das heißt, Sie sind jetzt an einem Punkt angekommen – Sie retten sich natürlich jetzt noch mit dieser Legislaturperiode –, dass Sie ab dem nächsten Schuljahr kaum noch handlungsfähig sein werden, und Sie können an diesen Stellschrauben nicht mehr drehen.
Ich weiß, dass an diesem Thema gearbeitet wird – ich möchte die Fraktionen in diesem Hause bitten, sich dieses Themas anzunehmen –, dass man beabsichtigt, für die folgenden Schuljahre ab 2007 dann auch Bildungsgänge zu streichen im Vollzeitbereich. Das ist ein ganz gefährlicher Weg. Ganz konkret geht es dann um die Streichung der höheren Berufsfachschule zum Beispiel im Bereich Wirtschaft. Wenn Sie die wirtschaftliche Situation in diesem Lande kennen und wissen, dass das im Bereich der Vollzeitausbildung ein Punkt werden wird oder sein kann, der ausfinanziert sein muss, dann bitte ich Sie alle hier, jetzt schon zu diesem Zeitpunkt darauf einzuwirken, dass solche Streichorgien, wie sie vorgesehen sind, in diesem Bereich nicht auf den Weg gebracht werden. Ich bitte Sie, hier Ihren Einfluss geltend zu machen.
Noch ein Satz zur Kommunalisierung: Ich habe versucht, Ihnen zu beschreiben, wie schwierig der Weg jetzt für die beruflichen Schulen ist, das hier weiter finanziell aufrechtzuerhalten. Und Sie haben nun ganz bewusst in das Verwaltungsmodernisierungsgesetz hineingeschrieben, dass Sie bei den Berufsschulen mit der Kommunalisierung beginnen wollen. Wenn Sie das nicht glauben, kann ich Ihnen das auch gern noch einmal vorlesen. Sie haben nämlich jetzt auf den Weg gebracht, dass über die Übertragung der Zuständigkeit für die inneren Schulangelegenheiten nach Paragraf 109 des Schulgesetzes auf die kommunale Ebene mit dem Auslaufen des Lehrerpersonalkonzeptes entschieden wird.
Als erster Schritt werden die inneren Schulangelegenheiten der beruflichen Schulen auf die Kreise übertragen. Ich möchte Sie an dieser Stelle auch noch einmal vor dem Schritt warnen. Sie können mir noch lange sagen, dass das nicht umgesetzt wurde oder wird. Sie haben das Thema eröffnet und die Berufsschulen separat im Gesetzentwurf ausgewiesen. Das ist mehr als eine Willensbekundung. Ich glaube, das ist der falsche Weg. Sie sollten hier nicht gerade die Lehrerschaft, der ich an dieser Stelle einen Dank aussprechen möchte,
(Heiterkeit bei Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Das ist doch sonst mein Part, Herr Renz. – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
aus dem Lehrerpersonalkonzept herausgreifen, die im Prinzip bei der Inanspruchnahme noch gar nicht gelandet sind. Und ich möchte Sie abschließend noch auf einen Fakt aufmerksam machen,
damit Ihnen nicht Ähnliches passiert wie mit der Erhöhung der Pflichtstundenzahl, dass Sie vor Gericht scheitern. Sie haben jetzt eine 95-prozentige Unterrichtsversorgung in Berufsschulen.
Sie kommen einseitig von Regierungsseite her und verändern die Parameter, um wahrscheinlich auf eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung zu kommen.
Wenn das gleichbedeutend ist mit der Inanspruchnahme von Teilzeit für Berufsschullehrer, dann sage ich Ihnen schon viel Freude voraus. Es könnte sein, dass sich damit eines Tages wieder die Gerichte befassen.
Ich habe bis jetzt als Diskussionsgrundlage eine Ausschussdrucksache vom 09.01., glaube ich, gehabt. Ich habe vor einer Viertelstunde einen neuen Entwurf vom Berufsschulkonzept vorgelegt bekommen,
den ich nicht sofort bewerten kann. Er ist an die Kreistagspräsidentin gegangen, nicht an den Landtag, wo er, denke ich, auch hingehört.
Deshalb können wir das kaum bewerten. Was ich auf den ersten Blick gesehen habe, ist gerade dieses heikle Thema der Schülerprognose.
Diese Punkte sind hier noch nicht geklärt und ich kann nur hoffen, dass recht kurzfristig dieses Konzept im Bereich der Berufsschulen auf den Weg gebracht wird, dass es nicht weiter ein Entwurf der Landesregierung bleibt, sondern endlich ein Konzept wird. Und dann wird uns natürlich interessieren, wie dieses Konzept im Zusammenwirken mit der kommunalen Ebene umgesetzt werden soll. Das ist nämlich das Interessante und ich hoffe nicht, dass das auf die lange Bank geschoben wird. Ich kann nur eindringlich dazu auffordern, und zwar in diesem Fall den Bildungsminister, dass er hier in der Lage ist, einen Dialog zu führen, um dieses Konzept erfolgreich umzusetzen,
denn sonst – das sage ich Ihnen voraus – läuft uns die Zeit weg und Sie wissen, auch im Bereich der beruflichen Schulen ist enormer Handlungsbedarf aufgrund der demografischen Entwicklung.
Wir werden jetzt als Fraktion dieses Konzept noch einmal genauer unter die Lupe nehmen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und ziehe für die Fraktion den Antrag zurück. – Danke schön.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Großbildleinwände zur Fußballweltmeisterschaft 2006 in den Innenstädten von Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen, auf Drucksache 4/2124.
Antrag der Fraktion der CDU: Großbildleinwände zur Fußballweltmeisterschaft 2006 in den Innenstädten von Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen – Drucksache 4/2124 –
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sind natürlich schneller, als ich gedacht habe. Da habe ich ja Glück gehabt, dass ich rechtzeitig reingekommen bin.
(Dr. Armin Jäger, CDU: So schnell geht das. – Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Ach, Herr Liskow, das haben wir doch gewusst. – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Das ist ja ein Ding! – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS)
Nein, das habe ich leider nicht gewusst, das ist Zufall gewesen. Aber es geht jetzt um den Antrag. Der Antrag liegt Ihnen allen vor. Wir wissen, Deutschland hat eine Fußballweltmeisterschaft.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Holger Friedrich, SPD: Das ist aber jetzt kein Wahlversprechen.)
Uns geht es eigentlich um Folgendes: Wir wissen, dass nicht alle Bürger in die Stadien kommen können,
und viele Städte und Gemeinden planen, Großbildleinwände aufzubauen. Da es in Greifswald ähnliche Bemühungen gibt, auf dem Marktplatz für die gesamte Zeit eine Großbildleinwand aufzustellen, sind mir die Probleme bekannt. Ich bin auch durch meine Bürgerschaft beauftragt worden, mich rechtlich darum zu kümmern. Ich habe mich mit einem Richter in Verbindung gesetzt und der Richter hat mir dann schriftlich bestätigt, dass unsere Verordnung hier im Lande, die Freizeitrichtlinie, nicht ausreichend ist. Das kann ich auch gern noch einmal den Gremien zur Verfügung stellen. Zu der Kleinen Anfrage, die ich im Vorfeld gestellt hatte, hatte sich das entsprechende Ministerium dazu geäußert, dass diese Richtlinie ausreichend ist. Daraufhin hatte ich sozusagen den Richter beauftragt, der dann sagte, diese Freizeitrichtlinie sei nicht ausreichend. Jetzt wissen wir, dass die Bundesregierung, das Innenministerium, einen Arbeitsentwurf zur
Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, eine Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlicher Sportfernsehdarbietung im Freien, erlassen möchte.
Ich bin davon ausgegangen, dass diese Richtlinie, wenn sie denn entsprechend verabschiedet wird, die entsprechenden Voraussetzungen schafft, um hier die rechtlichen Sicherheiten bereitzustellen, und habe diese Richtlinie weitergegeben. Dazu gibt es auch eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindetages. Darauf schreibt mir dann der Richter: „Der Entwurf wird nun die veränderte Sportstättenverordnung auf Videoüberwachung analog anwenden. Das ist erforderlich, weil die Sportstättenverordnung ansonsten für unser Problem einer Leinwand auf dem Marktplatz bedeutungslos wäre. Ich halte diesen Vorstoß des Bundes derzeit grundsätzlich für unterstützens- und wünschenswert, will aber nicht verhehlen, dass die hierdurch entstehende Rechtslage auch nicht ganz unproblematisch ist. So arbeitet der Verordnungsgeber mit Begriffen wie öffentliches Interesse und betont mehrfach, das Interesse der Sportinteressierten und der Nachbarn gründlich abzuwägen.“ Also er ist der Meinung, hier gibt es immer noch Regelungsbedarf.