Es ist also für uns der Tourismus wesentlich wichtiger als für andere. Wir können ihn nicht einfach so nebenbei mitlaufen lassen und deshalb müssen wir aufpassen, dass beim Tourismus nichts Negatives geschieht, und dafür sorgen, dass möglichst viel Positives geschieht. Da ist Mecklenburg-Vorpommern einfach mehr gefordert, aber ich denke auch, dass es dazu Konsens hier im Hause gibt. Tourismus spielt für uns keine Nebenrolle, sondern eine Hauptrolle.
Und das Zweite, warum wir jetzt auch nicht mehr so nachtragend sein sollten wegen der Vergangenheit: Es hat sich in der letzten Zeit auch viel bewegt in diesem Bereich. Denken wir daran, Frankreich hat den Mehrwertsteuersatz gesenkt und hat jetzt einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Bei uns in Deutschland steht die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 16 auf 19 Prozent an. Das heißt, die Schere geht weiter auseinander.
Und was noch vor ein paar Jahren gegolten hat, das hat sich jetzt weiter verschärft. In der Dramatik kann das beachtliche Auswirkungen haben. Das Problem, vor dem wir stehen, ist die Wettbewerbsfähigkeit unserer Tourismuswirtschaft, unserer Betriebe.
Wir haben inzwischen in 21 Ländern der EU einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Vier haben ihn nicht. Alle unsere Nachbarn um Deutschland herum haben den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, mit Ausnahme von Dänemark, und das sind natürlich Konkurrenten. Ich sehe auch die Konkurrenz der Billigreiseländer wie Türkei und so weiter. Aber wir haben auch Konkurrenten um uns herum. Und diese Konkurrenz spürt der Hotelier in Oberbayern, der zehn Prozent Preisnachteil bei der Übernachtung gegenüber seinem Kollegen ein paar Kilometer weiter in Österreich hat, der nur den ermäßigten Mehrwertsteuer
satz in Rechnung stellen muss. Das spürt er. Das spürt der Hotelier im Schwarzwald im Vergleich zum Elsass. Und das spüren wir natürlich auch im Vergleich zu unseren Nachbarn. Wenn die Übernachtung in Ahlbeck mit zehn oder mehr als zehn Prozent mehr Mehrwertsteuer belegt wird als die Übernachtung in Swinemünde, dann hat das Auswirkungen.
Letztlich muss man die Frage stellen, wenn man wettbewerbsfähig bleiben will, wer diese Auswirkungen dann zu tragen hat. Die Gewinne sind nicht so üppig, dass man sagen könnte, man nimmt es aus dem Gewinn heraus. Letztlich bleibt es bei den Beschäftigten des Gewerbes hängen, die das in ihrer Lohntüte oder in ihrer Lohnabrechnung spüren werden. Das muss man auch berücksichtigen, dass diese Komponente existiert.
Ich denke, der Antrag ist gerade für Mecklenburg-Vorpommern wichtig, er ist vernünftig. Wir können uns nur gemeinsam wünschen, dass wir damit Erfolg haben werden. Die auseinander gehende Schere macht uns zunehmend zu schaffen. Wir müssen versuchen, das wieder zusammenzubringen, und unsere Wirtschaft, unsere Tourismuswirtschaft wettbewerbsfähig halten, damit hier keine Arbeitsplätze verloren gehen, sondern damit wir eine weiterhin gute Entwicklung nehmen können. – Danke sehr.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es nicht verhehlen, ich bin ganz froh, dass wir diesen Antrag heute auf der Tagesordnung haben.
Aber ich würde doch ein bisschen Wasser in den Wein der Einmütigkeit gießen, denn die Forderung nach einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz mit einer Senkung von jetzt 16 Prozent auf zukünftig vielleicht 7 Prozent steht schon relativ lange auf der Tagesordnung
und ist eigentlich nicht aus der Luft gegriffen. Und das nicht nur, wie der Minister eben noch mal so schön erläuterte, weil es im europäischen Maßstab eigentlich schon gang und gäbe ist, sondern es zeigt uns in der gegenwärtigen Situation, dass der einheitliche Steuersatz von 16 Prozent für den Tourismus – ich sage das auch für alle produktiven Dienstleistungen und damit für die kleinen und mittelständischen Unternehmen – ein wichtiger Standortnachteil ist und wir in der Steuerpolitik offensichtlich mit zweierlei Maß messen, nämlich einerseits, dass wir sagen, Steuern herunter zählt nur für große Vermögen, Geldeinkommen und sonst etwas, für kleinere nicht. Deshalb wird die schwierige Schere, wie der Wirtschaftsminister sehr vorsichtig formuliert hat, sich zukünftig folgendermaßen darstellen: Unsere Unternehmen in der Tourismusbranche, im Gastgewerbe, die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Handwerksbereich werden zukünftig nicht mehr eine Mehrwertsteuer von 16, sondern von 19 Prozent zahlen. Und damit wird die Schere nicht nur 10 oder 9, sondern 12 und 13 Prozent betragen. Deshalb, glaube ich,
ist es eine Debatte zur rechten Zeit und ich gestehe jedem von uns zu, dass er lernfähig ist, auch in steuerpolitischen Fragen. Wir halten die Mehrwertsteuererhöhung für den generell falschen Weg.
Es ist einfach Gift für Binnenkonjunktur. Ich kann die jungen Leute, die hinten sitzen, ja mal fragen, was sie davon halten, dass sie zukünftig für viele Bereiche statt 16 Prozent 19 Prozent von ihrem Taschengeld hergeben sollen. Ich finde, das ist eine Einschränkung von Lebensniveau, das ist eine Belastung von jungen Leuten, älteren Leuten, von Geringverdienern, aber auch von unseren Unternehmen, und ich hätte mir gewünscht, wir hätten in diesem Zusammenhang den Schritt zur Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes intensiver betrieben, als die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um drei Prozent hier de facto durchzuleiten.
Das ist leider gegenwärtig die Diskussion in der Bundesrepublik. Ich glaube, deshalb ist es wichtig, noch einmal zu werben und zu sagen, wir gehen hier einen kleinen Schritt für die Gastronomie und den Tourismus. Aber ebenso gut sollten wir uns, wenn der aktuelle Beschluss des EU-Finanzministerrates seit dem 1. Februar 2006 ermöglicht, dass alle Mitgliedstaaten rückwirkend zum 1. Januar 2006 einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 5,5 Prozent auf arbeitsintensive Dienstleistungen erheben können und eben nicht nur auf den Tourismus und das Gastgewerbe, diese Option offen halten. Viele Mitgliedsländer der EU haben bereits davon Gebrauch gemacht. Man muss einen Antrag bis Ende März stellen. Deutschland sagt klar, wir wollen keinen Antrag stellen. Ich finde das kontraproduktiv und zwar nicht nur für Tourismus und Gastgewerbe, sondern für kleine sowie mittelständische Unternehmen und das produktive Handwerk.
Ich will Ihnen sagen, was es bedeuten könnte: Ergebnisse der Untersuchung des Institutes für Mittelstandsforschung der Universität Mannheim bereits aus dem Jahre 2003 haben ergeben, dass eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes von jetzt 16 Prozent auf 7 Prozent für arbeitsintensive und konsumnahe Dienstleistungen mehr als 250.000 Arbeitsplätze bringen würde, davon 150.000 beim Handwerk, beim Bau- und Ausbaugewerbe etwa 20.000, im Friseurgewerbe 20.000, im Gastgewerbe 70.000 neue Arbeitsplätze. Deshalb wäre es wert, diese Frage des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in die Debatte der Erhöhung der Mehrwertsteuer mit einzubringen und vielleicht zu versuchen, dass man auf der einen Seite Belastung schafft, aber auf der anderen Seite diese Belastungen minimiert.
Ich gestehe ein, da ich im Wesentlichen verantwortlich zeichne für das steuerpolitische Konzept meiner Partei, dass ich mir auch lange die Frage gestellt habe, warum Pornozeitschriften zum Beispiel mit 7 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden und Medikamente für die Bürgerinnen und Bürger mit 16.
Ich bin dafür, dass wir diesen Antrag in der Einmütigkeit beschließen, obwohl es nicht im Trend ist und viele andere Länderregierungen eben nicht auf unserer Seite sind, obwohl sie auch gern die sieben Prozent für ihren Tourismus und das Gastgewerbe hätten wie Bayern und Sachsen zum Beispiel. Und vielleicht täten wir alle gut daran, mit unseren Fraktionen in den anderen Ländern in dieser Frage einmal Tacheles zu reden, dass es hier um ein Interesse der Wirtschaft geht,
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Schildt. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schade, dass Herr Riemann heute nicht hier ist, denn er hat sich schon im Vorfeld sehr intensiv mit der Problematik und mit meiner Rede beschäftigt und hatte eigentlich in Aussicht gestellt, zur heutigen Sitzung einen neuen Antrag einzubringen.
Ja, einen Änderungsantrag. Das ist nicht passiert, also haben wir gehandelt. Ich denke, das ist auch richtig, dass wir gehandelt haben, und ich werde Ihnen erklären, warum wir als Koalitionsfraktionen, federführend auch wir als SPD-Fraktion hier gehandelt haben.
Es ist richtig, meine Damen und Herren von der Opposition, sowohl der Ministerpräsident als auch der Wirtschaftsminister unseres Landes haben sich in der Presse positiv zu diesem Ansinnen geäußert, so, wie Herr Riemann das dargestellt hat. Der Minister hat es auch bereits erläutert.
Doch ich gehe davon aus, dass Sie zumindest heute, nachdem wir diesen Antrag vorgelegt haben, auch zustimmen werden.
Es ist richtig, in der 26. Sitzung des Landtages am 11. Dezember 2003 konnten wir als SPD-Fraktion einen fast gleich lautenden Antrag Ihrer Fraktion nicht mittragen.
Es ist unbestritten, dass das Tourismusgewerbe in unserem Land einer der bedeutendsten Wirtschaftszweige ist. Die Vielfalt der Angebote, die von Natur, Kultur, Well