(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Na, na, na, na! – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Na, nicht nachhaken!)
lehnte den Antrag kategorisch ab und unterstellte uns – das können wir alles nachlesen im Protokoll – Populismus und Unfachlichkeit,
Die Finanzierung wäre nicht durchgerechnet und Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt würde es nicht geben, so die Worte.
Wie im Protokoll der Landtagssitzung vom 11. Dezember 2003 nachzulesen ist, habe ich in unserem Antrag mit Zahlen und Fakten dieses eindeutig damals unterlegt.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Sehr richtig. – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
Ich werde an dieser Stelle nicht alles wiederholen, da sich die Fraktion der SPD jetzt auch endlich mit diesen Zahlen und Fakten auseinander gesetzt hat.
Die Regierungsverantwortung in Berlin war es sicher nicht, Sie waren schon 2003 an der Regierung beteiligt. Die Erkenntnis, dass die Opposition, sprich die CDU, Recht hatte, ist also eine späte Einsicht. Ich hoffe einmal, dass es so ist. Oder ist es nur die vor der Tür stehende Landtagswahl, dass die Kollegen der Koalition dieses für unser Land wichtige Thema erkannt haben?
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das ist noch viel einfacher. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS)
Warum sonst ist das Thema ermäßigter Mehrwertsteuersatz jetzt nicht mehr populistisch und undurchdacht? Also die Frage müsste man stellen dürfen. Oder ist es nur die Reaktion auf eine Ankündigung von Wolfgang Riemann, der gesagt hat, er möchte dieses Thema wieder auf die Landtagssitzung bringen?
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Das ist es! Das ist es! – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Ja, das wird es sein.)
Oder warum zieht der Wirtschaftsminister gerade jetzt mit dieser Forderung eines geminderten Mehrwertsteuersatzes durch das Land?
Welche Beweggründe auch dahinterstecken, wir unterstützen den vorliegenden Antrag voll und ganz, denn er ist richtig
Wie Sie dem vorliegenden Änderungsantrag der CDUFraktion entnehmen können, ist es aus unserer Sicht aber noch nötig, diesen Antrag zu konkretisieren.
Die EU-Richtlinie eröffnet im Artikel 12 die Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten ein oder zwei ermäßigte Steuersätze anwenden dürfen, wobei die ermäßigten Sätze als Prozentsatz der Besteuerungsgrundlage festgesetzt werden und nicht niedriger als fünf Prozent sein dürfen. Innerhalb dieser Bandbreite fordert die CDU die Festlegung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für das Hotel- und Gaststättengewerbe auf sieben Prozent, und das aus folgendem Grund: Unser direkter Mitbewerber im touristischen Bereich ist Polen, wenn man das mal hier für uns ganz speziell sagen kann. Polen arbeitet auch am Wachstum seiner Tourismusbranche und erhebt nur einen Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf Leistungen im Hotel- und Gaststättengewerbe.
Die Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der unterschiedlichen steuerlichen Belastung können so ausgeschaltet werden.
Der Antrag ist also gut und richtig und wir hoffen, dass die Landesregierung unserem Antrag, also dem Antrag aller Fraktionen dieses Parlamentes bei der Bundesregierung entsprechend die Unterstützung gibt und wir kurzfristig diesen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für das Hotelund Gaststättengewerbe für Mecklenburg-Vorpommern bekommen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Es hat jetzt ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Dr. Ebnet. Bitte schön, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich vermute, es zeichnet sich hier in der Frage der Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe eine Einigkeit ab.
Das sollten wir nicht aufs Spiel setzen, diese Einigkeit, der Sache wegen. Aber ich würde Ihnen auch nicht raten, so weiterzuargumentieren, wie Sie das getan haben. Ich war bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin, als es um die Bildung der Bundesregierung ging, dabei. Ich habe mich heftig eingesetzt
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Harry Glawe, CDU: Das ist doch nicht richtig.)
Die Fronten sind keine parteipolitischen, sondern die Fronten sind andere, sie sind fachpolitisch unterschiedliche Bewertungen, die man jedem zugestehen muss, und die Fronten sind auch regional. Es ist einfach ein Unterschied, ob man in einem Industrieland wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen eine relativ geringe Bedeutung des Tourismus im Vergleich zur Industrie hat. Bundesweit beträgt die Relation der wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus zur Industrie so etwa 1:5, 1:6. Bei denen läuft der Tourismus so nebenbei mit. Dafür habe ich Verständnis. Und genauso ist dann auch die Interessenlage eines solchen Landes – das hat nichts mit Parteien zu tun –, auf der anderen Seite ist die Interessenlage des Landes Mecklenburg-Vorpommern eine ganz andere. Bei uns ist das Verhältnis Tourismus/Industrie von der wirtschaftlichen Bedeutung her nahezu 1:1.