nicht leisten. Ohne professionelles Konversionsmanagement sind aber alle Kommunen im Land überfordert.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, war und ist wichtig, dass das Land zum Beispiel ein solches Konversionsmanagement wie in Stavenhagen fördert, die Machbarkeitsstudie unterstützt und Fördermittel für eben genannte Aufgaben zur Verfügung stellt. Dabei muss zügig gehandelt werden. Deshalb ist die in Stavenhagen entwickelte gleitende Konversion wichtig. So sind schon jetzt 8,5 Hektar der ehemaligen Lützow-Kaserne in Basepohl und circa 30 Hektar des Standortübungsplatzes vermarktbar. Andere Flächen in der Kaserne Mecklenburgische Schweiz werden zeitgleich noch von der Bundeswehr genutzt. Kontinuität ist hier in diesem Politikfeld gefragt. Jedes auch kurzfristige Unterbrechen von Förderstrategien, zum Beispiel im Konversionsmanagement wie in Stavenhagen erlebt, schadet einer zügigen Vermarktung und führt zu viel höheren finanziellen Aufwendungen in der Zukunft. Zwingend notwendig ist daher eine angemessene Ausstattung der Standortkonversionsrichtlinie des Landes, um den jetzt absehbaren Konversionsprozess bis 2012 kontinuierlich fortführen zu können.
Nur kurz erwähnen, weil an anderer Stelle schon dargestellt, will ich die Problematik des Stadtumbaus. Wenn eine Kommune wie Stavenhagen seit Beginn der 90er Jahre mit einem erheblichen Stellenabbau im militärischen Bereich und zusätzlich zu der „normalen“ demografischen Entwicklung zu kämpfen hat, bleiben Wirkungen auf die städtische Infrastruktur nicht aus. Die Kommunalpolitik vor Ort hat auch hier rechtzeitig mit einem Stadtumbauprogramm reagiert. Auch hier wurde und wird die Unterstützung des Landes, speziell des Bauministeriums, gern in Anspruch genommen. Fördermittel des Landes für den Bau einer modernen Sporthalle, eines neuen Freibades oder für den Rückbau von Wohnblöcken haben geholfen, die Stadt attraktiv zu machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da der Wirtschaftsausschuss richtigerweise empfiehlt, dass die Landesregierung den Landtag weiter in regelmäßigen Abständen unterrichtet, möchte ich zum Abschluss auf weitere Möglichkeiten der Nachnutzung ehemaliger militärischer Liegenschaften hinweisen. Die ehemaligen Kasernen auch bei uns im Land sollten stärker als bisher als Standorte der Aus- und Weiterbildung genutzt werden. Wer die Kasernen, ihre Ausbildungsgebäude und Wohnheime kennt, weiß, dass die Bausubstanz in einem sehr guten Zustand ist und entsprechende Infrastruktur vorhanden ist. Im Weiterbildungsbereich für die Wirtschaft oder im Forschungsbereich für die Universitäten und Fachhochschulen des Landes könnten sich hier Synergieeffekte ergeben.
Am Standort Wolfhagen in Hessen gibt es diesbezüglich erste Erfahrungen, die man sich anschauen sollte. Ein Fahrsicherheitstraining im Zentrum des Landes für Polizei, Feuerwehr oder THW ist ebenso denkbar. Entsprechende Vorschläge der Kreisverkehrswacht Demmin liegen seit langer Zeit vor. Aber auch angesichts aktueller Ereignisse als Trainings- und Schulungszentrum zur Katastrophenoder Seuchenabwehr sind ehemalige Kasernen denkbar. Nur muss zügig gehandelt werden, sonst besteht die Gefahr, dass sich die ehemaligen militärischen Liegenschaften nur noch als Filmkulisse für Geisterstädte eignen. – Danke schön.
Ich rufe auf die Ziffern 1 bis 4 der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 4/2138. Wer diesen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Ziffern 1 bis 4 der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 4/2138 einstimmig angenommen.
Interfraktionell ist vereinbart worden, den T a g e s o r dnungspunkt 11 noch vor der Mittagspause aufzurufen. Ich rufe damit diesen Tagesordnungspunkt auf: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS – Reduzierter Mehrwertsteuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe, Drucksache 4/2120. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2147 vor.
Antrag der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS: Reduzierter Mehrwertsteuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe – Drucksache 4/2120 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Detlef Müller von der Fraktion der SPD. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in der gestrigen Debatte schon erfahren können, dass Erkenntniszugewinne dazu beitragen, bestimmte Standpunkte zu verändern und politische Auffassungen auch noch einmal zu überdenken. Und das, sehr verehrter Herr Kollege Petters, ist hier mit dem Ihnen vorliegenden Antrag passiert,
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, heute, fast anderthalb Jahre danach, gibt es, wie ich meine, mindestens drei gute Gründe, einen solchen Antrag noch einmal auf den Weg zu bringen. Der erste Grund, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist völlig klar. Wir haben in Berlin eine neue Regierungskoalition und insofern auch andere und bessere Mehrheiten im Bundesrat.
Der zweite Grund ist der, dass es gerade in der Phase, wo die Bundesregierung beabsichtigt, das Umsatzsteuergesetz zum 01.01.2007 zu verändern, Sinn macht, so
einen Antrag hier heute noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen, weil – wie gesagt – gerade in dieser Phase es von Erfolg gekrönt sein könnte, diesen Antrag durchzubekommen.
Der dritte Grund, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist natürlich die gegenwärtige Entwicklung des Tourismus in Europa, in Deutschland und natürlich ganz besonders hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, denn der Preis ist immer mehr der Sieger bei der Wahl des Reiseziels. Stark im Trend sind – und Sie wissen es alle – Billigflieger. Die Menschen fragen nicht mehr, wohin denn das Flugzeug fliegt, sondern was es kostet. Und wenn man hört, dass ein Flug 30 Euro kostet, dann fliegt man eben mit diesem Flieger einfach los. Billigflugziele, meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt es zum Glück hier in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht und ich hoffe, das bleibt auch noch lange so.
Absolut im Kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der Städtetourismus und hier sind es insbesondere große Städte wie Hamburg im letzten August mit 17,4 Prozent Gästeplus oder Berlin mit 12,7 Prozent Gästeplus. Aber auch Städte wie Dresden und Köln können einen großen Zuwachs an Touristen verzeichnen. Großstädte sind bei uns in Mecklenburg-Vorpommern leider Fehlanzeige. Darum, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir schauen, die Branche des Tourismus hier weiter zu stärken, denn wie in kaum einem anderen Bundesland ist der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern von sehr großer Bedeutung für unsere Wirtschaft. Immerhin arbeiten circa 130.000 Menschen in der Branche und davon sind 800 Auszubildende.
Allerdings, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir seit dem Jahrhundertsommer 2003 leichte Rückgänge in der Hauptsaison und Stagnationen in den übrigen Monaten zu verzeichnen. Der Wettbewerb um die Gunst der Gäste ist ohne Zweifel härter geworden. Mein Eindruck ist, Wachstum ist fast nur noch im Verdrängungswettbewerb zu erreichen. Und weil das so ist und weil es fast überall in Europa für touristische Leistungen ermäßigte Sätze gibt – unsere Branche hat in einigen Branchen schon einen Preisnachteil von circa zehn Prozent gegenüber dem Ausland zu verzeichnen –, sollten wir den heute vorliegenden Antrag auf den Weg bringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin mir sicher, unsere Hoteliers und Gastronomen wird es freuen, wenn wir mit dem Antrag Erfolg haben. Ich hoffe, sie werden dann ihr Versprechen einlösen, neue weitere Arbeitsplätze schaffen und den Nachlass auch auf die Gäste übertragen. Aber all das bedeutet noch lange nicht, dass dann wieder die Touristen in Scharen zu uns ins Land kommen, denn der Wettbewerb ist einfach nur über Qualität zu gewinnen.
Da müssen wir schon die Frage gelten lassen, Herr Kollege Dr. Born, ob wir für den jeweiligen Preis die entsprechende Leistung tatsächlich erbringen. Ich glaube, hier gibt es noch erhebliche Reserven. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist heute nicht Inhalt dieses Ihnen vorliegenden Antrages. Ich möchte Sie herzlich bitten, stimmen Sie dem Antrag zu und lassen Sie uns den
Antrag auf den Weg bringen im Interesse unserer Hoteliers und Gastronomen, im Interesse unseres Landes und der Touristen, die sehr gern zu uns kommen. – Vielen herzlichen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster erhält das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Liskow. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Späte Einsicht ist auch immer sehr gut. Die CDU-Fraktion hatte bereits in der Landtagssitzung am 11. Dezember 2003 einen Antrag zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz für das Hotel- und Gaststättengewerbe eingebracht. Wir hatten die Drucksache 4/915, vielleicht erinnern Sie sich. Aber Sie sagten es schon ganz kurz, dieser Antrag wurde durch die Fraktionen der SPD und der Linkspartei.PDS abgelehnt.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Richtig. – Dr. Ulrich Born, CDU: Aber der Kollege Müller war schon immer sehr einsichtig.)