Protokoll der Sitzung vom 09.03.2006

Herr Müller, ich schätze Sie sehr als Kollege des Tourismusausschusses

(Zuruf von Heinz Müller, SPD)

und ich denke, dass wir viele Diskussionen im Ausschuss hatten.

(Regine Lück, Die Linkspartei.PDS: Sagen Sie doch mal was zum Antrag!)

Ich sage etwas zum Redebeitrag. Frau Kollegin, gestatten Sie mir bitte diese Anmerkungen, denn der Kollege Müller ist heute ein wenig vom Konsens abgewichen, dass wir eine Tourismuskonzeption haben, dass wir wissen, dass Qualität vor Preis geht. Und er bringt hier in seiner Einbringungsrede ganz klar Beispiele für Niedriglohn, für Niedrigpreise. Sie wissen doch ganz klar, Herr Kollege Müller, ich weiß nicht, warum Sie es gesagt haben: Mit Mallorca wird Mecklenburg-Vorpommern nie konkurrieren können.

(Lorenz Caffier, CDU: Wollen wir auch gar nicht.)

Wir setzen auf Qualität und das ist uns wichtig.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Und auch wenn ich das Thema Verdrängungswettbewerb höre, Frau Kollegin Schildt, wir sitzen doch hier in diesem Hohen Hause. Frau Gramkow, die leider jetzt das Plenum verlassen hat,

(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Ja, die konnte das auch nicht mehr ertragen. – Heiterkeit bei Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS – Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)

hat schon vor langer Zeit in der DEHOGA-Zeitschrift die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes gefordert. Es ist wichtig, dass wir uns für die Unternehmen engagieren. Darum geht es, nicht darum, hier Niedrigpreisverdrängungswettbewerb zu führen. Es geht um die Wettbewerbssituation unserer kleinen Gastronomiebetriebe, unserer Restaurants, und darauf sollten wir uns doch einfach beziehen. Ich gehe davon aus, Herr Müller, dass Sie das auch unterschreiben, dass das in diesem Falle wichtig ist.

(Detlef Müller, SPD: Aber selbstverständlich.)

Und, Herr Minister, gestatten Sie doch meinem Kollegen Liskow einen kleinen Rückblick auf die Vergangenheit. Er hat mich gebeten, ihm das Protokoll dieser Sitzung zu überreichen, was ich gern nachher tun werde.

(Zuruf von Gerd Walther, Die Linkspartei.PDS)

Es ist doch wichtig, Politik im Gesamtzusammenhang zu sehen, meine Damen und Herren,

(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Richtig. – Regine Lück, Die Linkspartei.PDS: Da stimmen wir überein. – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Da müssen Sie auch mal nach Europa gucken. – Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)

ohne heute doch der guten Sache ein positives Votum zu geben.

(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Jeder widerspricht sich selber.)

Ich möchte hier ausdrücklich noch einmal für meine Fraktion deutlich machen: Wir unterstützen natürlich die Bemühungen des Ministers in Berlin

(Zuruf von Jörg Heydorn, SPD)

und wir wissen es zu schätzen, wie er in den Koalitionsverhandlungen um dieses Thema gekämpft hat.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Richtig.)

Das wissen wir zu schätzen und das hat er auch im Ausschuss deutlich gemacht, das musste hier heute noch einmal gesagt werden.

(Harry Glawe, CDU: Hat er gut gemacht.)

Ich bin sehr zuversichtlich, Herr Minister, dass Sie es schaffen werden, mit Ihrem Kollegen Steinbrück und anderen Kabinettsmitgliedern etwas für diesen Tourismus zu tun.

(Regine Lück, Die Linkspartei.PDS: Die Ihrer Partei aber angehören.)

Wir würden uns freuen, wenn Sie es schaffen könnten,

(Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)

uns noch vor der Landtagswahl dazu Informationen zu geben,

(Heiterkeit bei Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Mal sehen, was die CDU-Finanzminister dazu sagen.)

wie weit Sie bei diesem Thema gekommen sind.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU)

Herr Petters, gestatten Sie eine Anfrage des Abgeordneten Dr. Born? (Zustim- mung)

Bitte schön, Herr Dr. Born.

Herr Kollege Petters, können Sie mir mit touristischem Sachverstand erklären,

(Heiterkeit und Zurufe von SPD und Linkspartei.PDS: Oh!)

worin der Unterschied der Situation zwischen der Antragstellung damals hier im Hause und der heutigen Situation liegt, soweit es den Beitritt der Republik Polen angeht? Ist es so, dass dieser Beitritt jetzt überraschend über uns hereingekommen ist,

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Gerd Walther, Die Linkspartei.PDS: Die Frage ist doch abgesprochen.)

oder stand er zum damaligen Zeitpunkt nicht fest, als der Antrag erstmals dem Hohen Hause vorlag? Ich brauche den Sachverstand des Kollegen, weil...

Herr Dr. Born, ich denke, die Frage ist verstanden worden.

Herr Petters, bitte.

Ich bedanke mich sehr für die Frage, Herr Dr. Born.

(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Heinz Müller, SPD: Sie bekommen so selten Gelegenheit, miteinander zu sprechen.)

Ich denke, meine Eingangsbemerkung, dass ein Antrag im zweiten Aufguss auch den Rednern Schwierigkeiten macht,

(Angelika Peters, SPD: Wiederholung!)

Argumente zur Begründung nachzuschieben, sagt alles.

(Angelika Peters, SPD: Ja, das ist doch keine Antwort auf die Frage.)

Ich denke, da haben wir eine Meinung,

(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Haben Sie nun gewusst, dass Polen beitritt oder nicht?)

dass dieses Argument hier nicht zielführend ist.

(Heinz Müller, SPD: Ach! – Heiterkeit und Zuruf von Angelika Peters, SPD)