Zielführend ist, dass wir bei diesem Thema gemeinsam handeln. Und wichtig ist für uns alle, dass der Wirtschaftsminister und das Bundeskabinett gute Entscheidungen für die Wettbewerbsfähigkeit
(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Also nun doch die Bundespolitiker! – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Ich bin zuversichtlich, dass Herr Minister Ebnet mit seiner Stimme in Berlin dies auch erreichen wird.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Peters, SPD: Ist Herr Dr. Born jetzt schlauer geworden? Hätten Sie ihm mal genau geantwortet! Herr Dr. Born, Sie hätten das Herrn Petters mal erklären sollen. – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU – Angelika Peters, SPD: Alles klar.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der Linkspartei.PDS die Abgeordnete Frau Wien. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Alexa Wien, D i e Linkspartei.PDS: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einfach noch einmal an die Kollegin Gramkow a n s c h l i e ß e n
und in diesem Hohen Hause sagen, dass es natürlich sehr wichtig ist, im Hotel- und Gaststättengewerbe
Aber das kann einfach nur ein erster Schritt sein. Wir sollten uns auch wirklich dafür einsetzen, dass alle arbeitsintensiven Dienstleistungen mit einem geringeren Mehrwertsteuersatz besteuert werden.
Die Sache mit dem Hotel- und Gaststättenwesen ist ein erster und ganz wichtiger Schritt. Wir haben es gerade von unserem Minister gehört, dass das Hotel- und Gaststättenwesen bei uns mindestens den gleichen Stellenwert hat wie die Industrie, und so sollten wir es also auch behandeln.
Wir haben heute schon sehr viel Allgemeines über das Hotel- und Gaststättenwesen gehört. Ich möchte auf einen ganz konkreten Aspekt noch einmal aufmerksam machen: Und zwar hören wir immer, dass die Aufenthaltsdauer in den Hotels rückläufig ist, die Gästezahl sich aber erhöht. Das heißt, dass die Aufenthaltsdauer letztendlich kürzer ist und die Gästezahl sich erhöht. Der Aufwand an Arbeit für die Menschen, die im Hotel arbeiten, ist einfach höher, denn ein Abreisezimmer ist natürlich viel aufwändiger zu erledigen als ein Bleiberzimmer, so heißt das. Und natürlich ist der Verwaltungsaufwand auch viel höher. Ich muss viel mehr Buchungen annehmen, ich muss sehr viel mehr Abrechnungen erledigen, und das ist natürlich auch eine erhöhte arbeitsintensive Dienstleistung.
(Der Abgeordnete Dr. Ulrich Born bittet um das Wort für eine Anfrage. – Lorenz Caffier, CDU: Wirst du heute fürs Fragen bezahlt oder was? – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU)
Darum ist es natürlich wichtig, dass wir das honorieren, und das passiert doch letztendlich auch in unserem Land. Das ist an Zahlen sehr gut abzulesen.
Alexa Wien, D i e Linkspartei.PDS: Ich sage mal – das hatten wir auch gerade gestern erst –, in Zeiten der Vogelgrippe sollten wir unseren Hotels und Gaststätten heftig unter die Arme greifen, zum Beispiel mit dem verminderten Mehrwertsteuersatz. Es gibt ihn natürlich schon, denn, meine Damen und Herren, setzen Sie sich in eine beliebige Bäckerei, setzen Sie sich in eine beliebige Fleischerei! Essen Sie ein Stückchen Kuchen, trinken Sie eine Tasse Kaffee in der Bäckerei! Essen Sie zum Beispiel eine Gulaschsuppe in einer Fleischerei, meine Damen und Herren! Da sitzen Sie auch und essen.
Sie bekommen Ihr Essen sozusagen im Sitzen, ein Getränk dazu, und genau dort bezahlen Sie nämlich nur diese sieben Prozent im Moment. Hier haben wir zum Beispiel in unserem Lande eine Ungleichbehandlung. Ich will jetzt nicht dafür werben, dass es in den Bäckereien und
Fleischereien den erhöhten Mehrwertsteuersatz gibt, sondern im Gegenteil, es geht darum – und wir sollten wirklich darum kämpfen –, auch in den Hotels und Gaststätten diesen verminderten Mehrwertsteuersatz zu bekommen.
Und darum – ich schließe mich noch einmal der Rede von Frau Gramkow an – bitte ich die Fraktionen der SPD und CDU, in den anderen tourismuslastigen Ländern dafür zu werben, dass auch dort in den Fraktionen durch ihre Parteien das entsprechend gefördert wird und diese Länder sich letztendlich auf Bundesebene dafür einsetzen. – Danke schön.
Frau Abgeordnete Wien, gestatten Sie jetzt die Anfrage von Herrn Dr. Born? interjection: (Zustimmung)
Frau Kollegin Wien, können Sie mir bitte erklären, nachdem es nun über zwei Jahre gedauert hat, bis Sie einen Antrag aufnehmen, den unsere Fraktion seinerzeit gestellt hat, warum Sie heute nun wiederum einem Antrag, der doch offenkundig sinnvoll ist, einem Änderungsantrag nicht zustimmen wollen,
obwohl in der EU-Richtlinie eindeutig festgeschrieben ist, dass ein bestimmter Mehrwertsteuersatz genannt werden muss? Und können Sie mir bitte erklären, warum Sie jetzt nicht gleich das Sinnvolle beschließen, sondern etwas tun wollen, was dazu führt, dass der Minister gar nicht genau wissen kann, was er eigentlich verhandeln soll?
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Ja, klare Antwort. Da ist er sprachlos.)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Heinz Müller, SPD: Hundert Punkte! – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Haben Sie sich das so vorgestellt?)