Frau Kollegin Wien, stimmen Sie mir denn zu, dass die EU-Richtlinie eindeutig und klar festgelegt ist, dass ein bestimmter Mehrwertsteuersatz in
der Gesetzgebung genannt werden muss, und es deshalb auch Sinn macht, wenn der Landtag sich so klar ausdrückt, dass die, auf die wir nach Ihren Worten einwirken sollen, auch wissen, in welcher Richtung sie eigentlich handeln sollen?
Sie haben uns doch eben aufgefordert, mit unseren Fraktionskollegen aus anderen Ländern im Bundestag zu reden, was wir gern tun. Aber wenn wir jetzt keine klare Beschlussfassung haben, wofür sollen wir uns eigentlich einsetzen bei den Kollegen?
Die EU-Richtlinie sagt, ab fünf Prozent. Und stellen Sie sich vor, wir sagen jetzt hier sieben und Dr. Ebnet würde es schaffen, sechs Prozent herauszuhandeln,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Wir sind damit am Ende der Rednerliste. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe damit die Aussprache.
Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS sowie des fraktionslosen Abgeordneten bei einer Stimmenthaltung eines Abgeordneten der SPD-Fraktion abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS auf Drucksache 4/2120 in unveränderter Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzei
Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS auf Drucksache 4/2120 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, Linkspartei.PDS und CDU sowie des fraktionslosen Abgeordneten und zwei Stimmenthaltungen angenommen.
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 13.00 Uhr fortgesetzt. Ich unterbreche die Sitzung.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12: Beratung des Antrages der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD – Kommission „Lebenslanges Lernen in Mecklenburg-Vorpommern“, Drucksache 4/2119, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Enquetekommission „Zukunft der Erziehung und Bildung in Mecklenburg-Vorpommern“, Drucksache 4/2126.
Antrag der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD: Kommission „Lebenslanges Lernen in Mecklenburg-Vorpommern“ – Drucksache 4/2119 –
Antrag der Fraktion der CDU: Enquetekommission „Zukunft der Erziehung und Bildung in Mecklenburg-Vorpommern“ – Drucksache 4/2126 –
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD hat der Abgeordnete von der Fraktion der Linkspartei.PDS und Vizepräsident Herr Bluhm.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussionen über Bildung, Bildungssysteme, Inhalte, Formen und Methoden werden seit Jahrzehnten auch in Mecklenburg-Vorpommern und in der gesamten Bundesrepublik geführt, bisher eher mit marginalen Ergebnissen. Es gab und gibt keinen großen Wurf, der den Problemstau des deutschen Bildungssystems bewältigt hätte: 16 Bundesländer, 16 verschiedene Bildungssysteme, 16 verschiedene Lösungsansätze, trotz PISA, IGLU, TIMS und anderen Untersuchungen keine wirklich durchgreifenden Veränderungen.
Mit der gegenwärtig diskutierten Föderalismusreform wird die bildungspolitische Kleinstaaterei nicht etwa abgeschafft, sondern weiter verschärft. Nun ist es natürlich in einem föderalen System immer schwierig, eine zentrale Steuerung zu etablieren, aber in existenziellen Fragen gesellschaftlicher Zukunftsvorsorge, wie es die Frage der Bildung ist, sollte der Bund zumindest den Rahmen bestimmen. Wir halten deshalb nach wie vor ein Bildungs
rahmengesetz des Bundes für notwendig und nützlich. Aber nun ist es so, wie es ist, und wir werden die Föderalismusreform wohl leider so oder so ähnlich bekommen, wie sie bisher verhandelt wurde. Nur Mecklenburg-Vorpommern hat sich aus guten Gründen im Bundesrat enthalten, obwohl viele andere Bundesländer ähnliche Sorgen und Bedenken haben wie wir. Dass aber, meine Damen und Herren, die Föderalismusreform Konsequenzen auch für die künftige Gestaltung der Bildungspolitik in unserem Land hat, ist wohl so sicher wie das Amen in der Kirche.
Auch in der Bildung ist ein Wettbewerb zwischen armen und reichen Ländern zu befürchten, der im schlimmsten Fall ungleiche Bildungschancen und ungleiche Bildungsmöglichkeiten zur Folge haben würde.
Es wird in den nächsten Jahren neue bildungspolitische Herausforderungen geben, denen wir uns stellen und die wir vor allem bewältigen müssen. Wir stehen vor einem Paradigmenwechsel, bei dem Chancen und Risiken gleichermaßen zu betrachten sind. Mit den neuen Bedingungen sind eine Vielzahl von Fragen zu beantworten, Lösungswege aufzuzeigen und Strategien zu entwickeln, die für die Zukunft der Bildung, für das Bildungssystem in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Hintergrund des immer notwendiger werdenden längeren beziehungsweise lebenslangen Lernens von Bedeutung sind. Das wird nach unserer Überzeugung nur gelingen, wenn in einem breiten dialogischen Prozess die politischen Entscheidungsträger gemeinsam mit Praktikerinnen und Praktikern,
mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der unterschiedlichsten Ebenen und mit unterschiedlichsten Bezügen zu dieser Thematik ein langfristiges strategisches Entwicklungskonzept erarbeiten.
Wir brauchen eine langfristige klare Entwicklungskonzeption für die Ausgestaltung des Bildungswesens auch in unserem Land. Sie sollte von einer möglichst breiten Zustimmung und Akzeptanz getragen sein,
sie darf nicht Vision bleiben, sondern muss Stück für Stück Realität werden. Dazu gehört es, und das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen, zu akzeptieren, dass Wissenschaft, dass Forschung, dass internationale Entwicklungen dem deutschen Schulsystem und dem deutschen Bildungssystem in Gänze Unzulänglichkeiten, Ungerechtigkeiten, soziale Benachteiligungen und wachsendes mangelndes Leistungsvermögen bescheinigen. Um diese Fragen zu beantworten, um diesen breiten politischen und fachlichen Dialog zu befördern, wollen wir die Landesregierung auffordern, eine Kommission „Lebenslanges Lernen in Mecklenburg-Vorpommern“ einzurichten,