Das hat die Lehrerschaft in diesem Lande nicht verdient. Wenn ich etwas Aktuelles aufgreife, den 21. Februar 2006, der so genannte Maulkorberlass, dann wurde eben ein Schreiben von der Regierung an die Schulen gesandt, in dem steht: Schulleiter und Lehrkräfte werden daher ausdrücklich aufgefordert, in der Dienstzeit oder sonst in dienstlicher Eigenschaft jede Unterstützung der Initiatoren des Volksbegehrens zu unterlassen.
Ich frage mich an dieser Stelle ernsthaft, weil gerade die b ildungspolitische Sprecherin der SPD auf ihr großes Votum, das sie sich wie auch immer aus der Bevölkerung geholt hat, mit über 80 Prozent, wenn dieses große Votum vorhanden ist, Folgendes: Warum hat man so eine Angst? Warum ist man in diesem Land auf der Seite der Regierung beziehungsweise konkret in Ihren Fraktionen so unsicher? Warum hat man diese Unsicherheit? Warum haben Sie Angst vor dem Volk? Ich kann das nicht verstehen.
Wenn wir das Thema Kommunalisierung nehmen, auch da möchte ich kurz noch einmal ansprechen, wie Sie mit den Leuten und mit den Lehrern umgehen, wie Sie ein neues Thema aufmachen und wie Sie die Leute verunsichern.
(Heike Polzin, SPD: Sie sind doch derjenige, der Unwahrheiten verbreitet, immer wider besseres Wissen.)
Ich zitiere das gerne noch einmal, weil das wahrscheinlich gestern nicht angekommen ist. „Die Übertragung der Zuständigkeit für die inneren Schulangelegenheiten wird nach dem Auslaufen des Lehrerpersonalkonzeptes auf die kommunale Ebene übertragen. Ein erster Schritt ist die Übertragung der beruflichen Schulen.“
(Heinz Müller, SPD: Nee, nee! – Heike Polzin, SPD: Das stimmt doch gar nicht. Das ist doch schon wieder die Unwahrheit! – Heinz Müller, SPD: Sie sagen hier bewusst die Unwahrheit. – Zuruf von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
Ich möchte ganz einfach feststellen, meine Damen und Herren – und ich sage das an dieser Stelle noch einmal recht deutlich –, das Lehrerpersonalkonzept läuft nicht aus,
(Heinz Müller, SPD: Er kann nicht mal lesen! – Heike Polzin, SPD: Sie müssen Gesetze lesen! – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS)
weil es gar kein Datum gibt, wann es auslaufen soll. Das ist erst einmal Fakt! Sie werden mir ja wohl abnehmen,
(Heinz Müller, SPD: Ihnen nehme ich gar nichts mehr ab. – Heike Polzin, SPD: Nein, nicht mal die Uhrzeit, Herr Renz, würde ich Ihnen abnehmen.)
dass die GEW das Lehrerpersonalkonzept nicht kündigen wird. In dem Punkt sind wir uns, denke ich, einig.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Da müssen wir die GEW fragen. – Heike Polzin, SPD: Sicherheitshalber erst einmal fragen. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Die Zustimmung hält sich in Grenzen. Ich signalisiere, Sie haben die gleiche Auffassung. Wenn Sie in Ihr Wahlprogramm schreiben, in das Regierungsprogramm der
SPD, so nennen Sie das ja: „Im Rahmen des Lehrerpersonalkonzeptes sind geeignete Maßnahmen zu treffen, die feste Stammkollegen an den Schulen ermöglichen.“ – und dann geht es mit dem weiter, was Sie im Lehrerpersonalkonzept alles verändern wollen –,
dann frage ich mich: Wenn Sie das Lehrerpersonalkonzept verändern wollen, weiterentwickeln wollen, was ein richtiger Ansatz ist, warum schreiben Sie dann in so einem Gesetz, dass es auslaufen soll, wo Sie wissen, die GEW wird es nicht kündigen,
Sie wollen es nicht kündigen? Diese Logik kann ich nicht verstehen. Aber ich sage Ihnen, Ihr Agieren führt zur Verunsicherung vor Ort.
Kommen wir zum zentralen Problem zurück, wie gehe ich mit der Lehrerschaft in diesem Lande um, wie gelingt es mir, diesen gesellschaftlichen Konsens, von dem Sie gestern sehr ausschweifend gesprochen haben, zu lösen. Vorgestern haben Sie diesen gesellschaftlichen Konsens noch abgelehnt, gestern haben Sie ihn wieder auf die Tagesordnung gehievt
(Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Ja, aber wir haben Sie wieder nicht überzeugt, Herr Renz. Ich habe das schon verstanden.)
und für morgen haben Sie ihn im Prinzip schon wieder herausgestrichen, weil Sie diesen gesellschaftlichen Konsens durch Ihr Agieren in dieser Art und Weise nicht erreichen können. Das ist das eigentliche Problem in diesem Lande, vor dem wir stehen,
dass es Ihnen nicht gelingt, diesen gesellschaftlichen Konsens durch Ihr Agieren auf den Weg zu bringen.
Übrigens im Zusammenhang mit dem Lehrerpersonalkonzept hat die bildungspolitische Sprecherin der SPD gestern richtig bemerkt, dass ich sehr häufig aus Reden zitiere. Da habe ich auch einen ganz interessanten Satz von Herrn Bluhm gefunden
(Heike Polzin, SPD: Soll ich Sie adoptieren oder was?! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD)
Er hat sich auch schon auf das Lehrerpersonalkonzept berufen, aber er hat Folgendes gesagt in diesem Zusammenhang:
„Dazu gehört unstrittig auch, dass das Lehrerpersonalkonzept endlich sein muss. Es muss eine Perspektive für sein Ende geben.“
Aber es ist ja nicht so, Herr Bluhm. Sie haben es darauf bezogen, dass es erst endet, wenn die Vollzeitbeschäftigung wieder da ist, es war an die Teilzeitbeschäftigung gekoppelt.
Aber da die Vollzeitbeschäftigung im Moment nicht in Sicht ist, glaube ich, brauchen wir auch über diesen Fall – Kündigung des Lehrerpersonalkonzeptes – nicht zu sprechen.
Als Letztes rufe ich in diesem Zusammenhang die Kommunalisierung, den Ansatz des Städte- und Gemeindetages, hier auf,