Sehr geehrter Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Widersprüchlicher könnten die Meldungen im Moment kaum sein. Während die „Norddeutschen Neuesten Nachrichten“ am 24. Februar unter der Überschrift „Im März geht’s los“ den Baustart für die A 14 vermelden, heißt es rund anderthalb Wochen später bei uns in der SVZ „Ringen um Geld für die Autobahn 14“. Der Sprecher der Bürgerinitiative Christian Rosenkranz warnt mit den Worten „Keine faulen Kompromisse“.
Worum geht es, meine Damen und Herren? Die A 14 steht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes. Nun wissen wir spätestens seit der Äußerung des SPD-Bundestagesabgeordneten Herrn Hans-Joachim Hacker, dass es sich beim Bundesverkehrswegeplan nicht um ein Gesetz, sondern um einen Plan, also eine Absichtserklärung handelt.
Richtig ist, dass es in den nun folgenden Wochen und Monaten also konkret darum gehen wird, den Wettstreit mit anderen Vorhaben des Verkehrsbereichs in Deutschland zu gewinnen. Wir müssen jetzt alles tun, damit die Finanzierung sichergestellt und der frühestmögliche Baubeginn eingehalten werden kann. Aus diesem Grunde beraten wir heute den vorliegen Antrag meiner Fraktion. Die Devise für die politisch Verantwortlichen heißt also jetzt, zu arbeiten und Einfluss geltend zu machen und nicht öffentlich zu verkünden, dass die ausreichende Finanzierung des Vorhabens in Frage gestellt ist oder in Frage gestellt werden könnte, denn es geht darum, die Verhandlungen im Bundestag und in der Bundesregierung zugunsten der A 14 zu beeinflussen. Wir fordern, dass dieses Parlament in Gänze ein klares Bekenntnis zur A 14 abgeben wird. Wir fordern die Landesregierung auf, alles zu veranlassen, damit der Bau der A 14 zeitnah begonnen werden kann.
Die Erfolgschancen von Wirtschaftsansiedlungen nämlich hängen nun einmal ganz direkt, wenn auch nicht ausschließlich, von der infrastrukturellen Ausstattung der konkurrierenden Standorte ab. Notwendigkeit und Bedeutung der A 14 sind deshalb unter Wirtschafts- und Verkehrsexperten absolut unstrittig. Zunehmende Verkehrsströme einerseits und die Anbindung von Mecklenburg-Vorpommern an den mitteldeutschen Wirtschaftsraum andererseits sind die entscheidenden Kriterien, die eine Befürwortung untermauern. Der Bau der A 14 zwischen Magdeburg und Mecklenburg ist ein dringend benötigter infrastruktureller Lückenschluss. Eine defizitäre Infrastrukturpolitik, die derartige Lücken zulässt, nimmt dem Wirtschaftsstandort Entwicklungschancen.
Und auch aus umweltpolitischer Sicht, Frau Kollegin Schwebs, würde mit dem Bau der A 14 einiges erreicht.
Es ist doch so, dass heute vielerorts Umwege aufgrund fehlender Straßen oder schlecht ausgebauter Verkehrswege in Kauf genommen werden müssen.
Die daraus resultierenden Staus erzeugen nicht nur unnötige Umweltbelastungen, sondern darüber hinaus auch volkswirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe.
Meine Damen und Herren, der Bürger, der für die Nutzung der Verkehrssysteme viel Geld bezahlt, erwartet von der Politik zu Recht, dass Lösungen für die bestehenden Mobilitätsprobleme geschaffen werden. Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern sind aber Infrastrukturdefizite leider immer noch Alltagswirklichkeit. Ich erinnere in diesem Punkt an die Anfragen meiner Kollegen Dr. Born und Andreas Petters zum verheerenden Zustand der Straßen und Brücken in unserem Land.
Zurück zur A 14. Nach erfolgtem Bekenntnis kommt es nun auf die Finanzierungsabsicherung der Autobahn an. In Berlin wird demnächst darüber entschieden, welche Verkehrsprojekte des Bundes in den kommenden fünf Jahren aus dem Verkehrswegeplan nun auch tatsächlich ausfinanziert werden. Mit vorgelegtem Antrag fordern wir die Landesregierung deshalb auf, wirklich alle Maßnahmen zu ergreifen, die einen Baubeginn der A 14 noch im Jahr 2007 gewährleisten.
Und aus diesem Grund erbitte ich gegen Ihre Gewohnheit heute ein einstimmiges Votum für dieses Projekt. – Herzlichen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat ums Wort gebeten für die Landesregierung die Finanzministerin. Bitte schön, Frau Ministerin Keler, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme noch einmal gern auf den vorherigen Antrag zurück. Ist Ihnen aufgefallen, dass bei dem Legehennenantrag nur Frauen gesprochen haben?
(Beifall Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS – Zurufe von Norbert Baunach, SPD, und Dr. Armin Jäger, CDU – Heiterkeit bei Sylvia Bretschneider, SPD, und Egbert Liskow, CDU)
Aber kommen wir jetzt zu einem ebenso wichtigen Thema, zum Neubau der Bundesautobahn A 14. Ich denke, Frau Strenz, wir sind uns da vollkommen einig, das ist eines der wichtigsten Verkehrsprojekte in Deutschland und die A 14 wird eine Lücke in einer Hauptverkehrsachse schließen. Sie vervollständigt eine Verbindung, die mit dem Seeweg von Skandinavien beginnt und dann über die Häfen in Mecklenburg-Vorpommern weiter in Rich
tung Tschechien reicht. Die Autobahn wird damit die neuen Bundesländer von der Ostseeküste über Schwerin, Magdeburg, Leipzig und Dresden bis nach Prag beziehungsweise nach Nürnberg und München verbinden. Dadurch werden auch die süd- und mitteldeutschen Wirtschaftsräume besser angebunden.
Bei der Vorbereitung und der Finanzierung des Baus der A 14 hat es bislang keine Probleme gegeben. Die Straßenbauverwaltung befindet sich voll im Zeitplan. Zeitungsberichte müssen nicht immer stimmen. Der aktuelle Sachstand bei der Realisierung der A 14 stellt sich wie folgt dar: Der Raumordnungsbescheid wurde im November 2004 erteilt, die Linienbestimmung durch das Bundesverkehrsministerium erfolgte im Jahr 2005. Zurzeit erarbeiten die drei beteiligten Bundesländer die Entwurfsplanung. Nach Fertigstellung der Planungsunterlagen sollen diese in 2007 dem Bund zur Genehmigung vorgelegt werden, dann folgt die Entwurfsplanung. Nach dem Abschluss der Entwurfsplanung wird in einem etwa einjährigen Planfeststellungsverfahren das Baurecht geschaffen.
Aus diesem Sachstand ist leicht ersichtlich, dass der CDU-Antrag ins Leere läuft und zeitliche Abläufe falsch dargestellt wurden. Zunächst einmal: Bau und Finanzierung sind Angelegenheit des Bundes. Das Land ist in dessen Auftrag tätig. Der Deutsche Bundestag hat bereits im Jahr 2004 über die Finanzierung der A 14 abschließend beraten und diese positiv beschieden, denn die Strecke wurde in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen.
Innerhalb des vordringlichen Bedarfs gehört die A 14 bereits zu den laufenden und fest disponierten Vorhaben. Damit ist die Finanzierung durch den Bund gewährleistet. Es ist dann nur noch die Frage, in welchen Jahresscheiben das in den Haushaltsplan eingestellt wird.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie fordern die Landesregierung in Ihrem Antrag auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, damit ein Baubeginn im Jahr 2007 gewährleistet werden kann.
Wie eben dargestellt sollen im Jahr 2007 die Planungsunterlagen dem Bund zur Genehmigung vorgelegt werden, dann folgen die weiteren Verfahrensschritte. Ein Baubeginn im Jahre 2007 war deshalb auch nie vorgesehen.
Auch die Forderung der CDU, die Landesregierung möge den Landtag bis zum 10. Mai 2006 über den Stand des Planfeststellungsverfahrens informieren, ist hinfällig. Das Planfeststellungsverfahren hat, wie eben dargestellt, noch gar nicht begonnen. Deshalb kann darüber auch noch nicht berichtet werden.
Meine Damen und Herren, der Antrag der CDU-Fraktion zur Bundesautobahn A 14 basiert auf sachlich falschen Annahmen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Egbert Liskow, CDU: Das geht doch besser und schneller.)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Jetzt haben wir die Landesregierung besser eingeschätzt, als sie ist. – Egbert Liskow, CDU: Jetzt bin ich ein bisschen enttäuscht.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Als Abgeordnete aus dem Landkreis Ludwigslust ist für mich der Bau der A 14 ein besonderes Anliegen, aber in erster Linie ist die Realisierung dieses Verkehrsprojektes für das ganze Land Mecklenburg-Vorpommern von wichtiger Bedeutung.
Ich möchte sagen, nach Fertigstellung der A 20 ist es nun wohl das wichtigste Verkehrsprojekt auf unserem Territorium.
Einige hier im Saal, die nicht gerade in der Nähe einer Autobahn wohnen, aber jeden Tag zig Kilometer zum Arbeitsplatz und von dort zurückfahren, können vielleicht nachvollziehen, was sich auf den Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, deren Zustand sich auch nicht gerade verbessert, hier zu Lande abspielt. Sonntag 22.00 Uhr geht das Elefantenrennen, wie man die sich zu diesem Zeitpunkt in Bewegung setzende Lkw-Kolonne auch bezeichnet, los und unter der Woche ist man dann zeitweilig im Kriechgang unterwegs, weil sich Lkw an Lkw reiht, selbstverständlich in beiden Richtungen. Gewollt sein kann das eigentlich nicht, denn die Autobahnen sollen große Verkehrsströme schnell und effizient von A nach B lenken.