wir lehnen diesen Antrag ab, weil wie gesagt – und das haben Sie schon richtig erkannt – der Arbeitsstand auf Bundes- und Landesebene ein anderer ist.
Gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen ist unser Landwirtschaftsministerium federführend bei der Erarbeitung der jetzt vorliegenden Papiere tätig gewesen. Und im Interesse der Sache, dass dieses Papier eine schnelle Umsetzung erfährt, müssen wir dafür sein, dass wir natürlich diesen Prozess weiterverfolgen, aber es steht auch fest, dass wir hier Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat haben. Ich denke, sie ist jetzt mehrheitsfähig, die Kleinvoliere, ohne ideologische Verbrämung, und Sie wollen nun die Landesregierung noch einmal auffordern, in diesem Rahmen tätig zu sein. Der Dichter sagt: Spät kommt ihr, aber ihr kommt.
(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Allein der weite Weg entschuldigt das schon. – Heiterkeit bei Udo Timm, CDU)
Ich denke, um die notwendigen Investitionen, die in diesem Rahmen der Umstellung jetzt notwendig wären, abzusichern, ist es für die Geflügelhalter sehr wichtig, diese Sicherheit auch zu bekommen. Wenn man bedenkt, dass ungefähr 10 Euro pro Legehenne notwendig sind, um den Umbau zu vollziehen, und man rechnet damit, wenn es tatsächlich ein Neuaufbau ist, ein grundlegender Aufbau für die Geflügelhalter, dass es sogar 20 Euro pro
mit dem auch die Banken mitgehen müssen. Und da nützt es nichts, wenn wir jetzt noch einmal hier eine Debatte vom Grunde her anfachen, sondern wir müssen die Sicherheit ausstrahlen, dass diese Kleinvoliere, wie wir sie alle richtig empfunden haben in der Vergangenheit und sie jetzt auch durchsetzen, so kommt.
Deswegen noch einmal: Wir hatten Ihnen empfohlen, den Antrag möglichst zurückzuziehen. Sie haben es nicht getan, deswegen beantrage ich Ablehnung. – Danke schön.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Mit viel Mühe ist es mir dann doch erstaunlicherweise noch gelungen, drei Merkmale herauszufinden. Das erste Merkmal – der Antrag ist doch erstaunlich dürr – ist einmal der Auftrag selbst und zweitens die Begründung. Also die Schleifen waren hier von Ihnen beiden immerzu heftig zu hören, immer ein bisschen das Gleiche.
Das zweite Merkmal ist, es wurde einfach aus der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU im Bund abgeschrieben. Und das dritte Merkmal ist – das wurde auch schon mehrfach genannt –, der Antrag kommt einfach zu spät, denn der Agrarminister, den wir als sehr rührig kennen,
in jeder Hinsicht, hat natürlich auch mitbekommen, dass zum 01.01.2007 die entsprechende Nutztierhaltungsverordnung abläuft und dann gehandelt werden muss. Das hat er schon getan. Ich glaube, sogar Frau Schlupp selbst hat es gesagt, nämlich 2004 im Bundesrat und 2005 auf der Agrarministerkonferenz in Bielefeld. Das ist alles nachlesbar, Sie haben es offensichtlich sogar auch getan. Und dort wurde einfach schon entsprechende Vorarbeit geleistet. Auch Ihnen ist bekannt, man braucht, um etwas durchzubringen, einfach immer Mehrheiten.
Es ist jetzt hier endlich ein Kompromiss gefunden worden, denn natürlich ist es ein Kompromiss zwischen den Tierschützern und den Geflügelhaltern. Und wir wollen uns doch nichts vormachen, wenn wir zu heftig an die ganze Sache herangehen und ausschließlich nur im Sinne des Tierschutzes agieren, was wir natürlich gern tun würden, dann werden bei dem Stand der Globalisierung einfach unsere Frühstückseier nicht mehr in Deutschland hergestellt. Ich glaube, Frau Schlupp hatte es gesagt, dann werden einfach in die jetzigen 550 Quadratzentimeter großen Käfige noch zwei Hühner hineingestopft, irgendwo weiter gen Osten oder wo wir es nicht mehr sehen.
(Renate Holznagel, CDU: Aber er hat nicht zugestimmt. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das geht in die falsche Richtung.)
sondern in der Richtung des Kompromisses. Darüber sind wir froh und da schließe ich mich jetzt einfach Frau Monegel an, wir lehnen natürlich auch diesen Antrag als ein populistisches Ei ab.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2123. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön.
Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2123 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Bundesautobahn A 14 finanziell absichern, auf der Drucksache 4/2128.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Widersprüchlicher könnten die Meldungen im Moment kaum sein. Während die „Norddeutschen Neuesten Nachrichten“ am 24. Februar unter der Überschrift „Im März geht’s los“ den Baustart für die A 14 vermelden, heißt es rund anderthalb Wochen später bei uns in der SVZ „Ringen um Geld für die Autobahn 14“. Der Sprecher der Bürgerinitiative Christian Rosenkranz warnt mit den Worten „Keine faulen Kompromisse“.