umso notwendiger, da die Geflügelhalter in unserem Land gerade jetzt durch geeignete Maßnahmen unterstützt werden müssen.
Der Absatz und die Preise für Geflügel sind mit dem Auftreten der Vogelgrippe dramatisch eingebrochen. Viele Geflügelhalter stehen am Rande ihrer Existenz. Da heißt es, kräftig zu pfeifen und zum Wort zu stehen. Aus diesem Grunde fordere ich Sie auf, dem vorliegenden Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von zehn Minuten je Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Vorweg eine kurze Anmerkung: Ich darf heute den Landwirtschaftsminister und den Wirtschaftsminister vertreten. Ich mache das sehr gern, aber ich bin sehr gern Finanzministerin.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)
Die CDU-Fraktion, wir haben es gerade gehört, fordert im vorliegenden Antrag die Landesregierung zu etwas auf, was diese längst beabsichtigt
seit Jahren arbeitet. Wenn Sie das „ARD-Morgenmagazin“ am 07.03.2006 verfolgt haben, dann konnten Sie die entsprechenden fachlichen Positionen des Kollegen Dr. Backhaus in dieser Sache vernehmen.
Aber ich will hier noch einmal ein paar grundsätzliche Anmerkungen vortragen. In die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung ist im Jahre 2001 ein Abschnitt zur Legehennenhaltung eingefügt worden, der nur eine Bodenhaltung gegebenenfalls kombiniert mit einem Auslauf zulässt. Sowohl im Jahre 2003 als auch im Jahre 2004 wurden vom Bundesrat mehrheitliche Änderungsvorschläge verabschiedet, die auch eine Haltung in einem Intensivhaltungssystem der Kleingruppe zuließen. Diese Vorschläge sind bisher nicht in die Verordnung aufgenommen worden.
Die Haltung von Legehennen ist nach wie vor ein bedeutender Zweig der deutschen Landwirtschaft. Frau Schlupp, Sie haben da vollkommen Recht. Die Umstellung der herkömmlichen Käfighaltung auf Bodenhaltungssysteme ist in den Ländern sehr unterschiedlich vorangekommen. Während in unserem Land, in Thüringen, in Bayern und in Sachsen-Anhalt inzwischen über 50 Prozent der Hennen in Bodenhaltung leben, werden derzeit
noch etwa 30 Millionen der rund 38 Millionen Legehennen in herkömmlichen Käfigen gehalten. Nicht umgestellt haben die Käfighaltung aber vor allem viele kleine Tierhaltungen in Stadtnähe mit Hofverkauf, die aus wirtschaftlichen Gründen keine Zukunft für eine Legehennenhaltung mit stark reduzierten Beständen sehen. Für diese Betriebe wäre Ende 2006 definitiv Schluss. Ziel muss es sein, jedem, der weiterhin in Deutschland Legehennen halten möchte, dieses in einem möglichst tiergerechten System zu erlauben.
Mecklenburg-Vorpommern lässt keinen Zweifel daran: Der herkömmliche Käfig hat ausgedient. Das haben wir immer betont und dabei bleibt es. Gleichzeitig gilt es aber, den Hennenhaltern, die umsteigen wollen, wirtschaftliche Perspektiven aufzuzeigen. Auch daraus haben wir nie einen Hehl gemacht. Wir wollen den Haltern parallel zur Freilandund Bodenhaltung andere, ebenfalls weit gehend artgerechte Haltungsformen ermöglichen und dafür den rechtlichen Rahmen des Tierschutzes in den entsprechenden Bundesverordnungen setzen. Damit wollen wir erreichen, dass so viele Legehennen wie möglich in deutlich verbesserten Haltungssystemen gehalten werden. Gelingt das nicht, müssen wir damit rechnen, dass unsere Frühstückseier künftig verstärkt im Ausland gelegt werden, wo die Tiere zum Teil unter deutlich schlechteren Bedingungen gehalten werden.
Mecklenburg-Vorpommern hat gemeinsam mit Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen von der Agrarministerkonferenz in Bielefeld den Auftrag erhalten, Vorschläge für das Haltungssystem Kleingruppenhaltung zu erarbeiten. Das haben wir getan und einen entsprechenden Antragsentwurf vorbereitet. Diesen werden wir mit den genannten Ländern gemeinsam in den Bundesrat einbringen, und zwar dann, wenn die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung wieder auf der Tagesordnung steht. Wir gehen davon aus, dass es für unseren Vorschlag eine breite Mehrheit geben wird.
Ich habe bereits betont, dass sich die Landesregierung klar zu alternativen Haltungsformen bekennt. Darüber hinaus setzt sich die Landesregierung nachdrücklich für ein Prüf- und Zulassungsverfahren ein, den so genannten Tierschutz-TÜV. Dabei soll jedes Haltungsverfahren geprüft werden. Für die Erarbeitung entsprechender Prüfkrit erien für Tiergesundheit, Tierverhalten, Hygieneanforderungen, Umweltbelastung sind unter Federführung Mecklenburg-Vorpommerns erste Vorschläge erarbeitet worden. Dieses gilt auch für den Ablauf des Tierschutz-TÜV. Gleichzeitig möchten wir die Forschung im Bereich der Legehennenhaltung weiter intensivieren und durch Förderprogramme die Einrichtung besonders artgerechter Haltungsformen voranbringen.
Lassen Sie mich noch einmal zu Ihrem Antrag kommen. Der Gedanke, der dabei mitschwingt, heißt, wir sperren mal flugs alle Hühner, Gänse, Enten und so weiter wegen der Vogelgrippe ein und haben damit das Alibi für die Käfighaltung. Das, denke ich, funktioniert nicht. Die Verknüpfung Vogelgrippe/Käfighaltung ist ein fataler Kurzschluss.
Eine solche Verknüpfung ist nicht der Ansatz der Landesregierung und sie ist erst recht kein taugliches Argument
für unser Agieren im Bundesrat bezüglich der Kleingruppenhaltung von Legehennen. Gerade vor dem Hintergrund der Vogelgrippe müssen für die Freilandhaltung von Geflügel Formen und Bedingungen gefunden werden, die einerseits ein Einschleppen von Vogelgrippe sicher verhindern, andererseits aber die Vorteile einer Außenhaltung erhalten. Ihr Antrag mag gut gemeint sein, werte Kollegen der CDU,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich denke, schon vor fünf Jahren waren wir uns inhaltlich sehr nahe in dieser Frage. Das ist auch deutlich. Hier möchte ich eine Pressemitteilung zitieren, die der Landwirtschaftsminister und Frau Schildt gemeinsam verfasst haben: „Einseitige nationale Verschärfung von EU-Mindeststandards oder Übergangsfristen gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft und leisten keinen Beitrag zum Verbraucherschutz.“ Dies ist nachzulesen in einer Pressemitteilung zum Thema „Boden- und Volierenhaltung darf kein Dogma haben“ aus dem Jahre 2001. Seitdem hat sich aber konkret und sachlich nicht viel getan. Zum Glück gibt es jetzt aber einen Bundesminister, der Seehofer heißt, und eine Koalition, die sich zu diesem Thema vereinbart hat.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD auf Bundesebene heißt es mit Recht: „Im Interesse der deutschen Landwirte und zum Schutz der Verbraucher treten wir für faire Wettbewerbsbedingungen in allen Regionen der Europäischen Union ein. Dazu gehören die EU-weite Harmonisierung von Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutzstandards auf möglichst hohem Niveau.“
Die 1:1-Umsetzung des europäischen Rechts auch im Bereich der Legehennenhaltung ist für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Geflügelwirtschaft zwingend notwendig. Der Druck durch die Geflügelpest kommt zu diesen Tatsachen dazu. Und, meine Damen und Herren, ich sage es noch einmal deutlich: Jetzt zu sagen, das können wir nicht mit in Betracht ziehen – wir müssen es mit in Betracht ziehen, denn gerade der Druck dieser Tierseuche setzt die Prämissen völlig anders. Meine Damen und Herren, hier dürfen wir nicht wie die Sträuße den Kopf in den Sand stecken.
Die europäische Richtlinie lässt drei verschiedene Haltungssysteme zu: die Alternativsysteme, das sind zum Beispiel die Boden- und Freilandhaltung, zweitens die herkömmlichen Käfige und drittens die ausgestalteten Käfige. Mit dem Auftreten der Vogelgrippe beziehungsweise der Geflügelpest ist eine Freilandhaltung in unabsehbarer Zeit nicht mehr möglich. Das muss man deutlich
sagen und auch zur Kenntnis nehmen. Die Bodenhaltung ist aus hygienischer Sicht und auch bei dem Auftreten von Kannibalismus eingeschränkt und nicht in der Lage, die Freilandhaltung zu ersetzen, meine Damen und Herren. Der herkömmliche Käfig trägt den Ansprüchen des Tierschutzes nicht ausreichend Rechnung. Das möchte ich auch noch einmal deutlich unterstreichen. Was bleibt, ist also der ausgestaltete Käfig. Dieser trägt unter anderem mit einer Gruppengröße von 60 Legehennen dem vom Ethnologen beschriebenen Omnibuseffekt Rechnung. Das heißt, dass in größeren Gruppen sich die Tiere die Flächen als verhaltensgerechte Ruhe- und Aktivitätsräume erschließen können.
Also ich muss noch einmal deutlich sagen, die Haltungsbedingungen haben sich hier wesentlich verbessert. Jede Legehenne soll in diesem ausgestalteten Käfig mindestens eine Fläche von 800 Quadratzentimetern, bei einem Durchschnittsgewicht von mehr als zwei Kilo möglichst eine Fläche von 900 Quadratzentimetern zur Verfügung haben. Für jeweils mindestens zehn Legehennen soll demzufolge eine zusätzliche Fläche von 2.000 Quadratzentimetern nutzbar sein.
Sie haben bereits durch meine Kollegin gehört, wie diese Volieren ausgestattet sein können und müssen. Wir müssen diese positiven Haltungsbedingungen deutlich machen, meine Damen und Herren, um von den ideologischen und sachlichen Ausführungen der in dieser Richtung agierenden Tierschützer, die durch Frau Künast den richtigen Rückenwind erhalten haben, wegzukommen. Diese Bilder der schrecklichen Käfighaltung müssen aus den Köpfen, vor allen Dingen bei den Großstädtern.
Meine Damen und Herren, ferner wollen die Länder eine Regelung treffen, dass bis zum 31. Dezember 2008 mindestens 50 Prozent der Legehennen in Deutschland auf alternative Haltungssysteme umzustellen sind. Dies alles sind meines Erachtens ausreichende Bedingungen für eine tierartgerechte Haltung von Legehennen. Weshalb die SPD bei den zurückliegenden Abstimmungen im Bundesrat zu dieser Thematik immer wieder umgefallen ist, vermag ich hier nicht zu sagen, denn inhaltlich und fachlich, haben wir gehört, waren wir uns sehr einig. Vor diesem Hintergrund kann sich meine Fraktion auch nicht auf die Aussagen einzelner Mitglieder der SPD-Fraktion verlassen, dass hinter den Kulissen bereits an der Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung im Bereich der Legehennen gearbeitet wird. Auch muss das hier, denke ich, öffentlich getan werden, denn wir wissen um die Brisanz der öffentlichen Aussagen. Und wir haben auch aus der Aktuellen Stunde deutlich vernommen, wenn die Öffentlichkeit hier nicht mitgenommen wird, kann uns das wieder auf die Füße fallen.
Verbindliche Aussagen des Landwirtschaftsministers zu dieser Thematik gibt es leider auch nicht. Ich meine jetzt wirklich öffentlich dargestellte Aussagen. Dieser Antrag soll dazu dienen, dem Minister den Rücken zu stärken, ich sage es noch einmal deutlich, damit er auch in der Öffentlichkeit die entsprechenden Aussagen treffen kann. Auch hier brauchen wir notwendig die Öffentlichkeitsarbeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren von der SPDFraktion, Sie müssen sich letztendlich entscheiden, ob Sie für den ausgestalteten Käfig, wie ich ihn bereits beschrieben habe, oder gegen den ausgestalteten Käfig sind. Die Entscheidung gilt es dann auch öffentlich vor den Tierschützern zu vertreten. Sie können nicht nach dem Motto verfahren: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht
nass!“ Aus diesem Grunde fordere ich Sie auf, dem vorliegenden Antrag meiner Fraktion zuzustimmen. Und die Aussage, dass Sie schon viel weiter sind, kann uns hier nicht weiterhelfen. Es muss so sein, dass jeder Bürger und jede Bürgerin in unserem Land genau weiß, was wir mit diesem Thema wollen, und auch genau weiß, dass wir hier sehr gute tierartgerechte Bedingungen für unsere Geflügelhaltung haben. – Danke schön.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Monegel. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Frau Holznagel, wenn es Ihnen darum geht, das Thema öffentlich zu machen, denke ich, gibt es sehr viele andere Möglichkeiten.
Da müssen Sie sich mal Ihren Antrag anschauen. In diesem Antrag sagen Sie aber nicht, dass Sie die Öffentlichkeit informieren wollen, sondern Sie fordern die Landesregierung zum Handeln auf. Deswegen kann ich es mit diesem Antrag im Namen der SPD-Fraktion kurz machen: Ablehnung!