Bleiben wir doch einfach mal bei den Zahlen, damit die volkswirtschaftliche Sinnhaftigkeit Ihres Vorhabens deutlich wird.
Die Chinesen, die Sie ins Feld führten für die Verlängerung der Strecke von Shanghai aus um 170 Kilometer – 170 Kilometer, das ist etwas weniger als die Strecke zwischen Hamburg und Berlin, würde ich mal so über den Daumen schätzen –, müssen für diese Strecke rund, sie wissen es noch nicht genau, 3,6 Milliarden Euro ausgeben. Dann haben wir mal über die Zahlen gesprochen.
3,6 Milliarden Euro auf der einen Seite für rund 170 Kilometer und 9 Milliarden Euro, die der Bund jährlich überhaupt nur zur Verfügung hat für solche Vorhaben.
Oder aber Sie sagen tatsächlich, es muss aus irgendwelchen anderen Töpfen kommen, aber dann sagen Sie doch bitte, welcher Topf das sein soll.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wir – das muss ich auch ganz deutlich sagen – tun Ihnen aber heute nicht den Gefallen,...
Nein. Wir haben vor, und das beantrage ich hiermit, diesen Antrag in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Die SPD-Fraktion wird Ihnen nicht den Gefallen tun, hier heute rauszugehen und zu sagen, oh, wir haben den Antrag eingereicht und wir sind damit abgeschmettert worden. Sie sollen doch bitte mal schön darlegen im Wirtschaftsausschuss, wie Sie sich die Finanzierung dieses Vorhabens tatsächlich vorstellen
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS: Na klasse!)
unter den Prämissen, die es in diesem Land gibt, und zwar der finanziellen Situation des Landeshaushaltes – auch dort wird der Bund unter Garantie sagen, das Land wird sich an der Finanzierung beteiligen müssen –,
Damit, meine Damen und Herren, stehe ich nicht allein. Ich erlaube mir, jetzt aus einem Schreiben des Chefs des Bundeskanzleramtes an den Ministerpräsidenten dieses Landes zu zitieren. Darin heißt es: „Eine Realisierung der Verbindung Amsterdam–Groningen– Hamburg ist im Jahr 2000“
„ebenfalls im Rahmen einer Studie untersucht worden. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Verbindung im Vergleich zu anderen Projekten zu hohe Investitionskosten und zu geringe Passagierzahlen aufweist. Auch die niederländische Regierung hat noch nicht entschieden, ob sie die Strecke Amsterdam–Groningen in Rad-Schie
ne- oder Magnetschwebebahntechnik realisieren wird. Der Ausbau dieser Strecke als Magnetschwebebahnprojekt“
„ist nach meinen Informationen jedoch eher unwahrscheinlich.“ Das war Herr de Maizière, Ihr Parteifreund, der Chef des Bundeskanzleramtes. Nach meinem Informationsstand ist er noch Mitglied der CDU. Das gilt auch für seine Vorgesetzte, die Bundeskanzlerin Frau Merkel.
Deswegen, meine Damen und Herren von der CDU, nutzen Sie doch einfach die Chance, die wir Ihnen geben wollen! Legen Sie dar im Wirtschaftsausschuss, wie Sie das Vorhaben finanzieren wollen, woher Sie das Geld nehmen wollen, wie Sie den Bund daran beteiligen wollen! Ich denke mir, Sie haben noch Zeit genug dafür
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Ulrich Born, CDU: Nee, nee, halt, ich habe noch eine Frage. Hier war noch eine Frage.)
Bisher behandelte dieses Haus allerdings ausschließlich die ehemals geplante Referenzstrecke Berlin–Hamburg, die wie alle in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland geplanten Referenzstrecken aus guten Gründen scheiterte,
und zwar an den hohen Investitionskosten und an den geringen Passagierzahlen. Diese Passagierzahlen waren im Übrigen im Gesetz festgeschrieben.