Die Legitimation haben Sie im Kreistag in Uecker-Randow, weil in Pasewalk für den Kreissitz Pasewalk geworben wird, weil die Leute dort mit diesem Thema konfrontiert sind. Da sind Sie bei 14 Prozent, in Torgelow bei 8, in Ueckermünde bei 9 Prozent gelandet und nicht bei den jämmerlichen Ausreden, die hier an den Tag gelegt werden.
Zum Abschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Abgeordneter Timm, in der Verfassung der DDR im Artikel 1 – das werden Sie sicherlich nicht wissen, sonst hätten Sie solche Äußerungen nicht von sich gegeben – steht: „Sie“, die DDR, „ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter der Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei.“
Das sollten Sie wissen! Die haben in diesem Staat das Ganze angeführt. Und zu Ihrer Geschichtsauffrischung, so war es:
(Dr. Margret Seemann, SPD: Sie haben in der Nationalen Front mitgemacht! – Zuruf von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
21. April 1946 – Vereinigung von SPD und KPD und dann haben Sie die Führung untermauert. Ich sage Ihnen, wir haben den Kanzler der Einheit gestellt,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS: Und so was ist Lehrer! Und so was ist Lehrer, ich glaub es nicht!)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete Herr Schlotmann. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Meine Damen und Herren! Das, was meine Fraktion inhaltlich zu diesem Gesetzentwurf sagen wollte, hat Herr Müller sehr ausführlich und sehr prägnant hier vorgetragen.
Ich bin jetzt nicht spontan ans Pult gegangen, weil mir die Rede von Herrn Renz oder von anderen so gefallen hat. Aber, meine Damen und Herren, wir wollen morgen über Demokratie und Toleranz reden. Herr Jäger, ich nehme Ihnen das krumm, Sie haben es heute zweimal in Verbindung mit dieser Verwaltungsreform thematisiert.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, von Alltags- demokratie, von Alltagsdemokratie! – Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
Wenn Sie sich wenigstens zu fortgeschrittener Zeit daran gewöhnen können, mir jetzt vielleicht mal zuzuhören. Ich schreie doch nicht rum.
Aber, meine Damen und Herren, die CDU spricht hier von Diktatur der Mehrheit. Sie benutzen hier einen Begriff, da kann man mal im Lexikon nachschlagen, was „Diktatur“ bedeutet,
und das Demokraten in diesem Parlament vorzuwerfen, das halte ich schon für ein schlechtes Niveau. Ich kann mich gut an die Zeit in den Jahren 1990 bis 1994 entsinnen, als ich noch nicht Parlamentarier war – und da gibt es einige hier, die das noch wissen. Da gab es hier einen anderen Stil, einen anderen Umgang miteinander.
Ich sage Ihnen und schreibe Ihnen ins Stammbuch: Ich respektiere jeden, jeden einzelnen von Ihnen, egal, in welcher Partei oder in welcher Institution er gegen diese Verwaltungsreform ist. Das ist überhaupt nicht die Frage. Aber wir haben uns in einem demokratischen Willens- und Meinungsbildungsprozess zu einer Auffassung festgelegt,
Jetzt prallen diese Meinungen hier aufeinander und dann sollte man das in einem vernünftigen Stil miteinander tun. Ich denke, daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Ich sage Ihnen heute ganz deutlich, Ihnen ganz besonders als Fraktion, ich sage Ihnen das wirklich in vollem Ernst und ich will auch nicht auf den morgigen Tag schon vorgreifen, denn es ist schwer genug: Das, was hier heute gelaufen ist, ist teilweise etwas, was das, was wir eigentlich gemeinsam vorhaben, sehr belastet. Ich sage das mal so.
Ich will Ihnen zwei Dinge noch sagen: Sie versuchen hier, sich davor zu drücken, uns ein Alternativmodell für eine Verwaltungsreform in diesem Land wirklich aufzuzeigen.
Das ist unsere Auffassung. Respektieren Sie sie, so, wie ich Ihre Auffassungen respektiere. Ich sage Ihnen, mein Eindruck, was Sie hier wirklich veranstalten, ist eigentlich folgender: Ihr Ziel war und ist es, weil Sie wissen, Sie werden diese Reform in der Form nicht verhindern,
Aber Ihr Ziel ist doch eigentlich etwas ganz anderes. Ihr Ziel ist es doch, mit dem Agieren, das Sie hier an den Tag legen, den Versuch hinzubekommen, zu dokumentieren, dass eine linke Mehrheit in diesem Lande nicht regierungsfähig ist und Sie die einzige Alternative dazu sind. Und das wird Ihnen gnadenlos auf die Füße fallen. Das wird Ihnen nicht gelingen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Wieso? Das wissen Sie doch heute noch nicht!)
Und jetzt möchte ich noch eine Anmerkung machen, die mich dazu veranlasst hat, hier nach vorne zu gehen, weil ich dachte, man muss das jetzt hier abtropfen lassen. Wir haben unsere Auffassung, Sie haben Ihre Auffassung.
und eigentlich müsste Ihnen das Lachen – ich will kein böseres Wort benutzen – im Gesicht einfrieren: Sie haben
hier gerade versucht, dem Innenminister Timm, der allein altersmäßig mit Sicherheit mehr über die DDR weiß,