Das internationale Engagement des Insellandkreises Rügen im Ostseeraum in den Organisationen der großen
Inseln B 7, in der Viereckenorganisation und der Pomerania, wird nicht mehr im inseleigenen Interesse zu vertreten sein.
In einem Kreistag fern von Rügen werden wir nur noch mit einer sehr begrenzten Anzahl, nämlich 19, an Kreistagsmitgliedern vertreten sein und haben somit nicht mehr die Möglichkeit, unsere Entwicklung zum Nutzen der Inselbevölkerung selbst zu bestellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Vertreter der Rüganerinnen und Rüganer, zumindest eines sehr großen Teiles, kann ich dem Gesetzesvorhaben nicht zustimmen. Dem Änderungsantrag des Kollegen Abgeordneten Döring von der Linkspartei.PDS zu der Insel Rügen stimme ich dagegen gern zu. – Danke schön.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Vierkant. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Meine Damen und Herren, wie gesagt, ich habe hier eine ganze Menge vorbereitet, ich kann mich aber trotzdem kurz fassen. Nachdem viele meiner Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion ihre Position zum vorliegenden Gesetzentwurf deutlich gemacht haben, wenn, dann natürlich auch als regionale Interessenvertreter, möchte ich für meine Heimatstadt Stralsund hier und heute nichts offen lassen.
Die ablehnende Stellungnahme, die am 22. Februar letzten Jahres dem Innenministerium zugeschickt wurde, stellt eindeutig fest, Stralsund ist nicht gegen eine Verwaltungsreform, wohl aber dagegen, dass diese an eine angeblich notwendige Gebietsstrukturreform angedockt werden muss. Sie wurde von der Bürgerschaft am 15. September 2005 mit 34 Jastimmen und keiner Gegenstimme von allen Fraktionen einmütig mitgetragen.
Im Kontext der Anhörungen und schriftlichen Stellungnahmen landesweit kann ich nur immer wieder auf gravierende Mängel des Gesetzentwurfes hinweisen. Diese wurden von Frau Schmidt detailliert aufgelistet,
so dass ich Ihnen eine Wiederholung ersparen kann. Ich gehe völlig konform mit der Darstellung, die Frau Schmidt hier angeboten hat, das möchte ich nicht unerwähnt lassen. Meine Hochachtung dafür,
Aber mit Verlaub, im Anblick des mir vorliegenden Fehlwurfes sowie in Erinnerung der Einwände beider kommunalen Spitzenverbände sowie fast aller Parlamente dieses Landes bin ich mir sicher, dass sich auch die Abgeordneten dieses Hohen Hauses fragen sollten, und eine ganze Reihe der Regierungstragenden werden das für sich bestimmt auch feststellen: Eigentlich müsste ich den Gegenargumenten glauben, allein mir fehlt der Wille.
Ich hoffe, dass vor allem den Mitgliedern der SPD-Fraktion so wie eben noch einmal ein Licht aufgegangen ist,
Ich habe trotz des Alphabetes noch einen Redner der Fraktion der CDU aufzurufen. Herr Ringguth, bitte schön, Sie haben das Wort.
aber eine Frage werden Sie sich bitte, bevor Sie abstimmen, noch einmal sehr genau stellen und das ist die Frage, warum Ihnen nicht einmal ein Minimalkonsens mit den Mandatsträgern auf kommunaler Ebene gelungen ist, nicht einmal ein Minimalkonsens.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig, richtig. Das musst du doch lernen.)
Diese Frage, meine Damen und Herren, müssen Sie sich stellen. Und da will ich Ihnen einfach mal aus meinem Erleben in diesem Sonderausschuss berichten.
Zunächst aber Folgendes: Ich bin Mitglied des Kreistages des Müritz-Kreises von Anbeginn und ich bin seit fünf Jahren Fraktionsvorsitzender meiner Kreistagsfraktion. Neben mir sitzen 46 weitere Damen und Herren und sie alle sind genau wie ich gewählte Mandatsträger einer Gebietskörperschaft. Diese Damen und Herren repräsentieren genau wie ich nicht mehr und nicht weniger als die Bevölkerung unseres ganzen Landkreises.
Und wenn in zwei Beschlüssen – weil nur wenig Redezeit ist, mache ich es ganz kurz, ein Beschluss war einstimmig quer über alle Fraktionsbänke hinweg und der zweite Beschluss mit ganz großer Mehrheit – dort also herauskam, Funktionalreform I und II wollen wir so schnell wie möglich,
aber die Kreisgebietsreform lehnen wir ab, dann ist nicht nur bei uns im Landkreis, damals zunächst im Referentenentwurf, sondern auch später zum Entwurf der Landesregierung jeweils eine umfangreiche Stellungnahme gemacht und hierher geschickt worden. Jetzt will ich Ihnen sagen, wie mit der ersten Stellungnahme umgegangen wurde. Diese erreichte den Sonderausschuss und auf unsere verwunderte Nachfrage, ob denn all die Arbeit die
ser Kommunalen mit ihren Stellungnahmen sozusagen in dem eigens gegründeten Sonderausschuss überhaupt keine Würdigung bekommen sollte, hieß es dann: Ach, das haben wir ja schriftlich und außerdem können wir uns später noch mit den Stellungnahmen zum Entwurf der Landesregierung hinreichend auseinander setzen. Das war es. Das war schon einmal alles, was zur ersten Stellungnahme von 606 Kreistagsmitgliedern und von den Mitgliedern der Stadtvertretungen der kreisfreien Städte im Grunde in diesem Ausschuss geleistet wurde.
Und dann, meine Damen und Herren, gab es diesen berühmten Tag, als die Anhörung war, am 3. Februar zur Kreisgebietsreform.
Meine Damen und Herren, was hat sich da abgespielt? Es kommen gewählte Mandatsträger, Landräte und Oberbürgermeister, die alle noch in Urwahl gewählt wurden, die von ihrem Volk gewählt sind, denn noch will das die Kommunalverfassung so,
und da kommen die Kreistagspräsidenten aus dem ganzen Land hierher gefahren und sie hören schon morgens im Autoradio, es ist eigentlich alles klar.
Zwei Tage vorher, nämlich abends spät, hat der Koalitionsausschuss getagt und dann gesagt, die Sache ist paletti,
wir ziehen die Sache durch und die Leute hätten sich schon während der Autofahrt hierher, wenn sie es nicht morgens in der Zeitung gelesen haben, eigentlich die Frage stellen müssen, wozu fahren wir überhaupt noch hin.
Und dann, meine Damen und Herren, wird das Nächste doch deutlich. Sie brauchen sich nur einmal Beschlussempfehlung und Bericht anzusehen. Das sind, glaube ich, 392 Seiten und 2 ganze Seiten widmen die Beschlussempfehlung und der Bericht des Sonderausschusses dieser Anhörung der Kommunalen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU 2 Seiten von 392! Und jetzt kommt es, meine Damen und Herren, ich habe extra noch einmal nachgelesen, weil ich es eigentlich gar nicht glauben wollte, weil ich es nicht für möglich hielt, dass das wirklich an dem Tag so war, aber es ist so: An diesem Tag hat in einer sechsstündigen Anhörung ein einziger Kollege von der SPD eine einzige Frage gestellt, in sechs Stunden Anhörung! Daran können Sie erkennen, für Sie war die Sache schon längst klar. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Das war eine reine Farce! Eine reine Farce war das! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)