Ich wollte nur sagen, das heißt ja nicht, dass es im Grunde genommen nicht schon viele gute Initiativen gibt. Ich bin vorher noch einmal in Rostock gewesen und ich kenne das Gesunde-Städte-Projekt, dem Rostock sich angeschlossen hat, und ich kenne viele Projekte, die im Bereich Gesundheitswesen vorhanden sind. Aber wenn wir als Land Mecklenburg-Vorpommern das Gesundheitsland werden wollen, dann muss ich sagen, sollten wir mit unseren Kindern anfangen. Das ist die beste Chance, dieses Land weiterzuentwickeln. – Ich bedanke mich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte mir für diesen Tagesordnungspunkt sehr viel Harmonie vorgenommen und auch sehr viel Gemeinsamkeiten wollte ich auf den Weg bringen.
(Ute Schildt, SPD: Das kann ich mir gar nicht vorstellen! – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Das ist Ihnen gelungen bisher!)
Das hat sich jetzt so angehört, als wenn ich vorhin gegen den Antrag gesprochen habe, als ich den Ausführungen von Frau Voland beiwohnen durfte. Deswegen sage ich, dass ich meinen Fahrplan für diesen Tagesordnungspunkt nicht verlassen werde, denn Harmonie und Gemeinsamkeit ist in diesem Falle angesagt.
Ich habe leider bei meinen ersten Ausführungen etwas vergessen, deswegen gehe ich hauptsächlich auch noch einmal ans Rednerpult. Ich hatte die Frau Ministerin hinsichtlich der rechtlichen Bewertung gefragt, ob es möglich ist, Vorsorgeuntersuchung bei Nichtteilnahme an die Kindergeldzahlung zu koppeln.
Ich persönlich bin kein Jurist und habe auch keine zig Lösungsmöglichkeiten anzubieten, was man da machen kann. Ich habe aber bei dieser Formulierung Bedenken, ob es nachher in dieser Art und Weise auch umsetzbar ist. Jetzt habe ich meinen Zettel, den ich zitieren wollte, an meinem Platz liegen gelassen, den muss ich einmal kurz holen.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Ministerin Sigrid Keler – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Der Zettel ist weg! – Detlef Müller, SPD: Jetzt sucht er erst mal den Zettel. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen finde ich zum Beispiel die Formulierung der SPD-Fraktion im Saarland viel zutreffender. Die haben nämlich dort einen Antrag verfasst, in dem sie gesagt haben, es ist „zu überprüfen, inwiefern es Möglichkeiten zur Ergreifung von Sanktionen gegen die Eltern gibt, die diese Untersuchungen nicht durchführen lassen. Eine bereits in der Diskussion stehende Möglichkeit ist die Reduzierung bzw. Streichung des Kindergeldes oder gegebenenfalls die für die Kinder bestimmten Zuschüsse beim Arbeitslosengeld II
bzw. Sozialgeld.“ Das ist aus meiner Sicht eine sinnvollere Formulierung, weil in Ihrem Antrag, den Sie uns hier präsentieren, das so absolut festgeschrieben ist. Das hätte ich zum Beispiel günstiger empfunden. Mir wurde leider in der Debatte nicht klar gemacht, ob das überhaupt rechtlich haltbar ist.
Ich möchte auch noch einmal auf einen zweiten Punkt eingehen, weil es nun doch schon inhaltlich geworden ist, und zwar auf die Vorsorgeuntersuchungen. Ich sage es noch einmal, wenn Sie sich den Gegenstand der Vorsorgeuntersuchungen anschauen – es geht los mit der U6 nach dem ersten Lebensjahr – und dort schon ein Schwerpunkt auf Sprachentwicklung gesetzt wird, alle, die Väter oder Mütter sind oder das durchlebt haben, wissen, das ist so, dass ungefähr in diesem Zeitraum die Entwicklung der Sprache voranschreitet, dass die Kinder sich artikulieren,
bei dem einen Kind früher, bei dem anderen später. Und wenn bei allen nachfolgenden U-Untersuchungen immer wieder dieser Punkt aufgegriffen wird, dann, sage ich noch einmal, macht es keinen Sinn – so habe ich das jetzt schon fast empfunden –, wenn wir die Kinder alle halbe Jahre bis zum 16. Lebensjahr für Vorsorgeuntersuchungen zur Verfügung stellen, sondern es macht Sinn, das System zu überprüfen,
wenn festgestellt wird, nach einem Jahr oder nach dem zweiten Lebensjahr, dass die Sprachentwicklung nicht altersgerecht ist, dass man da vernünftig eingreift. Ich glaube, das muss mehr diskutiert werden als das, was jetzt vielleicht zum Schluss diskutiert wurde. Und da Frau Voland hier mit der Kernbotschaft ihren Vortrag beendet hat, möchte ich das für die CDU-Fraktion auch noch einmal wiederholen. Trotz der ganzen vertieften inhaltlichen Diskussionen, die hier gezeigt haben, dass unser weitergehender Antrag erst im nächsten Tagesordnungspunkt ist, deswegen auch noch einmal die Kernbotschaft zu diesem Antrag: Kindeswohl hat Vorrang, deswegen sollten wir das Ganze zur Pflicht erklären. – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS auf Drucksache 4/2170. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS auf Drucksache 4/2170 angenommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung für zehn Minuten und berufe den Ältestenrat ein.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Aktiver Schutz unserer Kinder vor gesundheitlichen Schäden und Entwicklungsstörungen – drohende Vernachlässigung und Misshandlung frühzeitig erkennen, auf Drucksache 4/2175.
Antrag der Fraktion der CDU: Aktiver Schutz unserer Kinder vor gesundheitlichen Schäden und Entwicklungsstörungen – drohende Vernachlässigung und Misshandlung frühzeitig erkennen – Drucksache 4/2175 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag, der Ihnen von der CDU-Landtagsfraktion auf den Tisch gelegt wurde, geht natürlich viel weiter als der vorhergehende, der schon sehr viele Inhalte angesprochen hat. Ich möchte mir jetzt ersparen, das alles noch einmal aufzuzählen. Das Wichtigste ist die Frage: Worum geht es? Das Land Mecklenburg-Vorpommern will ein familienfreundliches Land sein, wir wollen es weiter ausbauen. Dazu stehen wir als Christdemokraten natürlich jederzeit zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, wir müssen in Zukunft eine große Zielrichtung beachten. Das sind die Eltern, die Erziehungsberechtigten, die Schutzbefohlene vernünftig erziehen müssen, aufziehen müssen, sie in die Lage versetzen sollen, ein lebenswertes Leben im Interesse der Gesellschaft zu führen. Dazu brauchen wir Vorsorge, dazu brauchen wir Ärzte, Pädiater, Psychologen, Mediziner und den mündigen Bürger, die aufgeklärten Eltern, die in besonderer Weise dafür sorgen und unsere Kinder in einem optimalen Umfeld, wie Sie es zutreffenderweise gut beschrieben haben, aufziehen und in die Gesellschaft hineinwachsen lassen. Aber wir haben auch Probleme. Und diese Probleme sind in besonderer Weise dann gegeben, wenn im fünften Lebensjahr mit der Vorschuluntersuchung festgestellt wird, dass die Empfehlungen etwa sind, neun Prozent aller Kinder sollen in eine Sonderschule gehen und etwa weitere neun Prozent in Diagnoseförderklassen.
Meine Damen und Herren, daran müssen wir arbeiten. Hier haben wir, glaube ich, ein Problem, das wir in der Zukunft besser anpacken müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass bei unseren Kindern, die zum Beispiel Sprachstörungen haben, dies früh erkannt wird. Denn wer Sprachstörungen hat, der wird in der Regel auch eine LeseRechtschreib-Schwäche und damit in Zukunft auch einen gewissen Nachteil haben. Dazu müssen wir vor allen Dingen die Eltern befähigen, damit sie das erkennen. Ich will das einmal an diesem Beispiel klar machen. Wir müssen dafür sorgen, und da will ich gerade die PDS ein bisschen ansprechen, denn die stellen ja den Datenschutzbeauftragten,...
Der Datenschutzbeauftragte verhindert, dass viele Informationen ausgetauscht werden können zwischen den einzelnen unterschiedlichen Institutionen.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das ist ungeheuerlich, was Sie hier sagen! – Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
Ungeheuerlich, Frau Gramkow, ist ja nun kein neues Wort von Ihnen. Ungeheuerlich und Rot-Rot, das sind alles nicht die Probleme, die Sie haben.
(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Das ist von Ihnen. – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Rot-Rot ist nicht ungeheuerlich!)
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das ist nicht wahr. – Zurufe von Beate Mahr, SPD, und Torsten Renz, CDU)
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Das werden wir nicht tun, dass wir in eine Institution eingreifen. Verlangen Sie nicht so etwas von uns!)
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Zurufe von Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS, und Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
Meine Damen und Herren, es scheint Ihnen äußerst schwer zu fallen, dass die CDU das Problem der Familienförderung in diesem Land erkannt hat,
Das Problem ist, dass Sie nicht alles richtig im Griff haben, deswegen müssen wir das jetzt in besonderer Weise vorantreiben und dieses Thema in der Öffentlichkeit aufarbeiten.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Und was ist mit Familie?! – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)