Der Landwirtschaftsausschuss empfiehlt, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1554 für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses auf Drucksache 4/2162 einstimmig a n g e n o m m e n.
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 14: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“, Drucksache 4/2169.
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und Linkspartei.PDS: Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ – Drucksache 4/2169 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster erhält das Wort für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Schlotmann. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Mecklenburg-Vorpommern haben Rechtsextreme und Neonazis keinen Platz. Sie sind gegen all das, wofür wir Demokraten hier gemeinsam stehen.
Ich weiß, dass auf der Tribüne etliche von denen sitzen, die sich mit diesem Gedankengut und vor allen Dingen mit denjenigen, die dieses Gedankengut versuchen, in diese Bevölkerung, in dieses Land hineinzutragen, tagtäglich auseinander setzen. Es sind Vertreter von „Bunt statt braun“, von Lobby e.V. und der mobilen Beratungsteams. Ich begrüße Sie hier ausdrücklich im Namen des gesamten Parlamentes.
Und damit da keine Fehlinterpretationen auftauchen: Ich meine wirklich des Parlamentes, aller drei Fraktionen. Hier hat keiner irgendeinen Anspruch auf ein Copyright für diese Idee, Sie hier eingeladen zu haben, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren! Nur auf den ersten Blick geben die mageren Ergebnisse der Rechten bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, der Landtagswahl in BadenWürttemberg und Rheinland-Pfalz denen Recht, die diese Gefahr im Ergebnis dieser Wahlen wieder einmal verharmlosen. Ich bin davon überzeugt, dass Demokraten in diesem Land wirklich keinen größeren Fehler begehen könnten als genau diesen. Ob eine demokratische Gesellschaft wirklich tolerant und lebendig ist, das entscheidet sich nicht nur an Wahltagen. Das entscheidet sich an den Wurzeln der Gesellschaft, im ganz normalen Alltag der Menschen in den Dörfern und Städten, in den Betrieben, auf den Schulhöfen und Bahnhofsvorplätzen unseres Landes. Und wer genau hinschaut, der sieht, hier setzen die Rechtsextremisten seit einigen Jahren ihren Hebel an. Sie haben ihre Strategie und teilweise sogar ihre Programmatik geändert. Sie treten heute oft nicht mehr in martialischer abschreckender Kluft auf mit Glatze und Springerstiefeln, stattdessen präsentieren sie sich freundlich und verbindlich, sie suggerieren uns allen eine Ebene der Redlichkeit und stellen sich als Biedermänner dar. Es geht ihnen um die Durchdringung unserer Gesellschaft von der Basis her und hier, meine Damen und Herren, besteht gerade für uns die große Herausforderung. Diese Strategie der vermeintlich netten Nazis darf niemals aufgehen und sie wird, wenn wir weiterhin zusammenhalten, Hand in Hand, niemals Erfolg haben. Dafür müssen wir stehen.
Es sind dieselben Rechtsextremisten, deren geistige Väter die schlimmste Katastrophe unserer Geschichte über dieses Land und über ganz Europa und die Welt gebracht haben, dieselben Rechtsextremisten, deren Kampagnen, Kameradschaften anderswo auch heute Menschen überfallen, brutal misshandeln und auch töten. Sie haben in diesem Lande nichts zu suchen. Wir dürfen ihnen hier keinen Raum geben. Keinen einzigen Fußbreit, keinen Meter in Deutschland mehr für Rechtse x t r e m i s t e n !
Aber die bloße Abwehr der Feinde an der offenen Gesellschaft und einer freiheitlichen Demokratie alleine reicht nicht. Wir Demokraten müssen die Auseinandersetzung mit unserem Gegner immer offensiv führen. Wir müssen positiv definieren, wer wir sind, was wir wollen und warum wir es wollen. Da geht es um Prinzipien, um unsere Prinzipien, um unsere gemeinsamen Prinzipien und um die der anderen.
Zum demokratischen Prinzip gehören Ehrlichkeit und Aufklärung. Populistischen Parolen jeder Art dürfen und können wir niemals folgen. Sie widersprechen allen unseren Werten, zu denen wir, so denke ich, aus tiefster Überzeugung gemeinsam stehen. Es wäre nicht nur moralisch falsch, in den Wettlauf populistischer Gaukler einzusteigen, es würde auch niemandem, auch uns, nichts nutzen. Wir müssen mit den Menschen in unserem Lande darüber reden, vor welchen Schwierigkeiten wir heute stehen. Wir müssen aber auch klar darüber reden, welche Chancen wir gemeinsam haben, wie unser demokratischer Wettbewerb der besseren Ideen aussieht. Meine Erfahrung aus den Wahlkämpfen der vergangenen Jahre lautet: Wenn es darauf ankommt und wir genau das tun, dann unterscheiden und erkennen die Menschen sehr genau, wer ihnen das Blaue vom Himmel verspricht und wer wirklich ernsthaft an der Lösung der Probleme unserer Gesellschaft arbeitet.
Meine Damen und Herren, die drei im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich auf ein Papier gegen, aber auch zur Bekämpfung des Rechtsextremismus verständigt. Wir haben uns für ein Landesprogramm für Demokratie und Toleranz ausgesprochen und wir haben uns hier darauf verständigt. Das ist aus meiner Sicht die wirklich entscheidende Tatsache. Es geht um das Handeln von Politik, von Unternehmen, von Vereinen und Verbänden, von Feuerwehren, von Justiz und Polizei, von Sportvereinen, um das Agieren von Städten und Gemeinden, letztendlich geht es um das entschlossene Handeln der Menschen in diesem Land.
Meine Damen und Herren! Es gibt nicht den Grund für Rechtsextremismus, deshalb gibt es auch nicht die Lösung gegen Rechtsextremismus beziehungsweise für Demokratie und Toleranz. Mit diesem Landesprogramm haben wir es geschafft, innerhalb weniger Wochen zum zweiten Mal Gemeinsamkeit der hier vertretenen Fraktionen und, ich denke, damit auch der dahinterstehenden Parteien in diesem Land hinzubekommen. Ich begrüße das außerordentlich.
Wir sollten uns aber auch über eines im Klaren sein: Damit sind wir überhaupt nicht am Ende des Weges. Nein, damit beginnt jetzt der steinige Weg, der am Wahltag auch nur eine Zwischenstation machen muss, und zwar mit einem Ergebnis und, ich denke, das teilen wir alle: Keine Nazis in diesem Landtag!
Dann aber muss der Weg weitergegangen werden. Wir haben versucht, diesen Weg zu beschreiben. Dieses Thema Rechtsextremismus und Bekämpfung dieses Extre
mismus muss kontinuierlich und ständig weiterbearbeitet werden. Dauerhaftigkeit statt Strohfeueraktionismus ist hier das Gebot der Stunde für uns alle, denn die Rechten unterwandern kontinuierlich die Grundfesten unserer Demokratie.
Mir geht es auch, aber nicht nur, darum, die Nazis aus dem Landtag herauszuhalten. Das wird uns von einigen immer wieder unterstellt. Nein, ich will, dass wir, wo nötig, eine Denkweise ermöglichen beziehungsweise vertiefen, bei der solche menschenverachtenden Parolen und Denkweisen, wie sie die Rechtsextremisten pflegen, keinen Nährboden mehr in unserer Gesellschaft finden. Es kann doch nicht sein, dass Konzerte wie das von Konstantin Wecker, zu dem kann man nun stehen, wie man will, aber es kann doch nicht wirklich und wahrhaftig sein, dass solche Konzerte wie von ihm in Halberstadt unter fadenscheinigen Argumenten abgesagt werden, weil man befürchtet, dass die Rechten erscheinen. Ich frage Sie: Wo sind wir hingekommen, wenn so etwas in diesem Staat möglich geworden ist?
Es ist nicht unbedingt beruhigend, aber man kann auch feststellen, dass diese Typen im Ergebnis nicht immer die Klügsten sind. Dass sie versuchen, Veranstaltungen wie in Halberstadt, aber auch in Wismar oder Schwerin zu unterlaufen, mögen diese Köpfe als Erfolge sehen. Letztendlich aber verdeutlichen sie jedem normalen Bürger auf diesen Veranstaltungen, was für ein schäbiges Spiel diese Leute treiben. Sie verdeutlichen mit diesen Aktionen allen, die die Bedrohung für noch nicht so real gesehen haben oder sehen, dass die Demokraten entschieden zusammenstehen, zusammenrücken und zusammen handeln müssen.
Es hat schon eine besondere Qualität, wenn diese Typen, die zur gleichen Zeit wie wir hier jetzt zusammensitzen, übers Internet uns genau beobachten, und morgen Früh werden Sie uns alle auf den entsprechenden Internetseiten wiederfinden.
Ich habe mich beim letzten Mal auch gleich vornan wiedergefunden, mit ein paar Bezeichnungen, die ich fast, wenn sie nicht von denen kämen, als Auszeichnung empfinden würde, aber immerhin. Wenn sich diese Typen aus ihren Löchern herauswagen und, wie zum Beispiel in der vergangenen Woche in Schwerin geschehen, in eine Veranstaltung des Willy-Brandt-Forums zum Thema Rechtsextremismus begeben, an der übrigens neben dem Innenminister auch der SPD-Generalsekretär teilgenommen hat, und man da erleben kann, dass sie als der liebe, nette Nachbar von nebenan getreu dem Motto „Gestatten: Familienvater, Kind und berufstätig“ auftreten und dann ihre, ich nenne sie mal so, „Wir-haben-die-Schnauze-vollParolen“ los werden, Behauptungen aufstellen, die in der Situation in einer solchen Veranstaltung gar nicht überprüfbar sind, und, das ist viel, viel entscheidender, auch nie, niemals nur eine Lösung anbieten.
Willy Brandt war es, der 1969 aus seiner persönlichen Biographie heraus auf dem Nürnberger Parteitag der SPD zutreffend Folgendes gesagt hat, ich zitiere: „Nazismus, alter Nazismus, aufgewärmter Nazismus, Neonazismus ist Verrat an Land und Volk.“
Die „Wir-haben-die-Schnauze-voll-Parolen“ sind keine Lösung. Das wissen wir hier alle zusammen, meine Damen und Herren.
Ich will an dieser Stelle auch noch einmal sagen, und ich weiß, dass das ein sehr strittiges und schwieriges Thema ist, dass ich ganz persönlich dafür bin, mit aller Sorgfalt und Entschiedenheit das NPD-Verbotsverfahren erneut auf den Weg zu bringen. In der Entschließung haben wir uns verständigt auf die Formulierung, dass wir alle die Landesregierung auffordern, bitten, alle Möglichkeiten, alle politischen Nuancen zu prüfen, um dieses Verfahren wieder auf den Weg zu bringen.
Meine Damen und Herren, das damalige Verbotsverfahren ist nicht gescheitert, weil es den Beteiligten an der Überzeugung der Verfassungsfeindlichkeit der NPD gefehlt hätte. Nein, ich möchte das hier ausdrücklich noch einmal richtig stellen, es ist aus formalen Gründen beendet worden. Der Bundesverfassungsgerichtspräsident selbst, Herr Papier, hat noch Anfang 2005 öffentlich geäußert, dass er ein abermaliges Verbotsverfahren für denkbar hält. Er hat ebenso wie sein Vizepräsident Herr Hassemer klar gemacht, dass das Bundesverfassungsgericht keine Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der NPD getroffen hat.
Meine Damen und Herren, eine Randbemerkung: Das ist damals kritisiert worden aus Fraktionen des Bundestages und von Parteien, die im Bundestag vertreten sind, meine eigene eingeschlossen, die gesagt haben, das wäre sozusagen eine Unbotmäßigkeit, wenn die Richter des Verfassungsgerichtes sich öffentlich so äußern. Ich sage Ihnen hier ganz deutlich, und das kann ich nur für mich persönlich sagen: Das Thema Rechtsextremismus hat einen solchen Stellenwert in dieser Gesellschaft, dass, wenn ein solcher Richter das öffentlich äußert, ich hierin keine Unbotmäßigkeit sehe, sondern gesellschaftspolitische Verantwortung für dieses Gemeinwesen. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen.
Wenn einer der drei – Ihnen allen bekannt – aus der sächsischen NPD-Fraktion ausgetretenen Abgeordneten in einem Brief an den dortigen Landtagspräsidenten um Personenschutz nachgesucht hat, zeigt das doch sehr klar, was für Zustände in dieser Partei herrschen, herrschen im wahrsten Sinne des Wortes. Einer dieser drei hat ausgeführt, dass die NPD dort im Landtag ständig versucht habe, die nationalsozialistische Schiene durchzuziehen, das 4. Reich solle errichtet werden und man solle sich zum Nationalsozialismus bekennen. Den Fraktionsvorsitzenden der NPD dort im Landtag hat einer der drei ausgetretenen als Vertreter des Hitlerismus bezeichnet. Meine Damen und Herren, bedarf es da wirklich noch mehr, um über ein NPD-Verbotsverfahren zumindest erneut ernsthaft nachzudenken? Ich sage Ihnen, nein.
Ich kann und will mich einfach nicht damit abfinden, dass eine solche Partei weiter an demokratischen Prozessen teilnehmen kann, deren Vorteile weidlich ausnutzen, sie aber hintenherum bekämpfen und abschaffen will. Weil sie nicht verboten sind, haben sie alle Rechte, alle Rechte wie auch die anderen demokratischen Parteien. Ich will Ihnen das beispielhaft darstellen, zitiert aus einem Rundschreiben des Innenministers von Nordrhein-Westf a l e n , sehr aktuell. Ich zitiere: „Ob rechtsextrem oder
nicht, jede Organisation, die zur Wahl antritt, darf in den Riesenbestand an Adressdaten der Meldebehörden greifen und sich mit sonst geschützten Daten munter versorgen.“ Oder die Tatsache, dass die NPD ihre Strukturen mit unser aller Steuergelder finanziert, um als Ziel irgendwann dieses Gesellschaftssystem, in dem wir leben und arbeiten, abzuschaffen. Mit anderen Worten: Wir gemeinsam und die Bürger dieses Landes bezahlen diese Truppenteile dafür, dass sie uns abschaffen wollen. Da, sage ich Ihnen, dreht sich mir wirklich der Magen um.
Man mag mir unterstellen, dass ich bei diesem Thema die Dramatik übertreibe, aber ich habe in meiner letzten Rede hier in diesem Hohen Hause ein Zitat aus einem historischen Kontext vorgetragen. Ich möchte das heute tun mit einem ganz aktuellen Zitat, nämlich die Tatsache, wie die Realität in der NPD aussieht, und zwar heute. Dazu zitiere ich einen Matthias Adrian. Matthias Adrian ist ein junger Mann, Aussteiger aus der NPD beziehungsweise der Jungen Nationaldemokraten, nun nicht unbedingt jemand, dem man unterstellen könnte, er wäre hier einseitig gepolt. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat ein Interview mit ihm geführt und hat ihm die Frage gestellt: „Die Ausschwitz-Leugnung oder das Zeigen nationalsozialistischer Symbole stehen doch unter Strafe, wurden Sie“ – also dieser Herr Adrian – „mit solchen Straftaten konfrontiert?“ Daraufhin antwortet dieser Herr Adrian: „Ja, ich habe sie selbst begangen.“
Offiziell wird sich die NPD immer von Straftaten distanzieren und sie werden auch nicht direkt von der NPD angeordnet. Aber sie kommen halt immer wieder aus deren Umfeld und von Funktionären. Es gibt Schulungen, die sich mit Holocaust-Leugnungen und der entsprechenden Argumentation oder mit antisemitischen Themen beschäftigen. Die werden nicht als offizielle NPD-Schulung abgehalten, obwohl die klare Mehrheit dort NPD-Mitglieder sind. Die Partei hat gelernt, nicht unbedingt Verbotsgründe zu liefern. „Wenn man unter sich war“ – das ist jetzt der Zeitzeuge wieder – „wurde Tacheles geredet. Da wurden Hitlergeburtstage gefeiert, wo komplette NPDLandesvorstände mit NSDAP-Parteizeichen und der entsprechenden Armbinde herumsaßen und feierten. Meine Damen und Herren, das ist die Realität der NPD auch heute noch und das sollten wir uns alle vergegenwärtigen. Das heißt, diese Neonazis pflegen das gleiche menschenverachtende Gedankengut wie ihre geistigen Vorväter und sprechen es auch offen aus, zumindest wenn sie unter sich sind.
Ich will das noch deutlicher machen. Der Informationsdienst gegen Rechts, IDGR, wird betrieben von Margret Chatwin seit vielen, vielen Jahren und ist in Deutschland sehr anerkannt. In „Panorama“, einer bekannten Fernsehsendung, wurde über die Arbeit dieses Dienstes berichtet und, und, und. Dieser Informationsdienst bekommt fast täglich massenhaft E-Mails. Ein Teil davon wandert gleich zu der jeweils zuständigen Staatsanwaltschaft. Ich möchte Ihnen zwei, drei Auszüge hier einmal vortragen, um das, was ich vorhin gesagt habe, noch deutlicher zu machen, weil diese Nazis so „harmlos“ sind. Das Zitat einer E-Mail, und ich sage das hier ganz bewusst mit Namen und Hausnummer, weil die auch nicht die Hemmungen haben, ihre E-Mail-Adressen werden auch mit abgedruckt. Ein Fritz Oberseer schreibt an Frau Margret Chatwin: „Chatwin, du alte Judendrecksau lebst also immer noch? Na ja, macht nichts! Irgendwann in den nächsten Jahren wirst du auf jeden Fall als eine der übelsten Verräterinnen am deutschen Volk öffentlich ausgepeitscht und ganz langsam am
Würgegalgen hingerichtet.“ Ein Horst Kleinsorg mailt: „Leute wie Sie“ – gemeint ist wieder Margret Chatwin – „sollten bis zum Tode malochen muessen oder zumindest solange bis sie zur Vernunft kommen. Sie wollen doch frei sein und ,Arbeit macht frei‘.“ Das funktioniert und ist öffentlich zugänglich, kann ich Ihnen allen empfehlen. Die Internetseite ist idgr.de. Dort können Sie nachlesen, was diese Typen so von sich geben.
Und jetzt will mir wirklich noch irgendjemand in diesem Lande weismachen wollen, dass das harmlose Leute sind, harmlose Leute, die sich den Anschein, ich sage jetzt mal, der Rechtmäßigkeit geben, sich in irgendwelchen Organisationen zusammenfinden, ob in der NPD, in Kameradschaften oder wie auch immer, was übrigens eine Verunglimpfung unserer Feuerwehrleute in diesem Land ist. Das diskutiere ich in jeder Runde mit Feuerwehrleuten, denn die benutzen einen alten deutschen Begriff, der eine bestimmte positive Wertung hat, und sie missbrauchen diesen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns alle gemeinsam für starke Demokratie eintreten und wirksam handeln gegen Rechts und für Demokratie und Toleranz. Deshalb sollten wir in möglichst großer Zahl am 1. Mai in Rostock sein, um den Menschen in diesem Land, aber auch in Gesamtdeutschland zu zeigen, dass die Demokraten in der Mehrheit sind und dass wir uns nichts gefallen lassen. Meine Damen und Herren, mir geht es ganz entschieden darum, diese rechten Parteien aus unserem, letztlich aus jedem Landtag herauszuhalten. Mir geht es darum, für mehr Demokratie und Toleranz zu werben, mich dafür einzusetzen und auch dafür zu streiten.
Ich möchte zum Schluss Thomas Mann zitieren. Thomas Mann hat in einem Brief im Januar 1933 an den schon abgesetzten preußischen Kultusminister Adolf Grimme, SPD, geschrieben, ich zitiere: „Was heute in Deutschland wieder sein Haupt erhebt, die Mächte der Vergangenheit, wäre längst nicht mehr vorhanden, es wäre ausgetilgt worden, wenn nicht die deutsche Revolution von einer Gutmütigkeit gewesen wäre, die wirklich echt deutsch war.“ Und weiter: „Aber die deutsche Republik muss den Glauben an ihre Kraft und ihre Rechte wahren. Sie soll wissen, wie stark sie wirklich im Grunde ist.“ Recht hatte er, meine Damen und Herren. Die Verabschiedung des Landesprogramms am heutigen Tag ist nicht das Ziel, sondern die Startlinie für uns gemeinsam. – In diesem Sinne herzlichen Dank.