Ich nehme an, dass auch Sie in den letzten Jahren die erheblichen Steigerungen der Benzin-, Strom- und Gaspreise als schmerzhaft empfunden haben.
Aber nur wenn Energie eingespart, effizient eingesetzt und die regenerative Energieerzeugung erheblich ausgeweitet wird, kann die Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern gebremst werden.
Im Bericht ist dargestellt, welchen Beitrag die erneuerbaren Energien, insbesondere die Windkraft, die Biomasse und Biogas, bereits jetzt im Land zur Energieversorgung liefern. Der Anteil an der Nettostromerzeugung lag 2004 schon bei knapp 31 Prozent. Das ist in etwa das Dreifache des bundesdeutschen Durchschnittes.
Die CO2-Emissionen wären ohne die erneuerbaren Energien bezogen auf das Ausgangsjahr 1997 im Land um 15 Prozent höher gewesen. Mit anderen Worten, wenn wir nicht diese Zunahme bei der Nutzung der erneuerbaren Energien erreicht hätten, hätten wir keine Reduzierung der C O2-Emissionen, sondern eine Steigerung, die erheblich größer wäre. Der Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energiequellen muss deshalb weiterhin konsequent unterstützt werden aus Gründen des Klimaschutzes, aber auch aus Gründen des Ressourcenschutzes, der Reduzierung der Abhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern, der Begrenzung oder gar Senkung der Energiepreise sowie der Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen für Handwerk und Industrie in unserem Lande.
Ich freue mich, dass der vorliegende Bericht und der Aktionsplan in den Ausschüssen grundsätzlich positiv aufgenommen worden sind. Im Aktionsplan wurden die folgenden Schwerpunkte herausgearbeitet:
Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien – Energieeinsparung und Steigerung der Energieeffizienz – Forschung, Entwicklung und Produktion klimaschutzrelevanter Techniken – Bauwesen – Verkehr – Landnutzung, Bodenschutz und nachhaltige Forstwirtschaft – kommunale und regionale Klimaschutzaktivitäten – Kyoto-Mechanismen: Emissionshandel, Joint Implementation und Clean Development Mechanism – und schließlich die Information sowie Öffentlichkeitsarbeit
Die Zeit nach der Beschlussfassung durch das Kabinett war angefüllt mit Aktivitäten unterschiedlichster Art. Erst in den letzten Wochen wurde während der Jahrestagung der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern über die Chancen von Klimaschutzmaßnahmen in diesem Bereich diskutiert und es wurden Maßnahmen empfohlen. Im März wurde die Hansestadt Rostock mit dem European Energy Award, also dem Europäischen Energiepreis ausgezeichnet. Mit dem hohen Engagement der Mitarbeiter und der Unternehmen der Hansestadt Rostock, unterstützt durch das Land, wurde und wird in dieser Kommune Energie in Größenordnungen eingespart. Weitere Möglichkeiten zur Energieeinsparung und zum Einsatz erneuerbarer Energien liegen im Bereich des Bauwesens, zum Beispiel bei der Gebäudesanierung, bei der Einführung des Energieausweises und bei der Wärmeversorgung.
Erwähnenswert ist das Engagement des Landes bei der Begrenzung der geplanten Besteuerung von Biokraftstoffen. Die derzeit durch die Bundesregierung vorgesehene Besteuerung lässt befürchten, dass es zu einem erheblichen Absatzeinbruch kommt und Investitionen gefährdet werden. Ich habe in der letzten Landtagssitzung darüber gesprochen. Bei der Umweltministerkonferenz in der nächsten Woche werde ich mich für geeignete Regelungen einsetzen.
Mecklenburg-Vorpommern hat daran ein vitales Interesse. In die Rapsproduktion, in Rapsmühlen und in die
Biodieselherstellung wurde in den zurückliegenden Monaten kräftig investiert. Diese regionalen Wirtschaftsstrukturen müssen gesichert werden. Sie dienen gleichzeitig der Minderung der Treibhausgasemissionen und der Erfüllung unserer Verpflichtungen zur Reduzierung von CO2.
Eine Vielzahl von Aktivitäten im Rahmen der EU-Programmplanung für die Jahre 2007 bis 2013 dient auch dem Klimaschutz: die Aufforstung, die Waldholznutzung, die Unterstützung der Nutzung von Energiepflanzen und nicht zuletzt die Förderung von unmittelbaren Klimaschutzmaßnahmen. Natürlich wünsche ich mir – wie alle bei uns – eine bessere finanzielle Ausstattung, um die vielen Projektideen im Land, die ebenso der wirtschaftlichen Stabilisierung dienen, noch effektiver unterstützen zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit der Debatte zum Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern auch dazu nutzen, um auf jüngste Ergebnisse der Klimaforschung einzugehen. Inzwischen ist der weltweite Klimawandel aufgrund der anthropogenen Belastung der Atmosphäre nachgewiesen. Der Klimawandel ist nicht anzunehmen, er ist Realität. In unserem Land sind zum Beispiel die Temperaturen in den letzten 50 Jahren um durchschnittlich 0,8 °C angestiegen.
Das Max-Planck-Institut für Meteorologie in Hamburg hat im Auftrag des Umweltbundesamtes flächendeckend für Deutschland hoch aufgelöste Daten zu zukünftigen Klimaentwicklungen ermittelt. Nach diesen Modellrechnungen ist davon auszugehen, dass die Jahresmitteltemperatur in Mecklenburg-Vorpommern bis zum Jahr 2100 im Vergleich zur zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts um 2,5 bis 3,5 °C steigen wird. Damit wird die Erwärmung gerade im Winter sehr hoch sein, verbunden mit ansteigenden Niederschlägen. Im Sommer dagegen wird die steigende Temperatur mit verringertem Niederschlag einhergehen. Sie können sich vorstellen, meine Damen und Herren, dass diese Entwicklungen auf unser Land entscheidend Einfluss nehmen werden. Wir stehen vor großen Herausforderungen in verschiedensten Bereichen.
Ich habe den Wissenschaftlichen Beirat des Umweltministeriums bereits vor einiger Zeit damit beauftragt, die Situation für Mecklenburg-Vorpommern zu bewerten. Auch dies ist ein wesentlicher Teil des Aktionsplans Klimaschutz. Wir müssen uns einerseits an die Folgen der Klimaänderung anpassen, andererseits alles unternehmen, um das Klima zu schützen, denn wenn wir die Freisetzung von Kohlendioxid nicht verringern, werden sich die klimatischen Verhältnisse noch stärker verändern, was erheblich höhere Kosten verursachen wird, als Klimaschutzmaßnahmen heute und morgen durchzuführen.
Und vergessen wir nicht, meine Damen und Herren, Klimaschutz hat immer einen Mehrfachnutzen. Er dient der Treibhausgasminderung, er fördert und fordert die Anwendung innovativer Techniken und damit den Erhalt von Arbeitsplätzen in unserem Land.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie zum Dritten Klimaschutzkongress des Landes, durchgeführt vom Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern am 8. und 9. Juni 2006, einladen. Auf diesem Kongress werden die Klimaprognosen für Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt und diskutiert.
Lassen Sie mich abschließend aus dem Aktionsplan zitieren: „Ziel des Aktionsplans ist es, den Klimaschutz im
Bewusstsein der Menschen noch stärker zu verankern und alle möglichen Potenziale zur Reduzierung der Treibhausgasfreisetzungen zu nutzen. … Es wird auch bei steigendem Wirtschaftswachstum eine weitere Verminderung der Treibhausgasemissionen angestrebt. Dieses ist unter dem Aspekt der weiter steigenden Energiepreise zweckmäßig und wirtschaftlich sinnvoll.“ So weit das Zitat aus unserem Aktionsplan.
Auch das Umweltbundesamt beschäftigt sich intensiv mit der Klimaschutzpolitik. In dem Dokument „Die Zukunft in unseren Händen 21 Thesen zur Klimaschutzpolitik des 21. Jahrhunderts und ihre Begründungen“ heißt es zur These 11. „Klimaschutz in anderen Politikbereichen verankern“: „Klimaschutz ist nicht Aufgabe der Umweltpolitik allein. Viele Maßnahmen in anderen Politikbereichen, zum Beispiel der Entwicklungspolitik, Finanzpolitik, Landnutzungs-, Wirtschafts- und Industriepolitik, Land- und Forstwirtschaftspolitik, Regionalpolitik, Energiepolitik oder Verkehrspolitik haben unter Umständen gravierende Folgen für den Klimaschutz. Dort sollte daher Klimaschutz als Ziel wesentlich stärker integriert werden. Auch die Länder und Kommunen können – trotz knapper Budgets – unter anderem durch die Raumplanung sowie als Moderator und Initiator von Investitionen mehr zum Klimaschutz beitragen.“ So weit das Zitat aus dem Dokument des Umweltbundesamtes.
Lassen Sie mich zum Schluss feststellen: Mit dem Aktionsplan Klimaschutz folgt Mecklenburg-Vorpommern diesem Aufruf. Ich hoffe bei der Umsetzung weiterhin auf Ihre Unterstützung, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Danke schön.
(Torsten Renz, CDU: Jetzt aber ein paar Kernsätze hier! – Zuruf von Regine Lück, Die Linkspartei.PDS)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Bericht zum Klimaschutz ist, das kann ich vorab schon sagen, sehr erfreulich. Wir machen Fortschritte. Auch wenn diese klein sein mögen, sollte dies umso mehr Anlass geben, in unseren Bemühungen zum Schutz von Umwelt und Klima nicht nachzulassen.
Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen und einen Aspekt herausgreifen, der meines Erachtens besondere Aufmerksamkeit verdient. In der politischen wie auch in der gesellschaftlichen Debatte wird über die Bedeutung regenerativer Energien immer wieder diskutiert, mal mehr und mal weniger fachlich fundiert. Allerdings, und das zeigt der Bericht, leisten regenerative Energien einen unverzichtbaren Beitrag zur Erfüllung des Kyoto-Protokolls und damit zum weltweiten Klimaschutz. Warum unverzichtbar? Meine Damen und Herren, dazu bedarf es einer kurzen Erklärung.
In Mecklenburg-Vorpommern wurden im Jahr 2002 durch den Einsatz regenerativer Energien 15,6 Prozent weniger Kohlendioxid in die Luft emittiert, als wenn gar
keine regenerative Energie genutzt worden wäre. Selbstverständlich wurden bereits im Referenzjahr für diesen Bericht, im Jahr 1997, regenerative Energien zur Erzeugung von Strom, Wärme und Kraftstoff eingesetzt. Allerdings hat sich in diesem Bereich in den vergangenen Jahren eine enorme Entwicklung vollzogen, die auf die technologische Entwicklung wie auch auf die gezielte Förderung zurückzuführen ist. Bedenkt man dies, so sind die theoretischen Werte ganz ohne regenerative Energie 2002 deutlich höher als 1997, während sie real gesunken sind.
Was heißt das in der Praxis? Nun, die Antwort ist leicht gegeben: Ohne die Nutzung von Windenergie, Biomasse oder Sonnenlicht würden wir die verpflichtenden Vorgaben des Kyoto-Protokolls und des EU-Burden-Sharings verfehlen. So wird deutlich, warum die Nutzung regenerativer Energien unverzichtbar ist, nachweislich natürlich.
Um hier in der Zukunft weiter sehr gut aufgestellt zu sein, empfiehlt der Umweltausschuss in seiner Entschließung einstimmig – ich betone, einstimmig –, die bestehenden Programme zur Förderung auf die Effektivität zu prüfen und gegebenenfalls zu verändern. Wenn auch die Art und Weise der Förderung hinterfragt ist, so zeigt uns der Bericht zum Klimaschutz doch, wie ich meine, sehr deutlich, dass die Förderung selbst nicht infrage zu stellen ist. Deshalb plädiere ich persönlich wie auch der Umweltausschuss nachdrücklich dafür, erfolgreiche Programme in der neuen Strukturfondsperiode fortzuführen und weiter zu verbessern. Und so, meine Damen und Herren, bitte ich Sie und fordere Sie auf, mit Ihrer Stimme dazu beizutragen. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Kokert. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Der Umweltminister ist zuständig für das Klima hier im Land.
Manchmal habe ich schon überlegt, ob man ihm vielleicht auch die Zuständigkeit für das Klima im Parlament übertragen kann.
Aber heute, Frau Gramkow, können wir auf jeden Fall konstatieren, war das Klima bis jetzt ganz in Ordnung, ganz im Sinne des Klimaberichtes der Landesregierung.
Natürlich wissen Sie genauso gut wie ich, dass der Großteil dieses Klimaschutzkonzeptes auf den von der CDU-geführten Landesregierung 1997 beschlossenen Maßnahmenkatalog zurückgeht. Die 36 Maßnahmen, die damals dort beschlossen wurden, sind auch heute noch Handlungsmaxime für den Klimaschutz.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Aber warum schimpfen Sie dann so über das Moorkonzept? – Heiterkeit bei Ministerin Sigrid Keler)
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Jetzt schon?! – Torsten Renz, CDU: Das ist ja wohl abgesprochen hier, wa?!)