Der Leser findet keine abschließende Antwort darauf, was die Landesregierung konkret die nächsten Jahre machen will, um den drohenden Ärztemangel insbesondere im ländlichen Raum bei den Hausärzten, also bei den so genannten Landärzten, zu verhindern. Der Masterplan ist somit gerade nicht ein Aktionsplan der Landesregierung zur künftigen Sicherung der flächendeckenden ärztlichen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung hat sich bewusst nicht auf konkrete Handlungsschritte in den nächsten Jahren festlegen wollen. Es geht sogar so weit, dass selbst die Aktivitäten der anderen Bundesländer zwar analysiert und auch bewertet werden, jedoch abschließend keine Entscheidung getroffen wird, ob man dieses oder jenes in einem bestimmten Zeitraum genauso oder ähnlich machen wird.
Ich kann dazu auch ein Beispiel nennen. Ich hatte schon zu Anfang Sachsen und Sachsen-Anhalt genannt. Wenn man sich den Masterplan angesehen hat, es stehen auch Beispiele darin. Ich erläutere das einmal an dem Beispiel von Sachsen. Da werden bei der Übernahme einer bestehenden verwaisten Hausarztpraxis Fördermittel in Höhe von 60.000 Euro bereitgestellt. Das ist ein konkreter finanzieller Ansatz. Praxisneugründungen werden mit 30.000 Euro unterstützt. Es erfolgt also eine Gleichbehandlung zwischen den Ärzten, die ihre Praxis schon haben und aufrechterhalten wollen, die aufgrund finanzieller Schwierigkeiten durch Honorareinbußen wirklich Schwierigkeiten haben, aber auch die Neueinsteiger werden gleichzeitig gefördert. Bedingung ist, dass die Ärzte mindestens 75 Prozent der durchschnittlichen Fallzahl eines Hausarztes erreichen können, dann können sie auch diese Fördermittel bekommen. Weitere 30.000 Euro werden Neugründern als Sicherstellungzuschlag in Form einer Vorauszahlung zum Honorar gewährt. Außerdem erhalten die weiterhin im Planungsbereich praktizierenden Hausärzte leistungsbezogen einen Förderbetrag von insgesamt 400.000 Euro. Das Fördervolumen von bis zu 650.000 Euro jährlich teilen sich die Krankenkasse und die Kassenärztliche Vereinigung. Das sind konkrete Maßnahmen, die man dort eingearbeitet hat. Vieles ist somit weiterhin von der allgemeinen Tagespolitik abhängig, die große Linie fehlt daher weiterhin. Das ist zu bedauern und leider auch eine der Kritiken an dem vorgelegten Masterplan.
Eine weitere Kritik ist, dass der Masterplan inzwischen gar nicht mehr aktuell ist. So findet sich nichts zu dem so genannten AGnES-Projekt, man kann auch sagen zu den Krankenschwestern vor Ort, die den Hausarzt von Hausbesuchen im ländlichen Raum entlasten sollen. Hier läuft inzwischen eine weitere Modellphase, jedoch ist gegenwärtig nicht absehbar, wie langfristig und dauerhaft die Finanzierung gesichert werden kann.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass wir dieses Projekt unterstützen. Wir fordern jedoch, dass endlich eine nachhaltige Finanzierung auf den Tisch gelegt wird. Das kann aber nur geschehen, indem man sich mit den Partnern der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen an einen Tisch setzt. Daher fordern wir die Sozialministerin auf, sich dieser Verantwortung zu stellen und im Prozess der Meinungs- und Entscheidungsfindung zu einem abschließenden Ergebnis zu kommen. Wir fordern somit kurz und knapp gesagt eine Moderatoren- und Motorenrolle von Frau Dr. Linke. Vor diesem Hintergrund müssen wir auch die Entschließung, die von den Koalitionären im Rahmen der Beratungen im federführenden Sozialausschuss eingebracht wurde, kritisieren.
Ich sagte schon, es reicht aus unserer Sicht nicht aus, wenn man die Landesregierung auffordert, den Masterplan regelmäßig fortzuschreiben, denn regelmäßig kann auch regelmäßig alle zehn Jahre heißen. Vielmehr – und das hatten wir so auch im federführenden Sozialausschuss beantragt – sollte der Masterplan jährlich fortgeschrieben und der Landtag jährlich über den Fortgang des Masterplans einschließlich einer Erfolgsbewertung unterrichtet werden. Dies jedoch wurde leider von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. Sie wollten die Landesregierung nicht zu stark binden. Im Rahmen der Einforderung von Ergebnissen, also in dem Moment, in dem es konkret wird, haben SPD und Linkspartei.PDS wieder einen Rückzieher gemacht. Dies bedauern wir zutiefst, denn es dient nicht der nachhaltigen Sicherung der flächendeckenden ärztlichen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern. Es entspricht somit nicht dem Interesse der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, die insbesondere im ländlichen Raum, also in den dünn besiedelten Regionen, insbesondere im Osten unseres Landes leben und auf einen Landarzt in ihrer Nähe angewiesen sind.
Was hat nun aber die Landesregierung konkret an Ergebnissen schon vorzuweisen? Im Rahmen der Gewährung von Umsatzgarantien und Investitionszuschüssen durch die Kassenärztliche Vereinigung konnte bisher ein Allgemeinmediziner zusätzlich gewonnen werden. Es handelt sich um einen Österreicher, der zur Niederlassung in Mecklenburg-Vorpommern bewegt werden konnte. Er hat sich aber nun nicht, wie vielleicht von manch einem zu erwarten gewesen wäre, in einem der östlichen Landkreise angesiedelt, sondern vielmehr in Schönberg vor den Toren von Lübeck. Weitere Neuansiedlungen im Rahmen dieses neuen Förderprogramms konnten bisher nicht verzeichnet werden.
Es bleibt zu hoffen, dass in Zukunft weit mehr Allgemeinmediziner dazu bewegt werden können, unter Nutzung dieses so genannten Ansiedlungsprogramms in andere Regionen unseres Landes zu gehen und dort eine Landarztpraxis zu übernehmen. Gegenwärtig ist jedoch festzustellen, dass der derzeitige Erfolg der Landesregierung mehr als überschaubar ist – wie gesagt, ein Fall. Daher gilt es, zukünftig regierungsseitig etwas mehr als bisher zu leisten, damit die Sicherung der flächendecken
Ich möchte noch bemerken, es betrifft nicht nur die ärztliche Versorgung, es betrifft auch – das hatten wir schon im Sozialausschuss kritisiert – die zahnärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Ich glaube, darüber ist in diesem Masterplan nicht ein Wort erwähnt worden, und das vermissen wir.
Frau Linke, vielleicht können Sie in dem zukünftigen überarbeiteten Masterplan dann auch diese Probleme der zahnärztlichen Versorgung mit aufnehmen. – Danke schön.
Es hat jetzt das Wort die Sozialministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Frau Dr. Linke. Bitte schön, Frau Ministerin.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist jetzt genau zwei Jahre her, dass Sie der Landesregierung den Auftrag erteilt haben, ein solches Konzept, einen Masterplan zur Sicherung der flächendeckenden ärztlichen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen. Vor einem Jahr habe ich dieses Konzept gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung, Herrn Dr. Eggert, der Öffentlichkeit vorgestellt. Ich bin sehr froh, dass es uns gut gelungen ist, die Partner des Gesundheitswesens, also Ärztekammer, Kassen und auch Kassenärztliche Vereinigung sowie Krankenhausgesellschaft, einzubinden bei der Erarbeitung dieses Konzeptes, denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Sicherung der flächendeckenden, wohnortnahen und bedarfsgerechten medizinischen Versorgung in der Zukunft.
Gegenwärtig hat Mecklenburg-Vorpommern ein hervorragendes Gesundheitswesen. Dazu tragen die etwa 2.500 niedergelassenen Ärzte, alle Ärztinnen, alle Pflegerinnen und Pfleger, die in den 35 Krankenhäusern des Hauses tätig sind, bei. Ich denke, das ist eine sehr gute Basis. Wir müssen uns darüber Gedanken machen, was passiert, wenn die Bevölkerung immer älter wird. Wir wissen sehr wohl, dass dann auch unsere Ärztinnen und Ärzte, das medizinische Personal älter werden, und darauf gilt es sich einzustellen. Dazu dient der Ihnen vorgelegte Plan.
Es wurde schon gesagt, etwa 30 Prozent der Hausärztinnen und Hausärzte sind über 60 Jahre alt, werden also in den nächsten Jahren in den wohlverdienten Ruhestand eintreten. Es wird prognostiziert, dass 2010 etwa 443 freie Hausarztsitze in Mecklenburg-Vorpommern vorhanden sein werden. Wir haben im Land sehr gute Voraussetzungen, um diese Lücke zu schließen. Denn machen wir uns nichts vor, Herr Schubert – ich kann ihn jetzt leider nicht sehen, er hat hier so vehement an mich appelliert, ich würde ihm das gern sagen –, die Gewinnung von Ärztinnen und Ärzten für die Zukunft ist natürlich eine Aufgabe, die wirklich im wahrsten Sinne des Wortes etwas mit „Gewinnen“ zu tun hat. Wer zu uns ins Land kommt, kommt freiwillig, weil er dieses Land interessant und
Wir haben an den Universitäten unseres Landes 380 Studentinnen und Studenten, die jährlich ihr Studium an den Medizinischen Fakultäten aufnehmen. Wir sind mit ihnen im Gespräch. Wir haben im vergangenen Jahr zum ersten Mal mit der Kassenärztlichen Vereinigung und mit der Ärztekammer an der Universität Rostock eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Dieser studentischen Informationsveranstaltung sind eine Reihe von Beratungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung und mir auf der einen Seite und den Landräten und Bürgermeistern auf der anderen Seite vorausgegangen in den Landkreisen Uecker-Randow, Müritz und so weiter, also überall dort, wo wir wissen, dass demnächst Ärztinnen und Ärzte in Rente gehen, wo wir also auch die Bürgermeister, die kommunalen Verantwortungsträger vor Ort für diese anstehende Aufgabe sensibilisieren wollen. Die Veranstaltung an der Universität Rostock war gemeinsam mit den Bürgermeistern durchgeführt worden, um hier die Potenziale der künftigen Arbeitsplätze vorzustellen.
Am 31. Mai 2006, also in 14 Tagen etwa, und am 21. Juni 2006 werde ich erneut an den Universitäten sein, also im Mai in Rostock und im Juni in Greifswald. Hier werden wir wiederum mit der Kassenärztlichen Vereinigung und der Ärztekammer – auch die Krankenhausgesellschaft wird sich in diesem Jahr anschließen – das Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern mit seinen Aufgaben den Studentinnen und Studenten vorstellen und möglichst in diesem Prozess Studentinnen und Studenten gewinnen, damit sie bei uns ihre Praktika, ihre Facharztausbildung absolvieren, um hier dann künftig bei uns, was der Wunsch ja ist, beruflich tätig zu sein. Natürlich hat das auch sehr viel mit Image zu tun, mit dem Ansehen der Ärzte. Ich denke, derartige Veranstaltungen sind sehr gut geeignet, um auch hier zu verdeutlichen, Ärzte sind uns sehr willkommen, die, die hier tätig sind, aber auch diejenigen, die in der Zukunft zu uns kommen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS, Reinhard Dankert, SPD, und Heinz Müller, SPD)
Dazu gehört auch, dass wir unser Gesundheitsland überregional bekannt machen. Wir nutzen dazu unsere Kongresse, die im Rahmen der Gesundheitswirtschaft durchgeführt wurden, aber auch die internationale Bühne. Ich bin sehr froh, dass wir uns in Dubai gemeinsam mit den Ärztevertretern als Land jetzt schon zum dritten Mal präsentiert haben, im letzten Jahr gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Hamburg zusammen. Das unterstreicht auch, was wir leisten, was wir in der Öffentlichkeit im Bereich des Gesundheitswesens präsentieren können, welche Möglichkeiten, welche Chancen sich in unserem Land bieten.
Insofern bin ich sehr froh, dass die Krankenhausgesellschaft eine weitere Offensive gestartet hat und mit österreichischen Ärzten ins Gespräch gekommen ist. Das erste Ergebnis liegt vor. Ich sage noch einmal, auch an die Adresse unserer Kollegen von der CDU-Fraktion: Ärztegewinnung hat etwas mit Gewinnen zu tun. Bringen Sie Ihren Beitrag, dass noch mehr junge Leute hier im Land bleiben, dass mehr Ärzte aus anderen Ländern zu uns kommen! Dazu gehören natürlich auch unsere polnischen Kollegen, die uns sehr willkommen sind. Wir haben mit der Pomerania zusammen gute Erfahrungen. In Greifswald ist durch Initiative des Neurologischen Reha-Zentrums eine
internationale Berufsakademie gegründet worden, die speziell polnische Kolleginnen und Kollegen auf eine Berufstätigkeit im Lande vorbereitet. Frau Voland hat das Beispiel des IFdN Rostock erwähnt. Ich denke, das sind alles verschiedene Aktivitäten, die jede für sich genommen ein Puzzleteil bringt und uns hilft, diese Frage der Gewinnung von ärztlichem Nachwuchs zu lösen. Wir wissen aber, dass in einem dünn besiedelten Flächenland nicht jede frei werdende Stelle in den nächsten Jahren wieder besetzt wird, das ist einfach ein Grundsatz der Wahrscheinlichkeit, sondern wir werden auch andere Formen finden müssen, um das Gesundheitssystem als ein flächendeckendes wohnortnahes System weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch die Entwicklung neuer Berufsbilder.
Es ist so schade, dass Herr Schubert jetzt nicht hier ist. Ich bitte ihn dann einfach, das im Protokoll nachzulesen. Er hat bemängelt, dass das Modell AGnES nicht in dem Plan enthalten ist, aber, meine verehrten Damen und Herren, der Auftrag wurde vor zwei Jahren erteilt. Er ist vor einem Jahr abgearbeitet gewesen und im Sommer des vergangenen Jahres habe ich mit Vertretern der Universität Rostock, mit Herrn Dr. Eggert zusammengesessen und dort ist praktisch diese Idee geboren worden. Es ist ein junges Kind, könnte man sagen, das gerade gezeugt wurde, als der Plan hier das Licht der Welt erblickt hat. Wir arbeiten daran, wir haben die Modellphase jetzt absolviert und sind gut im Gespräch mit der Kassenärztlichen Vereinigung, wie das auch mit den anderen Partnern fortgesetzt werden kann. Der Auftrag, den Herr Schubert mir heute hier geben wollte, kann ich sagen, ist erfüllt.
Die Moderation läuft, sie läuft hervorragend und ich bin überzeugt, Mecklenburg-Vorpommern hat mit diesem neuen Berufsbild „Tele-Gesundheitsschwester“ etwas wirklich Bedeutendes auch über die Ländergrenzen hinweg auf den Weg gebracht.
Es wird aber neben der Gewinnung ärztlichen Nachwuchses neben dem Herausbilden neuer Berufsbilder auch darum gehen, in einem dünn besiedelten Flächenland zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung neue Strukturen, Stichwort „Medizinisches Versorgungszentrum“, zu entwickeln. Es geht um eine engere Verknüpfung von ambulanter und stationärer Behandlung. Das ist hier schon angesprochen worden.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, ein medizinisches Versorgungszentrum kann ich überall dort gründen, wo ich eine freie Arztstelle habe, denn sie ist immer verknüpft mit der Vergabe der Ermächtigung durch die Kassenärztliche Vereinigung. Deshalb haben wir im Land auch noch eine relativ geringe Zahl, also fünf im Augenblick, und haben bereits sehr gute Erfahrungen in Pasewalk – dort haben wir kürzlich das einjährige Jubiläum gefeiert – sammeln können. Ich denke, das ist auch etwas, was wir, die Verantwortlichen vor Ort, sprich die Landtagsabgeordneten, in ihren Herkunftsregionen wirklich mit diskutieren sollten, wo demnächst Arztstellen frei werden, wo sich die Bildung eines medizinischen Versorgungszentrums anbietet, wo wir die jetzt in Vorbereitung stehenden gesetzlichen Änderungen für das Vertragsarztrecht zur Anwendung bringen können.
Es ist vorgesehen, dass Vertragsärzte künftig auch die Chance erhalten, andere Ärzte anzustellen. Das sollten wir einfach auch wissen. Das bietet künftig für Ärztinnen und Ärzte die Möglichkeit der individuellen Arbeitszeitgestaltung. Wir wissen, dass gerade Neueinsteiger mitunter das Risiko scheuen, eine eigene Niederlassung aufzubauen, und die Frage nach der Vereinbarkeit von Beruf und Familie stellen. Es ist für manche Ärztin und für manch einen Arzt durchaus attraktiv, teilzeitbeschäftigt tätig zu sein.
Diese Möglichkeiten werden hier künftig rechtlich eröffnet und sollten auch intensiv genutzt werden.
Ich möchte noch etwas sagen: Das Gesundheitswesen in Mecklenburg-Vorpommern in dieser Form werden wir erhalten. Ich bin überzeugt, dass die Maßnahmen, die hier zusammengetragen wurden, dazu geeignet sind. Wir werden uns aber auch alle gemeinsam darüber Gedanken machen müssen, wie wir die Finanzierung dieses Systems weiterentwickeln können. Ich bin sehr froh, dass die Landesregierung und auch der Landtag sich wiederholt dafür ausgesprochen haben, die solidarisch paritätisch finanzierte Krankenversicherung beizubehalten. Wir sind alle im Augenblick in der gegenwärtig laufenden Phase der Gesundheitsreform, wo wir noch nicht genau wissen, welche Vorschläge konkret auf den Tisch gelegt werden, gehalten, auch hier unseren Beitrag zu bringen. Ich werde das, was auch hier als Landtagsbeschluss vorliegt, in diese Debatte einbringen.
Mir geht es auch darum, dass wir langfristig die finanziellen Spielräume für unsere Ärztinnen und Ärzte nutzen, indem wir uns weiterhin für eine Angleichung der Honorare einsetzen. Das ist bekanntermaßen immer wieder ein Argument, das uns als Grund für eine Entscheidung vorgetragen wird, möglicherweise in eines der westlichen Bundesländer zu gehen.
In diesem Sinne ist der heute hier vorgestellte Bericht ein Arbeitsbericht. Er zeigt einen gewissen Stand auf. Wir konnten feststellen, dass wir über das, was vor einem Jahr schriftlich fixiert wurde, bereits heute hinausgehende Vorstellungen haben. Ich bin optimistisch, das zeigen auch alle Beiträge der Abgeordneten, die ich hier gehört habe, dass es uns in den nächsten Jahren gelingen wird, das Problem der Gewinnung des ärztlichen Nachwuchses für das Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern zu lösen. Ich bin überzeugt, das vorliegende Konzept ist dafür eine sehr gute Grundlage. Ich denke, es ist auch gut, wenn wir regelmäßig hier an diesem Ort über die Umsetzung dieses Konzeptes berichten. – Vielen Dank.
Wer der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 4/2236 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 4/2236 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Bericht zum Klimaschutzkonzept Mecklenburg-Vorpommern 1997 und Aktionsplan Klimaschutz Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 4/1884, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Umweltausschusses auf Drucksache 4/2261.
Unterrichtung durch die Landesregierung: Bericht zum Klimaschutzkonzept Mecklenburg-Vorpommern 1997 und Aktionsplan Klimaschutz Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 4/1884 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat ums Wort gebeten der Umweltminister des Landes Professor Dr. Methling. Bitte schön, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klimaschutz spielt heute in Mecklenburg-Vorpommern eine entscheidende Rolle. Ich erinnere mich allerdings noch gut, dass vor einigen Jahren mein Engagement für den Klimaschutz durchaus nicht immer auf Zustimmung getroffen ist. Heute kann ich Ihnen mitteilen, dass wir in MecklenburgVorpommern auf dem richtigen Wege sind.
In den Ausschüssen haben Sie den vorliegenden Bericht zur Kenntnis genommen und diskutiert. Sie konnten sehen, dass die Kohlendioxidemissionen im Land seit 1997 insgesamt um circa sechs Prozent zurückgegangen sind. Insbesondere bei den energiebedingten Emissionen kam es im Bereich der Kleinverbraucher zu erheblichen Reduktionen. Auch der Bereich Verkehr trägt zur Minderung der Kohlendioxidfreisetzung bei. Nicht zu vergessen ist die positive Bilanz im Bereich der Aufforstung.
Ich nehme an, dass auch Sie in den letzten Jahren die erheblichen Steigerungen der Benzin-, Strom- und Gaspreise als schmerzhaft empfunden haben.