Die Folgen der Klimaveränderung für die Volkswirtschaft und die Menschen werden erheblich sein. Wir müssen uns heute schon oder heute endlich mit kurz-, mittelund langfristigen Maßnahmen darauf einstellen.
Mit dem Kyoto-Protokoll verpflichteten sich die Industrieländer, ihre Emissionen von Treibhausgasen bis 2012 um fünf Prozent zu verringern, die Staaten der EU gar um acht Prozent. Dieses war ein Anfang für eine globale Umwelt- und Klimapolitik, dem viele Staaten folgen konnten. Mit der russischen Ratifizierung des Klimaprotokolls wurde es im Februar 2005 für alle Staaten verbindlich. Inzwischen aber, meine Damen und Herren, werden die Angriffe auf diesem Weg wieder heftiger. Die Wirtschaft stellt in ihrer Mehrheit noch immer kurzfristige Unternehmensvorteile über den Schutz der Lebensgrundlagen der Menschheit. Damit ist fast abzusehen, dass die verfolgten Ziele von den meisten Staaten nicht erreicht werden können. Und jetzt mögen Sie einwenden, dass die große Welt weit weg ist, aber auch hier in Mecklenburg-Vorpommern gibt es genügend Entscheidungen von Unternehmen, von Behörden und kommunalen Vertretern, die sich vorrangig an wirtschaftlichen Schwerpunkten orientieren.
Seit 1997 versucht auch Mecklenburg-Vorpommern, seinen Teil zum Klimaschutz zu erbringen. Mit der ersten Zwischenbilanz 1999 wurde festgestellt, dass sich das Konzept als Instrument der Landesregierung bewährt hat. Allerdings wurde aber auch erheblicher Handlungsbedarf bei der Integration des Klimaschutzgedankens in andere Ressorts außerhalb des Umweltministeriums festgestellt. Dem wurde mit dem vorliegenden Aktionsplan abgeholfen. Aber auch die lokale und regionale Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes stellt bis heute eine große Herausforderung dar, die nicht immer gelang und gelingt. Der Ausstoß von CO2 hat sich mittlerweile stabilisiert. In einigen Bereichen ist ein Rückgang zu verzeichnen. Das von der Landesregierung initiierte Netzwerk „Klimaschutz – Nachhaltigkeit Mecklenburg-Vorpommern“ ergab eine Menge neuer Ansätze. Die erklärte und praktizierte Politik des Umweltministeriums, alle Akteure mit in das Boot zu holen, ist der einzige realistische Weg, gemeinsam mehr für den Klimaschutz zu tun.
Meine Damen und Herren, Ihnen liegt nun der jüngste Bericht der Landesregierung zum Klimaschutz vor. Die darin enthaltenen Daten und Fakten möchte ich nicht auf
zählen, Sie haben den Bericht sicherlich gründlich gelesen. Dennoch, einige Fakten möchte ich erwähnen. So gelang es im Verkehrsbereich nur unwesentlich, die CO2Emission in Mecklenburg-Vorpommern zu reduzieren. Das liegt auf der einen Seite sicher am zunehmenden Individualverkehr und an der ungenügenden Anstrengung der Autoindustrie auf der anderen Seite. Aber es zeigt aus unserer Sicht auch die Auswirkungen einer falschen Verkehrspolitik in Bund und Ländern. Die Konzentration der finanziellen Möglichkeiten auf die Straße produziert gerade mehr Auto- und LKW-Verkehr. Wer eine ökologische Verkehrswende will, der muss den ÖPNV in all seinen Facetten besser unterstützen. Sicherlich fördert das Wirtschaftsministerium seit Jahren die Beschaffung von Bussen für den ÖPNV. Es gibt auch gute Ansätze, umweltfreundliche Fahrzeuge zu beschaffen. Beispielsweise fahren in Schwerin Busse mit Biodiesel als Treibstoff, in Neubrandenburg fahren drei Erdgasfahrzeuge. Aber gesonderte Anreize, um für den ÖPNV umweltfreundliche Fahrzeuge einzusetzen, gibt es nicht. Es bleibt in der Verantwortung der Verkehrsträger, schadstoffarme Fahrzeuge zu beschaffen. Das, meine ich, muss nicht sein. Wer Geld gibt, sollte auch mitbestimmen, wofür es ausgegeben wird.
Und, meine Damen und Herren, umweltfreundliches, nachhaltiges und klimaschonendes Wirtschaften bedeutet nicht immer unbedingt mehr Geld. Auch solche Maßnahmen wie die volle Einführung eines integralen Taktfahrplanes könnten den ÖPNV in der Fläche stark verbessern.
Andere Zahlen des Aktionsplanes Klimaschutz stimmen dagegen optimistischer. So stieg – meine Vorredner haben darauf hingewiesen – in den vergangenen Jahren der Anteil der erneuerbaren Energien an der Strom- und Wärmeerzeugung deutlich an. Trotzdem sind wir der Auffassung, dass es auch in unserem Land dazu Reserven gibt. Das Umweltministerium kommt seiner Vorbildfunktion bei den Investitionen im Klimaschutz nach. Wir alle kennen Beispiele aus unseren Wahlkreisen für diese Programme. Ich denke da an ZOO-LAR oder Sonne – Kirchendach. Behörden und Schulgebäude sind Vorzeigemodelle für klimafreundliches Bauen. Das Solarzentrum in Wietow beispielsweise, gefördert durch das Umweltministerium, ist ein lebendiges Beispiel für nachhaltiges und klimafreundliches Wirtschaften.
Gleichzeitig fungiert das Solarzentrum in der energieautarken Region Lübow-Krassow als Ideengeber dafür, wie mit Hilfe solarer Energie, umweltfreundlicher Gebäudesanierung, Nutzung geschlossener Abwasserkreisläufe und ökologischer Lebensweise Wertschöpfungspotenziale in der Region bleiben können, wie kleine und mittelständische Unternehmen Arbeit finden, wie Arbeitsplätze in der Region gehalten werden. Dass diese Idee begeistert und realistisch erscheint, zeigt sich darin, dass sich Bürgermeister und Gemeindevertreter der Umgebung für energieautarke Regionen einsetzen und ihre Gemeinden hin zu Solargemeinden entwickeln wollen. Die Region Lübow-Krassow ist beispielhaft auf dem
richtigen nachhaltigen Wege. Um diese Entwicklung für das ganze Land anzuschieben, sind noch erhebliche Anstrengungen in allen Bereichen der Politik notwendig. Das kann nicht nur Aufgabe der Ressorts Umwelt oder Wirtschaft sein. Darauf verweist der Aktionsplan Klimaschutz insbesondere im Punkt 3.4 für die unterschiedlichsten Politikfelder.
Meine Damen und Herren, der Umweltausschuss hat sich in verschiedenen Sitzungen mit dem Aktionsplan Klimaschutz beschäftigt und schlägt vor, den Bericht verfahrensmäßig für erledigt zu erklären.
Zwei Punkte in der dazugehörigen Entschließung sind meiner Fraktion aber ganz besonders wichtig. Zum Ersten sind bei allen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur nachhaltigen Entwicklung unseres Landes die Menschen stärker mitzunehmen. Der Umweltausschuss konnte sich bei seiner Reise nach Finnland im letzten Jahr ein Bild davon machen, wie ein gesellschaftlicher Diskussionsprozess von oben nach unten organisiert und von unten nach oben durchgeführt werden kann. Klimaschutz ist nicht gegen den Willen der Bevölkerung und der Wirtschaft zu erreichen,
deshalb müssen wir diese Problematik stärker in das Bewusstsein der Menschen rücken. Klimaschutz ist also nicht nur eine Aufgabe von Hochglanzbroschüren, Herr Kokert, sondern es ist eine Aufgabe der Umweltbildung. Und in diesem Sinne, denke ich, haben wir da auch noch mehr zu tun, um darüber aufzuklären und die Menschen mitzunehmen.
Mit dem dritten Punkt der Entschließung wird die Landesregierung aufgefordert, die bisherigen Fördermöglichkeiten für Energieeinsparung und Nutzung von regenerativen Energien auch in der neuen EU-Strukturfondsperiode von 2007 bis 2013 fortzusetzen und ihre breite Anwendung zu ermöglichen. Wenn wir uns die Entwicklung der Energiepreise ansehen, meine Damen und Herren, wird die Deckung des individuellen Grundbedarfs an Energie langfristig zu einer sozialen Frage werden. Mit der breiten Nutzung nachwachsender Rohstoffe und erneuerbarer Energien durch Bürgerinnen und Bürger, durch klein- und mittelständisch wirtschaftende Unternehmen können wir hier aus Landessicht durchaus gegensteuern. Das sollte aus Sicht der Linkspartei.PDS auch unbedingt geschehen. Die Ausrichtung von ELER und EFRE geben das jedenfalls her.
Und, Herr Kokert, da bin ich ganz bei Ihnen und ich hoffe auch auf die Unterstützung der CDU-Fraktion in der nächsten Legislaturperiode, dass wir das Wirtschaftsministerium mit in die Verantwortung nehmen können,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Vincent Kokert, CDU: Das habe ich ja gesagt.)
Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass wir hier Ähnliches wie im Umweltausschuss schaffen und der Entschließung einstimmig zustimmen werden. Das wäre eine gute Grundlage, in Mecklenburg-Vorpommern weiter erfolgreich gute Umweltpolitik zu praktizieren und beim
Wer der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses auf Drucksache 4/2261 zuzustimmen wünscht, den bitte ich ums Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses auf der Drucksache 4/2261 einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9: Beratung des Tätigkeitsberichtes 2005 des Petitionsausschusses gemäß § 68 der Geschäftsordnung des Landtages MecklenburgVorpommern – Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2005, auf der Drucksache 4/2184.
Tätigkeitsbericht 2005 des Petitionsausschusses gemäß § 68 der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern: Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Landtages Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2005 – Drucksache 4/2184 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Petitionsausschusses Herr Vierkant. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Auf der Drucksache 4/2184 liegt Ihnen der Tätigkeitsbericht 2005 des Petitionsausschusses vor. Vielleicht zunächst einige Zahlen und Schwerpunkte zu Ihrer Information, die ausführlich in diesem Bericht, dieser Drucksache beschrieben sind. Wer darüber hinausgehende Informationen habe möchte, den bitte ich, in die Drucksache mit der eben genannten Nummer zu sehen.
Im Jahr 2005 führte der Petitionsausschuss 23 Sitzungen durch. Uns erreichten 975 Petitionen, das sind 83 mehr als im Vorjahr. Knapp 13.500 Bürgerinnen und Bürger wandten sich mit ihren Eingaben an den Petitionsausschuss, davon allein 8.200 mit Anliegen zur Neunten Novellierung des Schulgesetzes, 2.700 mit Bitten und Beschwerden im Bereich Gesundheitswesen und mehr als 500 im Zusammenhang mit kommunalen Angelegenheiten. Der deutliche Schwerpunkt lag im Bildungsbereich, hier im Besonderen in der Kritik des längeren gemeinsamen Lernens und der Kritik an der föderalen Ausrichtung des Schulwesens in Deutschland. Auch die Anzahl der Eingaben zur Hochschulpolitik ist merklich angestiegen. Interessenvertreter einzelner Universitäten und Hochschulen wandten sich an uns mit der Bitte, die Schließung von Studiengängen an ihren Einrichtungen zu verhindern.
Diese Beispiele zeigen sehr deutlich, wie sich das politische Tagesgeschehen, vor allem neue gesetzliche Regelungen, auf das Petitionswesen auswirken. Es gibt keine
Gleichverteilung über das Kalenderjahr, sondern immer wieder Phasen enormer Anspannung sowohl für die Ausschussmitglieder als auch in vorderster Front natürlich für das Sekretariat. Deshalb möchte ich heute die Gelegenheit nutzen, um mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen und den Damen und Herren des Ausschusssekretariats für die engagierte und gewissenhafte Arbeit zu bedanken.
Der Petitionsausschuss ist eher bekannt für seine fleißige Stillarbeit als für große Auftritte in der Öffentlichkeit. Das ist naturgemäß so bei einem Ausschuss, der Querschnittsaufgaben bewältigt und dabei häufig mit datenschutzrechtlichen Relevanzen konfrontiert ist. Meine Damen und Herren, das muss andererseits aber auch immer wieder Anlass sein, unsere Arbeit noch transparenter zu machen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Anerkennung zu zollen, ganz besonders denen, die im Zuge der Berichterstattung oder der Telefonate direkten Kontakt mit den Petenten haben. Da passiert es schon einmal, dass man beschimpft wird. Und wenn der Ausschuss nicht im Rundumschlag getroffen werden kann, dann darf wenigstens der Vorsitzende herhalten. Nach negativer Bescheidung ist mir mehrfach vorgeworfen worden, dass ich unsachlich und voreingenommen entschieden habe, dass ich einfach nicht den Horizont besitze, um den eigentlichen Grund der Anliegen zu erkennen. Ich würde mich zu Unrecht vor Behörden stellen, weil ich zu faul wäre, gründlich zu recherchieren und bekäme dafür auch noch eine mehr als fürstliche Entlohnung ausgerechnet von denen, die ich dort schlecht vertreten hätte. Meine Damen und Herren, da lernt man, klaglos zu leiden.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Holger Friedrich, SPD: Das kommt einer Beleidigung gleich.)
Manchmal erhalten wir im Ausschuss – und hier beziehe ich das Sekretariat ausdrücklich mit ein – aber auch einmal ein Dankeschön, einen Anruf, einen Brief oder ein paar Blumen. Das sind Sternstunden für unseren Ausschuss, das entschädigt unendlich. Freud und Leid prägen unser Tun.
Nun aber weg von den Emotionen und zurück zu den Fakten: Der Petitionsausschuss wandte sich im Berichtszeitraum 551-mal mit Stellungnahmeersuchen an die Landesregierung. In aller Regel halfen uns die Stellungnahmen der kompetenten Sachverständigen aus den Ministerien sehr bei der Entscheidungsfindung. Vielen Dank an unsere Ansprechpartner.
Meine Damen und Herren, ein gravierendes Problem hatten wir eigentlich nur mit den Eingaben zum SGB II. Per 01.01.2005, Sie erinnern sich sicher alle noch, ist das SGB II in Kraft getreten. Es war gesetzliche Grundlage für die Träger, seit Ende 2004 Bescheide über das Arbeitslosengeld II und Sozialhilfegeld an die Bedarfsgemeinschaften zu versenden. Daraufhin ereichten uns zahlreiche Petitionen, die sich über den Inhalt dieser Schreiben beschwerten. Um eine bürgerfreundliche, möglichst unaufwändige und deshalb zeitnahe Bearbeitung zu gewährleisten, hat der Bund parallel zu diesen Benachrichtigungen Einvernehmen über Zuständigkeiten und Verfahren erzielt. Eingaben, die das Aufgabengebiet der Bundesagentur für Arbeit und die kommunalen Träger betreffen, erledigt das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Rahmen
seiner Aufsicht. Eingaben, die ausschließlich das Aufgabengebiet der kommunalen Träger oder der Arge vor Ort betreffen, bearbeitet das jeweilige Land in eigener Zuständigkeit. Mit der Sortierung, ob die Petition an den Bundestag weiterzuleiten ist oder nicht, hatte der Ausschuss die wenigsten Sorgen. Schwierig wurde es, wenn es um die Klärung der Zuständigkeit in der Landesregierung ging. Fast über den gesamten Berichtszeitraum gab es kontroverse Rechtsauffassungen des Innenministeriums und des Sozialministeriums. Erst mit einem Schreiben vom 26.10.2005 teilte die Staatskanzlei dem Petitionsausschuss mit, dass nunmehr die Zuständigkeit des Sozialministeriums in Sachen SGB II entschieden ist. Meine Damen und Herren, dieser zähe Verwaltungsvorgang wäre vermeidbar gewesen.
Im Jahr 2005 hatte der Petitionsausschuss dem Landtag vier Beschlussempfehlungen und Berichte zu mehr als 1.100 Eingaben inklusive Mehrfachpetitionen vorgelegt. Nach Paragraf 2 Absatz 1 und 2 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes Mecklenburg-Vorpommern musste bei 31 Eingaben von der Behandlung oder sachlichen Prüfung abgesehen werden. 28 Petitionen wurden gemäß Paragraf 2 Absatz 1 in Verbindung mit Paragraf 2 Absatz 3 an die zuständigen Stellen weitergeleitet. In 66 Fällen konnte der Ausschuss positiv bescheiden. Das ist vergleichsweise wenig zu den Vorjahren. Doch bei über 500 Eingaben zur Schulgesetznovelle, die zwar in die Beratung des Bildungsausschusses einbezogen wurden, konnten wir den Anliegen nicht oder nur teilweise entsprechen. Und das drückt natürlich die Erfolgsquote.
Wesentlich mehr Erfolg hatten die Berichterstatter durch ihre Aktivitäten vor Ort. In vielen Fällen gelang es ihnen zu vermitteln, Kompromisslösungen zu finden und Ermessensspielräume der nachgeordneten Behörden auszuloten. Auch wenn manchmal im konkreten Fall keine Lösung möglich war, wurde das Verwaltungshandeln so geändert, dass künftig ähnliche Anliegen bürgerorientierter bearbeitet werden.
Der Landesrechnungshof empfahl dem Landtag in seinem Jahresbericht 2005, ein Konzept zur Verknüpfung beziehungsweise Abgrenzung und Zusammenarbeit der Institutionen Petitionsausschuss, Bürgerbeauftragte, Härtefallkommission und Integrationsförderrat zu erarbeiten. Diese Aufgabe müssen die Genannten unbedingt im Auge behalten. Zu einem intensiven Gedankenaustausch mit dem Datenschutzbeauftragten kam es zur Problematik der Übermittlung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit Stellungnahmen, die Leistungen örtlicher Träger von Sozialleistungen betreffen. Auch diese Gespräche müssen fortgeführt werden.
Meine Damen und Herren, im Jahr 2005 wurden den Fraktionen des Landtages elf und der Landesregierung drei Petitionen überwiesen, um parlamentarische Initiativen anzuregen beziehungsweise Gesetzgebungs- oder Verordnungsverfahren vorzubereiten. Wenn der Petitionsausschuss mit seiner Kenntnis, wo die Menschen Wünsche und Forderungen haben, gerade bei der Gesetzgebung hilfreiche Informationen geben kann, so sind das Highlights unserer Arbeit. Einen Quantensprung haben wir meiner Meinung nach aber noch nicht geschafft, dafür jedoch sehr wohl ein klares Ziel für den Petitionsausschuss der 5. Legislaturperiode definiert. Ich bitte Sie, den Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses 2005 für erle