„Der Landtag begrüßt ausdrücklich,... diese herausragende Veranstaltung...“ Diesen Satz kann ich wieder sehr gut finden. Die Wörter „den Rechts- und Europaausschuss“, wenn schon Unterrichtung, dann nicht nur Rechts- und Europa-, dann gehört der Innenausschuss dazu.
Und mit seinen Auswirkungen innerhalb dieser vier, fünf Tage für die dort lebenden, in unserem Land agierenden Touristiker, ob das die DEHOGA ist
oder andere touristische Vereinigungen, meine ich, dass der Tourismusausschuss auch zu den Punkten unterrichtet wird,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe deswegen nicht an der Abstimmung teilgenommen, weil ich persönlich und meine Fraktion es für unerträglich halten, wie eine Regierungsfraktion, in diesem Fall die Fraktion der PDS, mit öffentlichen Staatsbesuchen im Vorfeld generell im Land Mecklenburg-Vorpommern umgeht und damit dem Land in Gänze schadet.
Insofern müssten Sie als Allererstes wissen, dass man mit Staatsgästen generell erst einmal so umgeht, dass alle Staatsgäste in Mecklenburg-Vorpommern herzlich willkommen sind.
Und Fragen der Finanzierung werden immer auf Regierungsebene geklärt. Das ist so und das wird auch in Zukunft so bleiben. Deswegen sollten wir nicht nach außen ein Bild abgeben, das über Mecklenburg-Vorpommern in Deutschland wieder negative Schlagzeilen erzeugt.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Sicherheit bei öffentlichen Übertragungen der Fußball-WM-Spiele, Drucksache 4/2245.
Antrag der Fraktion der CDU: Sicherheit bei öffentlichen Übertragungen der Fußball-WM-Spiele – Drucksache 4/2245 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind nur noch 22 Tage bis zum Beginn der Fußballweltmeisterschaft 2006 und bisher hat es die Landesregierung nicht für nötig gehalten, ein Konzept zur Sicherung der Liveübertragung in unseren Städten vorzulegen.
(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Für die Fußballer, aha! – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja eben! – Wolfgang Riemann, CDU: Ja sicher!)
welche Vorgaben gibt es an die Ordnungsbehörden vor Ort, und wir wollen wissen, wie ist die Zusammenarbeit, wie wird sie organisiert zwischen den Ordnungsbehörden und der Polizei.
Uns interessiert nicht, wo die Polizisten stehen, wo sie untergebracht sind. Das ist nicht unser Ansatzpunkt. Das ist bei Ihnen ein bisschen anders.
Dieses Ereignis ist seit Monaten in aller Munde. Die gesamte Welt schaut auf Deutschland. Wir sind uns daher sicher alle einig, dass dieser Event eine einmalige Chance für unser Land ist, denn Fußballfreunde aus aller Welt sind zu Gast bei Freunden. Man kann allerdings nicht erwarten, dass auch wirklich jeder, der zu uns kommt, um die Weltmeisterschaft zu verfolgen, ebenfalls als Freund kommt. Deshalb haben wir aus Sicherheitsgründen eine sehr große Verantwortung.
Leider gibt es solche negativen Erscheinungen wie Hooligans, die Sportereignisse nutzen, um pöbelnd durch Städte und Gemeinden zu laufen, und weder vor fremdem Eigentum noch vor anderen Menschen Halt machen. Die Medien sprechen bereits von einem Hooligantourismus, der insbesondere auf Übertragungsstädte mit Großbildleinwänden zurollen wird. Das ist die gefährliche Kehrseite der Medaille Fußballweltmeisterschaft 2006 und dafür dürfen wir vor lauter Vorfreude nicht die Augen verschließen. Insbesondere unser Nachbarland Polen hat mit diesen randalierenden Fußballhooligans stets große Probleme und weil Polen keine Übertragungsrechte für die WM hat, wird mit ihnen zu rechnen sein.
Es gibt auch etliche Zeitungsartikel und ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin einmal einen vortragen: „Seit dem Tod eines jungen Mannes ist die Angst gestiegen, polnische Hooligans könnten bei der Fußball-WM in Deutschland, die in“ – damals noch – „55 Tagen beginnt, für böse Überraschungen sorgen. Bisher fürchtet man in Europa vor allem die britischen Randalierer, auch niederländische oder deutsche Hools sind für die Gewaltneigung bekannt, doch die schlimmsten Schläger könnten aus dem Osten kommen.“ Noch ein weiteres Zitat: „Die schrecken nicht vor dem Einsatz von Messern zurück. Über Beile bis zu Motorkettensägen“
„reicht das Waffenarsenal.“ So in einem Zeitungsartikel, den ich Ihnen auch zur Verfügung stellen kann.
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Das werden sie auch alle über die Grenze bringen können. – Heiterkeit bei Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS)
Dieses Problem ist wirklich ein großes und darauf sollten wir uns einstellen. Das ist kein Schlechtmachen, das ist nur eine Tatsache.
Da in Mecklenburg-Vorpommern an 26 Orten öffentliche WM-Partys mit Liveübertragung und Ausschank geplant sind, werden wir natürlich zuallererst betroffen sein von den polnischen, aber auch den durchreisenden skandinavischen Krawalltruppen. Allein bei der WM-Party auf dem Flugplatz in Peenemünde in meinem Landkreis werden 10.000 Zuschauer erwartet.