(Minister Dr. Till Backhaus: Und keiner ist da. – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Sie ist nicht da.)
Da steht dann hier Herr Dr. Körner, der in anderem Zusammenhang – da geht es um Ballonfahrerei – tatsächlich von sich als „sanftem Riesen“ wirbt.
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Keine Drohungen hier! – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)
Da ist man offensichtlich der Auffassung, die anderen haben mal wieder nichts gemerkt, die kommen viel zu spät. Und auch der Innenminister sagt: Guten Morgen!
Wissen Sie, meine Damen und Herren, wir haben nie bezweifelt, dass es ein nationales Sicherheitskonzept gibt. Dieses nationale Sicherheitskonzept ist da und Günther Beckstein hat auf der letzten Sitzung, auf der Frühjahrskonferenz der Bundesinnenministerkonferenz am 4. und 5. Mai 2006 in Garmisch Partenkirchen, bei der auch unser Innenminister dabei war, feststellen können,
dass tatsächlich zur Bewältigung dieser spezifischen Problemstellung, die mit Abwehr von Katastrophen, Bewältigung größerer Gefahren und Schadenslagen, Hooliganismus, terroristischen Anschlägen, Organisierter Kriminalität und so weiter zu tun hat, wir in Deutschland bei den Sicherheitsbehörden des Bundes, aber auch der Länder einen guten Stand haben.
Günther Beckstein hat auch gesagt, Polizei- und Katastrophenschutz in Bund und Ländern sind gut einen Monat vor Start der Fußball-WM strategisch und konzeptionell sehr gut vorbereitet, um die mit der Fußball-WM verbundene Herausforderung sicher bewältigen zu können. Das mag für dieses nationale Sicherheitskonzept durchaus gelten.
Meine Damen und Herren, wir haben nicht gesagt, es soll jetzt über ein Sicherheitskonzept nachgedacht werden, sondern wir haben gesagt, wir wollen es vorgelegt bekommen.
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Ach, das ist was ganz anderes, das habe ich ja vergessen. Verzeihen Sie!)
Mein Kollege Schubert hat schon gesagt, dass wir im Gegensatz zu Ihnen nicht wissen wollen, wo Polizeikräfte zusammengezogen werden, wo sie im Rückraum sind, wo sie vielleicht übernachten
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Ja, ja, das ist was ganz anderes. Das habe ich vergessen. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Aber jetzt, meine Damen und Herren, wenn denn alles so gut vorbereitet ist, muss es einen schon erstaunen, wenn sowohl die unteren Katastrophenschutzbehörden bei den Landkreisen erheblich verunsichert sind trotz der freundlichen Gespräche, die der Innenminister schon sehr rechtzeitig mit den Landräten geführt hat, wenn heute noch überhaupt nicht klar ist bei den unteren Katastrophenschutzbehörden, wie das Zusammenspiel im Falle einer Großlage überhaupt funktionieren soll, und wenn selbst bei den Polizeibehörden nichts, noch gar nichts klar ist.
Meine Damen und Herren, wenn heute Nachmittag die Gewerkschaft der Polizei zum Beispiel um 15.00 Uhr draußen steht auf der Brücke und eine Null-Bock-Demo macht, dann auch deshalb, weil sie sich nicht genügend informiert fühlt vor einer so wichtigen Sache
Keine Zwischenrufe von der Regierungsbank. Die Minister, die sich zu Wort melden wollen, können das gern tun und dann ans Pult treten.
Dieses Schreiben ist sehr aktuell, es ist nämlich vom 3. Mai 2006, von Herrn von der Heide verfasst und an die unteren Katastrophenschutzbehörden gerichtet. Da geht es um die Vorbereitungen der Sicherheitsbehörden auf die Fußballweltmeisterschaft und es geht um das, was wir sagen, um Großbildleinwände und Public Viewing.
(Siegfried Friese, SPD: Ist das ein Privatmann oder ein Angestellter? – Zuruf von Angelika Peters, SPD)
Dieser Herr arbeitet im Landesamt für zentrale Aufgaben und Technik der Polizei, Brand- und Katastrophenschutz Mecklenburg-Vorpommern, Herr Vorsitzender des Innenausschusses.
So, meine Damen und Herren, und in diesem Schreiben, das ist schon einmal erstaunlich, kommt nicht etwas vom Innenminister selbst, sondern es werden als Anlage 1 im Auftrag des Innenministerium Empfehlungen des Innenministers von Nordrhein-Westfalen an die Behörden gegeben, sozusagen abgekupfert, kopiert und als Anlage beigefügt.
Meine Damen und Herren, jetzt will ich Ihnen einen Satz zitieren, der sollte Sie nachdenklich machen, von wegen „Guten Morgen“!
Da steht, Herr Dr. Körner: „In Abhängigkeit vom Ergebnis der übermittelten Informationen“ – man will also Informationen haben von diesen Behörden zum Vorbereitungsstand, ob es da irgendetwas gibt, wie viel es denn gibt und so weiter im Zusammenhang mit Public Viewing, welche Besucherzahlen denn erwartet werden und dies und das – „wird darüber entschieden, ob und in welchem Umfang der Arbeitsstab des Innenministeriums tätig wird.“ Und dieses Schreiben, da geht es also darum, dass die Damen und Herren gebeten werden, bis zum 06., nein, ich glaube, heute in drei Tagen, bis zum 22. Mai 2006, möchten die Behörden, mit denen man gemeinsam zum Beispiel auch Polizeieinsätze bei Großlagen vorbereiten muss, bis zum 22. Mai 2006 sollen die dann bitte doch einmal schreiben,
und danach – wohlgemerkt, danach – wird entschieden, ob der Arbeitsstab des Innenministers tätig wird. Also, meine Damen und Herren, „Guten Morgen“ ist eher peinlich.
Meine Damen und Herren, die Welt schaut auf Deutschl a n d und die Welt wird auch auf Mecklenburg-Vorpommern schauen, und zwar genau dann, wenn wir, was Gott verhindern möge, das sage ich ganz deutlich –
und meinetwegen auch Gottfried –, eine Großlage haben sollten, die wir nicht beherrschen. Wir haben allen Grund, eine so großartige Sache wie eine Fußballweltmeisterschaft in unserem Land vorzubereiten. Herr Schubert hat gesagt, unser Bundesland ist zwar kein Austragungsort, aber wir sind durchaus ein Übernachtungsort und ein Durchfahrtsort. Und zum Problem Public-Viewing-Zonen ist noch einiges zu sagen. Meine Damen und Herren, wenn allein in den Bereich der PI Anklam, zum Beispiel Flugplatz Peenemünde, wirklich 10.000 Leute kommen, auf den Sportplatz Heringsdorf 5.000, Koserow Autokino 2.000,
Ückeritz Strand 2.500 und in Löcknitz und in Anklam sind auch solche Großbildveranstaltungen, solche WMPartys vorgesehen, dann liegt ringsherum ein Bereich von vielleicht 50 Kilometern von der Grenze zu Polen. Und ich sage es ganz deutlich: Die polnischen Hooligans gelten als die härtesten Hools europaweit. Das muss einem klar sein.
Die sind absolut gewaltbereit. Und wer in der Presse nachgelesen hat, was sich abgespielt hat im Winter, als schon einmal geübt wurde vier Autobahnabfahrten hinter der Grenze von Polen,