Es ist mehr als erfreulich, dass ein solches Unternehmen rund 500 Mitarbeiter in einem traditionell familiengeführten Weltunternehmen bei uns beschäftigen wird. Der Grund, warum ich das Thema hier gleichwohl anspreche, ist ganz einfach der, dass die öffentliche Darstellung der Landesregierung ganz offensichtlich erheblich von dem Erfahrungshorizont abweicht, den dieses Familienunternehmen selbst beschreibt. Ich habe eben schon gesagt, der Geschäftsführer hat sich in einer Gastkolummne geäußert, das lässt sich sehr eindrucksvoll nachlesen in den Rostocker Neuesten Nachrichten vom 12.04.2006. Dort hat der LiebherrChef Klartext gesprochen. Ich kann nur jedem empfehlen, sich das einmal anzuschauen, dann weiß er, wo tatsächlich die Defizite in unserer Wirtschaftspolitik, die ja günstige Rahmenbedingungen liefern sollen, liegen. Unter anderem kritisierte der Liebherr-Chef, dass der Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern mit Fachkräften, Kernkompetenzen, Clustern und moderaten Löhnen wirbt. Nach seinen Erfahrungen, und ich kann Ihnen das gerne wörtlich zitieren, ist das allerdings bisher nur selten der Fall.
Ich weiß, wenn man hier etwas kritisch sagt, deshalb hat der Minister vorhin ja gleich gesagt, dass er davon ausgeht, dass ich wahrscheinlich seine positiven Darstellungen der Arbeitsmarktsituation unterstreiche, weil sonst eines eintritt, sobald man auf Schwachpunkte hinweist, dann gibt es eine Art pawlowschen Effekt, den man damit auslöst. Der besteht darin, dass man schlicht und einfach, das macht der Ministerpräsident ja besonders gerne, des Schlechtredens bezichtigt wird.
Allerdings ist es eine notwendige Voraussetzung dafür, dass man erfolgreiche Wirtschaftspolitik machen kann, damit man sich vielleicht tatsächlich einmal genauso wie Thüringen und Sachsen um die ersten Plätze in einem Wettbewerb streiten kann. Voraussetzung dafür ist, dass man die Schwachpunkte schonungslos aufdeckt, sie analysiert und die notwendigen Konsequenzen daraus zieht.
Wer angesichts einer Arbeitslosigkeit von 20 Prozent in diesem Land sagt, eigentlich läuft alles ganz prima,
wir müssen es nur noch bedächtiger machen, ansonsten blifft allens bie’n Ollen, der ist wahrlich nicht in der Lage, uns einen Weg aus der Talsohle aufzuzeigen, geschweige denn ihn anzuführen.
Und deshalb, Herr Minister, ist das, was Sie uns vorgelegt haben, schlicht einfallslos und fantasielos. Es wird Zeit, dass gerade in der Wirtschaftspolitik ein grundlegender Wandel in diesem Lande stattfindet. – Vielen Dank.
(Heiterkeit bei Beate Schlupp, CDU: Das stimmt. – Rainer Prachtl, CDU: Ja, ja, das machen Sie ja jedes Mal. – Dr. Ulrich Born, CDU: Ja.)
Wir führen Gespräche vom Handwerksbetrieb über den neu angesiedelten Industriebetrieb und auch mit dem, der sich schon länger mit der Problematik befasst und manchmal um die Existenz kämpft oder erweitert. Ich denke, das tun wir, ob in der CDU, in der PDS oder in der SPD, denn es gehört einfach zu unserer Aufgabe.
Insofern möchte ich an dieser Stelle den Ausführungen des Ministers voll zustimmen. Ich nehme nämlich wirklich einen Stimmungsumschwung im Lande wahr,
und zwar auch, Herr Prachtl, in einem Landkreis wie dem Kreis Demmin, der strukturelle Schwierigkeiten hatte,
Ich sage Ihnen deutlich, es hat viele Neujahrsempfänge in diesem Jahr gegeben, an denen auch die Vertreter der Wirtschaft teilnehmen,
Und wenn ich vor zwei Jahren bei vielen Handwerksbetrieben ein Stöhnen gehört habe, und zwar ein ehrliches Stöhnen, kein vorgeschobenes, dann habe ich zahlreich im Januar gehört,
(Beate Schlupp, CDU: Die stöhnen jetzt nicht mehr. – Dr. Ulrich Born, CDU: Das haben Sie uns aber hier nie gesagt.)
Das sind Wahrheiten, die bestätigen sich auch nach den ersten fünf Monaten ganz deutlich. Diese Wahrheiten, die muss man aussprechen dürfen. Das tun diejenigen, die damit befasst sind. Wir haben das...
(Karin Strenz, CDU: Aus welcher Branche war der denn? Vom Bau? Da wird doch im Winter gar nicht gearbeitet.)
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Heinz Müller, SPD: Was ist denn hier los?! – Zuruf von Karin Strenz, CDU)
Sie sollten einmal hingehen und genau zuhören, da sind eine Stabilisierung und ein Wachstum zu verzeichnen!
sie arbeiten daran. Wir müssen ihnen auch die ideologische Kraft dazu geben, indem wir unsere Erfolge auf den Tisch legen.