Zahlreiche Branchen haben in den letzten Wochen hier um parlamentarische Abende gebeten und sie durchgeführt. Das haben sie nicht gemacht, weil sie den Kopf in den Sand stecken
sondern weil sie darauf aufmerksam machen wollten, welche Entwicklung sie genommen haben. Und sie haben uns eindeutig gezeigt, die Kraft der Wirtschaft kommt im Wesentlichen aus sich selbst. Sie bestimmen mit, wie stark sie sind, wie sie Netzwerke bilden. Zahlreiche Netzwerke, die sich in Branchen zusammentun, erklären nämlich uns als Politik, wo sie uns brauchen und wo ihre eigenen Stärken sind. Das machen sie
Was haben uns die Telekommunikationsfirmen in ihrem Netzwerk dargestellt? Viele Branchen sind dabei, BioCon Valley mit dem Wachstum, das ist moderne Technologie, das ist Biotechnologie in unserem Land. Findet das alles nicht statt? Das sind Pflänzchen, die gepflanzt worden sind in den letzten zehn Jahren, die wachsen,
die müssen wir nur pflegen. Und dafür setzen wir mit den Förderprogrammen unsere Rahmenbedingungen, meine Damen und Herren von der CDU.
Und das Geld, der Minister hat es dargestellt, ist nicht üppiger geworden, es wird weniger. Deshalb müssen wir ganz genau gucken, in welche Richtung wir es regelrecht am effektivsten einsetzen können. Wir brauchen in unserem Land die Förderung von Arbeit mit modernen Technologien und mit erfahrenen Branchen. Dafür setzt dieses Förderprogramm weitere Akzente. Die Anträge liegen nämlich vor, denn der Ansiedelungswille ist bei uns wie in anderen Bundesländern vorhanden.
Ich denke, auch Sie, Herr Dr. Born, werden mit Ihren Fachkollegen der anderen neuen Länder in Gesprächen sein, denn Sie sprachen ja über Sachsen und Thüringen. Was mich wundert, ist, dass gerade das Mittel der GA – das ja für uns ein sehr wichtiges ist, ich werde immer darum kämpfen, dass es uns in den nächsten Jahren möglichst auf diesem Niveau erhalten bleibt – in den Ländern nicht so genutzt wird wie bei uns,
Dazu ist es nämlich nötig, dass man ein hervorragendes Management hat und dieses Instrument auch nutzen will, und zwar bis zum letzten Euro.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
Deshalb möchte ich von dieser Stelle einmal ganz deutlich für die SPD-Fraktion ein Dankeschön an unser Landesförderinstitut und an unser Wirtschaftsministerium aussprechen,
die dafür sorgen, dass wir möglichst jeden Euro bis zum Jahresende auch wirklich sinnvoll eingesetzt haben.
Ich bin sehr dankbar und froh darüber, auch gegen den Widerstand von Herrn Althaus aus Thüringen, dass es unserem Wirtschaftsminister und
unserem Ministerpräsidenten gelungen ist, die Investitionszulagen weiter zu sichern. Das ist richtig viel Geld für die Wirtschaftsförderung unseres Landes,
und zwar Geld, das gebraucht wird, das es uns möglich macht, wesentlich mehr Förderfälle darzustellen, also Wirtschaftsförderung, die gebraucht wird. Wirtschaftsförderung, das ist ein Weg, da haben Sie Recht, aber wir müssen perspektivisch gucken, ob die Wege immer die richtigen sind, ob Darlehen die richtigen Wege sind. Wir haben eine neue Förderperiode ab 2007. Wir wollen gern prüfen, was geht und wie man es umsetzen kann, da gibt es keine andere Diskussion.
Aber was wichtig ist, ist die Psychologie. Eine wichtige Frage ist dabei: Wie gehen wir ran an unser Land? Geben wir solche Sprechblasen wie „die rote Laterne“
oder sagen wir, wir sind im Wachstum begriffen? Wir treten selbstbewusst auf mit unserer Wirtschaft.
Ich rufe Sie dazu auf, uns auf diesem Weg zu begleiten! Wir sind auf dem richtigen Weg und wir bleiben es.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht erst seit der Veröffentlichung in der Zeitung „Die Welt“ vom 8. dieses Monats ist uns bekannt, dass sich die Förderung der Europäischen Union in den Jahren 2007 bis 2013 für die neuen Bundesländer im Vergleich zum davorliegenden Förderzeitraum um circa 3,7 Milliarden Euro verringern wird. Auch dass der Bund die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur für 2007 um weitere 100 Millionen Euro kürzt, verwundert Insider nicht wirklich. So ist das mit demokratischen Mehrheiten, meine Damen und Herren von der CDU, und Sie wollen doch dem EU-Parlament oder der Bundesregierung keine Diktatur der Mehrheiten vorwerfen, oder?
Lassen Sie mich aber auf damit verbundene Auswirkungen auf unser Bundesland zurückkommen. Das vorliegende „Regionale Förderprogramm Mecklenburg-Vorpommern 2006“ macht deutlich, dass die Landesregierung nicht nur auf die oben genannten Veränderungen reagiert, sondern strukturelle Ausrichtungen sowohl der Infrastruktur als auch Förderung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft kleiner und mittlerer Unternehmen festschreibt. Ein größerer Spielraum wäre hierbei sicherlich wünschenswert, ist jedoch unter den vorhandenen Bedingungen des Finanzhaushalts nicht zu leisten. Was 2006 geleistet wird und wie dies geschieht, das können Sie in der vorliegenden Drucksache 4/1934 nachlesen.