Lassen Sie mich aber auf damit verbundene Auswirkungen auf unser Bundesland zurückkommen. Das vorliegende „Regionale Förderprogramm Mecklenburg-Vorpommern 2006“ macht deutlich, dass die Landesregierung nicht nur auf die oben genannten Veränderungen reagiert, sondern strukturelle Ausrichtungen sowohl der Infrastruktur als auch Förderung zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft kleiner und mittlerer Unternehmen festschreibt. Ein größerer Spielraum wäre hierbei sicherlich wünschenswert, ist jedoch unter den vorhandenen Bedingungen des Finanzhaushalts nicht zu leisten. Was 2006 geleistet wird und wie dies geschieht, das können Sie in der vorliegenden Drucksache 4/1934 nachlesen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich Anmerkungen machen, die inhaltliche Aspekte der Unterrichtung durch die Landesregierung ansprechen, und zugleich damit verbundene Problemstellungen verdeutlichen:
Erstens. Die Stärkung vorhandener beziehungsweise die Schaffung von regionalen Netzwerken und die Entwicklung von Wachstumskernen muss gerade in unserem Bundesland im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen. Als positives Beispiel möchte ich hier die RWI Regionale Wirtschaftsinitiative Ost Mecklenburg-Vorpommern eV nennen, die sich kürzlich in unserem Arbeitskreis vorstellte. Vor drei Jahren unter dem Dach der Regionalen Entwicklungsagentur Mecklenburgische Seenplatte als Teil des durch die Landesregierung geförderten Projektes Regionalmanagement gestartet, vereint sie heute auf freiwilliger Basis über 75 Unternehmen des Maschinen- und Metallbaus, der Elektroindustrie, der Lebensmittelverarbeitung, der Bauwirtschaft, des Dienstleistungssektors sowie Forschungs- und Bildungseinrichtungen. Diese Kontaktplattform der Wirtschaft ist ein Beispiel, wie mit relativ wenig Aufwand, aber Engagement und Leidenschaft, Erfolge in der regionalen Entwicklung erzielt werden. Freiwillige Mitglieder, die freiwillig Beitrag zahlen und die Zielstellung, ich zitiere, „Vernetzen – Fördern – Stärken“ zum Beispiel mit Kontaktforen mittragen, ermöglichen diese Zusammenarbeit. Solche Netzwerke sind weiter zu fördern, nicht solche, die sich mit dem Problem an sich und für sich befassen, sondern tatkräftige, initiativreiche und in der Sache wirksame Netzwerke.
Nach eigenen Aussagen befinden sich circa 750.000 Einwohner im Einzugsbereich der RWI Ost Mecklenburg-Vorpommern eV, wurden 2005 sechs zusätzliche Lehrstellen organisiert, konnte ein Auftrag von Airbus vermittelt und konnten dadurch drei neue Arbeitplätze geschaffen werden. Zusätzlich wurde eine Mechatronikerklasse mit elf Auszubildenden aufgestellt. Für vier Forschungs- und Entwicklungsprojekte wurde die Netzwerkkoordinierung übernommen. An der Umsetzung dieser Projekte arbeiten sieben Firmen mit der Hochschule Neubrandenburg, der Fachhochschule Stralsund und dem Institut für Niedertemperatur-Plasmaphysik, Greifswald zusammen, denn die Nutzung innovativer Potenziale ist die Voraussetzung dafür, sich im Wettbewerb mit anderen leistungsstarken Regionen zu messen.
Gründerzentren hinsichtlich der erreichten Ausstattung gut entwickelt. Hier kommt es jetzt darauf an, vorhandene Wachstumspole zu stärken. Der Ansatz, die Fördermittel des Landesprogramms Technologie- und Innovationsförderung für die Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe zu verstärken, ist nicht neu und geht genau in die richtige Richtung.
Die Behandlung des regionalen Förderprogramms im Landtag und in den Ausschüssen ist zugleich immer ein Blick auf die Gesamtheit der Wirtschaftspolitik der Landesregierung. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um einige uns vorliegende Ergebnisse der „Aktualisierung der Halbzeitbewertung des Operationellen Programms des Landes Mecklenburg-Vorpommern 2000 bis 2006“ anzusprechen. Im Wesentlichen wurden hier die Ergebnisse der EU-Förderpolitik mit Stand des Jahres 2005 bewertet und Hinweise und Schlussfolgerungen für die vor uns stehende neue Förderperiode 2007 bis 2013 gegeben beziehungsweise gezogen.
Aus aktuellem Anlass möchte ich an dieser Stelle eine Lanze für die Messeförderung brechen. Der aktuelle Anlass ist die leider geringer gewordene Teilnahme von Firmen aus unserem Land an der weltgrößten Industriemesse in Hannover. Dort und auf anderen Messen werden Kontakte, Beziehungen und auch Netzwerke für uns geknüpft, wenn man dort ist, wenn nicht, dann auch, aber für die anderen. Diese Messe ist darüber hinaus ein wichtiger Zugang zur Weltwirtschaft und damit zu Exporten, die unsere Wirtschaft braucht. Natürlich wissen wir alle hier nicht erst seit Vorliegen des angesprochenen, mehrere hundert Seiten umfassenden Gutachtens um die strukturellen Schwächen der Wirtschaft im Land. Die Zukunft und die Lösung des Problems liegen zum Beispiel in einer stärkeren Orientierung der Unternehmen auf den Außenmarkt. Die Gutachter betonen, dass vor dem Hintergrund der relativ geringen Exportquote und der zunehmenden Bedeutung des Außenhandels ein zunehmender Bedarf für die internationale Positionierung durch die Messeförderung besteht.
rem Maße erschlossenen Zielgebieten Skandinavien und Osteuropa gewidmet werden, die aufgrund ihrer strategischen Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern stärker als bisher in der Messeförderung aufgegriffen werden sollten. Dieses regionale Förderprogramm wird die jetzt laufende Förderperiode abschließen. Das nächste wird von den Gegebenheiten der neuen Förderperiode 2007 bis 2013 geprägt sein, zu denen auf jeden Fall eine stärkere Messeförderung gehören muss.
Drittens, meine Damen und Herren, möchte ich noch einmal auf die Förderung durch die EU zurückkommen. Die europäischen Strukturfonds ermöglichen in ihrer gesamten Bandbreite die Unterstützung von Maßnahmen und Initiativen im Bereich der Wirtschaft, der Landwirtschaft, der Umwelt und der Bildung. Auch hier ist das vorliegende Förderprogramm Grundlage für die Umsetzung der damit verbundenen Zielstellungen wie Stärkung der Wirtschaft und der damit verbundenen Binnenkonjunktur sowie der Abbau der Arbeitslosigkeit. Das bereits mehrfach erwähnte Gutachten weist unter anderem dar
auf hin, dass das Land zwischen den Jahren 2000 und 2004 trotz intensiver Förderung einen Rückgang von circa 46.000 Erwerbstätigen hatte. Durch Förderung wurden circa 7.700 Arbeitsplätze neu geschaffen und circa 21.600 Arbeitsplätze gesichert.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Das ist ja nicht auszuhalten. Geht doch raus, wenn euch das nicht interessiert!)
Diese Diskrepanz zeigt deutlich, und das gilt nicht nur für unser Land: Die Wirtschaft ist schon lange nicht mehr in der Lage, Arbeitsplätze für eine Vollbeschäftigung bereitzustellen, und wird es auch in Zukunft nicht sein können. Viel zu stark wirken Rationalisierungsnotwendigkeiten, Kostendruck und Profitmaximierung gegen Beschäftigung.
An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich betonen, dass aus Sicht der Fraktion der Linkspartei.PDS hierbei nur durch den Ausbau des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors ein bundes- und landesweit spürbarer Abbau der Arbeitslosigkeit zu erreichen ist. Ich will aber trotzdem darauf hinweisen, dass ich die Regelung des regionalen Förderprogramms, eine Förderung mit der Schaffung von Arbeitsplätzen zu verbinden und diese in der Regel auf 80.000 Euro pro Arbeitsplatz zu begrenzen, für sehr richtig und wichtig erachte.
Damit wird eine klare Zweckbestimmung der Förderung in Mecklenburg-Vorpommern vorgegeben und das ist gut so.
Meine Damen und Herren! Deutlich hervorzuheben ist für das regionale Förderprogramm der ressortübergreifende, integrierte Ansatz. Damit ist sowohl die Grundlage für einen noch effektiveren Mitteleinsatz als auch für die Evaluierung der Förderperiode gelegt. Im Namen der Fraktion der Linkspartei.PDS schlage ich vor, der verfahrensmäßigen Erledigterklärung der Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 4/1934 zuzustimmen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS und Ute Schildt, SPD – Zurufe aus dem Plenum: Hallo! – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Hallo, wir sind fertig. – Konrad Döring, Die Linkspartei.PDS: Frau Präsidentin!)
Kann ich davon ausgehen, dass wir nach der jetzigen Aussprache die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 4/1934 verfahrensmäßig für erledigt erklären?
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Luftverkehrskonzept des Landes Mecklenburg-Vorpommern – Erste Fortschreibung, Drucksache 4/1613.
Unterrichtung durch die Landesregierung: Luftverkehrskonzept des Landes Mecklenburg-Vorpommern – Erste Fortschreibung – Drucksache 4/1613 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre auch dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, das Luftverkehrskonzept vom 6. Januar 1998 zu überarbeiten. Es war bereits ordentlich Zeit vergangen, bis diese Aufforderung gekommen ist, und die Überarbeitung war fällig.
Wir haben in die Überarbeitung als eine der Grundlagen mit einbezogen den „Masterplan zur Entwicklung der Flughafeninfrastruktur in Deutschland“, also den Masterplan für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt, und haben versucht, das miteinander zu verbinden und in gesamtdeutsche Luftverkehrspolitik einzuordnen. Der neue Masterplan für ganz Deutschland rückt mehr als seine Vorgänger die Großflughäfen in den Mittelpunkt und einige internationale Flughäfen. Das ist Frankfurt, das ist München, das sind die üblichen, die immer vorkommen, die wichtig sind. Die anderen werden für weniger wichtig gehalten.
Bei den Regionalflughäfen wird nur unter bestimmten Aspekten eine Zukunft gesehen, aber es sind Aspekte, die für Mecklenburg-Vorpommern zutreffen, nämlich die große räumliche Entfernung einer Region vom nächsten Großflughafen, sodass man sagen muss, da ist im Luftverkehr ein leerer Raum, und dieser Raum kann durch andere Verkehrsmittel nicht gefüllt werden. Hier ist das Flugzeug gefordert.
Ich denke, wir brauchen ihn am allerwenigsten dafür, dass jemand bequem oder auch zu einer bestimmten Zeit für sich zu seinem Vergnügen durch die Gegend fliegen kann. Wir brauchen Luftverkehr in Mecklenburg-Vorpommern aus wirtschaftlichen Gründen.
Unsere Unternehmen sind darauf angewiesen, dass sie schnell und pünktlich ihre Geschäftspartner erreichen, die ein bisschen weiter weg sind. Wir sind darauf angewiesen, dass Unternehmer, die von außerhalb hierher kommen wollen, Investoren zum Beispiel, aber auch andere, die hier Geschäfte machen, schnell und pünktlich zu uns kommen können. Und das geht nun von München aus weniger gut mit dem Zug, weniger gut mit dem Auto, es geht schon besser, wenn man dort in den Flieger steigt und nach Mecklenburg-Vorpommern kommt.
Zu den wirtschaftlichen Gründen gehört auch der Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern. Ich hoffe, dass es uns gelingt, und da haben wir noch eine Strecke vor uns, immer mehr Touristen, immer mehr Flugtouristen dazu zu bringen, nach Mecklenburg-Vorpommern mit dem Flugzeug zu kommen. Ich möchte vor allem die ansprechen, die sonst gar nicht kommen würden, die weder mit dem Auto noch mit der Bahn kommen würden, sondern die entweder mit dem Flugzeug kommen würden oder gar nicht, und auch auf die sollten wir nicht verzichten.
Hier gilt es zusammenzuarbeiten zwischen den einzelnen Akteuren, zwischen der Wirtschaft, dem Luftverkehr, zwischen dem Tourismus und dem Luftverkehr. Einige Ansätze gibt es schon, aber, ich denke, wir müssen auch noch eine ganze Menge machen, damit hier etwas geschieht. Das ist doch, möchte man meinen, eigentlich eine ganz einfache Aufgabe: Da haben wir einen Flieger, da sind ein paar Sitze leer, und da haben wir ein Hotel, da sind auch noch ein paar Betten leer. Kann man denn da nicht die leeren Sitze im Flieger so besetzen, dass die leeren Betten im Hotel auch noch gefüllt werden? Hier gibt es Gespräche mit den Hoteliers und den Luftverkehrsgesellschaften im Lande, um tatsächlich zum beiderseitigen Nutzen etwas zu machen und weiterzukommen.
Meine Damen und Herren! Wir haben natürlich auch Flugplätze als Arbeitgeber. In Rostock-Laage sind einige Leute beschäftigt, das darf man nicht unterschätzen. Flugverkehr schafft auch für das Unternehmen Flugplatz Arbeit. Sie sind allerdings nicht die größten Arbeitgeber im Land, aber es sind Menschen beschäftigt, und sie sind genau mit dem Thema Luftfahrt beschäftigt und haben Arbeit. Aber eins ist auch klar für die Zukunft des Luftverkehrs in Mecklenburg-Vorpommern: Für uns steht jetzt nicht so sehr im Vordergrund oder ist weniger wichtig in Zukunft die Infrastruktur. Infrastruktur haben wir in diesem Land reichlich, was den Luftverkehr betrifft. Im Vordergrund muss jetzt die Nutzung dieser Infrastruktur stehen.
Es sind keine Kapazitätserweiterungen angesagt oder erforderlich, sondern es sind die wirtschaftlichen Betätigungen auf den Flughäfen, die im Vordergrund der Bemühungen stehen müssen.
Die Fortschreibung des Luftverkehrskonzeptes hat klare Grundsätze. Einer davon ist, dass die Förderung von Infrastrukturmaßnahmen nur so weit erfolgt, wie sie für die weitere Entwicklung unabdingbar ist und wie sie für die Substanzerhaltung, die man nicht gerne aufgeben möchte, erforderlich ist, aber nicht große neue zusätzliche Kapazitäten. Wir haben weiterhin den Grundsatz, dass das Land an keiner der Flugplatzbetreibergesellschaften beteiligt ist. Ich denke, wir sollten auch dabei bleiben. Wir müssen nicht als Landesregierung auch noch Flugbetrieb machen, das können andere besser, das hoffe ich wenigstens.
Und ich hoffe auch, dass sie dabei erfolgreich sind durch eigenverantwortliches und wirtschaftliches Handeln. Meine Damen und Herren, wir sollten uns dieser Grundsätze immer bewusst sein.
Es ist auch so, dass das Land kein Flughafeneigentümer im Land ist. Deshalb müssen wir uns hier immer in Bescheidenheit üben.
Wir können nicht als Landesregierung festsetzen, was ein Eigentümer zu tun oder zu lassen hat. Das entscheidet der Eigentümer.