(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Da sei der liebe Gott vor. Da haben Sie Recht. – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
Dieser Parlamentarische Dienst stellt ausdrücklich fest, dass natürlich die Befürchtungen – Sie wollen das immer nicht hören – berechtigt sind, gerade im Hochschul- und im Schulbereich, worauf wir immer hingewiesen haben.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Jaja, immer die Verantwortung schön weiter- geben. – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
Ein solcher Staat – und was soll ein Zentralstaat, der sich fast vollständig aus der Verantwortung für Bildung und Hochschule zurückzieht – amputiert sich sozusagen selbst ein Bein.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Sehr richtig. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist doch gar nicht vorgesehen.)
Ich frage mich besorgt: Was haben wir denn auf diesen Gebieten mit der Reform erreicht? Kurzum, es kann niemand darüber hinwegsehen, dass diese Reform bei Weitem nicht der große Wurf ist. Eigentlich ist in Berlin alles gesagt, dennoch hoffen wir, dass die Landesregierung, die Anhörung, die Sachverständigen, die dort zu Worte kommen, dazu beitragen werden, dass es wesentliche Änderungen gerade in den vier bis sechs Punkten im Interesse des Landes Mecklenburg-Vorpommern geben wird.
Mir wäre lieb, wenn Sie gemeinsam mit uns an der Seite sein würden, erst einmal dafür zu kämpfen, für dieses Land Mecklenburg-Vorpommern, dass das Solidarprinzip...
(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie doch sind die Bremse. Wissen Sie, Motor und Bremse sind immer schwer zusammenzubringen. – Zuruf von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
(Dr. Ulrich Born, CDU: Sie haben doch immer den Rückwärtsgang eingelegt. – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie haben doch alles verhindert.)
Ich würde mich freuen und deshalb stellen wir diesen Antrag und diesen Entschließungsantrag auch noch einmal, genau deshalb, weil wir meinen, dass der Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Landesregierung und Sachverständige, die dort für uns auftreten, politisch unterstützen sollten genau mit den Punkten, wofür wir kämpfen und gemeinsam eintreten wollen.
In dem Sinne werbe ich um die Zustimmung zu unserem Antrag und wünsche der Landesregierung viel Erfolg. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff: Haben Sie gelesen, was der sächsische...? – Dr. Armin Jäger, CDU: Hab ich! Ich verstehe nicht so viel von Umwelt, da reden wir nachher noch mal drüber. – Ministerin Sigrid Keler: Oh!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie jetzt, der Rednerin Frau Schwebs zuzuhören und auch auf der Regierungsbank bitte keine Äußerungen zu tätigen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Also das geht so nicht! – Rainer Prachtl, CDU: Sie müssen mal die Regierungsbank zur Ordnung rufen. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Ansonsten weise ich darauf hin, dass die Entscheidung über die Wahrung der Disziplin hier oben liegt und nirgends anders.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Müssen Sie Ihre Vorurteile auch hier immer wieder verteilen?)
Niemand, meine Damen und Herren, wird die Notwendigkeit einer grundgesetzlichen Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern ernsthaft bestreiten wollen,
auch nicht im Umweltrecht, denke ich, besonders weil die derzeitige Zersplitterung des Umweltrechtes alle bisherigen Ansätze zu seiner Zusammenlegung in einem einheitlichen Umweltgesetzbuch verhindert.
Ein einheitliches Umweltrecht – und darüber besteht ausnahmsweise Konsens in den Umweltverwaltungen, den Verbänden der Umweltschützer und der Wirtschaft – ist für eine nachhaltige ökonomische Entwicklung mit hohen Umweltstandards von großer Bedeutung.
Hinzu kommt, meine Damen und Herren, dass europarechtliche Vorgaben mehr und mehr einen integrierten Umweltschutz vorsehen, der die Umwelt in ihrem Gesamtzusammenhang betrachtet. Die Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben in deutsches Recht ist deshalb wie bei der EG-Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung zur Genehmigung industrieller Anlagen zunehmend darauf angewiesen, dass im Umweltrecht ein medienübergreifender Ansatz verfolgt wird. Das ist aber nur dann möglich, wenn im Umweltrecht eine einheitliche Kompetenzzuweisung herrscht.
Aber, meine Damen und Herren, wie sehen die geplanten Änderungen konkret aus? Die Bereiche Naturschutz, Landschaftspflege und Wasserrecht fallen derzeit in die Rahmengesetzgebung des Bundes. Mit dieser legt der Bund sie in den Grundzügen fest und die Länder konkretisieren diese dann mit eigenen Gesetzen. Das haben wir im Landtag hervorragend gemacht. Das hat Herr Jäger auch gesagt.
Diese Rahmengesetzgebung des Bundes soll aber insgesamt abgeschafft werden. Die bisher zugeordneten Bereiche sollen formal in die konkurrierende Gesetzgebung überführt werden.
Als Zugeständnis sollen die Länder wiederum die Möglichkeit einer abweichenden Gesetzgebung erhalten. Dieses Vorgehen hat zur Folge – das sagen wir und das sagt auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, was meine Kollegin hier ausgeführt hat –,
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Und der CDU-Umweltminister von Sachsen sagt das ähnlich. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)