(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Und der CDU-Umweltminister von Sachsen sagt das ähnlich. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
dass sich die Länder an fast gar keine Vorgaben des Bundes halten müssen, wenn sie ihre eigenen Gesetze machen. Neben dem Rückfall in eine feudalistisch anmutende gesetzgeberische Kleinstaaterei werden diese Bereiche dann mehr und mehr zum Spielball politischer Mehrheiten in den Ländern.
Ein Flickenteppich von Gesetzen wird eine Absatzspirale der Standards in diesen Bereichen zur Folge haben,
denn die Länder werden sich überbieten im Wettbewerb um den schnellsten Standardabbau, nur um potenzielle Investoren ins Land zu locken.
Und für diese, meine Damen und Herren, gibt es dann keineswegs mehr Rechtssicherheit. Im Gegenteil, die Umweltverbände werden auf unterschiedliche Genehmigungen reagieren und Entscheidungen juristisch anfechten.
Andere umweltpolitische Bereiche wie Klimaschutz und Chemikalienrecht sind beispielsweise weiterhin nirgends zugeordnet.
Ein weiterer Kritikpunkt an den geplanten Änderungen: Die Erforderlichkeitsklausel für Luftreinhaltung und Lärmschutz wird abgeschafft, für das Abfallrecht aber bleibt sie bestehen. Wer soll das letztendlich verstehen?
Wer wird sich im Vorfeld von Entscheidungen die Mühe machen, das alles zu recherchieren? Es wird mehr Bürokratie geben, mehr Verwaltungsaufwand, Kompetenzgerangel und Entscheidungen vor Gericht.
Im Übrigen sind die Bedenken gegen die Föderalismusreform gerade im Umweltbereich nicht nur auf der linken Seite des politischen Denkens zu finden. Der Zwischenruf von Frau Gramkow bezog sich auf die FAZ von heute. Da warnt nämlich der sächsische Umweltminister Tillich (CDU)
vor der Föderalismusreform im Umweltbereich, wenn sie so durchgeführt wird, wie sie geplant ist. Er sieht die Gefahr einer Pingponggesetzgebung.
Und wie die Entflechtung der Gesetzgebung für das nichteinheitliche Umweltrecht und die Kompetenzzuweisung an die Länder aussehen werden,
beschreibt Ihr Minister an den Regelungen zum Wasserhaushaltsrecht ganz deutlich. Und wenn Sie sich das durchlesen, dann wissen Sie, dass man dort etwas verändern muss.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie das auch verstanden. Ich kenne den Artikel. Genau das habe ich gesagt. – Egbert Liskow, CDU: Von der CDU lernen heißt siegen lernen.)
(Heiterkeit bei Heinz Müller, SPD: Aber gewusst hat er es schon immer, wie immer. – Heike Polzin, SPD: Ich bin besser als die anderen. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Sicherlich, sicherlich.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS auf Drucksache 4/2248. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS auf Drucksache 4/2248 bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS und des fraktionslosen Abgeordneten sowie Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Bundeseinheitliche Entgelte für Krankenhäuser, auf Drucksache 4/2247.
che Entgelte für Krankenhäuser sind, denke ich, wieder auf der Tagesordnung, denn in Schleswig-Holstein gibt es eine Initiative, die dem Bundesrat zugeführt werden soll, um eine bundeseinheitliche Basis für Krankenhäuser im Rahmen der DRGs zu unterstützen und sie auszuhandeln.
Meine Damen und Herren, warum ist das so wichtig für Mecklenburg-Vorpommern? Mecklenburg-Vorpommern liegt, wenn man sich die Mühe macht, auf die Landesbasisfallwerte zu schauen, bei der Vergütung an letzter Stelle in Deutschland, und das mit einem Basisfallwert von 2.636 Euro pro Fall in einem Krankenhaus. Verglichen mit Berlin ist das ein großer Unterschied, Berlin hat einen Basisfallwert von 3.085 Euro. Das sind 17 Prozent weniger, die bei uns gezahlt werden, als sie zum Beispiel in Berlin gezahlt werden können.
Meine Damen und Herren, das Land Mecklenburg-Vorpommern hat das Ziel, Gesundheitsland Nummer eins zu werden, zu dem alle Fraktionen in diesem Hause stehen. Die Auswirkungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes sind in der jetzigen Zeit zu spüren und wir haben zurzeit nach der Konvergenzphase bis zum Jahre 2009 Zeit, diese Dinge erneut anzusprechen.
Wovon rede ich? Es kann auf Dauer nicht sein, dass die Gefahr besteht, dass die Krankenhäuser in MecklenburgVorpommern, speziell die Universitäten, eine Vergütung der Grund- und Regelversorgung im Vergleich zu anderen Bundesländern erhalten, während andere Universitäten in Deutschland diese deutlich höheren Vergütungen auf sich vereinen können.
In der Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern sind 85.000 Menschen beschäftigt und die Universitäten sowie die Krankenhäuser haben eine besondere Kernkompetenz für die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Mecklenburg-Vorpommern hat seine Hausaufgaben gemacht. Wir sind, wenn man so will, seit 16 Jahren dabei, unsere Krankenhauslandschaft effizient, effektiv und vor allem in einer hohen Qualität auszugestalten. Wir haben, wenn ich das noch einmal sagen darf, im Jahre 1990 52 Krankenhäuser gehabt mit etwa 18.000 Betten. Heute haben wir 35 Krankenhäuser, davon 33 stationäre und 2 Tageskliniken, mit einem Bettenbestand von 9.950, die zukünftig noch auf etwa 9.100 abgebaut werden.
Wir brauchen insbesondere für die Menschen, die in der Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt sind, gute Rahmenbedingungen. Und da kann es nicht sein, dass man verschiedene Debatten führt. Ich kann es auch verstehen, wenn man sagt, wir überfordern unsere Krankenkassen. Natürlich sind naturgemäß die Krankenkassen erst einmal dagegen, dass man Erhöhungen vornimmt.
Aber lassen Sie mich auf einen Aspekt hinweisen, bevor ich in der Aussprache vielleicht noch einmal rede. Sozialversicherungsbeiträge sind im Bundesgebiet weitestgehend gleich. Für gleiche Leistungen muss angemessen vergütet werden. Es kann nicht sein, dass für einen Patienten, der hier in Mecklenburg-Vorpommern behandelt wird und gut behandelt wird, die Ärzte, die Krankenhäuser eine Vergütung erhalten – am Beispiel eines Blinddarmpa
tienten, der keine Komplikationen hat –, die in Mecklenburg-Vorpommern um etwa 500 Euro geringer ausfällt als in Berlin oder in Bremen.
Meine Damen und Herren, das sind Einnahmeverluste, das sind Probleme, die wir bis zum Jahre 2009 lösen müssen. Deswegen bitten wir darum, dass auch Mecklenburg-Vorpommern der Bundesratsinitiative von Schleswig-Holstein beitritt und dieses unterstützt unter dem Aspekt, dass wir wieder die Letzten in Deutschland sind bei der Bezahlung, bei der Qualität nicht, aber bei der Bezahlung. Herr Ministerpräsident sagt immer, wir sollen das Land nicht schlechtreden, aber so richtig gut ist es auch nicht und regiert ist es eigentlich auch nicht gut.