Sowohl die alte Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder als auch die neue Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel waren beziehungsweise sind der Auffassung, mit Heiligendamm einen würdigen Austragungsort gefunden zu haben. Und das ist ein großer Vertrauensbeweis,
denn die Organisation eines solchen Ereignisses bedarf erheblicher Anstrengungen, auch aufseiten des Landes. Land und Bund arbeiten daher Hand in Hand. Auch bei den derzeitigen Verhandlungen zu den Kostenfragen hat sich der Bund bislang als vernünftiger Partner erwiesen. Doch wir zählen nicht nur auf die Solidarität des Bundes, sondern auch auf die Solidarität und Unterstützung der anderen Bundesländer,
denn die Ausrichtung eines Weltwirtschaftsgipfels ist eine nationale Herausforderung und dieser Herausfor
Meine Damen und Herren, mit dem Weltwirtschaftsgipfel 2007 in Heiligendamm wird Mecklenburg-Vorpommern für kurze Zeit im internationalen Rampenlicht stehen. Das Land wird weltweit auf der internationalen Landkarte auftauchen. Es gibt viele Regionen auf der Welt, die vom Bekanntheitsgrad gegenüber Mecklenburg-Vorpommern im Vorteil sind. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt jede Chance nutzen, um für uns zu werben, und der Gipfel bietet dazu eine exzellente Gelegenheit.
Unsere Wirtschaft, vor allem der Tourismus, kann Werbung gut gebrauchen. Seit Jahren sind wir als Tourismusland außerordentlich erfolgreich. Doch wenn wir weiter wachsen wollen, dann brauchen wir vor allem noch mehr internationale Gäste. Mit unserer tausendjährigen Kultur und Geschichte, der herrlichen Bäderarchitektur, der Backsteingotik haben wir eine Menge zu bieten und darüber hinaus noch viel frische Luft und eine herrliche Natur.
Dass der Weltwirtschaftsgipfel in der weißen Stadt am Meer die Geschichte und Gegenwart auf faszinierende Weise verkörpert, ist eine Riesenchance, um international noch bekannter zu werden, nicht nur als Tagungsort, auch als Kulturland, als Gesundheits- und Wellnessland und Adresse für Investoren. Bereits in den 20er Jahren galt es als ein gesellschaftliches Muss, zur Sommerfrische nach Heiligendamm zu fahren.
An diese alte Tradition wollen wir heute für das gesamte Land wieder anknüpfen. In Mecklenburg-Vorpommern kann man nicht nur da arbeiten, wo andere Urlaub machen, man kann auch einfach nur Urlaub machen. „MV tut gut.“, meine Damen und Herren!
Aber ich will es nicht verschweigen: Natürlich bringt ein solcher Gipfel neben den genannten Vorteilen auch Belastungen mit sich, vor allem für die Bürgerinnen und Bürger in der Umgebung von Heiligendamm. Doch lassen Sie mich Ihnen versichern, Land und Bund bemühen sich nach allen Kräften, die Belastungen für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten. Für die Gestaltung und Vorbereitung des Gipfels werden vom Land und vom Bund regionale Firmen eingebunden. Das, glaube ich, erhöht die Akzeptanz bei der Bevölkerung, das nützt der Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze. Das ist gut für den Standort Mecklenburg-Vorpommern.
Meine Damen und Herren, wann immer eine große Sache ansteht – das gilt nicht nur für diesen Bereich –, gibt es Befürworter und natürlich auch Gegner. So war es bei den Gipfeltreffen in der Vergangenheit und so ist es auch im Vorfeld des Gipfeltreffens 2007 in Heiligendamm. Unsere Demokratie, meine Damen und Herren, ermöglicht die freie Meinungsäußerung. Das ist gut so. Schließlich mussten wir lange genug darauf verzichten.
Den friedlichen Gipfelgegnern – ich betone, den friedlichen – werden wir mit Respekt begegnen. Aber jeder extremistischen und gewalttätigen Ausschreitung werden wir genauso entschieden entgegentreten.
Meine Damen und Herren, wir wollen gute Gastgeber sein. Der Weltwirtschaftsgipfel 2007 soll zum Erfolg werden. Lassen Sie uns gemeinsam unseren Beitrag dazu leisten!
Nun vielleicht noch ein paar Bemerkungen zum Antrag der Fraktion der CDU. Meiner Meinung nach, Kollege Jäger, ist dieser Antrag überflüssig. Wir arbeiten vertrauensvoll mit dem Bund zusammen, haben auch eine klare Position gegenüber gewalttätigen Gegnern dieses Gipfels. Die habe ich hier sehr deutlich gemacht. Gut, man kann darüber streiten, ob dieser Antrag in alle Ausschüsse oder nur in den Rechts- und Europaausschuss überwiesen werden soll. Hier glaube ich aber, dass wir bei der bisherigen Praxis bleiben sollten, sodass ich Ihren Antrag eigentlich für überflüssig erachte. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS und Dr. Armin Jäger, CDU)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident! Eigentlich, da haben Sie recht, müsste ein solcher Antrag, wie wir ihn gestellt haben, überflüssig sein.
Aber nach der Rede von Frau Kollegin Borchardt weiß man sehr deutlich, dass dieser Antrag erforderlich ist, und zwar aus mehreren Gründen:
Erstens. Frau Kollegin Borchardt hat gesagt, das sei der kleinste gemeinsame Nenner, den man gefunden habe. Und wenn man sich den Antrag anguckt, dann ist das noch sehr freundlich ausgedrückt, denn der größte Teil des Antrags ist vorne in der Einführung, was auch immer das bedeuten soll. Und dann steht: „Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, den Rechts- und Europaausschuss des Landtages regelmäßig über den Vorbereitungsstand zu informieren.“ Wozu brauchen wir eigentlich solche Anträge, meine Damen und Herren? Das ist doch ganz normal,
dass der Rechts- und Europaausschuss auch im Selbstbefassungsrecht die Landesregierung auffordert zu informieren. Meine Damen und Herren, dahinter steht ein ganz anderes Problem.
Herr Ministerpräsident, ich habe gegen alles, was Sie gesagt haben, überhaupt nichts einzuwenden. Ganz im Gegenteil, ich bin sehr einverstanden mit Ihrer Bewertung dieses Gipfels.
Was bei mir steht, lieber Herr Kollege, können Sie allenfalls aus irgendeinem Vorabdruck haben. Was ich zu sagen habe, werde ich hier sagen, lieber Herr Kollege.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: In Ihrer Rede steht „Attac“ und Attac ist ein friedlicher Gipfelgegner.)
Lieber Herr Kollege Ritter, Sie haben da sicher eingehendere Kenntnisse als ich, weil Sie ja die Gegendemonstrationen vorbereiten. Sie sollten sich eigentlich schämen, lieber Herr Kollege.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Da denke ich gar nicht dran, Herr Kollege.)
Das, was Sie hier tun, ist ein doppeltes Spiel und Sie schaden den Interessen dieses Landes, indem Sie die extremistischen Gewalttäter auch noch ermuntern. Das ist es.
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Bitte wiederholen Sie noch mal, dass Attac extremistisch ist. Das möchte ich fürs Protokoll noch mal haben.)
Was immer Sie im Protokoll haben, das interessiert in diesem Hause zum Glück keinen mehr, Herr Ritter.