Ja, wir sind in der Regierungsverantwortung und dieser Antrag richtet sich mit Anforderungen an die Regierung. Und ich denke, das ist legitim,
weil wir möchten, dass nicht nur wir als Koalitionsfraktionen mit in diesen Prozess einbezogen werden, sondern auch die Opposition. Aber Sie haben ja scheinbar kein Interesse daran. Das ist wieder sehr komisch.
Sie hätten auch die Möglichkeit gehabt, diesen Antrag zu stellen, Sie haben es nicht getan. Wieder das Gleiche, Sie rufen und rufen, es ist immer das Gleiche.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Das sollten Sie mal mit ins Kabinett reinbringen! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
(Harry Glawe, CDU: Das können Sie jeden Dienstag auf die Tagesordnung bringen. Das sollten Sie endlich mal machen! – Zuruf von Rainer Prachtl, CDU)
Ja, wir werden von Ihnen angegriffen wegen unserer Haltung in Bezug auf den G-8-Gipfel. Ich sage Ihnen ganz bewusst: Wir als Partei stehen dazu!
dass man sich zu einem G-8-Gipfel zu inhaltlichen politischen Fragen äußern kann. Das wurde in Schottland durchaus sehr bewusst unterstützt und wir kriegen das in Deutschland nicht hin, dass man, wenn es unterschiedliche Auffassungen gibt, sich demokratisch gemeinsam streiten muss.
Das haben wir immer deutlich gemacht. Und wer die Beratung in Rostock ganz deutlich verfolgt hat, wenn Sie da gewesen wären, hätten Sie mitbekommen, dass sich die Vereine und Verbände und die Globalisierungsgegner ganz deutlich gegen Gewalt ausgesprochen haben, was wir wollen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Das glauben Sie doch selbst nicht!)
Ich glaube ganz fest daran, dass diejenigen, die sich inhaltlich in die Debatte zur Globalisierung einbringen wollen, hier bereit sind, inhaltlich zu diskutieren und Alternativen aufzuzeigen,
Ich bin fest davon überzeugt. Und wenn man ganz genau hinguckt, erkennt man, der G-8-Gipfel steht doch nicht nur aus Sicht der PDS in der Kritik. Schauen Sie sich doch an, durch welche Reihen es geht: durch die Kirchen, die hinterfragen, was ist denn aus den inhaltlichen Debatten nach den G-8-Gipfeln geworden, was ist denn zum Beispiel in Richtung der weiteren Entwicklung der Entwicklungsländer geworden und so weiter und so fort.
Und was mir wichtig ist – wir haben gestern über Demokratie und über politische Bildung gesprochen –:
Es ist Gelegenheit, die unterschiedlichen Positionen zur Entwicklungspolitik, auch zum G-8-Gipfel zum Ausdruck zu bringen.
Und ich glaube, es wird Zeit, dass wir hier politische Aufklärung machen. Sie können sich gerne an diesem Diskussionsprozess beteiligen, aber dazu werden Sie sicherlich nicht bereit sein.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Warum haben Sie denn nicht einen anderen Antrag gestellt?)
Dazu gehört als Allererstes eine ordentliche Information über die Kosten der Sicherheit, die Vor- und Nachteile dieses Gipfels. Die Befürworter des Gipfels mögen an ihm ihre helle Freude haben.
Ich muss ehrlich sagen, ich wäre froh, wenn das erst mal vorbei wäre. Ich hoffe allerdings, dass MecklenburgVorpommern ein sehr guter Gastgeber ist, auch unter Berücksichtigung dessen, dass wir demokratische Spielregeln einhalten und die unterschiedlichen Auffassungen hier gemeinsam diskutieren. – Danke.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Gipfeltreffen der führenden Wirtschaftsnationen der Welt einschließlich Russlands findet im Sommer 2007 in Heiligendamm statt. Mecklenburg-Vorpommern ist damit das erste ostdeutsche Bundesland, das Gelegenheit erhält, Gastgeber für ein so hochrangiges internationales Treffen zu sein, und das ist für unser Land eine große Ehre und Herausforderung zugleich.
Daraus ergibt sich für uns die Chance, MecklenburgVorpommern als weltoffenes, gastfreundliches und modernes Bundesland national und vor allem international zu präsentieren, und diese Chance sollten wir auch nutzen.