Es ist eben so, dass das, was Sie hier heute zum Thema gemacht haben, durchaus unterstützt wird durch die Krankenhausgesellschaft, durch den Landesverband der Krankenhausärzte, durch die Bundesarbeitsgemeinschaft Leitender Krankenpflegepersonen und durch die Krankenhausdirektoren in diesem Land, meine Damen und Herren.
Und dieses Schreiben ist nicht nur uns zugegangen, dieses Schreiben ist auch der Ministerin zugegangen und dieses Schreiben ist auch der Bundesministerin für Gesundheit zugegangen. Also wir reden hier nicht davon, dass Sie das alles nicht wissen und dass Sie davon völlig überrascht sind, meine Damen und Herren. Ich kann in gewisser Weise verstehen, dass Sie die schützende Hand über die Krankenkassen halten wollen. Das ist schon richtig. Aber insgesamt, glaube ich, geht es hier um die Zukunftsfähigkeit unserer Krankenhauslandschaft und die Zukunftsfähigkeit der Universitäten
und letzten Endes um die medizinische Versorgung der Bevölkerung auf hohem Niveau mit einer vernünftigen Qualität. Und Qualität kostet auch Geld, meine Damen und Herren. – Vielen Dank.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Rudolf Borchert, SPD: Dann lasst uns mal die Krankenkassenbeiträge erhöhen! – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Lasst uns doch das Geld der Leute nehmen und verteilen!)
(Wolfgang Riemann, CDU: Das hat Sie wohl getroffen, Herr Ritter? – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Ich kenne Sie ja. Ich weiß ja, dass Sie das nicht ehrlich meinen. – Wolfgang Riemann, CDU: Und ehrlich sind Sie!)
Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2247 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linkspartei.PDS abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD – G-8-Gipfel, auf Drucksache 4/2251. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2271 vor.
Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Barbara Borchardt von der Fraktion der Linkspartei.PDS.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im vergangenen Jahr hatten wir, der Rechts- und Europaausschuss dieses Hohen Hauses, Gelegenheit, das Schottische Parlament zu besuchen und mit unterschiedlichen Ausschüssen ins Gespräch zu kommen. Dieser Besuch fand wenige Wochen vor dem G-8-Gipfel in Gleneagles statt. Mit Erstaunen nahmen wir, die Mitglieder des Ausschusses, und das fraktionsübergreifend, zur Kenntnis, dass das Schottische Parlament direkt, und zwar sehr frühzeitig, in die Vorbereitungsphase einbezogen wurde, ja, sich bewusst diesem Thema gewidmet hat.
Ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie wir, wieder fraktionsübergreifend, uns vorgenommen hatten, uns diesem Thema im Landtag durch einen gemeinsamen Antrag zu stellen. Das Leuchten in vielen Augen meiner Kollegen sehe ich noch heute. Leider – und ich sage das ganz bewusst – ist aus diesem gemeinsamen Antrag nichts geworden. Wir haben aber als Landtag nicht nur einmal bestimmte Fragen zur Kenntnis nehmen müssen, weil sie eben stattfinden.
Nun ist es uns nach Wochen umfangreicher Diskussionen gelungen, einen entsprechenden gemeinsamen Antrag mit unserem Koalitionspartner auf die Tagesordnung zu setzen. Zugegeben, der Antrag ist in seinem Anliegen und seinen Forderungen überaus maßvoll. Er will im Prinzip lediglich bewirken, dass das Thema G-8-Gipfel auf die Tagesordnung kommt, bevor der Landtag für diese Legis
Gewiss erwarten wir keine Beschlüsse in Richtung inhaltliche Position zum Gipfel, denn dazu sind die Auffassungen hier im Hause zu unterschiedlich. Im Übrigen hat das Land hierzu leider im Prinzip sowieso nichts zu sagen. Das unterscheidet uns wohl auch nicht oder kaum vom Schottischen Parlament. Im Gegenteil, auch das Schottische Parlament wurde nicht in den Entscheidungsprozess einbezogen und, wie kann es anders sein, auch im Schottischen Parlament gab es unterschiedliche Auffassungen zu diesem weltpolitischen Ereignis. Und bei allem Für und Wider hat es sich das Schottische Parlament nicht nehmen lassen, die Regierung bezüglich der Vorbereitung des G-8-Gipfels in die Pflicht zu nehmen.
So hat sich das Parlament darauf verständigt, dass die Regierung feststellen soll, welche Möglichkeiten die Regierung festgestellt hat, um den G-8-Gipfel und die Ratspräsidentschaft zu beeinflussen sowie von Ereignissen, abgesehen vom reinen Geschäftstourismus, zu profitieren. Der Ausschuss möchte zudem bestimmen, welche Bandbreite an Möglichkeiten für die Regierung besteht, auf einer nationalen Stufe über die Hauptschwerpunkte des Treffens hinaus, nämlich internationale Entwicklungshilfe und Klimawechsel, beizutragen.
Der Ausschuss möchte weiterhin Schritte herausarbeiten, welche die Exekutive zu unternehmen hat, sich auf den Gipfel vorzubereiten. Die Exekutive möchte ebenso die ökonomischen Gewinne des Gipfels für Schottland maximieren, nicht nur im Zeitraum des Gipfels selbst, sondern auch in den Folgejahren. Die Kosten des Polizeieinsatzes des Gipfels sowie alle mit dem Gipfel verbundenen Ereignisse wurden hinterfragt. Die Exekutive wurde aufgefordert, dem Parlament stabile und klare ökonomische Vorteile aufzuzeigen, welche man sich von der Ausrichtung des Gipfels erhofft. Die Regierung wurde beauftragt, dem Parlament die Nachbetrachtungsstudie des Gipfels zur Nachdiskussion und Bewertung zu übergeben. Empfohlen wurde der Regierung, die Agenda des Gipfels zum Thema „Afrika und Klimawandel“ zu nutzen, um die Bewusstseinswerdung für diese Probleme an Schulen in der höheren Bildung sowie unter der Bevölkerung Schottlands voranzutreiben.
Ich könnte hier fortfahren, bin aber fest davon überzeugt, dass die von mir aufgezeigten inhaltlichen Fragen deutlich machen, das Parlament hat Möglichkeiten, sich an den konkreten Fragen zu beteiligen, Fragen zu stellen und sich in diesen Gesamtprozess mit einzubringen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Sehr richtig.)
Nun zurück zu unserem Land. Wir stellen fest, wir haben bezüglich des Gipfels nichts zu sagen, aber dürfen auf jeden Fall zahlen. So war zunächst bekanntlich die Rede von 10 Millionen Euro, die wir vor allem für Sicherheit ausgeben sollen. Für die Bezahlung der Polizeikräfte aus den anderen Bundesländern sind, so hört man, 5,6 M i l l i o nen Euro vorgesehen. Man konnte inzwischen von der letzten Innenministerkonferenz in den Medien lesen und hören, dass der Bund die Geldtaschen zuhält und auch
die Länder die Zeche dieses Gipfels, jedenfalls was die Ausgaben für die Sicherheit betrifft, nicht mitzahlen möchten. Letzteres kann ich durchaus verstehen. Nicht verstehen kann ich aber, dass Mecklenburg-Vorpommern dafür bluten soll, dass es hierzulande Politiker gibt, die durchaus meinen, dass Mecklenburg-Vorpommern die Rolle des Lückenbüßers spielen soll. Das Vergnügen könnte uns teuer zu stehen kommen, denn die Kosten für Sicherheitsvorkehrungen werden inzwischen mit fast 45 Millionen Euro insgesamt angegeben. Niemand weiß, ob dies reicht. Es werden voraussichtlich allein 15.000 Polizisten zum E i nsatz kommen.
Von anderen Kräften wollen wir in diesem Zusammenhang mal absehen, aber die sind natürlich auch vor Ort. Absperrungen und flächendeckende Videoüberwachung sind auch nicht billig. Kurzum, niemand kennt die realen Kosten, doch wenigstens hierüber möchten wir ein genaues Bild haben. Es hat doch wohl auch die Öffentlichkeit, denke ich, ein Recht darauf, reinen Wein eingeschenkt zu bekommen,
und dies vor allem auch deshalb, weil einige bereit sind, das Geld mit vollen Händen – mit Verlaub gesagt – zum Fenster rauszuwerfen.
Wenn sonst allenthalben und überall geknabbert und geknausert wird, hier sollen wir das Geld haben und darum werden im Haushalt gleich 10 Millionen Euro locker aus dem Ärmel geschüttelt. Ich muss schon sagen, mich wundert das sehr.
Aber es entstehen ja nun nicht nur die Kosten für die Sicherheit, die man bei uns wohl gern übernehmen möchte, sondern auch für Speis und Trank sowie Logis für die großen Acht und deren Anhang. Ich bin mir sicher, dass auch das Kempinski Grand Hotel in Heiligendamm seine Preise kennt. Selbst wenn man den Großen ihre Sicherheit sowie Schmaus und Vergnügen im Kaiserbad Heiligendamm vielleicht gönnt, ist derzeit von einem Investitionsvolumen von 145 Millionen Euro die Rede. Und auch da sollten wir hinterfragen, wie hoch die wirklichen Kosten sind, wer das alles bezahlt, welche Zusagen Mecklenburg-Vorpommern bisher gemacht hat und, auch das will ich an dieser Stelle sagen, zu wessen Lasten diese Mittel bereitgestellt werden.
Ich gehe natürlich schlicht und einfach davon aus, dass das Grundprinzip gilt: Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen.
Nun werden wir angegriffen – und das erfolgt ja hier auch in den Zwischenrufen –, dass wir durch unsere Haltung zum G-8-Gipfel mit dazu beitragen,