(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Ulrich Born, CDU: Da freuen wir uns. – Dr. Armin Jäger, CDU: Nee, das finden wir gut. – Dr. Ulrich Born, CDU: Ganz toll!)
Meine Damen und Herren, zwei Legislaturperioden nach dem Ende der letzten CDU-geführten Regierung in Mecklenburg-Vorpommern scheint die Wende auf dem Arbeitsmarkt geschafft, es geht aufwärts,
Ich bitte den konstruktiven Teil der Opposition daher: Lassen Sie uns gemeinsam mit der Wirtschaft und den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern dafür arbeiten,
mit Mut und Beharrlichkeit, mit Herz und Verstand, dass sich die dynamische Entwicklung in Zukunft fortsetzen kann und auch in Zukunft neue Arbeitsplätze entstehen. Schlechtreden, Herr Jäger, hilft keinem!
(Dr. Armin Jäger, CDU: Im Gegensatz zu Ihnen sehen wir das realistisch. – Volker Schlotmann, SPD: Sie sehen schwarz!)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist doch lächerlich!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Acht Jahre Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern, und da sagt der Ministerpräsident, die CDU will das Land schlechtreden. Wir sagen, die Bilanz von Rot-Rot ist schlecht, und das darf man doch wohl auch sagen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Genau. – Zuruf von Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS)
in Ihrer Regierungserklärung 1998 hatten Sie auf dem Arbeitsmarkt vorgesehen, innerhalb von vier Jahren 20.000 Arbeitsplätze mehr zu schaffen.
Geschafft haben Sie, dass am Ende 100.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze weniger da sind.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Richtig. – Dr. Armin Jäger, CDU: Eben, das ist leider Fakt.)
denn Ihre Bilanz ist es doch und die Bilanz des Arbeitsministers, der auf der anderen Seite sitzt, meine Damen und Herren.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ich finde das überhaupt nicht lustig. Widmen Sie sich Ihrer Aufgabe mit Ernst!)
Das Durchschnittseinkommen der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern ist 6.000 Euro unter dem Bundesdurchschnitt und daraus ergeben sich viele Probleme.
Eins darf ich Ihnen vielleicht noch mit auf den Weg geben. Sie haben ja immer viele Zeitungen zitiert und ich will Ihnen auch mal was sagen, was zum Beispiel nach Pressemitteilungen aus dem Arbeitsministerium das PDSKlientel bedient: Viel zu viel Geld lassen wir teilweise in irgendwelchen Tee- und Kaffeestuben liegen und nicht in Erwerbsarbeit.
Ein weiterer Vorwurf ist, Tourismuskonzepte werden erstellt, davon weiß der Wirtschaftsminister nichts. Also ich frage mich dann – und das hat die FAZ am 11. Mai berichtet –, wie die Regierung bei verschiedenen Dingen miteinander arbeitet oder nicht arbeitet.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Erklären Sie uns doch mal Ihre Vorfahrt für Arbeit! Das würde mich mal interessieren.)
Meine Damen und Herren, die Frage, die wir zu beantworten haben und auf die hier niemand eingegangen ist, ist die Frage,
wie entwickeln sich die Arbeitsmarktdaten. Und das, was Sie überhaupt verschweigen, ist, dass Langzeitarbeitslose und Jugendliche eine erhebliche Problemlage darstellen, für die wir Lösungen brauchen.
(Klaus Mohr, SPD: Welche Lösung bieten Sie an? Welche Lösung bieten Sie an? – Zuruf von Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS)