Meine Damen und Herren, einen Punkt des vorliegenden CDU-Antrages möchte ich dann noch einmal aufgreifen, die geforderte Aufnahme des Transrapid-Projektes in den vorrangigen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes.
Meine Damen und Herren von der CDU, ist Ihnen in den letzten Jahren in der Opposition der Bezug zur bundesdeutschen Wirklichkeit tatsächlich schon so unübersehbar abhanden gekommen? Kennen Sie die Zusammenhänge von Staatseinnahmen und -ausgaben so wenig und sind Ihnen die Grundsätze der Verteilung der Mittel in einer föderalen Struktur schon so fremd, dass Sie diesen Antrag hier stellen?
Gestatten Sie mir, Sie mit einem einfachen Bild wieder an die Zusammenhänge heranzuführen. Der Möbelfabrikant versteht sich in Konkurrenz zum Automobilhersteller, nicht etwa, weil er meint, dass man mit seinem Sofa bequemer reist, sondern weil er weiß, dass sich der Eigentümer des Geldes irgendwann entscheiden muss, wofür er es ausgibt – entweder für ein neues Auto oder für ein neues Sofa. Sie aber, meine Damen und Herren der CDU-Fraktion, sollten sich durchringen, endlich einmal Prioritäten zu setzen. Heute ist es der Eurorapid, den Sie im Bundesverkehrswegeplan prioritär gesetzt haben wollen, gestern war es die Autobahn A 14, davor sollte der Autobahnzubringer nach Rügen Priorität haben und morgen wird es vielleicht eine feste Brückenverbindung von Rostock nach Gedser sein. Früher wäre Ihnen doch klar gewesen, dass der maßlos unterfinanzierte Bundesverkehrswegeplan aus allen Nähten platzt. Wenn Sie jetzt fordern, dass der sündhaft teure Transrapid auch noch aus diesem Topf finanziert werden soll, können Sie damit nur meinen, dass eine Reihe anderer Verkehrsprojekte in Mecklenburg-Vorpommern aus diesem Programm herausgenommen werden sollen.
bitte ich Sie, mich und die interessierte Öffentlichkeit jetzt einmal darüber zu informieren, welche Verkehrsprojekte wollen Sie denn dem Eurorapid gerne opfern.
Meine Damen und Herren, glaubt wirklich immer noch jemand im Saal, die PDS verhindere das Losschweben von Transrapid-Bahnen? Wir machen lediglich darauf aufmerksam, dass wir eine Verkehrspolitik für falsch halten, die finanzielle und materielle Ressourcen sowie Humankapital für unvernünftige Prestigeobjekte verschleudert,
anstatt sie zum Ausbau einer flächendeckenden, bezahlbaren und gerechten Verkehrsinfrastruktur zu verwenden. Dazu gehören ein bezahlbarer Schülertransport und zeitsparende Ortsumgehungen ebenso wie ein ineinander verzahnter öffentlicher Personennahverkehr und ein Schienenpersonennahverkehr,
ein ökologisch sinnvoller Gütertransport auf der Schiene genauso wie ausgelastete Fährverbindungen zwischen den Ostseeanrainern.
Dr. Born hat in seiner Rede ausführlich zum Planfeststellungsverfahren Stellung genommen. Ich denke, darauf hat der Minister überhaupt keine Antwort gegeben. Und ich finde es einfach ignorant, wenn man überlegt, wie viel Gelder in dieses Planungsverfahren hineingegangen sind, dass man einfach Steuergelder in den Sand setzen möchte. Aber das scheint hier überhaupt kein Thema zu sein.
Die zweite Vorbemerkung. Ich finde es eigentlich schade, dass wir nach der heutigen Handwerkerdemonstration dieses wichtige Thema auch für die regionale Wirtschaft, gerade in Westmecklenburg, in einer solchen Freitag-Nachmittag-Stimmung abfeiern.
Und drittens finde ich es einfach ein Armutszeugnis für die direkt gewählten Abgeordneten aus dem Landkreis Ludwigslust, dass sie sich zu diesem Thema hier nicht gemeldet haben, dass sie nichts dazu zu sagen haben, weil sie genau wissen aus den täglichen Diskussionen, wie wichtig dieses Thema noch für die Wirtschaft im
Und aus diesem Grunde müssen wir auch diese Chancen ansprechen. Das gehört auch dazu, wenn man direkt gewählter Abgeordneter ist, meine Damen und Herren.
(Reinhard Dankert, SPD: Sie wollten doch den Transrapid ganz woanders langfahren lassen und nicht bei Ludwigslust.)
Ich möchte vielleicht – und da ist Frau Schwebs sicher ganz interessiert, was wir uns denn insgesamt bei einigen Aspekten gedacht haben – etwas mehr dazu sagen. Denn wer den Landkreis Ludwigslust kennt, der weiß, wie die Verkehrssituation dort ist. Und ich danke noch mal der Abgeordneten Skrzepski, die so leidenschaftlich – und ihr Wahlkreis ist ja auf Rügen – für den Einsatz dieser Technik gestritten hat.
Und ich sage Ihnen ganz klar: Wenn Sie im Landkreis Ludwigslust leben und wissen, dass aus der Region Schwerin, Parchim, Ludwigslust jeden Tag 17.000 Menschen Richtung Hamburg pendeln, dann müssen Sie auch dies unter den Aspekten des Nah- und Fernverkehrs sehen und nicht einfach so tun,
(Dr. Margret Seemann, SPD: Ach, das wird durch den Transrapid geändert, Herr Petters?! Ich fass das nicht!)
als wenn das eine Technologie wäre, wo wir nur warten müssen, dass die Niederländer jetzt den Startschuss geben.
Und, Frau Seemann, wenn Sie meinen, sich hier mit einzubringen. Ich denke mal, Sie waren ja auch in diesem Verein, der gegen den Transrapid war.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Weil mir der Landkreis Ludwigslust am Herzen liegt – im Gegensatz zu Ihnen.)
Vielleicht interessiert es Sie, wie sich der Schienenpersonennahverkehr und -fernverkehr aus dem Landkreis Ludwigslust, Schwerin in Richtung Hamburg gestaltet.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Angelika Gramkow, PDS: Herr Petters, jetzt reicht es aber! Bleiben Sie doch sachlich! – Zuruf von Peter Ritter, PDS – Angelika Gramkow, PDS: Sie können auch aufhören. – Glocke des Vizepräsidenten)
Ich kümmere mich um diejenigen Berufstätigen, die in Hamburg arbeiten und jeden Tag ein Verkehrsmittel benötigen, meine Damen und Herren.