Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel zu starten, dass für Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 2,5 Millionen Euro die Umsatzsteuerabführung erst bei tatsächlichem Zahlungseingang fällig wird und nicht wie vorher bei Rechnungslegung. Und da, denke ich, sollten wir Wert darauf legen, dass die Umsatzsteuer wirklich immer erst dann abgeführt wird, wenn die Firmen auch bezahlt bekommen haben und nicht, wie hier vorhin gesagt worden ist, dass wir da an der Grenze herumregeln wollen. Ich denke, es ist immer richtig, dass ein Unternehmen erst dann bezahlen kann, wenn es auch sein Geld bekommen hat, ansonsten ist das eine Vorfinanzierung der öffentlichen Hand.
Diese Maßnahme ist relativ einfach umzusetzen und verschafft den kleineren und mittleren Unternehmen mehr Liquidität.
Meine Damen und Herren, mit dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst vom Anfang diesen Jahres ist eine Regelung getroffen worden, die es den öffentlichen Arbeitgebern ermöglicht, ab Dezember diesen Jahres die Gehälter und Löhne zum Monatsende auszuzahlen. Das ist eine Maßnahme, die der öffentlichen Hand mehr Liquidität zusichern soll. Wenn die öffentlichen Arbeitgeber solche Liquidität schaffenden Maßnahmen bei den Gewerkschaften einfordern, dann können wir unseren kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern diese nicht verwehren. Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, die Bundesratsinitiative schnellstmöglich in die Länderkammer einzubringen. Ich hoffe im Namen der CDU-Fraktion und im Namen und im Interesse der kleinen und mittelständischen Unternehmen unseres Landes auf Ihre Unterstützung. – Vielen Dank.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/166 zur federführenden Beratung an den Rechts- und Europaausschuss und zur Mitberatung an den Finanz- sowie an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall, damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Eurorapid, Drucksache 4/162.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordneten! Nachdem ich eben den hochkarätigen medizinischen Sachverstand auf der Regierungsbank hervorgehoben habe, möchte ich zunächst einmal meiner Freude Ausdruck geben, dass der Ministerpräsident des Landes sich in letzter Zeit wiederholt durchaus positiv zu einem europäischen Magnetschnellbahnprojekt geäußert hat. Ich finde das sehr bemerkenswert und denke, da sind wir inzwischen auf einem guten Weg.
Angefangen bei der Schaffung von mehreren 1.000 Arbeitsplätzen über die einzigartige Anbindung der Landeshauptstadt Schwerin und Westmecklenburgs an die Metropolen Berlin und Hamburg, den enormen Innovationswirkungen, die von einem entsprechenden Projekt für das ganze Land ausgehen würden, von der Überlegenheit der Magnetschwebetechnik gegenüber der althergebrachten Rad-Schiene-Technik bis zur Tatsache, dass der Bau einer entsprechenden Trasse sogar günstiger als eine ICE-Strecke ist und dass durch die Verwirklichung des Transrapid-Projektes die Gefahr einer Abkoppelung des Landes Mecklenburg-Vorpommern von einer ICEVerbindung zwischen Hamburg und Berlin abgewendet
werden kann, die mit der Verwirklichung eines entsprechenden Projektes verbunden ist, liegen die riesigen Chancen auf der Hand. Wir brauchen das an dieser Stelle nicht im Einzelnen zu wiederholen, ich verweise einfach auf die Debatte vom 3. Februar 2000 vor diesem Hohen Haus.
Die in Deutschland entwickelte, weltweit einzigartige Hochtechnologie der Magnetschwebetechnik wird inzwischen mit Hilfe deutscher Steuergelder im fernen China realisiert. Zwar wirken am Bau der dortigen Strecke deutsche Firmen mit, aber die Chinesen haben natürlich beherzt zugegriffen und nutzen ihre Chance der Partizipation an einem solch gewaltigen Zukunftsprojekt. Es lässt sich schon jetzt absehen, dass der chinesische Anteil immer mehr zunehmen wird. Und wenn wir die Entwicklung in Deutschland weiter verschlafen würden, würden wir demnächst die ursprüngliche deutsche Magnetschwebetechnik in leicht veränderter Form schließlich weltweit exportieren.
Das ist ja in Deutschland nichts Neues, ich erinnere hier nur an eine Ihnen allen geläufige Technik, die Faxtechnik. Sie wissen, dass das Faxen in Deutschland erfunden worden ist. Sie werden, glaube ich, heute kein Gerät mehr finden, was in unserem Land hergestellt wird. Wenn ich richtig informiert bin, kommen die Geräte alle aus Japan.
Leider haben sich unsere seinerzeitigen Prognosen in einem stärkeren Maße bewahrheitet, als es nur die Realisierung eines Magnetschwebebahnprojektes in China ausweist. Nicht nur, dass von den damals bereitgestellten 6,1 Milliarden DM entgegen der anders lautenden, auch öffentlich vom Ministerpräsidenten gehegten Hoffnung nichts für unser Land übrig geblieben ist, nein, inzwischen sind es die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern, die, sowohl technologisch als auch wirtschaftlich betrachtet, mit viel weniger sinnvollen Projekten, als es die Realisierung der Transrapid-Strecke Berlin–Hamburg– Schwerin–Berlin beziehungsweise Hamburg–Schwerin– Berlin gewesen wäre, um Längen abgehängt haben. Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und der Freistaat Bayern sind drauf und dran, tatsächlich die ersten deutschen Referenzstrecken zu erhalten.
Nun geht es bei unserem Antrag, verehrter Kollege Ritter, nicht darum, einmal mehr aufzuzeigen, wie verhängnisvoll die damalige Fehlentscheidung war, das damals kurz vor dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens stehende Transrapid-Projekt Hamburg–Schwerin–Berlin nicht zu verwirklichen. Unser Antrag zielt vielmehr darauf ab, zu verhindern, dass weiterer dauerhafter und möglicherweise dann nicht mehr gutzumachender schwerer Schaden für das Land dadurch entstehen könnte, dass jetzt nicht alle Möglichkeiten ergriffen werden, um im Rahmen eines europäischen Projekts doch noch zu einer zeitnahen Realisierung einer Magnetschwebebahnhochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Hamburg, Schwerin und Berlin zu gelangen.
Ich zögere also nicht, ausdrücklich anzuerkennen, dass der Ministerpräsident dieses Landes sich in letzter Zeit – zumindest grundsätzlich – wiederholt positiv zu einem entsprechenden europäischen Projekt namens „Eurorapid“ bekannt hat. Aus Zeitgründen verweise ich nur auf die Erklärung vom 21. Januar 2002. Unter anderem heißt es dort: „Die holländischen Pläne für den Metrorapid sind ein vielversprechender Ansatz.“ Und entsprechend in einer
Antwort auf eine Kleine Anfrage vom 19. November 2001 heißt es: „Der Ministerpräsident hält das beiden Systemen“ –Eurorapid/Transrapid – „zu Grunde liegende Prinzip der reibungslosen Fortbewegung für eine zukunftsweisende Technik. Ihr innovatives Potential hat inzwischen auch im Ausland Erfolg und beweist, dass die deutsche Wirtschaft international wettbewerbsfähig ist. …“
„Darüber hinaus hat das vernetzte System des Eurorapids erhebliche Vorteile gegenüber der ,Insellösung‘ Transrapid.“
Wie gesagt, dies sind alles begrüßenswerte Ansätze, allerdings, soweit es in derselben Antwort, die der Wirtschaftsminister namens der Landesregierung damals gegeben hat, heißt: „Die Landesregierung verfolgt mit Interesse die Bemühungen der Wirtschaft für einen Eurorapid (z. B. Veröffentlichungen, Aktivitäten der Handelskammer Hamburg und anderer Kammern, Verkehrssymposien). … Das Land begleitet die nationalen und internationalen Initiativen.“, wird deutlich, dass die Landesregierung neben ihrer grundsätzlich bekundeten positiven Einstellung zu einer europäischen Lösung doch noch sehr viel mehr tun muss. Dass ein europäisches Netz sowohl ökonomisch als auch ökologisch sinnvoll ist gegenüber der herkömmlichen Rad-Schiene-Technik, aber vor allem auch gegenüber dem innereuropäischen Flugverkehr enorme Vorteile hätte, braucht an dieser Stelle im Einzelnen nicht dargelegt zu werden, darauf können wir in der Debatte sicherlich noch eingehen.
Was jetzt erforderlich ist, ergibt sich aus den Punkten 1 und 2 unseres Antrages, dass nämlich die Landesregierung der Realisierung der europäischen Magnetschnellbahntrasse von Amsterdam nach Berlin mit Halt in Schwerin höchste Priorität in ihrem politischen Handeln einräumt und sich bei der Bundesregierung für die Aufnahme der Transrapid-Strecke Hamburg–Schwerin– Berlin in den vorrangigen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes einsetzt. Ein bloßes Beobachten reicht hier keineswegs aus.
Wenn wir es klug und entschlossen anstellen, können wir sogar noch zum jetzigen Zeitpunkt einen gewissen zeitlichen Vorsprung gegenüber den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern zu unseren Gunsten ins Feld führen. Dies ergibt sich unmittelbar aus Ziffer 3 unseres Antrages. Ich will das jetzt einfach einmal in freier Rede, so, wie es die Geschäftsordnung vorsieht, zusammenfassen und Ihnen das kurz erläutern. Es geht nämlich schlicht darum, dass das Planfeststellungsverfahren damals nicht förmlich abgeschlossen worden ist. Dies ist eine verhängnisvolle Tatsache. Wäre es förmlich abgeschlossen worden – es hätten nur noch ganz wenige Kilometer planfestgestellt werden müssen, es sind, wenn ich das richtig im Kopf habe, damals rund 200Millionen DM schon aufgewandt worden und es hätte nur noch eines relativ geringen Betrages bedurft, um dieses Verfahren abzuschließen –, dann hätten wir Planungssicherheit. Und zwar gilt dieser dann festgestellte Plan für fünf Jahre. Das heißt, man kann dann, wenn man irgendwann zu einer Realisierung kommt, dieses Planfeststellungsverfahren nehmen, das ist dann die rechtsverbindliche Grundlage, und kann anfangen zu bauen.
Dies ist damals, nachdem man das entsprechende Bundesgesetz aufgehoben hat, unterlassen worden. Vielmehr hat man einfach das Planfeststellungsverfahren
ohne förmlichen Abschluss eingestellt. Dies führt dazu, dass man – ganz streng genommen – wieder von vorne anfangen müsste, wenn man sich denn jetzt entschließen würde, endlich die Realisierung der europäischen Strecke, wie dargelegt, in Angriff zu nehmen. Und deshalb entsteht so ein enormer Zeitdruck, weil nämlich mit jedem Monat, der zusätzlich ins Land geht, die Gefahr enorm ansteigt, dass die dann mit Sicherheit angerufenen Verwaltungsgerichte sagen werden, die Grundlagen, die ihr damals im Planfeststellungsverfahren erhoben habt, die sind jetzt nicht mehr aktuell, ihr müsst sie neu erheben. Dann sind erhebliche, nicht nur zusätzliche Kosten damit verursacht, sondern dann haben wir auch den zeitlichen Vorsprung, den wir im Moment noch gegenüber dem Freistaat Bayern und Nordrhein-Westfalen haben, verspielt.
Das wäre fatal. Deshalb unsere Bitte, alles daranzusetzen, dass dieses Planfeststellungsverfahren jetzt zunächst einmal zügig abgeschlossen wird. Das ist ein relativ geringfügiger Aufwand. Das heißt noch nicht, dass morgen begonnen werden muss, aber dann haben wir das Planfeststellungsverfahren in sicheren Bahnen und eine vernünftige Grundlage. Wir haben die Zeit genutzt und verhindert, dass weitere Steuergelder verschwendet werden.
Der Kollege Ritter kennt das schon, ich möchte aber auch dem Hohen Hause deutlich machen, dass es manchmal etwas länger dauert, bis neue Technologien angenommen werden. Wir können uns das aber in Mecklenburg-Vorpommern eigentlich nicht leisten, dass wir hier im Schneckentempo hinterherschleichen, wenn andere mit dem Transrapid davonrasen. Um deutlich zu machen, dass Sie sich dann, wenn Sie sich dem hier jetzt innerlich noch widersetzen würden, in einer fatalen Gesellschaft befänden – und das traue ich den Kollegen von der SPD eigentlich nicht zu und im Grunde genommen auch nicht den Kollegen von der PDS, insbesondere dem verehrten Kollegen Ritter nicht –,
lassen Sie mich noch einmal kurz etwas zitieren, was historischen Anklang hat. Es geht um die Akzeptanzschwierigkeiten der Eisenbahnen in ihren Anfängen zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Und jetzt komme ich wieder auf den medizinischen Sachverstand heute zu sprechen. Der ist aber sehr viel besser als der damalige. In einem Gutachten anlässlich des Baues der ersten Eisenbahn in Deutschland stellte das Bayerische Obermedizinalkollegium folgende Bedenken fest, ich zitiere –
es geht also nicht um den Transrapid, es geht um die Eisenbahn: „Die schnelle Bewegung muß bei den Reisenden unfehlbar eine Gehirnkrankheit, eine besondere Art des Delirium furiosum, erzeugen. Wollen aber dennoch Reisende dieser gräßlichen Gefahr trotzen,“
„so muß der Staat wenigstens die Zuschauer schützen, denn sonst verfallen diese beim Anblicke des schnell dahinfahrenden Dampfwagens genau derselben Gehirnkrankheit.“
„Es ist daher notwendig, die Bahnstrecke auf beiden Seiten mit einem hohen, dichten Bretterzaun einzufassen.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe sehr, dass der Landtag hier keinen Bretterzaun aufrichtet, sondern sich der neuen Technologie zuwendet, einen mutigen Beschluss fasst, die Voraussetzungen dafür schafft, dass das Planfeststellungsverfahren in Kürze abgeschlossen werden kann, und dass wir uns dann an die Spitze der Bewegung europaweit setzen. Wir werden den Ministerpräsidenten dabei unterstützen,
wenn er nicht nur öffentlich bekundet, dass das eine sinnvolle Sache ist, sondern wenn er alles einsetzt dafür, dass er im Verbund mit seinen Kollegen aus Hamburg, Bremen, vielleicht verstärkt demnächst auch noch aus Niedersachsen und Berlin dieses Projekt vorantreibt und hier Mecklenburg-Vorpommern in eine gute Zukunft führt. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.