die damals das Vorgehen der Landesregierung auf das Schärfste kritisierte, weil es der Opposition sozusagen in den politischen Kram passte.
(Vincent Kokert, CDU: Die SPD fand das auch ganz gut im Landwirtschaftsausschuss. – Wolfgang Riemann, CDU: Weil sie einen verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt haben, das wissen Sie ganz genau! – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD)
Zweitens haben wir hier das große Interesse der Landwirtschaft, dass die Abstandsregelungen am besten ganz fallen sollten. Dabei wird mit Zahlen operiert, die rational nicht nachvollziehbar sind. So wird behauptet, dass durch die im Land vorgegebenen Abstandsregelungen den Landwirten neun Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche entzogen würde.
Und es wird behauptet, durch die praktizierten Abstandsregelungen entstehen der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern erhebliche Wettbewerbsnachteile gegenüber den Landwirten anderer Bundesländer. Dazu kann ich nur sagen, dass diese Regelungen in den anderen Ländern auch sehr unterschiedlich sind und wir hier im Land sowohl Vor- als auch Nachteile gegenüber anderen Bundesländern haben. Vertiefen werden wir die Debatte, denke ich, so hat es Herr Jarchow angesprochen, im Tagesordnungspunkt 29.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal wiederholen: Die Linkspartei.PDS sperrt sich nicht grundsätzlich,
wenn es um das Thema Abstandsregelung geht. Wir favorisieren aber ein geordnetes Novellierungsverfahren für das Landeswassergesetz in der nächsten Legislatur
nach öffentlicher Anhörung aller Beteiligten und sachund fachgerechter Prüfung der Argumente und der dahinter stehenden Interessen.
(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU: Vielleicht nehmen Sie die Bündnis- grünen bald mit bei sich auf!)
Ich bitte Sie deshalb, dem Gesetzentwurf der Landesregierung über den Zugang zu Umweltinformationen in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Umweltinformationen in MecklenburgVorpommern auf Drucksache 4/2042(neu). Der Umweltausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/2337 anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2351 vor. Über den lasse ich zunächst abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2351 mit den Stimmen der Fraktion der SPD bei einer Zustimmung, mit den Stimmen der Fraktion der Linkspartei.PDS und Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wer dem Artikel 3 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 3 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Ich rufe auf die Artikel 4 bis 6 entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 4 bis 6 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS und Gegenstimmen der Fraktion der CDU und einzelnen Zustimmungen aus der Fraktion der CDU angenommen.
(Heiterkeit und Zuruf von Dr. Wolfgang Methling – Zuruf von Vincent Kokert, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Wir sind keine Kaderpartei, da müssen Sie noch viel dazulernen. Wir sind demokratisch organisiert. Das ist bei uns etwas anders.)
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses auf Drucksache 4/2337 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen?...
Meine Damen und Herren, wir befinden uns in der Abstimmung. Ich bitte um Konzentration. Ich wiederhole noch einmal: Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke.
(Minister Dr. Wolfgang Methling: Ja, jetzt haben Sie alle. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist neu für Sie. Das ist ein bisschen schwierig, ich weiß. – Zuruf von Minister Dr. Wolfgang Methling)
Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Umweltausschusses auf Drucksache 4/2337 mit den Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU angenommen.
Meine Damen und Herren, ich bitte darum, bei der Abstimmung Ruhe zu halten. Es ist sonst sehr schwierig, die Abstimmung durchzuführen und das entsprechende Ergebnis hier festzuhalten.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das will ich hoffen. – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Die sind doch alle ganz still. Was will er denn bloß?)
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 18: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau, Drucksache 4/2161, sowie Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktion der CDU – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Verwaltung und der Vereinfachung von Verwaltungsgesetzen in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 4/1228, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Sonderausschusses „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“, Drucksache 4/2340.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 4/2161 –
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Verwaltung und der Vereinfachung von Verwaltungsgesetzen in Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 4/1228 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Sonderausschusses „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“ – Drucksache 4/2340 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte hier nicht im Detail den Inhalt des Gesetzentwurfes für ein drittes Deregulierungsgesetz wiedergeben, das haben wir in der Ersten
Lesung bereits erörtert, sondern Ihnen zunächst einmal einen kurzen Bericht über unseren Beratungsgang geben.
Wir haben zu diesem Gesetzentwurf, wie es sich für ein solches Gesetz gehört, eine Anhörung durchgeführt. Wir haben mitberatende Ausschüsse um ihre Voten gebeten und auch bekommen, wofür wir uns selbstverständlich bedanken. Wir haben dann im Sonderausschuss einige Veränderungen des Gesetzentwurfes der Landesregierung vorgenommen. Zwei davon scheinen mir der Erwähnung wert zu sein. Zum einen haben wir die Qualifikationsanforderungen für die Anerkennung als Vermessungsingenieur dahin gehend verändert, dass auch langjährige Berufserfahrung berücksichtigt werden kann, und wir haben zum anderen einer Empfehlung der Industrie- und Handelskammern, insbesondere der IHK zu Rostock, folgend, die Regelungen über Sperrzeiten in Gaststätten vollständig aufgehoben.
Diese Änderungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir einvernehmlich vorgenommen, aber ich glaube, bei diesem Gesetzentwurf und bei den Diskussionen, die wir dazu geführt haben, waren vielleicht gar nicht die Änderungsanträge das, was uns am meisten bewegt hat, sondern ein anderer Punkt, nämlich der Vorschlag der Landesregierung, die Einmessungspflicht für neu errichtete Gebäude zu reduzieren. Dieses hat uns sehr bewegt. Wir haben uns in der Anhörung damit befasst, wir haben Briefe bekommen von Betroffenen und von Verbänden. Wir haben sehr viele Diskussionen geführt und ich weiß aus allen drei Fraktionen, dass dieses auch intern in den Fraktionen sehr sorgfältig diskutiert und unter Abwägung von Pro und Contra erörtert worden ist.
Das Ergebnis, meine Damen und Herren, ist, dass alle drei Fraktionen sich darüber einig waren, dass wir keinen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf stellen. Was lehrt uns das? Wenn wir einen Gesetzentwurf unverändert lassen, bedeutet das nicht, dass wir nicht sehr intensiv auch intern darüber diskutiert hätten,
sondern ganz im Gegenteil, hier haben wir dies ganz massiv getan. Aber wir sind alle drei zu dem Ergebnis gekommen, hier keine Veränderung vorzunehmen, und wir empfehlen Ihnen, das ist die logische Konsequenz, einstimmig diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, der Sonderausschuss setzt damit seine bisherige Linie fort, dass wir uns in Fragen der Deregulierung einigen, manchmal im Wege des Kompromisses, manchmal im Wege der inhaltlichen Übereinstimmung, aber in jedem Fall muss das Thema Deregulierung, so glauben wir, aus dem parteipolitischen Disput, soweit dies geht, herausgehalten werden.
Dass wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, mehrheitlich mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der einbringenden CDU-Fraktion empfehlen, dem CDU-Antrag nicht zuzustimmen, widerspricht diesem Grundgedanken nicht. Dieser CDU-Antrag – der Titel lässt es nicht gleich erkennen, aber wenn Sie hineinsehen, werden Sie es sehen –, der inhaltlich ein Deregulierungsantrag ist, ist schon vor geraumer Zeit eingereicht worden. Wir haben uns damals – nicht zuletzt, weil der Rechtsausschuss uns gesagt hat, dieser Entwurf erfüllt formal nicht die Ansprüche an ein Gesetz – darauf verständigt, dass wir ihn zunächst einmal nicht positiv oder negativ entscheiden, sondern ihn bei unseren Beratungen sozusagen danebenlegen, dass wir ihn durchtragen und uns dann am
Ende verständigen. Genauso sind wir verfahren und wir haben ihn am Ende zwar abgelehnt, aber ich glaube, die Antragsteller haben auch gar nicht erwartet, dass wir ihn in dieser Form annehmen, sondern wollten hier zum Ausdruck bringen, wie sie das Thema Deregulierung sehen.