Abschließend, meine Damen und Herren, sei mir noch ein persönliches Wort an die Finanzministerin gestattet. Frau Ministerin Keler, wir waren nicht immer auf einer Linie. Ich kann mich gut entsinnen, dass Sie mal ein Blatt zerrissen haben, als ich Ihren Namen falsch draufgeschrieben habe.
Frau Ministerin, aber ich glaube, wir haben zunehmend ein besseres Verhältnis miteinander gefunden und nachdem wir unsere Liebe zu den Katzen entdeckten, da ging es wunderbar, muss ich sagen. Frau Ministerin, ich darf mich herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken mit einem Usedomer Katzenstein, den es nur in Koserow gibt. – Herzlichen Dank.
Ich weiß, dass Sie noch einmal in der Debatte das Wort ergreifen werden. Deswegen lasse ich das jetzt einfach mal so im Raum stehen.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von zehn Minuten je Fraktion vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Einstimmig folgte der Landtag in seiner 52. Sitzung am 27. Januar 2005 dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrates, den Antrag der Finanzministerin auf Entlastung der Landesregierung für das Hauhaltsjahr 2003 logischerweise an den Finanzausschuss zu überweisen. Und dann war es der Nikolaustag, der 6. Dezember 2005, an dem musste der Landesrechnungshof dem Parlament seinen Jahresbericht 2005 über die Überprüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung und der Haushaltsrechnung 2003 vorlegen. Das war praktisch auch der Startschuss für die Beratungen federführend im Finanzausschuss und in allen mitberatenden Fachausschüssen.
Ich bedauere es genauso wie mein Vorredner Herr Riemann, dass Herr Schweisfurth noch nicht hier ist. Nichts
destotrotz, ich nutze die Gelegenheit, vor diesem Hohen Hause dem Präsidenten Herrn Dr. Schweisfurth an dieser Stelle ausdrücklich im Namen der SPD-Fraktion zu danken und natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofes.
Gerade in diesem letzten Bericht wurde wieder deutlich, dass der Jahresbericht, so, wie er vorlag, eben nicht nur Prüfungsergebnisse mitteilte.
Ich begrüße jetzt noch mal ausdrücklich Herrn Dr. Schweisfurth. Das passt ja dann doch noch. Herr Dr. Schweisfurth, ich habe mich gerade bei Ihnen und bei Ihren Mitarbeitern namens der SPD-Fraktion bedankt. Und ich möchte deutlich sagen, dass Sie uns ja nicht nur Prüfungsergebnisse vorlegten, sondern eine Reihe von Analysen, Bewertungen, Empfehlungen an die Regierung und an den Landtag überreicht haben, Hinweise gegeben haben, um den Herausforderungen in Gegenwart und Zukunft hier im Land gerecht zu werden. Auch wenn wir, was wohl zu erwarten war, Herr Dr. Schweisfurth, nicht all Ihren Entscheidungsvorschlägen gefolgt sind, versichere ich Ihnen, dass wir Ihre anspruchsvolle Arbeit außerordentlich schätzen.
Meine Damen und Herren, ich möchte nicht auf alle Details des Berichts des Landesrechnungshofes eingehen, sondern mich mit meinen Ausführungen auf drei Bereiche konzentrieren. Das sind einmal das umstrittene Thema Kfz-Leasing im Polizeibereich, der umstrittene Initiativfonds und natürlich auch die umstrittenen Vorschläge des Landesrechnungshofes zum Konsolidierungskurs der Landesregierung.
Als Erstes zum Kfz-Leasingbereich bei der Polizei. Ausführlich und intensiv wurde dieser Sachverhalt zum Konzept zur Umstellung des Fuhrparks der Landespolizei von Kauf auf Leasing im Finanzausschuss erörtert und es ging hoch her. Ich nenne nur stichpunktartig die Thesen und Themen: Leasing günstiger als Kauf oder nicht, Anzweifeln der Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen von beiden Seiten, Einforderung der Anwendung einer einheitlichen Bewertungsmethode, Schließung von Werkstätten.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen versichern, bei diesen Schlagworten wird schon deutlich, eine gemeinsame Auffassung, und das ist sehr zu bedauern, zwischen Landesrechnungshof und Innenministerium zur Kernfrage, nämlich ob Leasing wirtschaftlicher sei als Kauf, ist nicht erfolgt und zeichnet sich bis heute nicht ab. Ich habe seit 1998 kaum ein Thema erlebt im Finanzausschuss, das dermaßen kontrovers zwischen Landesrechnungshof und Regierung, in dem Falle Innenministerium, diskutiert wurde. Insofern war der Meinungsbildungsprozess für uns im Finanzausschuss auch schwierig. Allerdings wollten wir es uns auch nicht so einfach machen wie der Innenausschuss, der letztendlich Kenntnisnahme empfohlen hat. Das war uns zu wenig. Zudem muss ich auch gestehen, die Beanstandungen des Landesrechnungshofes waren uns zu weitreichend. Also musste eine Alternative her.
Diese Alternative haben wir dann auf Antrag der Koalitionsfraktionen einstimmig im Finanzausschuss beschlossen, nämlich die Landesregierung zu ersuchen, den Landtag bereits zum 31. Dezember 2006 über die weitere
Umsetzung des Leasingkonzeptes verbunden mit dem Nachweis der Wirtschaftlichkeit zu unterrichten. Und ich habe sehr wohl noch die Aussage des Innenministers aus der Finanzausschusssitzung am 23. März im Ohr, denn er schlug einen bedeutend späteren Unterrichtungstermin vor, 2007/2008, weil er der Meinung war, der 31.12.2006 wäre zu früh für eine Bewertung. Das kann wohl sein. Allerdings waren wir im Finanzausschuss, wie gesagt, einstimmig der Meinung, dass dieses Thema einfach zu wichtig ist und dass wir gleich am Beginn der neuen Legislaturperiode uns mit diesem Thema im Finanz- und Innenausschuss umgehend befassen müssen, um dieses konstruktiv zu begleiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, beim Initiativfonds, der ja ein Teil des Prüfberichtes war, geht es um Maßnahmen mit besonderer arbeitsmarktpolitischer Wirkung. Dieser Titel ist schon während der Haushaltsberatungen sehr kontrovers und ausführlich im Finanzausschuss beraten worden. Es gab da keine unterschiedliche Meinung, dass es ein wichtiges Thema ist und auch in Zukunft sicherlich sein wird. Wir haben uns im Finanzausschuss vom zuständigen Minister ausführlich darstellen lassen, wo diese 1,65 Millionen Euro eingesetzt wurden in den letzten Jahren. Es wurde uns eine detaillierte Projektliste der einzelnen Jahre zur Kenntnis gegeben. Und es ist auch völlig legitim, dass der Landesrechnungshof diesen Initiativfonds bis aufs Kleinste auseinandernimmt, denn, das muss man konstatieren, er bildet in der Förderlandschaft schon eine Ausnahme, aber, ich sage das ganz bewusst, eben nicht auf der Grundlage einer Förderrichtlinie, wie Sie es als CDU wieder in Ihrem Antrag fordern, in der Drucksache 4/2347, die uns ja vorliegt,
sondern wir haben nach Vergabegrundsätzen diese Mittel ausgereicht. Das ist auch so gewollt, gewollt nämlich von den Koalitionsfraktionen für ein beschäftigungspolitisch besonders herausragendes Vorhaben, für Fördertatbestände, die von Geldern aus anderen Ressorts und gebunden an Richtlinien von Bund, von Kommunen oder der EU nicht ausreichend bedient werden können, nicht möglich sind, um im besonderen Landesinteresse liegende Beschäftigungswirkung zu erzielen.
(Wolfgang Riemann, CDU: Wäre mal interessant, wie viele schon pleite sind von den geförderten Projekten.)
Und wie man der Projektliste entnehmen konnte, haben die Kommunalpolitiker aller Parteien, und ich kenne auch eine Reihe von CDU-Bürgermeistern und CDU-Landräten, inzwischen den Initiativfonds schätzen gelernt, gerade weil er so zielgerichtet und so flexibel eingesetzt werden kann. In meiner Heimatstadt Waren zum Beispiel gibt es einen Landrat, Herrn Seidel, der zu Recht auf den Erfolg des Müritzeums immer wieder verweist. Wir sind sehr stolz auf das, was da entsteht. Aber man sollte auch zur Kenntnis nehmen, ohne Initiativfonds wäre wahrscheinlich dieses Vorhaben überhaupt nicht möglich gewesen.
Entgegen der Meinung des Landesrechnungshofes bin ich allerdings nicht dafür zu prüfen, den Initiativfonds einzusparen – ich habe schon deutlich gemacht, wie wichtig er uns ist –, sondern ich würde, Herr Schweisfurth, ich gebe zu, etwas provokant vorschlagen zu überprüfen, ob
wir nicht den Initiativfonds, weil er eben so gut angenommen wird, möglicherweise besser ausstatten, als es bisher der Fall ist.
(Beifall Konrad Döring, Die Linkspartei.PDS – Zuruf von Egbert Liskow, CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Er hat so viele Deckungskreise, dass er das Vierfache vom Geld kriegt. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
Als dritten Schwerpunkt jetzt zum Konsolidierungskurs der Landesregierung. Ich glaube, das war ein Punkt, der auch zu Recht in den Medien und in der Öffentlichkeit sehr breit diskutiert und dargestellt wurde.
Der Landesrechnungshof hat in seinem Prüfbericht vorgeschlagen, dass das Parlament nach Möglichkeit noch heute, das war ja die Zielsetzung, die Landesregierung beauftragt, zu Beginn der kommenden Legislaturperiode ein mittelfristiges Konsolidierungsprogramm vorzulegen. Hintergrund dieser Forderung ist aus Sicht des Landesrechnungshofes der Handlungsbedarf, die Reduzierung der laufenden Ausgaben zu beschleunigen und zu intensivieren. Im Klartext heißt das, den eingeschlagenen Sparkurs weiter zu beschleunigen und zu intensivieren. Die CDU hat dies im Ausschuss mit vertreten und auch per Antrag übernommen. Dieser Antrag liegt Ihnen auf der Drucksache 4/2347 vor. Ich bleibe allerdings dabei – und hier spreche ich auch im Namen der SPD-Fraktion –, wir brauchen kein zusätzliches Konsolidierungsprogramm und keine Beschleunigung. Ich möchte dafür drei Gründe nennen:
Erstens. Ich bin der Meinung, dass der Kurs der Haushaltskonsolidierung bereits konsequent umgesetzt wird. Die Nettokreditaufnahme wird mittelfristig, und da können wir wirklich optimistisch sein, kontinuierlich zurückgefahren. 2010 werden wir mit hoher Wahrscheinlichkeit den Haushalt ohne neue Kredite aufstellen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Landesrechnungshofspräsident hat selbst in seinem Bericht die von uns eingeleiteten Reformschritte wie das Personalkonzept, die Verwaltungsmodernisierung sowie die Schul- und Hochschulreform als sehr positiv eingeschätzt und uns bestätigt, dass wir auf dem richtigen Wege sind, was allerdings nicht heißen soll, dass wir mit den Maßnahmen zur Ausgabenreduzierung bereits am Ende angekommen sind, nein, wir müssen diesen Weg weitergehen. Ich möchte darauf verweisen, dass wir nicht nur über die Ausgabenseite reden sollten, sondern auch über die Einnahmeseite. Die Länder brauchen höhere Einnahmen, deshalb erteile ich persönlich den aktuellen Steuersenkungsplänen der Bundesregierung eine klare Absage.
Ich möchte an dieser Stelle auf die negativen Ausblicke und auf den Landeshaushalt hinweisen, den wir ja gerade vor einigen Jahren mit der rot-grünen Steuersenkungspolitik schmerzhaft erleben mussten.
Ich komme zu einem weiteren Punkt, und zwar zu der Ablehnung des Vorschlags für ein weiteres Konsolidierungsprogramm oder einer Intensivierung des Sparkurses. Was bedeutet das konkret? Intensivierung des Sparkurses bedeutet doch wohl in erster Linie konkret, den geplanten Personalabbau von über 10.000 Stellen weiter zu beschleunigen. Dies wiederum wäre nur durch be
triebsbedingte Kündigungen möglich. Und in dieser Frage sind sich ja offensichtlich Landesrechnungshof und CDUOpposition einig.
Meine Damen und Herren, es bleibt dabei, dass es mit der SPD keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Das haben wir erklärt, das erkläre ich heute und das werden wir zukünftig so einhalten.
Insofern gibt es keine Beschleunigung des Personalabbaus, weil wir mit sozial verträglichen Lösungen den notwendigen Personalabbau in den nächsten Jahren schrittweise realisieren werden. Der dauert zugegebenermaßen sicherlich etwas länger, ist aber im Interesse der Betroffenen, entspricht den Vereinbarungen mit den Personalräten und den Gewerkschaften und ist insofern ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, den wir auch konsequent gehen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass es vor allem darauf ankommt – jetzt komme ich zu einem dritten Grund, warum ich den Vorschlag des Landesrechnungshofes ablehne –, den ursprünglichen Sinn des Reformbegriffs wieder herzustellen. Eine Reform muss immer mit einer nachhaltigen Verbesserung der Lebensverhältnisse für eine Mehrheit der Menschen statt mit sozial ungerechten Einschnitten verbunden sein. Ein Konsolidierungskurs, meine Damen und Herren, der von der Mehrheit der Menschen nicht verstanden beziehungsweise abgelehnt wird, ist eine schlechte Grundlage für politisches Handeln. Und insofern kommt es nicht nur darauf an, kluge Vorschläge zu unterbreiten, sondern Politik muss das Machbare im Konsens mit der Mehrheit der Menschen möglich machen. Das ist Aufgabe von Politik.
Meine Damen und Herren, wir haben zu diesem Punkt im Prüfbericht auf Antrag der Koalitionsfraktionen den Beschluss gefasst, dass die Landesregierung in ihrem Kurs der Haushaltskonsolidierung bestärkt wird, an dem Ziel der Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts festzuhalten. Ich habe es schon gesagt, wir Sozialdemokraten halten an unserem Ziel fest, spätestens 2010 ohne Neuverschuldung auszukommen. Wir müssen uns mit knappen Finanzmitteln auf jene Politikfelder konzentrieren, die langfristig den höchsten Mehrwert für die Entwicklung des ganzen Landes versprechen.
Zum Ende meiner Ausführungen möchte ich zusammenfassend die CDU-Anträge bewerten, weil es mir in der Kürze der Zeit nicht möglich war, auf Einzelanträge einzugehen. Ich habe es dort, wo es sich angeboten hat, durchaus noch einmal deutlich gemacht. Da die CDU-Anträge, die Ihnen vorliegen, durchweg Anträge sind, die wir in den Fachausschüssen beziehungsweise federführend im Finanzausschuss beraten und durchgehend auch negativ votiert haben, kann ich für die SPD-Fraktion hier nur erklären, dass wir diese CDU-Anträge ablehnen werden, und zwar in der Gesamtheit.
Vielleicht haben wir die Möglichkeit, in der Debatte noch auf den einen oder anderen Punkt argumentativ einzugehen. Wie gesagt, aus Zeitgründen – nicht aus Gründen der Missachtung des Antragsstellers – kann ich jetzt auf weitere Details leider nicht eingehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung zur Beschlussempfehlung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Egbert Liskow, CDU: Ich hätte eine Zustimmung erwartet.)