Und ich lasse das hier so stehen. Allerdings lässt es Befürchtungen aufkommen. Deshalb fordere ich noch einmal alle am Kompromiss Beteiligten auf, die vereinbarten Grundsätze auch wirklich einzuhalten und die Arbeit der Kommission so zu gestalten, dass sie wirklich ergebnisoffen ihren Auftrag abarbeiten kann. Ideologische Spielchen sind nicht angebracht, von keiner Seite, und wir nehmen uns da auch überhaupt nicht aus. Ein solcher Missbrauch der Kommission gefährdet nämlich ihren Zweck und damit die Akzeptanz ihrer späteren Empfehlungen für politische Entscheidungsträger. Natürlich können wir unsere bildungspolitischen Vorstellungen einbringen. Wir werden auch mit dabei sein, aber diese Vorstellungen sollten ehrlich und ergebnisoffen diskutiert werden dürfen.
Meine Damen und Herren, im Ziel sind wir uns einig. Das macht dieser Kompromissvorschlag deutlich. Wer den Auftrag und den Kriterienkatalog für die Konzeption der Kommission aufmerksam gelesen hat, wird erkannt haben, dass hier exakt die Baustellen aufgezeigt sind, die nach Ansicht der Mitglieder des Fachausschusses und der Fachleute im Land einer dringenden Lösung bedürfen, um unsere Kinder, Jugendlichen, aber auch die Erwachsenen fit zu machen fürs Leben, welches hohe Ansprüche an jeden Einzelnen stellt. Angesichts der alarmierenden Bevölkerungsentwicklung, die hier immer wieder beklagt wird, können wir es uns einfach nicht leisten, einen Teil unserer Heranwachsenden verloren zu geben, weil sie an der einen oder an der anderen Stelle im System in vielerlei Hinsicht unter- oder überfordert sind. Vor uns liegt eine Diskussion, die sich hoffentlich an Inhalten, nicht an Ideologien orientiert, und deren Ergebnis für breite gesellschaftliche Akzeptanz und Bestandsfähigkeit unseres Bildungssystems sorgen kann. Ich habe diese Hoffnung, werbe um Zustimmung zu dieser Beschlussfassung und warne noch einmal vor Instrumentalisierung.
In diesem Sinne auch von mir als Schlusswort noch einmal herzlichen Dank an die Mitglieder des Bildungsausschusses, an die Mitglieder der Arbeitskreise, die diesen Kompromiss mit erarbeitet haben, und auch Dank an die Ausschussvorsitzende für die konstruktive Arbeit in den vergangenen vier Jahren. – Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Bluhm von der Fraktion der Linkspartei.PDS. Bitte schön, Herr Vizepräsident.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich, bevor ich zu meinen Ausführungen komme, ausdrücklich dem Dank an unsere Vorsitzende und das Ausschusssekretariat anschließen, weil ich nicht weiß, ob Frau Lochner-Borst in den weiteren Sitzungstagen hier unter uns bleibt. Ich weiß aus meiner eigenen Geschichte, was es heißt, dem Bildungsausschuss dieses Landtages vorzustehen, was es heißt, ideologische, politische, bildungspolitische Auseinandersetzungen so neutral, wie es nur irgend geht, in einem Ausschuss zu moderieren und zur Entscheidungsfindung beizutragen. Dafür meinen herzlichen Dank und alles Gute weiterhin!
Die heutige Beratung der vorliegenden Beschlussempfehlung ist eines der Beispiele für eine zunehmende fraktionsübergreifende Zusammenarbeit in diesem Parlament. Im Gegensatz zu früheren Legislaturperioden gibt es jetzt häufiger Anzeichen für eine solche Bereitschaft zur Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. Betrachtet man dabei die Themen, so wird deutlich, dass es sich meistens um Bereiche von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung handelt. Ich nenne hier exemplarisch die Änderung der Landesverfassung, das Aktionsbündnis für Demokratie und Toleranz und wie hier die zukünftige Entwicklung und Gestaltung der Bildung in allen ihren unterschiedlichen Bereichen in Mecklenburg-Vorpommern. Ich halte fraktionsübergreifende Anträge auch für eine Folge der Dimension der Entwicklungs- und Rahmenbedingungen, die sich so stark verändern und verändert haben, dass sie sich hier nur noch mit einem größtmöglichen politischen Konsens lösen lassen.
Zwei parlamentarische Voraussetzungen allerdings dafür sind notwendig und unabdingbar: Die regierungstragenden Fraktionen bieten die Zusammenarbeit an und die Opposition nimmt dieses Angebot auch an. Seltener allerdings war es hier im Haus umgekehrt. Manchmal ist diese Zusammenarbeit auch deshalb nötig, weil sonst die erforderlichen Mehrheiten nicht erreicht würden, wie zum Beispiel bei der Landesverfassung. Damit besteht folglich oftmals ein indirekter Zwang zum Kompromiss.
Dies war bei der vorliegenden Beschlussempfehlung allerdings ausdrücklich nicht so. Die einfache Mehrheit der Koalition hätte gereicht, um eine Bildungskommission einzusetzen. Die Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD haben ganz bewusst aber darauf verzichtet, diese ihre Stimmenmehrheit hier zu nutzen. Dafür gibt es einen einfachen Grund: Gerade in diesem Bereich sind die verschiedenen, teilweise auch völlig diametralen Vorstellungen hier im Hause lang und ausgiebig diskutiert worden. Eine Annäherung der unterschiedlichen Bildungskonzeptionen war nur in kleinen Teilbereichen möglich.
Nun wird aber eine Bildungskommission sicherlich nicht praktisch über Nacht die unterschiedlichen Positionen vereinen können, aber das ist auch nicht ihre Aufgabe. In dieser Kommission sollen so parteiunabhängig, wie das nur irgend möglich ist, Expertinnen und Experten, Praktikerinnen und Praktiker eine Konzeption für die vielschichtige langfristige Gestaltung von Bildung und Erziehung in den unterschiedlichen Altersstufen bis hin zum Seniorenalter entwickeln und Lösungswege für die vor allen Dingen in den nächsten Jahren neu entstehenden Probleme, die heute bereits absehbar sind, vorschlagen. Dabei sollen die einzelnen Bestandteile des Bildungssystems und dabei vor allem ihre Schnittstellen und Übergänge untersucht werden. Das geht über die 9. Änderung des Schulgesetzes wirklich weit hinaus und es nur darauf zu reduzieren, halte ich nicht für korrekt.
Wir haben den Auftrag bewusst sehr allgemein formuliert und auf die Vorgabe von Fragestellungen, wie zum Beispiel bei Anhörungen in diesem Hause ja üblich, verzichtet. Dadurch wird aus meiner Sicht gesichert, dass nicht indirekt eine politische Ergebnisorientierung präjudiziert wird. Sicherlich ist nicht Aufgabe, längeres gemeinsames Lernen a priori vorzubereiten, aber der Auftrag der Kommission schließt eine solche Schlussfolgerung auch nicht aus.
Ich verspreche mir von der Arbeit dieser Kommission, dass wir Ergebnisse erhalten als Landespolitik – völlig unabhängig, welcher politischen Konstellation neue Regierungen in diesem Lande sozusagen entsprechen müssen –, die auch nicht ausschließlich die haushaltspolitischen und schulorganisatorischen Rahmenbedingungen oder aber gar bildungspolitischen Grundkonzeptionen zur Grundlage haben und die selbstverständlich mit der Autorität einer solchen parteiunabhängigen Institution nicht wie die Politik permanent einer politischen Instrumentalisierung bezichtigt werden kann.
Mit dem vorliegenden Antrag haben wir einen parteiübergreifenden Konsens gefunden. Er bleibt deshalb trotzdem ein Kompromiss – Frau Vorsitzende hat es natürlich hier deutlich formuliert und auch Frau Polzin und Frau Fiedler-Wilhelm –, der nur deswegen zustande kam, weil alle beteiligten Verhandlungspartner auf Einzelpositionen verzichtet haben. Wie immer in solchen Fällen ist es auch nicht so leicht, über den eigenen Schatten zu springen, und noch schwerer, über die Schatten, die auch in manchen Fraktionen bei diesem Thema entstehen. Aber es ist gelungen, und dafür möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen von der SPD- und der CDUFraktion ausdrücklich bedanken.
Ich hoffe, es ist ein gutes Zeichen für die Gestaltung der Zusammenarbeit in der kommenden Legislaturperiode und es ist auch ein Zeichen, dass die These von der Diktatur der Mehrheit nicht stimmt.
Es melden sich ja auch schon wieder die ersten Skeptiker, allen voran die FDP. Die Unkenrufe ihres ehemaligen Landesvorsitzenden und Lehrers, der einen Schnellschuss unterstellt, sind wohl eher in die Kategorie trotziger Kinder einzuordnen nach dem Motto: „Ich will mitspielen, aber man lässt man nicht“. Bisher übrigens einer der weniger Kritiker, die mir bekannt sind, so viele gibt es nämlich an dieser Bildungskommission nicht.
Die Kommission soll ihre Arbeit zügig aufnehmen und sie wird viel zu tun haben. Die Fragestellungen des lebenslangen Lernens sind komplex und zugleich auch sehr interessendominiert in der Gesellschaft, nicht nur hier im Haus. Es wird also folglich nicht so einfach sein, zu Ergebnissen zu kommen, die den Wünschen der an der Bildung aller beteiligten Interessengruppen sowie den landestypischen Besonderheiten gerecht werden. Auch hier wird es Abwägungsprozesse geben müssen und auch hier werden Kompromisse nötig sein.
Die Gretchenfrage der Ergebnisse solcher Kommissionen sind zudem nicht nur die Ergebnisse an sich, sondern vor allen Dingen deren Umsetzung. Das wird dann wieder für umfassende Diskussionen vor allem im politischen Raum sorgen und es wird wohl der schwierigere Teil der Arbeitsergebnisse dieser Kommission werden. Aber, meine Damen und Herren, auch der längste und schwerste Weg beginnt mit dem ersten Schritt. Da wir diesen ersten Schritt und hoffentlich auch den ganzen Weg vielleicht ja gemeinsam gehen, wird es wohl für alle etwas leichter.
Abschließend habe ich eine Bitte an uns alle. Der Kompromiss war schwierig, jeder hat Federn gelassen und ich
wünsche mir, dass wir dieses Thema der Bildungskommission nicht schon wieder im kommenden Wahlkampf zerreden. Begonnen hat das schon wieder, wenn ich in der Zeitung lese, wer denn welche Initiative oder das Urheberrecht für sich deklamiert, und auch die heutige Debatte war nicht so ganz frei davon. Geht es hier nicht ausnahmsweise einmal ohne den Versuch von Profilierung? Das heißt ja nicht, dass die Bildungspolitik insgesamt und an sich keine Bedeutung im Wahlkampf hätte. Ich habe die Erfahrung gesammelt, es sind noch genügend Reizthemen übrig, um sich über die besten Konzepte zu streiten, nicht so sehr um die Kommission. Ich würde also darum bitten, dass die Bildungskommission mit ihrem Arbeitsauftrag nicht der Aufhänger für Wahlkampfauseinandersetzungen wird. Beherzigen wir künftig öfter insgesamt auch im Haus die Worte von Albert Camus, der einmal sagte: „Wir müssen immer das Gespräch mit unseren Nächsten suchen. Das Gespräch ist die einzige Brücke zwischen uns Menschen.“
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Indem ich als Letzter spreche, möchte ich deutlich machen, dass die Landesregierung hier, jedenfalls nach meinem Verständnis, einen Auftrag des Hohen Hauses entgegennimmt und ich sage deutlich, gerne entgegennimmt. Ich begrüße die parteiübergreifende Entschließung. Ich begrüße sie gerade deshalb, weil sie eine weite Vision ins Auge fasst, weil sie weit gefächert angelegt ist, weil sie etwas Konzeptionelles als Grundlage nehmen soll, begrüße sie, weil sie alle Bildungsbereiche, zum Beispiel auch die Hochschulen, ernst nimmt und mit einbaut. Ich freue mich darüber, dass wir an dieser Stelle, und ich sehe ausdrücklich das, was Herr Bluhm auch angesprochen hat, über die aktuelle Diskussion hinaus arbeiten müssen und arbeiten können.
Diese Kommission setzt auf auf das, was in der zu Ende gehenden Legislaturperiode geschaffen worden ist. Sie muss zur Konsolidierung beitragen, sie muss zur kontinuierlichen Weiterentwicklung beitragen. Da hat sie einen ganz besonderen Handlungsauftrag für die nächste Legislaturperiode und den muss sie ergebnisoffen, mit breit gefächerten Analysen und mit klaren Aussagen jetzt auch erfüllen. Wir müssen zügig anfangen, wir müssen sie insbesondere konstituieren noch vor dem Ende dieser Legislaturperiode, um auch ein deutliches Zeichen zu setzen.
Diese gemeinsame Arbeit ist ein gutes Signal des Landtages. Es zeigt die Handlungsfähigkeit der Politik und es zeigt die Verantwortung. Und dass diese Verantwortung auch übernommen wird, dafür möchte ich den bildungspolitischen Fachpolitikern aller Parteien an dieser Stelle sehr herzlich danken, insbesondere den Mitgliedern des Bildungsausschusses. Wir stehen nicht nur am Ende einer Legislaturperiode, sondern wir stehen auch am Ende eines Schuljahres. In diesen Tagen verlassen Schülerinnen und Schüler ihre Schulen beziehungsweise werden
nach den Ferien in die nächste Jahrgangsstufe aufsteigen. Egal, ob sie eine Ausbildung aufnehmen im dualen System oder in den Hochschulen oder ganz anderer Art, und egal, ob sie weitermachen in dieser Schule und weitere Entwicklungen hier nehmen, alle wollen und sollen gut gerüstet sein für die Anforderungen ihres Lebens. Dass sie das sind, daran haben alle an Schule Beteiligten auch im vergangenen Jahr ihren Anteil beigetragen, Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler selbst und nicht zuletzt natürlich die Eltern. Und dafür gebührt Ihnen allen unser Dank.
(Beifall Konrad Döring, Die Linkspartei.PDS, Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS, und Ute Schildt, SPD)
Ich will die Gelegenheit so einer bildungspolitischen Debatte und so einer Entschließung auch nutzen, diesen Dank an dieser Stelle und in der gebotenen Form nochmals ausdrücklich auszusprechen. – Vielen Dank.
In Ziffer I seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Bildungsausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Ist nicht der Fall. Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf der Drucksache 4/2325 einstimmig angenommen.
In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Bildungsausschuss, durch die Beschlussfassung zu Ziffer I den Antrag der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD auf Drucksache 4/2119 und den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2126 für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Auch das ist hier nicht der Fall. Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses einstimmig angenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da die zeitliche Möglichkeit besteht, rufe ich an dieser Stelle vereinbarungsgemäß den Tagesordnungspunkt 48 auf: Beratung des Antrages der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD: Glasaalfischerei beschränken – Aalbestand schützen, Drucksache 4/2312. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2355(neu) vor.
Antrag der Fraktionen der Linkspartei.PDS und SPD: Glasaalfischerei beschränken – Aalbestand schützen – Drucksache 4/2312 –
Das Wort zur Begründung des Antrages hat die Abgeordnete Frau Wien von der Fraktion der Linkspartei.PDS. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
nicht so lange her, da wurde der europäische Aal auf die Rote Liste der meist bedrohten Tiere gesetzt. Der einst sehr häufig und in allen Gewässern mit direktem oder indirektem Zugang zum Atlantik vorkommende Aal ist also vom Aussterben bedroht. Wie konnte es dazu kommen?
Der Aal gab den Menschen über viele Jahrhunderte Rätsel auf. Aristoteles zum Beispiel war davon überzeugt, dass Aale spontan aus dem Schlamm entstünden oder von Erdwürmern geboren worden sind. Ebenso konnte er sich vorstellen, dass sie sich aus Staub bilden. Die Aalmutter, ein kleiner bis mittelgroß lebend gebärdender Fisch aus dem Meer, trägt ihren Namen auch nicht umsonst. Lange hat man gedacht, sie würde kleine Aale gebären. Im Mittelalter wurde der Aal meist den Schlangen oder Seeschlangen zugeordnet, die sich angeblich mit ihm paaren wollten. Und wie das so ist bei mystischen Lebewesen, wurde der Aal auch als ein heilender Fisch gehandelt und es wurden ihm heilende Kräfte nachgesagt.
Im Internet habe ich noch etwas gefunden, wie man zum Beispiel den Aalbesatz erhöhen kann: „Um einen Teich mit Aalen zu besetzen, schneide man von einer Haselrute Sprossen ab und lege sie auf ein umgedrehtes Stück Rasen. Das alles werfe man nach einigen Tagen zusammengebunden in den Teich.“
Es steht dann aber auch sicherheitshalber dahinter, es ist eine Kuriosität und es funktioniert nicht. Das ist eigentlich sehr schade.
(Torsten Renz, CDU: Das klappt nur bei Vollmond. – Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU, und Torsten Renz, CDU – Minister Dr. Till Backhaus: So ist das mit der PDS! – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Na, Herr Minister!)