dass wir im Land noch Polizeiliegenschaften haben, die nicht in dem Zustand sind, wie es wünschenswert wäre, und Sie können, wenn Sie sozusagen die Sache von einer anderen Seite sehen, natürlich auch genau sagen, dass es eine große Anzahl von Polizeiliegenschaften im Land gibt, die in einem wunderbaren Zustand sind.
Auch dieses ist nur die Kehrseite dieser Medaille. Es gibt Polizisten, die hervorragende Arbeitsbedingungen haben, und es gibt andere, die noch unter sehr schwierigen Bedingungen arbeiten müssen. Aber Sie wissen auch, dass es Geld bedarf, um diesen Prozess voranzubringen, und es durchaus noch mehr Liegenschaften im Land gibt außer Polizeiliegenschaften, und die Polizeiliegenschaften dezidiert zu betrachten, ist dann natürlich auch nicht ganz redlich. Man kann natürlich auch fragen: Wie sieht es denn aus? Im Schulbereich gibt es Liegenschaften, die in Ordnung sind, und welche, die weniger in Ordnung sind. Im Kulturbereich und in vielen anderen Bereichen ist das so und Sie wissen genauso wie ich, dass es eine Finanzplanung gibt, wie diese Mittel einzuteilen sind und in welchem Zeitraum dann die Sanierung vorangeschritten ist. Das ist so und wir kommen gegenwärtig im Rahmen unserer finanziellen Mittel nicht anders voran.
… sondern Sie schlagen hier einen Lösungsweg vor, der wiederum praktisch Polizeiliegenschaften als eine Insellösung betrachtet, nicht den gesamten Bereich der Liegenschaften, was ich dann schon für sinnvoller hielte.
Da drängt sich mir doch der Verdacht auf, wenn Sie unbedingt zur Polizei reden wollen und wir gemerkt haben, dass Sie beim SOG, was wir novelliert haben, inhaltlich nichts Substantielles beitragen konnten,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Es ist nicht etwas nichts, was Sie nicht verstehen. – Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
(Wolfgang Riemann, CDU: Herr Körner, machen Sie bloß den Mund zu, sonst strömt viel zu viel Luft rein in das Vakuum! – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Ach, Herr Riemann!)
Ich möchte trotz der Erregung zu diesem Thema darauf hinweisen, dass wir eine Würde dieses Hauses haben und dass diese einzuhalten ist. Ansonsten werde ich dann von dem Recht des Ordnungsrufes oder des Sachrufes Gebrauch machen.
Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Holznagel. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe im Mai dieses Jahres in meinem Wahlkreis Demmin das Polizeirevier, eine Liegenschaft des Landes, aufgesucht und mich dort vom Zustand des Gebäudes und den Arbeitsbedingungen der Polizeibeamten und -beamtinnen vor Ort informiert. Meine Einschätzung des Gebäudes, das ist auch die Einschätzung dieser Beamten, lautet, es ist stark sanierungs- und renovierungsbedürftig.
Am 29. Mai 2006 habe ich daraufhin in einer Kleinen Anfrage die Landesregierung gefragt, ob dieser desolate Zustand im Ministerium bekannt ist. Ich bekam unter Drucksache 4/2237 folgende Antwort: „Ja. Ursache des Ausfalls der Heizung war eine defekte Pumpe. Nach deren Wechsel lief die Anlage stabil.“ Kein Wort darüber, welche weiteren Sanierungs- und Renovierungsbedarfe vorliegen,
kein Wort über die Undichtigkeiten im Dach. Kein Wort darüber, dass die Heizung monatelang nicht funktioniert, desolat und altersschwach ist.