dann passiert auch nichts, denn die andere Schule steht hier in Pasewalk, nicht ganz weit weg vom deutschpolnischen Gymnasium. Die Debatte, die wir hier führen, ist nun wirklich …
(Karin Schmidt, Die Linkspartei.PDS: Es gibt auch in Mecklenburg Schulen, wo es verboten ist, weil man sich darauf geeinigt hat. – Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU – Glocke der Präsidentin)
Erklären Sie das einmal den Eltern! Ich erwarte ganz einfach, dass Sie hier einmal Verantwortung übernehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Wort hat die Rednerin am Pult. Wenn Sie sich zu Wort melden möchten, dann nut
zen Sie die Gelegenheit, melden Sie sich hier vorne als Redner an, aber hören Sie jetzt bitte der Abgeordneten zu.
Ich bin der Meinung, man sollte schon mal auf die Eltern hören, auf die Leute, die damit auch Erfahrungen gesammelt haben. Wir müssen nicht immer im luftleeren Raum debattieren. Viele hier haben Kinder oder Erfahrungen aus der Schule, woher auch immer.
(Heike Polzin, SPD: Wenn Eltern darauf einwirken, rauchen die Kinder nicht, ob Schule oder nicht. Daran liegt das nämlich! – Zuruf von Holger Friedrich, SPD)
Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe eine andere Erfahrung gemacht. Und wenn man das unterstützen kann – mit Unterstützung hat es meine Tochter schließlich geschafft –,
(Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Aber jetzt wird es noch schöner, oh, oh, oh! – Minister Dr. Till Backhaus: Der muss erst mal abnehmen! – Karin Schmidt, Die Linkspartei.PDS: Oh, das ist peinlich!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die flächendeckende Einführung der rauchfreien Schule in Mecklenburg-Vorpommern steht auf der Tagesordnung. Da können Sie hier reden, wie Sie wollen und auch die Freiwilligkeitsphasen verlängern.
Sie haben es vorhin selbst vorgetragen. Das Jugendschutzgesetz schreibt vor, dass man ab dem 16. Lebensjahr all diese Suchtmittel, Nikotin oder Alkohol, nicht verkaufen darf. Deswegen, denke ich, sind wir als Landesgesetzgeber gefordert, dort endlich neue Wege zu gehen,
denn die Wege der Freiwilligkeit, der Prävention sind weitestgehend gescheitert unter Rot-Rot, meine Damen und Herren.
Es ist einfach eine Lebenserfahrung. Sie brauchen sich nur in die Statistik des Jahres 2004 einzulesen. Allein durch Rauchen infolge von Sucht, das heißt durch Nikotineinwirkungen, sind in Deutschland 140.000 Bürgerinnen und Bürger verstorben.
Es ist, denke ich, auch einmal wichtig, dass man das sagt, denn es wird meistens die Debatte geführt, wie wir
sie hier führen, dass wir immer glauben, das geht alles nach dem Prinzip der Freiwilligkeit. Das Prinzip der Freiwilligkeit versagt weitestgehend auch bei der rauchfreien Schule.
In Mecklenburg-Vorpommern haben wir Folgendes festzustellen: Wir haben 670 Schulen in MecklenburgVorpommern und davon sind 5 Schulen rauchfrei. Das muss deutlich besser werden. Wenn Sie sich dazu bis zum Jahr 2009 weitere Jahre Zeit lassen wollen, kriegen Sie es nämlich bis dahin auch nicht hin.
Die entscheidende Frage ist doch: Können wir es weiter dulden, dass unsere Mädchen und Jungen mit dem 10.Lebensjahr anfangen zu rauchen? Dass das Einstiegsalter bei dem 10. Lebensjahr beginnt, das sagen Statistiken aus.
Das müsste doch eigentlich jeden hier oben treiben, dafür zu sein, dass man endlich in dieser Frage die Prävention, aber auch die Repräsentation in den Vordergrund stellt. Denn beide Dinge müssen jetzt endlich vorangetrieben werden.
Es geht darum, in Schulen das Rauchen zu verbieten, in Turnhallen das Rauchen zu verbieten, in öffentlichen Gebäuden das Rauchen zu verbieten, auf Bahnhöfen das Rauchen zu verbieten und auch in Krankenhäusern, meine Damen und Herren. Dazu sind wir als CDU jederzeit bereit. Frau Ministerin, wenn Sie uns unterstellen, dass wir nur das eine wollen, wir sind jederzeit zu jeder anderen Sache auch bereit,
nur bei Ihnen geht es immer nach dem Prinzip der Freiwilligkeit, der Freiwilligkeit, der Freiwilligkeit. Dieses Prinzip hat versagt, denn die gesellschaftlichen Gegebenheiten sind andere.
Herr Walther, Sie sprachen vorhin von Sucht. Das ist richtig, nur es beginnt mit Missbrauch. Missbrauch ist der erste Schritt.
Der zweite Schritt ist Gewöhnung und der dritte Schritt ist Sucht. Da muss man doch ansetzen, meine Damen und Herren,
und nicht immer von hinten das Schlimmste dann vortragen. Wir müssen da anfangen, wo die Ursache beginnt, und die Ursache ist der Missbrauch. Dazu brauchen wir Eltern, Erziehungsberechtigte, Lehrer.
(Heike Polzin, SPD: Endlich wird das mal im Zusammenhang genannt. Sehr richtig, Herr Glawe, und nicht nur Schulen, auch Eltern.)
Ja, wir brauchen dazu erfahrene Sozialpädagogen, wir brauchen die ganze Palette. Aber wir brauchen dazu auch
Und wenn das Jugendschutzgesetz hier in Mecklenburg-Vorpommern so mit Füßen getreten wird, dann muss doch die Politik in der Lage sein, auch hier im Land ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Konsens hat.